Category Archives: Beiträge auf Deutsch

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus auf politischer Ebene, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Geschichte des Antiziganismus

Der Weg endete im Todeslager

Gerhard Gaiser hat sich vor zehn Jahren, anlässlich des sechzigsten Jahrestags der Deportation der Sinti und Roma aus Baden und Württemberg, im Gespräch an den Morgen des 16. März 1943 erinnert: „Wir hatten gerade Pause in der Gartenstraßenschule, als wir gesehen haben, wie die armen Leute von Polizisten durch die Böblinger Straße abgeführt wurden.“

„Die armen Leute“, das war die Sindelfinger Sinti-Großfamilie Reinhardt. Sie wurde vor 60 Jahren aus Sindelfingen deportiert. Für die meisten Familienmitglieder endete der Weg in Auschwitz-Birkenau oder in anderen Todeslagern. Von den 26 Familienangehörigen, die sich damals in Sindelfingen aufhielten, haben nur sechs die NS-Zeit mit Sicherheit überlebt.

Im Herbst 1930 hatten sich die ersten Familienmitglieder in Sindelfingen niedergelassen. Weit außerhalb der Stadt, im Gewann Stelle/Roter Berg hatten sie ein Grundstück gekauft und dort mehrere Wohn- und Eisenbahnwagen, später auch ein kleines Häuschen, aufgestellt. Das Areal liegt heute entlang der Eschenriedstraße auf Höhe der Einmündung des Lochensteinweges und ist überbaut.

Die meisten erwachsenen Familienmitglieder lebten vom Hausierhandel, so dass sie von Frühjahr bis Herbst zumeist unterwegs waren und hauptsächlich über die Winterzeit in Sindelfingen waren. Verschiedene Sindelfinger können sich daran erinnern, dass daher auch der Schulbesuch der Reinhardt-Kinder im Sommer nur unregelmäßig erfolgte. In der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre hatten aber einige männliche Familienangehörige feste Arbeitsverhältnisse bei örtlichen Baufirmen oder bei der Firma Daimler-Benz.

Wie überall waren die Sinti auch in Sindelfingen von Anfang an nicht gerne gesehen. Immer wieder bemühte sich Bürgermeister Hörmann, ab 1932 sein Nachfolger Pfitzer, um eine Handhabe zur Ausweisung der Familie aus Sindelfingen. Da ihnen aber keine schwerwiegenderen Straftaten, sondern lediglich einige Bagatelldelikte wie Ruhestörung oder Bettelei angelastet werden konnten, blieben die Versuche erfolglos.

1936 begann der Tübinger Nervenarzt Robert Ritter als Leiter der „Rassenhygienischen und bevölkerungsbiologischen Forschungsstelle“ mit der systematischen Untersuchung von Sinti und Roma. Mit der pseudo-wissenschaftlichen Feststellung der vermeintlichen „rassischen Minderwertigkeit“ wurde der Boden für den späteren Massenmord bereitet. Dokumente aus dem Stadtarchiv und dem Bundesarchiv Koblenz belegen, dass Mitarbeiter von Robert Ritter oder auch er selbst mindestens zwei Mal, im Frühjahr 1937 und im Sommer 1938, an Sindelfinger Sinti ihre Untersuchungen durchführten.

Um die Jahreswende 1937/38 kam es im Rahmen von sogenannten „Maßnahmen gegen arbeitsscheue Elemente“ zu ersten groß angelegten Verhaftungsaktionen. Offensichtlich wurden in diesem Zusammenhang auch Franz Anton und Johann Reinhardt aus Sindelfingen verhaftet und in das Konzentrationslager Dachau verbracht.

Im Juli 1939 wendet sich Katharina Reinhardt, Ehefrau und Mutter der beiden Inhaftierten, in einem eindringlichen Brief an Bürgermeister Pfitzer mit der Bitte, sich doch für die Freilassung ihrer Angehörigen einzusetzen. Wie verzweifelt ihre Lage gewesen sein muss, ist daran zu erkennen, dass sie als Gegenleistung das Grundstück der Familie und den Wegzug anbietet. Eine Antwort ist nicht überliefert.

Durch den Himmler-Erlass zur „Bekämpfung der Zigeunerplage“ vom 8. Dezember 1938 wurden die örtlichen Polizeibehörden angehalten, regelmäßig Listen über alle ortsansässigen „Zigeuner“ zu fertigen – die bürokratische Grundlage für die „endgültige Lösung der Zigeunerfrage“, wie es in Himmlers Erlass heißt.

Die endgültige Entscheidung zur systematischen Inhaftierung und Ermordung von Sinti und Roma fiel um die Jahreswende 1942/43. Ab Februar 1943 begannen die planmäßigen Deportationen. Am 16. März schließlich wurde die Sindelfinger Sinti-Familie Reinhardt abgeholt. Dabei wurde die Sindelfinger Polizei durch auswärtige Polizisten verstärkt.

Einer der beteiligten Polizisten gab in einer Vernehmung nach dem Krieg zu Protokoll: „Es ist mir wohl noch in Erinnerung, dass im Jahre 1943 die hier wohnhaften Zigeuner nebst Angehörigen an einem bestimmten Tage plötzlich festgenommen werden mussten und abgeschoben wurden. Allgemein war man dortmals der Ansicht, die Zigeuner würden in Polen zum Arbeitseinsatz, insbesondere Straßenbau, verwendet.“ Tatsächlich führte der Weg der Familie Reinhardt und tausender anderer Sinti und Roma in die Todeslager.

Die meisten Schicksale der Sindelfinger Angehörigen der Familie Reinhardt sind geklärt. Mindestens 17 von ihnen sind in Auschwitz-Birkenau, Bergen-Belsen, Buchenwald, Dachau, Flossenbürg, Mauthausen, Mittelbau und Ravensbrück umgekommen. Ihre Namen sind auf einer Gedenktafel neben dem Rathauseingang vermerkt.

Info

Heute, am 15. März, wird landesweit der Deportation der Sinti und Roma vor 70 Jahren gedacht. An diesem Tag verließ ein Deportationszug den Stuttgarter Nordbahnhof nach Auschwitz-Birkenau – nur die wenigsten haben überlebt. 456 Sinti und Roma wurden allein im März 1943 aus dem heutigen Baden-Württemberg in das Konzentrationslager Auschwitz deportiert, in ganz Deutschland waren es 12 000. Heute ab 19 Uhr wird in Magstadt am Oberen Marktplatz und in der Johannes-Täufer-Kirche der Deportierten vom März 1943 gedacht: Von den 26 Sinti aus Magstadt sind 17 Opfer des Völkermords geworden.

Quelle: SZBZ
Stand: 15.03.2013

Abschiebung und Asyl, Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganismus von Links, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Hetze gegen Roma bleibt straflos

Kein Grund für eine Anklage wegen Volksverhetzung: Die Roma-feindlichen Äußerungen des Bremer Abgeordneten Martin Korol fallen laut Staatsanwaltschaft unter die Meinungsfreiheit. Dass die Justiz auch mit der NPD milde umgeht, stößt auf Kritik.

Der 68-jährige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Korol hatte vor seinem Landtagseinzug einen Text über Roma-Zuwanderer aus Südosteuropa auf seine Homepage gestellt. Darin behauptete er, Roma und Sinti lebten „sozial und intellektuell noch im Mittelalter“; ihre Männer hätten keine Hemmungen, „die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken“ und „ihren Frauen die Zähne auszuschlagen“.

Als lokale und überregionale Medien über seine Äußerungen berichteten, begann die Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob sie wegen Volksverhetzung ermitteln müsse. Inzwischen steht das Ergebnis fest: Die Behörde sieht keinen Grund für ein förmliches Ermittlungsverfahren. Oberstaatsanwalt Frank Passade sagte dazu auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau, Korols Äußerungen seien zwar überspitzt, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dadurch werde nicht die Menschenwürde der Betroffenen angegriffen oder zum Hass gegen sie aufgestachelt, wie es für den Straftatbestand der Volksverhetzung nötig wäre.

Korol, katholischer Deutsch- und Geschichtslehrer i.R., hatte auch den „Massenmord der Abtreibungen“ und den „Wahn der sog. Selbstverwirklichung der Frau“ beklagt. Diese Äußerungen wurden von der Staatsanwaltschaft nicht geprüft, würden aber nach Ansicht Passades ebenfalls unter die Meinungsfreiheit fallen.

Wegen seiner Roma- und frauenfeindlichen Äußerungen wurde Korol inzwischen aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen. Er sitzt derzeit als sozialdemokratischer Einzelabgeordneter im Bremer Parlament. Die SPD führt aber auch ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn. Der Landesvorstand hofft darauf, dass die parteiinterne Schiedskommission Korol ausschließt.

Der Abgeordnete hat die umstrittenen Texte mittlerweile von seiner Homepage entfernt und sich für die Roma-Äußerungen öffentlich entschuldigt.

Inzwischen wurde Kritik an einer anderen Entscheidung der Bremer Justiz laut: Am Montag hatte das Amtsgericht Bremerhaven mit Zustimmung der Bremer Staatsanwaltschaft beschlossen, ein Volksverhetzungs-Verfahren gegen drei NPD-Bundesvorstandsmitglieder wegen geringer Schuld einzustellen; als Auflage müssen die Funktionäre jeweils 500 Euro zahlen. Die drei sollen ein ausländerfeindliches Online-Spiel verantwortet haben, einem von ihnen wurde außerdem ein ausländerfeindlicher und antisemitischer Offener Brief angelastet. Die Bürgerschaftsfraktion der Linken sprach am Dienstag von einem „Übereinkommen zwischen Nazis und Staatsanwaltschaft“ und kritisierte: „Die Justiz hat damit für Nazi-Hetze den Weg frei gemacht.“

Quelle: Frankfurter Rundschau
Stand: 07.05.2013

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganistische Übergriffe, Österreich, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Posts in English

Fax campaign for solidarity against the censorship of Roma

Among the many reasons of concern about the political, economic and social crisis affecting the European Union’s civil society today, there is one that in our view has reached a critical level. We are very concerned about the re-establishment and re-legitimization of far-right parties in Eastern and Central Europe. We are also very concerned about the involvement of the far-right parties in present dynamics of society, about the participation of the far-right parties and fractions in the official decision-making processes of the political scene, along with the presence of the radical right-wing extremists within daily life under the protection of the authorities.

In the last years, there were many attacks and mobs against Roma people all over Europe; just to recall some of them, the mobs and pogroms against Roma in Bulgaria, the Czech Republic and Hungary from 2011 until today. Despite of the international critics and counter demonstrations, the far-right parties and fractions are still legal and their presence within public spaces is much stronger now than it was before. The legislation of the E.U. is not prepared to face this situation and unfortunately there is no interest from the side of political representatives to fight this volatile situation. Slowly but surely, the European Union turns into a ‘Europe of Nations’ in which minorities are neither respected nor protected.

There are declarations that officially dehumanize minorities: Zolt Bayer, a Hungarian official and a friend of Viktor Orban, declared at the beginning of this year: “Gypsies are animals”. The public opinion has a passive position that legitimates and empowers the far-right. Because of the lack of critics, the structure of the neo-nationalist parties and fractions has become stable and effective. Their strengthened mobs are now much more prepared and – with the support of media platforms that control and filter the information – less visible. Continue reading Fax campaign for solidarity against the censorship of Roma →

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganismus von Rechts, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Zuwanderung geistiger Armut

Warnung vor einer angeblichen Gefährdung des sozialen Friedens – Fakten hat die Bundesregierung keine

Mit der Warnung vor »Armutszuwanderern« schürt die Bundesregierung Vorurteile gegenüber rumänischen und bulgarischen Migranten. Dass es dafür keine Belege gibt, musste sie nun selbst zugeben.

Eine »Beleidigung für den gesunden Menschenverstand« sei es, Migranten die selben Sozialleistungen zu gewähren wie »einheimischen Staatsbürgern.« Ausreisen sollen »Personen, die Sozialleistungen betrügerisch in Anspruch nehmen«. Die Aussagen stammen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten und das Schüren von Fremdenfeindlichkeit warfen ihm Migrantenverbände deshalb vor. Nun muss die Bundesregierung einräumen, dass hinter dem Phänomen »Armutsmigration« vieles steckt, nur keine Fakten.

Man teile »die Auffassung, dass es sich bei der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nicht in erster Linie um sogenannte ›Armutsmigration‹ handelt.« So lautet der überraschendste Satz in der Antwort der Bundesregierung auf eine »Kleine Anfrage« der LINKEN-Abgeordneten Ulla Jelpke. Statistische Belege für einen »erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen« gebe es nicht.

Spätestens seit Beginn dieses Jahres, als der deutsche Städtetag in einem dramatischen Appell vor der »Gefährdung des sozialen Friedens« durch »Armutszuwanderung« warnte, ist die Abwehr südosteuropäischen Migranten für Unionsparteien Wahlkampfthema: In einem Brief an den EU-Ratspräsidenten forderte Minister Friedrich vor einem Monat zu Maßnahmen auf, »um den Folgen dieser Art von Einwanderung zu begegnen.« Mehr noch: »Armutszuwanderung« bedrohe »unser gemeinsames Ziel, die Mobilität der europäischen Bürger zu fördern«, schrieb Friedrich gemeinsam mit Amtskollegen aus Österreich, Großbritannien und den Niederlanden. Die Forderung für ein Treffen im Juni: Einschränkung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie

Doch selbst Vertretern der EU geht Friedrichs Demagogie zu weit. Es gebe keinen »Sozialleistungs-Tourismus«, sah sich unlängst EU-Sozialkommissar László Andor genötigt klarzustellen und attestierte »manchen Mitgliedsstaaten« ein »Wahrnehmungsproblem«.

Dieses belegt nun auch die Antwort der Bundesregierung. Nicht nur südosteuropäische Migranten, sondern vor allem der deutsche Steuerhaushalt profitiert demnach von der gescholtenen EU-Freizügigkeitsrichtlinie: So befanden sich im Dezember 2012 fast 110 000 sozialversicherungspflichtige rumänische und bulgarische Staatsbürger in Deutschland. Die Arbeitslosenquote befand sich hingegen mit 9,6 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt nicht-deutscher Arbeitssuchender.

»Friedrich kann nichts beweisen, er kann nur Stimmung machen«, kommentiert deshalb die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Jelpke. Auch der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, weist in einer Erklärung darauf hin, dass nicht deutsche Steuerzahler die maßgeblichen Opfer der Debatte sind. Mehrere »aggressive Demonstrationen vor Häusern, in den Roma-Familien leben«, habe es bereits durch rechtsextreme Gruppen gegeben. Dies müsse auch den Parteien für die bevorstehende heiße Phase des Wahlkampfes bewusst sein.

Quelle: Neues Deutschland
Stand: 10.05.2013

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Wer bleiben will, soll bleiben!

„Freiwillige Ausreisen“ sind nichts anderes als indirekte Abschiebungen…
Alle Abschiebungen stoppen!
SOLIDARITÄT JETZT!
DEMONSTRATION 20. April 2013 | 14 Uhr | FREIBURG | Johanneskirche

Baden-Württemberg schiebt ab – allen grün-roten Lippenbekenntnissen zu einer humaneren Flüchtlingspolitik zum Trotz. 2012 wurden aus Baden-Württemberg 763 Menschen abgeschoben. Ein zwischenzeitiger Abschiebestopp für Familien mit minderjährigen Kindern endete am 20. März diesen Jahres: Nun leben Menschen, die auch schon seit langer Zeit hier wohnen wieder in ständiger Angst, die Region in eine unsichere Zukunft verlassen zu müssen.

Die Lebensbedingungen für hier lebende Flüchtlinge sind katastrophal. Die Bewegungsfreiheit wird besonders für Geduldetedurch die sogenannte „Residenzpflicht“ massiv eingeschränkt, oft werden nur Sach- statt Geldleistungen gewährt und in den Flüchtlingslagern hat jeder Mensch derzeit 4,5 m² zur Verfügung. Wer sich dagegen wehrt, dem drohen Repression und körperliche Übergriffe – wie bei der Refugee-Bustour im März, wo es in Karlsruhe, Köln und weiteren Städten zu Festnahmen und Prügelattacken durch die Polizei kam. Wie schlecht die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind, beweisen auch die aktuellen Flüchtlingsproteste in mehreren baden-württembergischen Städten, z.B. in Freudenstadt, Heidenheim und Künzelsau.

Die grün-rote Landesregierung erhöht den Druck: So werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylanträge aus den Balkanstaaten routinemäßig abgelehnt, die Ausgabe von Duldungen wird als Druckmittel eingesetzt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zentrale baden-württembergische Abschiebebehörde gab unter anderem ein „Hinweisblatt“ heraus, auf dem Flüchtlinge ankreuzen sollen, ob sie „bereit sind freiwillig auszureisen“ – oft ohne Übersetzung. Obwohl diese Angabe rechtlich nicht erforderlich ist, erweckte die Ausländerbehörde mehrfach den Anschein, dass die verlängerte Duldung erst nach einer Unterschrift ausgehändigt würde. So werden zahlreiche Familien mit bürokratischen Schikanen und psychischem Druck von den Ausländerbehörden bewusst zu einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gedrängt. Diese erfolgt alles andere als freiwillig: Alternativ droht die zwangsweise Abschiebung und damit ein fünfjähriges Einreiseverbot für den ganzen Schengen-Raum. Die „freiwillige Ausreise“ ist faktisch nichts anderes als eine indirekte Abschiebung, was von den politisch Verantwortlichen auch noch als „humane Flüchtlingspolitik“ verkauft wird.

Mit der sehr engen Auslegung des Asylrechts wird Deutschland der Situation von Flüchtigen nicht gerecht. Wer es bis nach Deutschland schafft, hat wenig Chancen auf Schutz. Nach dem Dublin-II-Abkommen werden Menschen direkt dahin abgeschoben, wo sie die EU-Grenzen übertraten. Die dortige Situation interessiert deutsche Behörden in keiner Weise: Kürzlich sah sich sogar das Verwaltungsgericht Meiningen dazu veranlasst, eine Abschiebung nach Ungarn aufgrund der dortigen Verhältnisse zu stoppen. So wird in Ungarn offen gegen Roma gehetzt und offizielle Staatspreise an Menschen vergeben, die Roma als „Affenmenschen“ bezeichnen. Alles kein Abschiebehindernis für den deutschen Staat, genauso wie die unmenschlichen Zustände, vor denen Menschen fliehen und welche ein direktes Produkt von wirtschaftlicher Ausbeutung und ungleichen Machtverhältnissen sind. Somit ist die Unterscheidung zwischen „wirtschaftlichen“ und „politischen“ Flüchtlingen für die deutsche Politik ein elegantes Instrument zur effektiven Abschottung und ermöglicht es, dem Großteil der Flüchtigen jeden Schutz zu verwehren.

Freiburg rühmt sich bekanntermaßen gerne als „offene Stadt“. Für Flüchtlinge gilt dies nicht: Mehrere hundert Menschen, meist Roma, leben in heruntergekommenen Wohnheimen fernab der Öffentlichkeit, die lieber notdürftig renoviert werden, anstatt die ausgrenzende Lagerunterbringung endlich zu beenden. Die Freiburger Ausländerbehörde will die „unerwünschten Wirtschaftsflüchtlinge“ offenbar elegant loswerden, indem sie auchseit Jahren hier lebende Menschen in aussichtslose Asylverfahren drängt. Nach einem abgelehnten Asylantrag kann dann mit zusätzlicher Legitimierung umso schneller abgeschoben werden. Außerdem müsste ein Asylantrag in Karlsruhe gestellt werden und ist häufig mit einer neuen Zuteilung in die jeweiligen Kommunen verbunden: Somit entledigt sich die Freiburger Lokalpolitik vermeintlich des Problems, während den Betroffenen das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensumfeld erneut verwehrt wird.

Es hat sich erwiesen, dass der direkte Kontakt zwischen Flüchtlingen und Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. festem Aufenthaltsstatus ein konkreter Ansatzpunkt ist, an dem Solidarität entstehen kann. In Freiburg gibt es zahlreiche Initiativen und Menschen, die Kontakt zu den Betroffenen haben. Doch es braucht noch viel mehr Solidarität, um etwas zu bewegen!

Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen. Bringen wir unsere Solidarität zum Ausdruck. Zeigen wir, dass wir die Vertreibungen und Abschiebungen aus Freiburg nicht wollen und auch nicht akzeptieren.

Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“!
Solidarität mit den Betroffenen!

Quelle: Aktion Bleiberecht
Stand: 16.04.2013

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SPD-Fraktion schließt Rechtsabweichler aus

Der Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol ist jetzt über seine fremden- und frauenfeindlichen Äußerungen gestolpert: Jetzt hat ihn seine Fraktion rausgeworfen.

Die Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion hat am Montagnachmittag einstimmig den erst kürzlich ins Parlament nachgerückten Abgeordneten Martin Korol ausgeschlossen, weil er sich auf seiner Homepage fremden- und frauendiskriminierend geäußert und damit das Ansehen der Fraktion nachhaltig geschädigt habe.
Der 68-jährige Deutsch- und Geschichtslehrer i.R. ist damit jetzt fraktionsloser Abgeordneter – vorerst noch mit SPD-Parteibuch; gegen ihn läuft aber auch ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel, ihn nach 45 Jahren aus der SPD auszuschließen.
Korol hatte auf seiner inzwischen weitgehend abgeschalteten privaten Homepage in einem Text über südosteuropäische Roma-Zuwanderer behauptet, Sinti und Roma lebten „sozial und intellektuell noch im Mittelalter“; ihre Männer hätten keine Hemmungen, „die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken“ und „ihren Frauen die Zähne auszuschlagen“.

Der Katholik und verheiratete dreifache Vater beklagte auch den „Massenmord der Abtreibungen“ und den „Wahn der sog. ‚Selbstverwirklichung der Frau’“. Laut Korol „übernehmen nun zunehmend Frauen und Immigranten die Macht im Lande“. Außerdem hatte er dafür plädiert, dass nur Menschen mit deutschem Schulabschluss Bürgerschaftsabgeordnete sein dürften – was sich indirekt gegen eigene Genossen richtete.
Mit einer elfseitigen Stellungnahme, die auch der Frankfurter Rundschau vorliegt, wehrte sich Korol vergeblich gegen den Ausschluss. Darin entschuldigte er sich für einen Teil seiner Äußerungen: „Offensichtlich empfiehlt es sich, erst einmal nachzudenken, bevor man etwas schreibt.“ Aber „jeder von uns“ habe nun einmal seine „teilweise marottenhaften und mitunter auch bizarren Privatansichten, die nicht immer korrekt auf Parteilinie liegen, die man aber wohlweislich besser für sich behält“. Trotz seiner Fehler, die er „aufrichtig bedauere“, halte er einen Fraktionsausschluss „für überzogen und für unverhältnismäßig“. Er habe zwar eine „kulturkonservative Lebenseinstellung“, sei aber nicht rassistisch oder frauenfeindlich.

Mit seinem Roma-Text, so schrieb Korol weiter, habe er in „polemischen und undifferenzierten Formulierungen“ die Probleme der Armutswanderung von Verelendeten und Verfolgten ansprechen wollen. Selbstverständlich sei er auch für die Gleichberechtigung der Geschlechter, aber er warne vor dem Glauben, dass der Staat bei den Frauen in besseren Händen wäre als beim untergehenden Patriarchat. Bei künftigen Äußerungen werde er die bisher vermisste „Sorgfalt und sprachliche Vorsicht üben“, versicherte er.
Die Fraktion, die ihn am Montag auch persönlich anhörte, stimmte dennoch für seinen Ausschluss, da sich Korol nicht umfassend inhaltlich distanziert habe und „das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört“ sei. An der Abstimmung durfte er satzungsgemäß nicht teilnehmen, wie ein Fraktionssprecher sagte.
Der Vorsitzende der Fraktion, Björn Tschöpe, meinte nach der Abstimmung, bei Korol fehle „das Mindestmaß an prinzipieller politischer Übereinstimmung“ mit der SPD-Fraktion. Die Bremer Staatsanwaltschaft prüft noch immer, ob wegen Korols romafeindlicher Äußerungen ein Anfangsverdacht der Volksverhetzung vorliegt. Das sagte ein Justizsprecher am Montag auf Nachfrage der FR.

Quelle: Frankfurter Rundschau
Stand: 08.04.2013

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Fraktion macht Schluss: Ein guter Tag für die SPD

Kommentar von Benno Schirrmeister

War’s Rassismus? Oder beschriebe doch das Wort Xenophobie, also Fremdenfeindlichkeit Martin Korols Intentionen besser? Das ist im Grunde eine Frage nur für Liebhaber. Selbst juristisch, im Sinne des Grundgesetzes, spielt nämlich keine Rolle, ob der wildgewordene Pensionär den Roma biologistisch-genetisch oder soziologisch-kulturell pauschale Minderwertigkeit unterstellt hat.

Entscheidend ist, dass er es getan und – nachdem dies durch die taz problematisiert wurde – allenfalls in lavierender Bagatellisierung zum Missverständnis umgedeutet hat. Zum Glück sieht das die Bremer SPD-Fraktion genauso. Und zum Glück hat sie sich von lauwarmen Entschuldigungen des einstigen Lehrers – oweia, was der den SchülerInnen wohl beigebracht hat! – nicht beeindrucken lassen: Tatsächlich ist dafür ja völlig unerheblich, dass Korol seine Expektorationen als „bizarre Privatansichten“ zu verniedlichen. Denn als Abgeordneter ist er ja allein seinen bizarren Privatansichten verpflichtet, sprich: seinem Gewissen.

Insofern musste die Fraktion annehmen, dass der Nachrücker auf dem SPD-Ticket gegen ihre eigenen Ziele Politik machen würde. Ihre Trennung von ihm war ein richtiger Schritt – um klarzustellen, dass es ihr ernst ist, mit einer Politik der Integration. Mit dem Ausschluss hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, wer sie ist. Und dass sie weder Rassismus noch Fremdenfeinlichkeit in ihren Reihen duldet. Das ist erfreulich.

Quelle: taz.de
Stand: 08.04.2013

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Pressemitteilung zum 8. April – Internationaler Tag der Sinti und Roma

Am 8. April ist der Internationale Tag der Sinti und Roma. Aus diesem Anlass veranstaltet der Berliner Landesverband von Amaro Drom e.V und der Verein von jungen Roma und Nicht-Roma. verschiedene Aktionen. Ab 17.00 Uhr im unser Buro am Weichselplatz 8, 12045 Berlin mit Kaffee und Kuchen wird die Arbeit vom vergangenen Jahr 2012 presentiert. Dort finden Sie neben weiteren Informationen auch eine Bücherausstellung. Um 18.00 Uhr werden wir uns gemeinsam zum Landwehrkanal begeben und Blumen ins Wasser streuen. Denn am Internationalen Tag der Sinti und Roma legen wir in ganz Europa Blumen in Flüsse, Seen und Meere, um symbolisch die Verbundenheit mit Roma in allen Teilen der Welt zum Ausdruck zu bringen.

Der 8. April ist ein wichtiger Tag für Roma in ganz Europa. An diesem Datum fand 1971 der erste Welt-Roma-Kongress in London statt, ein Meilenstein für die Emanzipation der Roma, auf dem sich die Delegierten einmütig für die Selbstbezeichnung /Roma/ anstelle diskriminierender Fremdbezeichnungen aussprachen, sowie sich auf ihre gemeinsame Flagge und eine Hymne einigten. Das Lied „Gelem, gelem“ erinnert an die Jahrhunderte lange Verfolgung der Sinti und Roma. Seit über 600 Jahren begegnet man uns mit Vorurteilen, eine gleichberechtigte gesellschaftliche Partizipation blieb verwehrt. Die Geschichte von uns Roma ist die Geschichte von Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung, die ihren traurigen Höhepunkt im nationalsozialistischen Genozid fand. Der Porrajmos (Romanes, dt.: das Verschlingen), wie der Holocaust von Roma bezeichnet wird, hatte den Tod von etwa 90% der europäischen Roma, von einer halben Million Menschen zur Folge.

Wir vergessen nicht. Auch daran wollen wir uns am 8. April erinnern und der Opfer dieser grausamen Verbrechen gedenken, deren Nachkommen wir Roma sind. Wir bleiben nicht stumm. Unsere Geschichte ist seit Anbeginn ein Kampf um Gleichberechtigung und Würde. Gemeinsam treten wir für unsere Rechte und unsere Freiheit ein, um uns ein Leben in Würde und Sicherheit zu schaffen, wie es jeder_m anderen zusteht.

Anlässlich des Internationalen Tages der Sinti und Roma fordern wir daher ein Ende der Diskriminierung und der sozialen Ausgrenzung, die noch immer anhält. Weit verbreitete Vorurteile und Stereotype werden in den Medien, in Politik und Gesellschaft noch immer nicht ausreichend kritisiert. Wir fordern, dass sich jede_r bewusst macht, welche Folgen Antiziganismus hat und wünschen uns Unterstützung für unser Bemühen um ein gleichberechtigtes Miteinander.

Amaro Foro e.V. („Unsere Stadt“) ist der Berliner Landesverband von Amaro Drom e.V. und ein Verein von jungen Roma und Nicht-Roma mit dem Ziel, jungen Menschen durch Empowerment, Mobilisierung,
Selbstorganisation und Partizipation Raum zu schaffen. Der Verein unterstützt eine Jugendgruppe und betreut ein Kinderprogramm, fördert Bildung und Weiterbildung von jungen Roma, engagiert sich in Kultur- und Community-Building-Projekten sowie an Berliner Schulen und betreibt eine Sozialberatungsstelle für Roma Migrant_innen aus neuen EU Mitgliedsländern.

Merdjan Jakupov
Amaro Foro e.V.
Weichselplatz 8
12045 Berlin

Quelle: Amaro Foro

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Rassismus und Antiziganismus aus der „Mitte der Gesellschaft“

In Duisburg wird bereits seit 2008 (mit eingen Unterbrechungen) verstarkt uber die Zuwanderung aus Südosteuropa diskutiert. Dabei vermischt sich der übliche Rassismus mit antiziganistischen
Ressentiments, da die zugewanderten Menschen als (Sinti und) Roma stigmatisiert werden.
Rassismus und Antiziganismus wird hier nicht nur von Neonazis verinnerlicht und verbreitet. Deshalb dokumentieren wir hier auszugsweise Ausfälle bürgerlicher Rassist_innen.

Märchen von Hochfelds “Untergang”

Bereits 2011 hatten Immobilien-Eigentumer_innen von „Zukunftsstadtteil e.V.“ mit einem offenen Brief, mit dem sie “insbesondere gegen den Zuzug von Bulgaren protestieren” wollten, Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Der Brief war voller falscher Schuldzuweisungen für den angeblichen Verfall des Stadtteils und nahrte damit den Alltagsrassismus. 2012 setzte der Vorsitzende des Vereins, Michael Willhardt, noch eins drauf und kundigte mit den Worten “Hochfeld ist nicht zu retten”, analog zu Oswald Spenglers Märchen vom Untergang des Abendlandes, den Untergang Hochfelds aufgrund der Zuwanderung an.

Geschichtsvergessene “Deportationswünsche” in Bergheim

Im Herbst 2012 erreichte der Diskurs um Zuwanderung aus Südosteuropa – mit der Forderung nach einer „Umsiedlung“ in Duisburg-Bergheim ansassiger Zuwander_innen – einen neuen antiziganistischen Höhepunkt. Konkret geht es dabei um eine Ende August von Hans-Wilhelm Halle, Helga Halle, Theresa Stappert und Daniela Remmen gestartete Unterschriftensammlung voller kulturrassistischer und wohlstandschauvinistischer Begrundungen fur die Forderung. Etwa 300 Menschen aus dem Viertel unterschrieben dieses Papier. Doch damit hatten die Rassist_innen nicht genug: Anfang Oktober verteilten einige von ihnen Flugblatter vor dem Rathaus mit der Überschrift „Raus mit den Zigeunern“. Unterstutzung erfahren sie von der Kleinstpartei “Bürgerliche Liberale”, welche auf der Webseite ihrer Zeitung die Unterschriftensammlung hostet und fur weitere rassistische Aussagen der Anwohner_innen eine Plattform bietet, sowie in ihren Artikeln selbst eine Ethnisierung sozialer Probleme betreibt, in dem z.B. Fotos von Müll die Bildunterschrift “Müllentsorgung auf bulgarisch!” erhalten.

Vor diesem Hintergrund klingt die Berichterstattung der WAZ/NRZ, welche auf in Bergheim aufgetauchte NPD-Aufkleber und eine Hakenkreuzschmiererei anspielt, ziemlich realitätsfern: „Wenn jetzt die rechte Szene mitmische, bestehe die Gefahr, dass all jene, die dortige Missstände anprangern, in die rechte Ecke gestellt werden.“ Denn die Unterschriftensammler_innen haben sich durch die rassistischen Aussagen in ihrem Brief, sowie die darauf folgende Hetze gegen die zugewanderten Menschen ganz alleine in die rechte Ecke gestellt. Da einige der Anwohner_innen ihre neuen Nachbar_innen anscheinend um jeden Preis weghaben wollen (wie Hans-Wilhelm Halle in einem Interview bestätigte: „Wir wollen ja auch nicht mit denen sprechen. Wir wollen die weg haben.“), käme ihnen ein brandschatzender Mob aus der rechten Szene nur entgegen.

Anschlussfähigkeit der extremen Rechten

Die rassistische und antiziganistische Hetze bietet ein gefundenes Fressen fur die extreme Rechte: Bereits 2011 hatte der Duisburger KV von „Pro NRW“ Flugblatter in Hochfeld verteilt, die sich explizit auf o.g. Proteste ansässiger Burger_innen gegen die Zuwanderung bezogen. 2012 hat sich die Reaktion der extremen Rechten zwar aufgrund von Mangel an örtlichen Strukturen verzögert, ist deswegen aber keineswegs zu verharmlosen. Von „Pro NRW“ wurde im Herbst 2012 Propaganda in Bergheim verteilt. Auch die NPD, welche zum damaligen Zeitpunkt noch nicht als Kreisverband in Duisburg existent war, verteilte in den Herbst- und Wintermonaten 2012 Aufkleber und Flugblätter in Bergheim. Im Laufe ihres Reaktivierungsprozesses gab die NPD an sich dem Thema der Zuwanderung nach Bergheim anzunehmen. Ohne den von den Bergheimer Anwohner_innen verbreiteten Rassismus ware es wohl nicht so schnell zu einer Reaktivierung des Duisburger Kreisverbandes der NPD gekommen.

QUELLE: Extreme Rechte in Duisburg 2012

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Roger Repplinger: Leg dich, Zigeuner

Die Geschichte von Johann Trollmann und Tull Harder

Eine Doppelbiografie erzählt die Geschichten des Boxers Johann Trollmann, der als Sinto im KZ Wittenberge ermordet wurde, und des Fußballers Otto Harder, der im Nationalsozialismus Karriere in der SS machte – eine ambivalente Perspektive.
Bis 1933 boxte Johann Rukeli Trollmann im Mittelgewicht, zuletzt mit blond gefärbten Haaren und weiß gepuderter Haut. Zunehmend wurde sein Boxstil als unpassend zum „deutschen Faustkampf“, einem Kondensat völkischer Ideen und nationalsozialistischer Männlichkeit, wahrgenommen – Trollmann wurde zum ,Zigeuner‘ und seine Technik zum ,unsteten Instinktboxen‘ gemacht. „Leg dich, Zigeuner, sonst holen wir dich“, riefen SA-Männer dem Profiboxer im Ring zu. Nach der Machtübernahme 1933 erboxte Rukeli Trollmann sich den Titel des Deutschen Meisters im Halbschwergewicht – 8 Tage später wurde ihm der Titel vom mittlerweile nationalsozialistisch überzeugten Boxverband wieder aberkannt. 1942 wurde Johann Trollmann nach mehreren Einsätzen in der Wehrmacht als ,Zigeuner‘ ausgeschlossen, verfolgt und ins KZ Neuengamme deportiert, in Wittenberge wurde er 1944 ermordet.

Verwoben wird Trollmanns Geschichte mit der des Nationalsozialisten und KZ-Außenlager-Kommandanten Tull Harder. Nach einer Profi-Fußballer-Karriere beim Hamburger Sportverein in den 1920er Jahren wurde er früh überzeugter Anhänger des NS und trat 1932 der NSDAP, 1933 der SS bei. 1940 bis 1944 war er als SS-Mitglied tätig im KZ Neuengamme, leitete ab 1944 das KZ-Außenlager Hannover-Ahlem und wurde 1945 wegen seiner Verantwortung für Morde an Häftlingen verurteilt – und 1951 freigelassen. Continue reading Roger Repplinger: Leg dich, Zigeuner →