Category Archives: Antiziganismus von Rechts
Mord an Rom in Teplice – erneut rassistische Medienberichterstattung gegen Roma
Wie romea.cz am 27.5. berichtete, wurde in der Nacht des 24. Mai in Teplice ein Rom mit mehreren Messerstichen getötet. Der Mann sei brutal mit 21 Messerstichen niedergestochen worden, nachdem er laut Aussagen eines Augenzeugen versucht habe, einem jungen Rom, welcher rassistisch beleidigt und verfolgt wurde, zu helfen. Verschiedene Medien, u.a. TV Nova, berichten jedoch davon, dass der Auslöser des Angriffs eine angeblich gestohlene Bratwurst sei.
Ingesamt berichten wenige Medien über diesen brutalen Vorfall, und wenn doch, so wird die Tatsache, dass der Angegriffene ein Rom war, nicht erwähnt. Scheinbar spielt dies nur eine Rolle, wenn es um Fälle geht, in denen Weiße die Opfer sind. Interessant ist, dass bspw. TV Nova Zeugenaussagen erwähnt, die besagen, dass sowohl Täter als auch Opfer angetrunken gewesen seien, was seitens der Polizei nicht bestätigt wurde. Ein rassistischer Vorfall wird auf eine solche Art und Weise heruntergespielt bzw. ganz unter den Teppich gekehrt. Ein von romea.cz zitierter Zeuge sagt dahingegen aus, dass der Rom ohne Anlass angegriffen wurde und dabei die Angreifer „Heil Hitler“ riefen. Continue reading Mord an Rom in Teplice – erneut rassistische Medienberichterstattung gegen Roma
NPD will mit Ressentiments gegen Sinti und Roma punkten
Offen rassistisch wird von einer „Zigeunerflut“ gesprochen, die Kriminalität mit sich bringe
Die Rechten haben neben den Muslimen und Asylbewerbern ein neues Thema entdeckt, um alte Ressentiments gegen Ausländer und Minderheiten zu wecken. Seitdem angeblich (Die herbeigerechnete Roma-Flut) aus Bulgarien und Rumänien vermehrt Roma nach Deutschland einwandern und sich hier als „Armutszuwanderer“ niederlassen wollen, wie im Februar der Städtetag meldete, unterstützt durch Medien, und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Einreisesperre für Sozialbetrüger aus Osteuropa forderte, stürzte sich die NPD auf die Roma. Andere Rechtspopulisten schließen sich an.
Die Zuwanderung aus Osteuropa wird auf die von Roma und Sinti reduziert, womit ein altes, bei den Nazis tödlich exekutiertes Vorurteil wieder aktiviert wird, das weiterhin bei vielen Anklang findet. Die Sinti und Roma, die man nicht Zigeuner nennen dürfe, wie man in NPD-Kreisen gerne als Tabubrecher für Diskriminierung ausführt, werden als kriminell und unhygienisch bezeichnet.
Der NPD-Landesverband NRW hat nun die ausländerfeindliche Polemik weiter zugespitzt, fordert eine Rücküberführung der Asylanten („Asylantenflut endlich stoppen, einmal NRW und zurück!“) und meint damit vor allem Roma. Dazu wurde ein Flugblatt verbreitet, das die Roma als gefährlich stigmatisiert – und an die allerdings noch dramatischer inszenierte Aktion der Weltwoche, Chefredakteur ist Roger Köppel, erinnert. Die Weltwoche hatte letztes Jahr einen Titel mit einem Roma-Kind gemacht, das schussbereit eine Pistole in Händen zu halten und auf den Leser zu zielen scheint (Schweizerische Weltwoche offen rassistisch). Die Schlagzeile lautete: „Die Roma kommen: Raubzüge in die Schweiz.“ Die NPD greift zwar nicht zu Kindern, aber auch auf dem Flugblatt werden eine Pistole und ein Messer auf den Betrachter unter dem offen rassistischen Titel: „Zigeunerflut Stoppen! Kriminalität Bekämpfen!“ gerichtet. Das soll alles bedrohlich wirken und die Angst auf eine ethnische Gruppe von Menschen richten, die unter dem Nationalsozialismus ebenso systematisch verfolgt, deportiert und umgebracht wurden wie die Juden. Bis zu einer halben Million Sinti und Roma wurden von den Nazis getötet.
Schaut man sich das Plakat allerdings näher an, könnte die NPD sich auch selbst entlarven. Da das Logo der NPD neben den Bildern mit den Personen steht, die angriffsbereit oder drohend mit der Pistole oder dem Messer zielen, wird der – eigentlich richtige – Eindruck suggeriert, dass die NPD-Anhänger aggressiv sind und die „Zigeuner“ oder alle, die nicht ihrer Meinung sind, bedrohen. Der Aufruf, die Kriminalität zu bekämpfen, würde so unbewusst gegen sich selbst gelenkt. Das bringt die Ambivalenz der Rechten zum Ausdruck: Sie haben Angst vor ihrem Scheitern und wollen Angst vor den „Anderen“ schüren, aber sich gleichzeitig mächtig und selbstsicher darstellen. Das ist so schizophren wie die Aussage des Plakats.
Dirk Stegemann vom Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ hat nun eine Strafanzeige gegen NPD-Funktionäre aus NRW wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingereicht: „Bereits die Verwendung des Begriffs Zigeuner kann aus ihrem Zusammenhang heraus beleidigenden Inhalt aufweisen. Die pauschale Gleichsetzung von Sinti und Roma mit Kriminalität unter Verwendung dieser abwertenden Bezeichnung kann darüber hinaus den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.“
Quelle: Heise.de
Stand: 21.05.2013
Von “Armutsflüchtlingen” und klugen Köpfen
Seit Wochen warnt Innenminister Friedrich vor “Armutsflüchtlingen” aus Bulgarien und Rumänien. Die NPD ist nun auf diesen Zug aufgesprungen und hetzt gegen “kriminelle Zigeuner”.
Seit der rassistischen Gewaltwelle Anfang der 1990er Jahre ist dutzende Male auf die Bedeutung der medialen und politischen Kampagne gegen Flüchtlinge hingewiesen worden. Durch reißerische Überschriften und Panikmache fühlten sich viele Rechtsextreme offenbar in ihrem Selbstbild bestätigt, den “geheimen Volkswillen” zu vollstrecken. Dass sich die Wut des Mobs dabei oft gegen türkisch-stämmige Menschen oder ehemalige DDR-Vertragsarbeiter aus Asien richtete, ist kein Widerspruch, denn für Rassisten gilt: Asylant ist eine Chiffre für Ausländer.
Aktuell sind es “Armutsflüchtlinge” aus Bulgarien und Rumänien, vor denen die Politik warnt. Gemeint seien “Menschen besonders aus Rumänien und Bulgarien, die in anderen EU-Ländern Sozialleistungen beantragen”, erläuterte die Welt. Zahlreiche Städte und Gemeinden spüren nach Angaben der Innenminister von Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Großbritannien eine starke Belastung durch den Zuzug, da die Zuwanderer Leistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung beanspruchten und ihnen darüber hinaus Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden müssten. Mit anderen Worten: Menschen suchen nicht nur nach einer besseren Zukunft, sie gehen auch noch zum Arzt, schicken ihre Kinder auf Schulen und wollen außerdem noch ein Dach über den Kopf haben…
Der Massenansturm nach der Freizügigkeit…
Friedrich hatte zuvor bereits vorgeschlagen, Rumänien und Bulgarien aus dem Schengen-Abkommen auszuschließen. Bürgermeister deutscher Städte warnten laut Welt zudem vor den Folgen einer hohen Zuwanderung ab 2014, wenn Arbeitnehmer aus beiden Ländern überall in der EU leben und arbeiten dürfen.
Es ist das alte Lied: Deutschland werde von Ausländern überrannt. So erklang es Anfang der 1990er Jahre; so schallte es vor zwei Jahren durchs Land, als die Freizügigkeit in Kraft trat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte eine Netto-Zuwanderung von bis zu 140.000 Osteuropäern im Jahr vorhergesagt, andere Institute hatten laut Welt “gar eine Bugwelle von 800.000 Arbeitskräften in den ersten zwei Jahren nach der Freizügigkeit prophezeit”. Wie es aber nun mal so mit Vorhersagen ist, gerade im Bereich Wirtschaft und Bevölkerungsentwicklung: Sie sind zumeist schlicht falsch. Und so konnte die Welt den verängstigten Lesern Entwarnung geben: Continue reading Von “Armutsflüchtlingen” und klugen Köpfen
Von “Armutsflüchtlingen” und klugen Köpfen
Seit Wochen warnt Innenminister Friedrich vor “Armutsflüchtlingen” aus Bulgarien und Rumänien. Die NPD ist nun auf diesen Zug aufgesprungen und hetzt gegen “kriminelle Zigeuner”.
Seit der rassistischen Gewaltwelle Anfang der 1990er Jahre ist dutzende Male auf die Bedeutung der medialen und politischen Kampagne gegen Flüchtlinge hingewiesen worden. Durch reißerische Überschriften und Panikmache fühlten sich viele Rechtsextreme offenbar in ihrem Selbstbild bestätigt, den “geheimen Volkswillen” zu vollstrecken. Dass sich die Wut des Mobs dabei oft gegen türkisch-stämmige Menschen oder ehemalige DDR-Vertragsarbeiter aus Asien richtete, ist kein Widerspruch, denn für Rassisten gilt: Asylant ist eine Chiffre für Ausländer.
Aktuell sind es “Armutsflüchtlinge” aus Bulgarien und Rumänien, vor denen die Politik warnt. Gemeint seien “Menschen besonders aus Rumänien und Bulgarien, die in anderen EU-Ländern Sozialleistungen beantragen”, erläuterte die Welt. Zahlreiche Städte und Gemeinden spüren nach Angaben der Innenminister von Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Großbritannien eine starke Belastung durch den Zuzug, da die Zuwanderer Leistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung beanspruchten und ihnen darüber hinaus Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden müssten. Mit anderen Worten: Menschen suchen nicht nur nach einer besseren Zukunft, sie gehen auch noch zum Arzt, schicken ihre Kinder auf Schulen und wollen außerdem noch ein Dach über den Kopf haben…
Der Massenansturm nach der Freizügigkeit…
Friedrich hatte zuvor bereits vorgeschlagen, Rumänien und Bulgarien aus dem Schengen-Abkommen auszuschließen. Bürgermeister deutscher Städte warnten laut Welt zudem vor den Folgen einer hohen Zuwanderung ab 2014, wenn Arbeitnehmer aus beiden Ländern überall in der EU leben und arbeiten dürfen.
Es ist das alte Lied: Deutschland werde von Ausländern überrannt. So erklang es Anfang der 1990er Jahre; so schallte es vor zwei Jahren durchs Land, als die Freizügigkeit in Kraft trat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte eine Netto-Zuwanderung von bis zu 140.000 Osteuropäern im Jahr vorhergesagt, andere Institute hatten laut Welt “gar eine Bugwelle von 800.000 Arbeitskräften in den ersten zwei Jahren nach der Freizügigkeit prophezeit”. Wie es aber nun mal so mit Vorhersagen ist, gerade im Bereich Wirtschaft und Bevölkerungsentwicklung: Sie sind zumeist schlicht falsch. Und so konnte die Welt den verängstigten Lesern Entwarnung geben: Continue reading Von “Armutsflüchtlingen” und klugen Köpfen
Ungarn: Kommen mutmaßliche Roma-Mörder bald frei?
Vier Männer sollen in den Jahren 2008 und 2009 in Ungarn sechs Menschen wegen ihrer Herkunft getötet haben. Gibt es bis August kein Urteil, müssen sie aus der U-Haft entlassen werden.
Die vier mutmaßlichen Täter einer Serie von Morden an Angehörigen der Roma-Minderheit in Ungarn könnten heuer am 21. August aus der U-Haft in die Freiheit entlassen werden, wenn bis dahin im laufenden Gerichtsprozess kein Urteil gefällt wird. Denn die Männer, die für die Ermordung von sechs Roma verantwortlich sein sollen, wurden am 21. August 2009 in Haft genommen. Die Maximaldauer der Untersuchungshaft in Ungarn beträgt vier Jahre, erinnerten mehrere Medien am Freitag.
Die Männer, zur Tatzeit im Alter von 28 bis 42 Jahren, sollen in den Jahren 2008 und 2009 sechs Menschen wegen ihrer Herkunft brutal getötet haben. Diese Mordserie hatte europaweit für Entsetzen gesorgt. Nach den Ermittlungen hatten die Verdächtigten insgesamt 78 Schüsse an neun verschiedenen Orten abgegeben. Weiters sollen sie Molotowcocktails in sieben Häuser geworfen haben. Unter den sechs Opfern befand sich ein fünfjähriger Bub.
Bei der Festnahme der vier Männer wurde ein Teil jener Jagdwaffen gefunden, die bei den Angriffen auf die Roma zum Einsatz kamen. Zwei der Männer hatten Beziehungen zu rechtsextremen Organisationen.
Quelle: Die Presse
Stand: 17.05.2013
Marika Schmiedt’s Exhibition at Construction Site in Linz, Austria – Posters Ripped Down, the Artist Threatened and Attacked at Opening by Outraged Hungarian Nationalist and her Austrian Husband.
Marika Schmiedt, one of the most politically engaged Roma activist artists in Austria (and Europe), has been censored, threatened, and attacked for her politically controversial artworks, which expose and critique various forms of racism, nationalism and fascism in Europe. By linking the history of the persecution and killings of Roma and Sinti to the current forms of systematic and violent discrimination and murder of Roma and Sinti in Europe and worldwide, Schmiedt’s work has hit a nerve in the neo-fascist atmosphere of European politics, enraging nationalists from various countries, as well as politicians, intellectuals, and activists who find her work too confrontational.
Source: Marika Schmiedt
Date: 18.04.2013
Czech Republic: Anti-Romani march on Hitler’s birthday is a fiasco
Yesterday’s attempted march against Romani people in the Předlice quarter of Ústí nad Labem can be described as an enormous fiasco. The demonstration, convened by Josef Bareš on the 124th anniversary of Adolf Hitler’s birth, was attended by one person. However, it has cost the state and the taxpayers no small amount of money, as about 70 police officers were deployed to the radical event.
„Police measures are necessary, you never know if it might be a pretext for something else,” one of the police officers present told the Ústí regional daily. “It can always happen that suddenly one or two busloads of radicals show up.”
The organizer called the demonstration a “March against Inadaptables” (Pochod proti nepřizpůsobivým). The announcement to the local government lists the place of the demonstration as Předlice. According to a Facebook invitation featuring the logo of the Workers’ Social Justice Party (Dělnická strana sociální spravedlnosti – DSSS) and many crude expressions, the event was supposed to have started at 13:00 at the Západní train station and was supposed to have passed through Tovární and Hrbovická streets to Školní square and back before ending at 14:30. In reality the event ended after just 15 minutes and only Bareš was there.
In his announcement of the event to the local government, Bareš expected 100 – 120 participants to attend. However, only one person confirmed his attendance on Facebook prior to the event, and even he did not show up, leaving Bareš alone at the scene.
The Konexe civic association is criticizing the relevant town representatives for not informing the residents of Předlice about the planned march with sufficient advance notice. „The town of Ústí nad Labem has once against chosen a maximally paternalistic strategy. The town leader decided not to inform the Romani residents of Předlice, the targets of this hate march, that it would be happening – why scare Romani people unnecessarily in advance when they won’t understand it anyway? The result of this is that trust in the town leadership and majority-society institutions has fallen to an historic low in Předlice,” representatives of Konexe said.
„The Romani community did not find out about this march until Friday evening. Local residents did not have enough time to decide what to do should anti-Romani demonstrators show up in front of their buildings. At moments of time pressure and great stress, advocates of short-sighted solutions and hotheads often gain the upper hand,” Miroslav Brož of Konexe told news server Romea.cz. „If the relevant authorities had the information that very few people would be attending the march, they should have shared that information with the residents. The situation would not have been as stressful for them as it was with no information.”
Source: Romea.cz
Date: 21.04.2013
Zuwanderung geistiger Armut
Warnung vor einer angeblichen Gefährdung des sozialen Friedens – Fakten hat die Bundesregierung keine
Mit der Warnung vor »Armutszuwanderern« schürt die Bundesregierung Vorurteile gegenüber rumänischen und bulgarischen Migranten. Dass es dafür keine Belege gibt, musste sie nun selbst zugeben.
Eine »Beleidigung für den gesunden Menschenverstand« sei es, Migranten die selben Sozialleistungen zu gewähren wie »einheimischen Staatsbürgern.« Ausreisen sollen »Personen, die Sozialleistungen betrügerisch in Anspruch nehmen«. Die Aussagen stammen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten und das Schüren von Fremdenfeindlichkeit warfen ihm Migrantenverbände deshalb vor. Nun muss die Bundesregierung einräumen, dass hinter dem Phänomen »Armutsmigration« vieles steckt, nur keine Fakten.
Man teile »die Auffassung, dass es sich bei der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nicht in erster Linie um sogenannte ›Armutsmigration‹ handelt.« So lautet der überraschendste Satz in der Antwort der Bundesregierung auf eine »Kleine Anfrage« der LINKEN-Abgeordneten Ulla Jelpke. Statistische Belege für einen »erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen« gebe es nicht.
Spätestens seit Beginn dieses Jahres, als der deutsche Städtetag in einem dramatischen Appell vor der »Gefährdung des sozialen Friedens« durch »Armutszuwanderung« warnte, ist die Abwehr südosteuropäischen Migranten für Unionsparteien Wahlkampfthema: In einem Brief an den EU-Ratspräsidenten forderte Minister Friedrich vor einem Monat zu Maßnahmen auf, »um den Folgen dieser Art von Einwanderung zu begegnen.« Mehr noch: »Armutszuwanderung« bedrohe »unser gemeinsames Ziel, die Mobilität der europäischen Bürger zu fördern«, schrieb Friedrich gemeinsam mit Amtskollegen aus Österreich, Großbritannien und den Niederlanden. Die Forderung für ein Treffen im Juni: Einschränkung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie
Doch selbst Vertretern der EU geht Friedrichs Demagogie zu weit. Es gebe keinen »Sozialleistungs-Tourismus«, sah sich unlängst EU-Sozialkommissar László Andor genötigt klarzustellen und attestierte »manchen Mitgliedsstaaten« ein »Wahrnehmungsproblem«.
Dieses belegt nun auch die Antwort der Bundesregierung. Nicht nur südosteuropäische Migranten, sondern vor allem der deutsche Steuerhaushalt profitiert demnach von der gescholtenen EU-Freizügigkeitsrichtlinie: So befanden sich im Dezember 2012 fast 110 000 sozialversicherungspflichtige rumänische und bulgarische Staatsbürger in Deutschland. Die Arbeitslosenquote befand sich hingegen mit 9,6 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt nicht-deutscher Arbeitssuchender.
»Friedrich kann nichts beweisen, er kann nur Stimmung machen«, kommentiert deshalb die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Jelpke. Auch der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, weist in einer Erklärung darauf hin, dass nicht deutsche Steuerzahler die maßgeblichen Opfer der Debatte sind. Mehrere »aggressive Demonstrationen vor Häusern, in den Roma-Familien leben«, habe es bereits durch rechtsextreme Gruppen gegeben. Dies müsse auch den Parteien für die bevorstehende heiße Phase des Wahlkampfes bewusst sein.
Quelle: Neues Deutschland
Stand: 10.05.2013
Slovakia: Romani man from Czech Republic and others beaten by 20 skinheads
The Slovak media are reporting that allegedly as many as 20 skinhead attackers brutally beat up a Romani man from the Czech Republic at a party in the Central Slovakian town of Banská Štiavnica. The man lost consciousness as a result of the brawl. Two Georgians and the man’s girlfriend, who is a local resident, were also targeted for attack. It is not yet clear whether the conflict was racially motivated.
The incident occurred on the evening of Saturday 6 April at a local discotheque. There was some discord between two girls and shortly thereafter the brawl was unleashed. The Georgians and the Romani man were working in the town, the Georgians as part of an EU-sponsored volunteer program. The assailants beat Romani victim Pavel H. to such a degree that he lost consciousness twice. They also broke his girlfriend’s nose. The injured girl is filing criminal charges and the Georgians are considering informing their embassy of the incident. Witnesses claim the attackers pushed their victims to the ground and kicked them wildly. None of the discotheque’s other customers or its staff came to the aid of the victims. Discotheque owner Zuzana Kaníková insists her security personnel did what they could, but believes they had no “powers” to intervene against the attackers out on the street.
The Georgian volunteers are not able to say with 100 % certainty whether the assault was racially motivated, but they do have the feeling that the brutality of the attack was caused by the fact that they are foreigners. Both of the Georgians are dark-skinned and spoke English at the start of the incident. „My friend from Georgia got punched inside and his colleague came to his defense. Then everything went down very fast. The conflict moved into the vestibule, then the bouncers sent us outside and the assailants went out after us. I was struck from behind and that’s the last thing I remember. Maybe the fact that I was unconscious is what spared me,” Pavel H. told news server Sme.sk. “The most I can tell you is that we really are not able to confirm that this was racially motivated. However, the fact that it was 30 against three is completely unacceptable,” victim Pavel H. told Czech Radio. Pavel H. had previously worked in Banská Štiavnica as a volunteer before being hired there as an auto mechanic. “I have never had this big of a problem anywhere before. I am planning to keep on living here and I’m a bit afraid for my safety now,” he admitted.
Source: Romea.cz
Date: 11.04.2013