Category Archives: Beiträge auf Deutsch

Antiziganismus von Rechts, Antiziganistische Übergriffe, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Merseburg: Unbekannte schänden Mahnmal

Unbekannte haben das Mahnmal für die in der Nazizeit ermordeten Sinti und Roma in Merseburg mit Fäkalien beschmiert. Die Polizeidirektion Süd in Halle teilte mit, dass sich der Vorfall in der Nacht zu Mittwoch ereignet habe. Eine Videokamera habe die Tat gefilmt. Wie ein Polizeisprecher MDR SACHSEN-ANHALT sagte, gehen die Ermitler von zwei männlichen Tätern aus. Einer habe eine Kapuze aufgehabt, der andere sei auf dem Kopf kahlgeschoren gewesen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen und prüfe das Videomaterial.

Denkmal wurde schon mehrfach geschändet

Das Mahnmal war 2009 eingeweiht worden und wurde seitdem immer wieder Ziel von rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Attacken. 2011 hatten maskierte Männer Hakenkreuze auf die Stele gesprüht. Der Staatsschutz hatte gegen die mutmaßlich Rechtsradikalen ermittelt. Wenige Wochen später spuckte ein Mann auf das Denkmal. Es erinnert an die Sinti und Roma, die zwischen 1933 und 1945 von den Nationalsozialisten ermordet wurden

Nach den Anschlägen hatten sich Kommunalpolitiker bestürzt gezeigt. Vereine, die sich mit der jüngsten deutschen Vergangenheit beschäftigen, hatten eine schnelle Aufklärung angemahnt. Doch eine Reaktion der breiten Öffentlichkeit fehlte damals in Merseburg.

Ein Magdeburger Rechtsextremismus-Forscher hatte gewarnt: „Die Täter können solche Gleichgültigkeit als Duldung für sich interpretieren.“ Er forderte: „Die Politik muss den Bürgern das Gefühl geben, dass es auf sie ankommt.“

Vorfälle in Merseburg häufen sich

Vermutlich handelt es sich bei dem jüngsten Vorfall wieder um eine rechtsextreme Tat. In den vergangenen Wochen hat es mehrere ausländerfeindliche Vorfälle in der Stadt gegeben. Ein 23 Jahre alter Somalier war von zwei jungen Männern verprügelt und am Kopf verletzt worden. Kurz danach wurde ein Algerier in einer Bahnhofsunterführung bestohlen. Außerdem war ein Mann aus Burkina Faso beim Aussteigen aus dem Zug von einem Mitreisenden beschimpft worden. Am Wochenende haben deshalb rund 600 Menschen in Merseburg gegen Fremdenhass demonstriert.

Quelle: mdr.de
Stand: 05.03.2014

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Unbekannte schänden Gedenkstätte für Sinti und Roma in Merseburg

Unbekannte haben das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma in Merseburg mit Fäkalien geschändet. Der mutmaßlich rechtsextreme Vorfall wurde in der Nacht zu Mittwoch von einer Videokamera aufgezeichnet, wie eine Polizeisprecherin in Halle mitteilte. Die Kamera ist dort wegen früherer Schändungen fest installiert. Der Aufzeichnung zufolge handelt es sich um zwei Täter. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz wurde eingeschaltet. Das Denkmal erinnert an die Sinti und Roma, die zwischen 1933 und 1945 von den Nationalsozialisten ermordet wurden.

In den vergangenen Wochen waren in Merseburg viermal Ausländer angegriffen worden. Ein Tatverdächtiger kam in Untersuchungshaft, mehrere bekannte Rechtsextreme wurden ermittelt. Am Samstag waren in Merseburg rund 600 Menschen gegen Rassismus auf die Straße gegangen. Eine Willkommenskultur sei in Merseburg noch lange nicht verbreitet, hatte ein Sprecher eines Bündnisses aus Parteien und Organisationen kritisiert.

Quelle: Frankfurter Rundschau
Stand: 07.03.2014

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Gedenken an ermordete Sinti und Roma: Ede-und-Unku-Weg in Magdeburg eingeweiht

Ein Abschnitt des Holzweges am Einkaufszentrum Flora-Park ist am Sonnabend offiziell in Ede-und-Unku-Weg umbenannt worden. Mit dem neuen Straßennamen erinnert die Landeshauptstadt stellvertretend an die vom NS-Regime ab 1935 im Sammellager Silberberg am Holzweg internierten Sinti und Roma. Die Figuren Ede und Unku stammen aus dem gleichnamigen Kinderbuch, in dem die Schriftstellerin Alex Wedding die authentischen Erlebnisse der Sintezza Erna Lauenburger (Unku) aus Magdeburg und ihres Freundes Ede beschrieb. Lauenburger starb 1943 im Konzentrationslager Auschwitz.

Oberbürgermeister Lutz Trümper und die Stadtratsvorsitzende Beate Wübbenhorst (beide SPD) enthüllten am Vormittag das Straßenschild und eine Hinweistafel. Diese wurde von den Fraktionen des Magdeburger Stadtrates gestiftet.

Zuvor hatten etwa 40 Magdeburger an der Gedenkstele am Flora-Park der in Auschwitz ermordeten Sinti und Roma aus dem früheren Sammellager Holzweg/Silberberg gedacht sowie Blumen und Kränze niedergelegt. Landtags-Vize-Präsidentin Helga Paschke (Die Linke) und OB Lutz Trümper hielten Ansprachen.

Am 1. März 1943 waren 470 Menschen aus dem Lager am Holzweg/Silberberg nach Auschwitz deportiert worden. 340 von ihnen kamen uns Leben. Ihrer gedenken jährlich der Verband der Magdeburger Stadtführer und das Bündnis gegen Rechts Magdeburg. Die Namen der Opfer sind an der Gedenkstele zu lesen.

Quelle: Volksstimme.de
Stand: 01.03.2014

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Massenabschiebungen von Roma geplant

Große Koalition will das Asylverfahrensgesetz ändern / Kritik von Pro Asyl und Linkspartei
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt werden. Dabei werden Roma dort im Alltag vielfach diskriminiert.

Die Bundesregierung plant Massenabschiebungen von Asyl suchenden Roma aus den Balkanstaaten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vor, der »nd« vorliegt.

Demnach sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina »als sichere Herkunftsstaaten (…) eingestuft« werden, um »Asylverfahren (…) schneller bearbeiten und – im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag – den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Deutschland wird dadurch als Zielland für aus asylfremden Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv«, heißt es im Entwurf. Man sei zu dem Ergebnis gelangt, »dass in den genannten Staaten (…) weder politische Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts stattfindet«.

Die LINKE-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisiert dies scharf und fordert die Länder auf, »diesem Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern«. Es gehe dabei »zu 90 Prozent um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und existenzgefährdender Ausgrenzung und Armut« fliehen. In den betreffenden Staaten seien Roma »vielfachen Formen der Diskriminierung ausgesetzt, die zusammengenommen durchaus Flüchtlingsschutz begründen können«, doch werde derselbe »auf dem Altar einer populistischen Debatte geopfert«, so Jelpke.

Ein derartiges Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrages. Nun solle es per Eilverfahren durchgesetzt werden, klagt Bernd Mesovic von »Pro Asyl«. Die Verbände hätten gerade mal eine Woche Zeit, sich zu dem Vorhaben zu äußern. Den zehnseitigen Entwurf findet er »ausgesprochen dünn«.

Laut Mesovic soll das Gesetz ohnehin nur »eine Praxis festschreiben, die de facto schon vorherrscht«. Bereits seit 2012 würden Asylanträge aus diesen Staaten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anweisung des Bundesinnenministeriums mit Vorrang bearbeitet. Eine ernsthafte Prüfung der Fluchtgründe gebe es nicht, die Ablehnung stehe in schon vor dem Verfahren fest. »Das Bundesamt verhält sich jetzt schon so, als sei dieses Gesetz in Kraft«, sagt Mesovic. Dass nun in der Gesetzesbegründung die vom Ministerium bestellte Ablehnungsquote von nahezu 100 Prozent als Argument dafür herhalten müsse, diese Länder generell als sicher einzustufen, findet der Experte »tautologisch«.

Laut Bundesinnenministerium ist die Zahl der Asylanträge aus den betreffenden Staaten seit der Aufhebung der Visapflicht in den Jahren 2009 und 2010 rapide gestiegen. Im Januar 2014 sei mehr als ein Viertel der insgesamt rund 14 500 in Deutschland gestellten Asylanträge auf diese Staaten entfallen.

Quelle: neues Deutschland
Stand: 28.02.2014

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19 Jahre nach dem Bomben-Attentat in der Roma-Siedlung

Schock und Entsetzen in ganz Österreich: In der Nacht vom 4. auf den 5. Feber 1995 detonierte in der Roma-Siedlung in Oberwart eine Rohrbombe und tötete 4 Roma. Neben ihren Leichen lag eine Blechtafel mit der Aufschrift „Roma – zurück nach Indien“. Dieses Ereignis löste bei den Bewohnern tiefe Trauer und Angst aus.

Ich konnte es kaum realisieren

„Als am 4. Feber 1995 dieses schreckliche Attentat verübt wurde, konnte ich es kaum realisieren“, sagt die heute 32jährige Romni, Tina Nardai. „Meine Großmutter, die eine Ausschwitzüberlebende war, hat dieses Ereignis sehr mitgenommen. Aufgrund ihrer Reaktionen und ihres Verhaltens habe ich dann begriffen, dass diese Tat Narben aufgerissen hat“, sagt Tina Nardai. Trotz der Angst, dass sich die schreckliche Geschichte, die sie erlebt hat, wiederholen könnte, war es für ihre Großmutter ein wichtiges Anliegen, die junge Nardai darüber in Kenntnis zu setzen, was hier in der Roma-Siedlung passiert ist.

Ich habe zwei Verwandte verloren

„Mein gehörloser Onkel hat die vier Opfer aufgefunden. Unter ihnen auch meine beiden Verwandten, Karl und Erwin“, sagt Manuela Horvath. In der Roma-Siedlung herrschten Hektik, Trauer und Unfassbarkeit zugleich. Jeder hatte Angst. „Was für mich dann am Begräbnistag sehr komisch war ist, dass den Politikern in der Kirche ganz vorne ein Raum zum Trauern eingeräumt wurde, und nicht den trauernden Familienmitgliedern“, so Horvath weiter.

Quelle: ORF.at
Stand: 02.02.2014

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Rassistische Nazidemos in Tschechien 2014

In folgendem Beitrag sollen zum Einen die Ereignisse des vergangenen Wochenendes zusammengefasst und zum Anderen die bereits angekündigten Demonstrationen tschechischer Neonazis kurz dargestellt werden.

Am zurückliegenden Wochenende begann für die tschechischen Neonazis mit gleich drei Demonstrationen die Saison der auch in diesem Jahr zu befürchtenden Anti-Roma-Märsche. Am Samstag (15. Februar 2014) fanden sowohl in Ostrava und Karlovy Vary als auch erstmalig in Příbram Demonstrationen statt, die allerdings unter ganz unterschiedlichen Mottos standen.

Im mittelböhmischen Příbram versammelten sich rund 30 Nazis, um „Für die Einhaltung der Rechte aller anständigen Bürger dieses Landes, gegen die Finanzierung des antitschechischen und rassistischen Vereins Romea o.s. durch die Regierung der Tsch. Republik“ (sic!) zu demonstrieren. Romea.cz ist ein Informationsportal, das Berichte und Reportagen zum Themenfeld Rassismus und zur Romaminderheit veröffentlicht und sich u.a. durch staatliche Mittel finanziert. Im vergangenen Jahr wurden insbesondere die Anti-Roma-Märsche aufmerksam durch romea.cz beobachtet. Angemeldet wurde die Demonstration in Přibram von Pavel Sládek Matěj, der enge Kontakte zur verbotenen Nazipartei DS („Arbeiterpartei“) und jetzigen DSSS („Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit“) pflegt und Aktivist der sogenannten „Tschechischen Löwen“ ist. Dabei bestand die Gefahr, dass eine Sammelunterkunft, die unter dem Namen „Saigon“ bekannt ist und u.a. von Roma bewohnt wird, Ziel der Nazidemonstration sein könnte. Nach einer kurzen Ansprache zogen es die versammelten Nazis jedoch vor, eine Bar aufzusuchen. Parallel zur Demonstration fand bei der o.g. Unterkunft ein Kinderfest sowie eine offene Debatte mit Einwohner_innen über bestehende Probleme und mögliche Lösungsansätze statt, die von der Vereinigung KONEXE organisiert wurde. Continue reading Rassistische Nazidemos in Tschechien 2014 →

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Armutszuwanderung: Warum wir die Roma nicht verstehen

Niemand kommt nach Deutschland, um sich dort in eine ominöse soziale Hängematte zu legen. Niemand, auch nicht rumänische Roma, kann Neukölln, Dortmund-Nord oder Duisburg-Marxloh mit dem Schlaraffenland verwechseln. Die Motive für die Zuwanderung sind ganz andere.

Ja, wir wollen Zuwanderung. Nein, wir haben nichts gegen Ausländer und auch nichts gegen Roma, die schließlich Opfer eines Völkermords waren und mancherorts bis heute verfolgt werden. Wir brauchen Fachkräfte, und deren Herkunft oder Abstammung ist uns egal. Was wir dagegen nicht wollen, ist eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Es ist ein breiter Konsens, der sich da nach einer Reihe von Provokationen aus der CSU herausgebildet hat, und gegenüber dem, was die Wutbürger wollen, ist es ein Fortschritt. Bloß: „Einwanderung in die Sozialsysteme“ ist schon an und für sich ein tendenziöses Schema, das die wirklichen Verhältnisse schlecht beschreibt. Niemand kommt nach Deutschland, um sich dort in eine ominöse soziale Hängematte zu legen. Niemand, auch nicht rumänische Roma, kann Neukölln, Dortmund-Nord oder Duisburg-Marxloh mit dem Schlaraffenland verwechseln, das die Armutszuwanderer angeblich so anzieht. Die Motive für die Zuwanderung sind ganz andere. Hätte jemand nur ein bisschen genauer hingesehen, so hätte die Debatte wohl einen anderen Verlauf genommen. Die erste größere Gruppe derer, von denen nun schon seit der Vorweihnachtszeit ständig die Rede ist, wurde in Dortmunds Norden gesichtet. Anfangs waren es Frauen aus Stolipinowo, einem Elendsviertel im bulgarischen Plowdiw, die sich prostituierten. In Stolipinowo wird vorwiegend Türkisch gesprochen, in Dortmund-Nord auch – das traf sich gut. Später holten die Frauen ihre Familien nach; die Männer gingen auf den Arbeiterstrich oder begannen, Metall zu sammeln. Dass sie immerhin Anspruch auf Kindergeld hatten, wussten die Zuwanderer aus Bulgarien gar nicht. Folglich bekamen sie auch keines. Erst allmählich hat sich herumgesprochen, dass es Ansprüche auf Sozialleistungen gibt. Seither nehmen sie sie. Wer in einem südosteuropäischen Elendsviertel lebt und dort vielleicht schon groß geworden ist, verhält sich am besten so, wie Slumbewohner das auf der ganzen Welt aus guten Gründen tun: Er setzt sich seine Existenz wie aus einem Flickenteppich zusammen. Man verrichtet Gelegenheitsjobs, sammelt Eisen oder Flaschen, treibt ein wenig Handel, beantragt Transferleistungen, wenn es so etwas gibt. Reicht das nicht aus, kommen vielleicht auch Betteln, Prostitution und kleine Diebereien hinzu. Continue reading Armutszuwanderung: Warum wir die Roma nicht verstehen →

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Zentralrat der Sinti und Roma erstattet Anzeige gegen Polizei

Baden-württembergische Polizeimitarbeiter sollen rassistische Kommentare in NSU-Akten geschrieben haben. Darunter sind Begriffe wie „Neger“ und „Zigeuner“.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, hat wegen diskriminierender Aktenvermerke baden-württembergische Polizeimitarbeiter angezeigt. In einem Schreiben an Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) verlangte Rose, dass die Verfasser der Vermerke wegen Verleumdung und Beleidigung zur Verantwortung gezogen werden müssten. Bei den Aktenvermerken handele es sich um „schlimmen Rassismus, der dem Jargon der Nationalsozialisten“ ähnele, sagte Rose. In den Akten aus Baden-Württemberg, in denen es um den Fall der ermordeten Polizisten Michèle Kiesewetter geht, sei von einem „Neger“ die Rede, und Roma würden als „Zigeuner“ bezeichnet, die „typischerweise lügen“, schrieb der Tagesspiegel. Zudem gehe aus einem amtlichen Vermerk hervor, dass Psychologen über einen Lügendetektortest bei einem Roma geschrieben hätten, der Mann sei ein „typischer Vertreter seiner Ethnie“, was bedeute, dass „die Lüge ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation“ sei. Rose bat Minister Gall auch darum, sich von den Aktenvermerken zu distanzieren: „Es muss umgehend klargestellt werden, dass die Träger der politischen Verantwortung für die Polizei in Baden-Württemberg derartiges Gedankengut ächten, das sich scheinbar wie ein roter Faden durch das Kiesewetter-Verfahren zieht.“

Kollege schildert Erinnerung an Kiesewetter-Mord

Die Akten werden derzeit im NSU-Prozess in München genutzt. Dort sagte ein Kriminalermittler aus, der mit Kiesewetters Kollegen Martin A. ein Jahr nach dem Mord den Tatort besuchte. A. war bei dem Angriff schwer verletzt worden. Als A. den Tatort verließ, sei er aufgewühlt gewesen, sagte der Zeuge: „Er sagte, er könne sich wieder erinnern, dass Michèle rückwärts eingeparkt hat. Und dass er im Rückspiegel eine Person gesehen habe, die sich von hinten nähert.“ Ein Neurologe hatte zuvor gesagt, dass nach seiner Einschätzung Erinnerungen an die Zeit unmittelbar vor der Tat nicht vorhanden sein dürften.

Quelle: Zeit Online
Stand: 04.02.2014

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Die moderne Legende von den Kinderdieben

Wenn man sich in Deutschland auf eines verlassen kann, dann auf alte Ressentiments. Vor allem wenn es rassistische Ressentiments sind. Die funktionieren bis heute tadellos…

Eines dieser alten Ressentiments lautet: Zigeuner und Juden klauen Kinder. Die einen, um sie zu verkaufen, die anderen, um sie zu schlachten und zu Mazzen zu verbacken. Das diese Ressentiments noch immer da sind, konnte man letzten Herbst gut beobachten. Da tauchte plötzlich in den Zeitungen ein kleines hellblondes Mädchen auf. Maria. Aus Farsala. Arisch as arisch can. Und dieses arme Wesen wurde bei einer Roma-Familie gefunden. Der Fall schien klar.

Das Mädchen musste geklaut worden sein.
Ganz eindeutig.
War es dann aber nicht.

So wenig gestohlen wie die blonden Kinder der Roma aus Irland, Serbien und Italien, die in den Wochen danach ebenfalls als geklaute Kinder durch die Medien gezerrt wurden. Im Fall Maria kann man sagen: Die Polizei hat das Kind gestohlen. Und zwar den Eltern, denen es anvertraut wurde. In allen anderen Fällen muss man feststellen: Kein Kind war geklaut. Es waren alles eigene leibliche Roma-Kinder. Eigentlich sollte man doch meinen, so kurz nach diesem letzten Skandal, sei die Öffentlichkeit etwas sensibilisiert. Aber offenbar blieb von diesem Ereignis nur das hängen, was alle ohnehin schon immer wußten: Zigeuner klauen Kinder.

Und wie sehr und wie unreflektiert derlei noch heute übernommen wird, sieht man an einem Facebook-Posting, das in verschiedenen Varianten seit drei Jahren kursiert, aber in der neusten Variante seit nunmehr einer Woche mittlerweile fast zehntausendmal von den Nutzern geteilt wurde. Darin wird eine Kindsentführung behauptet – diesmal nicht im Centro Oberhausen oder Ikea Frankfurt, sondern im H&M Steglitz:

Hoax angebliche Entführung von Kindern durch Roma

Das es sich hierbei um einen Hoax handelt, ist eigentlich leicht zu erkennen und wäre auch für Max und Monika Mustermann mit minimalem Aufwand zu recherchieren. Max und Monika sind aber kein bißchen mißtrauisch bei dieser Meldung. Und die große Resonanz zeigt deutlich, dass die Leute das Ganze für wahr halten. Und damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt der Geschichte: Wenn man sich in Deutschland auf eines verlassen kann, dann auf alte Ressentiments. Vor allem wenn es rassistische Ressentiments sind…

Quelle: Hagalil.com
Stand: 28.01.2014

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Frankreich räumt so viele Roma-Lager wie nie

Im vergangenen Jahr hat die französische Regierung doppelt so viele Roma-Lager räumen lassen wie in 2012. Menschenrechtler werfen den Sozialisten vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Unter der sozialistischen Regierung in Frankreich sind im vergangenen Jahr nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen so viele Roma-Lager geräumt worden wie noch nie zuvor.

Mit fast 20.000 betroffenen Roma habe die Zahl doppelt so hoch gelegen wie im Vorjahr, hieß es in einem am Dienstag in Paris veröffentlichten Bericht der Liga für Menschenrechte (LDH) und des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma (ERRC). Der bis 2012 amtierende konservative Präsident Nicolas Sarkozy war wegen seiner harten Linie gegenüber Roma europaweit kritisiert worden.

Dem Bericht zufolge haben die französischen Behörden im vergangenen Jahr 165 der 400 Roma-Lager des Landes aufgelöst. 2012 waren es 97 Lager. Von den Räumungen im vergangenen Jahr waren insgesamt 19.380 Menschen betroffen gegenüber 9404 im Jahr 2012.

Unter der sozialistischen Regierung habe sich die Politik der Ablehnung der Roma „verschlimmert“, kritisierten die Organisationen. „Diese Politik ist ineffizient, teuer und überflüssig“, kommentierte Pierre Tartakowsky von der Menschenrechtsliga (LDH). Die Lager würden kurz nach ihrer Auflösung anderswo wieder aufgebaut, allerdings unter noch schlechteren Bedingungen. Innenminister Manuel Valls verteidigt die Räumung von Roma-Lagern und propagiert die Rückkehr der Betroffenen nach Rumänien oder Bulgarien.

Organisationen von Hollande enttäuscht

Für seine harte Politik gegenüber Roma hatte der konservative Ex-Präsident Sarkozy im Jahr 2010 harte Kritik einstecken müssen. Die EU-Kommission hatte Paris wegen der Gruppenabschiebungen von Roma mit einem Strafverfahren gedroht und dabei auf das EU-Recht auf Freizügigkeit verwiesen. Nach heftigem Streit verzichtete die Brüsseler Behörde dann aber auf Sanktionen.

Die Menschenrechtsorganisationen warfen dem sozialistischen Präsidenten François Hollande vor, mit seiner Roma-Politik ein Wahlversprechen zu brechen. „Es ist extrem bedauernswert, dass sich die Lage noch einmal verschlimmert hat“, kommentierten sie die Zahlen. Vor seinem Amtsantritt habe Hollande noch die Zwangsräumungen unter seinem konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy kritisiert.

Quelle: Die Welt
Stand: 14.01.2014