Category Archives: Fundstücke

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus von Rechts, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Ungarn

Hunderte Roma demonstrieren gegen Rassisten-Marsch in Ostungarn

Anschließend marschiert rechtsextreme Jobbik-Partei

In der ostungarischen Stadt Miskolc haben am Mittwoch 600 Roma gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen Jobbik-Partei demonstriert. Sie riefen Parolen wie „Nieder mit Jobbik!“ und „Wir sind hier zuhause!“ Auf Spruchbändern hieß es: „Wir wollen Frieden, Gerechtigkeit und ein Ungarn ohne Nazis“. Es handelte sich um eine der größten Demonstrationen der diskriminierten Roma-Minderheit in Ungarn seit Jahren. Die Polizei hatte die Kundgebung unter der Bedingung genehmigt, dass sie vor Beginn des Jobbik-Aufmarschs zu Ende sein müsse.

Quelle: Die Welt
Stand: 17.10.2012

Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganistische Übergriffe, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Sonst in Europa

Missbrauchsdebatte schürt Rassismus

Ein Großteil der Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien sind Angehörige der Roma-Minderheit. Diese werden in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert.

Die aktuelle Debatte um Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien geht einher mit einer pauschalen Denunziation von Roma. So redet der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von „Asylmissbrauch“ und fordert die Einschränkung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien. Sekundiert wird diese pauschale Diskreditierung der Asylsuchenden von zahlreichen Landesinnenministern, die Asylschnellverfahren, Leistungskürzungen und ähnliches fordern.

PRO ASYL unterstützt die heutige Erklärung mehrerer Roma-Organisationen über die Situation von Roma in den Herkunftsländern, die heute veröffentlicht wurde. Darin fordern die Organisationen ein Ende der Hetze gegenüber Roma. Zudem dürfen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf eine Einzelfallprüfung.

Die Situation der Roma in Serbien und Mazedonien ist äußerst prekär. Nach Aussagen der serbischen Regierung (2008) leben circa 60 Prozent der geschätzten 450 000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht.

Auch die EU-Kommission stellt fest, dass Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

Eine solche umfassende Diskriminierung und soziale Ausgrenzung kann durchaus zur Schutzgewährung führen. Das oberste Asylgericht in Frankreich hat im November 2011 entschieden, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Serbien menschenunwürdig sind und ihnen deshalb ein Schutzstatus gewährt werden muss. Das nun geforderte Schnellverfahren ist inakzeptabel: In einem fairen Verfahren muss die Situation im Einzelfall geklärt werden.

PRO ASYL kritisiert die aktuellen Äußerungen der Innenminister gegenüber Roma als Stimmungsmache auf dem Rücken der Betroffenen und fordert die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte.

Zahlreiche EU-Berichte und Berichte von Menschenrechtsorganisationen beleuchten die Lage der Roma in Serbien und Mazedonien:

Weiterführende Links und Quelle: Pro Asyl
Stand: 15.10.2012

Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus auf politischer Ebene, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

»Rassistische Hetze«

Flüchtlingsorganisationen prangern Kampagne gegen Roma anMigrantenorganisationen kritisieren eine neuerliche Welle »rassistischer Hetze« gegen Flüchtlinge. Die Kampagne werde maßgeblich von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (CDU) getragen, heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung. Leidtragende seien vor allem Roma aus Serbien und Mazedonien.

Friedrich hatte in der Bild-Zeitung angekündigt, die Asylverfahren beschleunigen und die Visumpflicht für Serben und Mazedonier rasch wieder einführen zu wollen. Damit reagierte er auf die wachsende Zahl von Asylbewerbern aus diesen beiden Ländern. Friedrich sprach von Asylmißbrauch, weil die Betroffenen wüßten, daß sie kaum Chancen auf Anerkennung in Deutschland hätten. »Da liegt die Vermutung nahe, daß sie eher aus wirtschaftlichen Gründen kommen und nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen.«

Auch Schünemann warf Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien Mißbrauch des Asylrechts vor. Bei dieser Gruppe gebe es einen »100prozentigen Mißbrauch des Asylrechts und von Sozialleistungen«, da die Anerkennungsquote null betrage, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag: »Viele sagen bei der Aufnahme ganz offen, daß sie nach Deutschland kommen, weil sie gehört haben, daß es hier jetzt mehr Geld gibt.«

Schünemann meinte wahrheitswidrig, die Aufnahmelager in ganz Deutschland seien bereits jetzt überfüllt. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, daß die Asylverfahren bei offensichtlichem Mißbrauch innerhalb von 30 Tagen gerichtsfest abgeschlossen würden.

Offensichtlicher Mißbrauch? Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visa-Liberalisierung erneut fest, daß die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert. Continue reading »Rassistische Hetze« →

Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganistische Übergriffe, Beiträge auf Deutsch, Frankreich, Fundstücke

Marseille: Einwohner treiben Roma in die Flucht

Ungute Rolle örtlicher Politiker, von sozialdemokratischer ebenso wie von konservativer Seite. Auch anderswo finden Ansätze von Anti-Roma-Mobilisierung statt…

Am vergangenen Wochenende flimmerten Bilder von verkohlten Besitztümern über die Fernsehbildschirme, auf dem unteren Bildschirmrand erschien in kleiner Schrift der Städtename: Marseille. BesucherInnen aus dem Ausland fragten den Verfasser dieser Zeilen bereits bange, ob da ein Flugzeug abgestürzt sei. Nein: Die Aufnahmen von der erkalteten Asche oder den züngelnden Flammen stammten aus einem peripheren Stadtteil der französischen Mittelmeermetropole, wo Anwohner am vorigen Donnerstag Abend (den 27. September) in einer eigenmächtigen Aktion rund fünfzig Roma – die sich frisch angesiedelt hatten – vertrieben hatten. Daraufhin, „nach gelungener Aktion“, steckte sie von ihnen zurückgelassenes Hab & Gut in Brand. Dabei handelte es sich um Matratzen und, allem Anschein nach, um elektrische Haushaltsgeräte. Diese waren von ihren vormaligen Nutzern zurückgelassen worden; in welchem Zustand (und ob es sich eher um Abfall handelte) ist nicht ganz klar, anscheinend wurden sie aber kurz zuvor noch genutzt.

Der genaue Hergang der Ereignisse ist bislang noch im Unklaren. Zumal es kein polizeiliches Ermittlungsverfahren gibt, eher im Gegenteil: Die örtlichen Polizeikräfte scheinen der Szene beigewohnt zu haben, ohne gegen die „wütenden Anwohner“ vorzugehen, sondern haben im Gegenteil deren Abzug begleitet. Die Präfektur – das ungefähre Pendant zu einem deutschen Polizeipräsidium, das auch die Ausländerämter und anderen Behörden unter sich hätte – von Marseille erklärte beruhigend: Es gebe keine Strafanzeigen und keinen Kläger. „Bislang haben wir nur verbrannten Müll auf fünf Quadratmetern Fläche.“ Da keine Straftaten festgestellt worden seien, habe man die handelnden Personen abziehen lassen.

Brandstiftung ist aber auf jeden Fall eine Straftat, auch nach französischem Recht (Artikel 322-5 des Strafgesetzbuchs, Code pénal). Tatsächlich ist es offenkundig nicht zu Gewalt gegen Personen gekommen, ebenso wenig wie zum Anzünden noch bewohnter Unterkünfte – wohl aber zu Drohungen, die zur Vertreibung einer Gruppe von Roma mit 40 Erwachsenen und fünfzehn Kindern führten. Diese hatten sich vier Tage zuvor, am 23. September, auf einer Brachfläche am Rande der Cité des Créneaux, eines randständigen Stadtteils von Marseille, niedergelassen, nachdem sie zuvor zwei Dutzend mal andernorts vertrieben worden waren. An dem Ort waren kurz zuvor drei vormalige Wohngebäude (Hochhäuser oder Plattenbauen) abgerissen worden, ein viertes harrte seiner bevorstehenden Zerstörung. Die frei gewordene Fläche diente den Roma zur Niederlassung. Continue reading Marseille: Einwohner treiben Roma in die Flucht →

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Merkel eröffnet Denkmal für Sinti und Roma

20 Jahre nach den ersten Überlegungen wird das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma am 24. Oktober eröffnet. Bei der Übergabe durch Bundeskanzlerin Angela Merkel werden Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), der Regierende Klaus Wowereit (SPD), der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, der Zeitzeuge Zoni Weisz, und der ausführende Bildhauer Dani Karavan sprechen. Neumann begrüßte die Umsetzung des Denkmals. „Opferverbänden und Politik ist es gemeinsam gelungen, mit dem Denkmalentwurf eine für alle Opfergruppen angemessene Form des Gedenkens an die nationalsozialistischen Verbrechen an Sinti und Roma zu finden.

“ Der Bund finanziert den Bau mit 2,8 Millionen Euro. Das Land Berlin hat das Denkmalgrundstück zur Verfügung gestellt. Die Betreuung übernimmt die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Nach Angaben des Deutschen Historischen Museums wurden von den erfassten rund 40 000 deutschen und österreichischen Sinti und Roma über 25 000 ermordet. Insgesamt seien europaweit etwa 220 000 bis 500 000 Sinti und Roma dem Rassenwahn zum Opfer gefallen.

Quelle: Der Tagesspiegel
Stand: 09.10.2012

Abschiebung und Asyl, Antiziganismus von Rechts, Antiziganistische Übergriffe, Beiträge auf Deutsch, Bulgarien, Frankreich, Fundstücke, Slowakei

“Die Roma müssen weg!”

Antiziganismus in Europa: Während Bürger_innen von Marseille ungehindert von der Polizei zur Selbstjustiz greifen, um unliebsame Roma loszuwerden, können slowakische Behörden durch massiven Polizeieinsatz ein antiziganistisches Pogrom verhindern. Im bulgarischen Maglizh haben die Behörden über 30 von Roma bewohnte Häuser einreißen lassen.

Anwohner_innen des Marseiller Stadtteils Créneaux haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag knapp 50 Roma aus ihrem Camp vertrieben und die Unterkünfte mit allen Habseligkeiten anschließend in Brand gesetzt. Die Bürger_innen hatten bereits angekündigt, die Anwesenheit der Roma nicht länger zu dulden. Die Roma sind in Autos und Wohnwagen geflohen. Die Polizei rückte an, griff aber nicht ein. Da es nicht zu Gewalttaten gekommen sei, habe es auch keine Festnahmen gegeben, so die Logik der Behörden.
Bereits in den vergangenen Wochen hat die Polizei selbst etliche Camps räumen lassen und Hunderte Roma vertrieben. Auch die Anwohner_innen von Créneaux hätten sich von den Roma „belästigt“ gefühlt, zitiert die FAZ die zuständige Stadtteilbürgermeisterin, die Sozialistin Samia Ghali. Um dem „Stehlen“ und der „Verschmutzung“ Einhalt zu gebieten, hatten die Bürger_innen kurzerhand zur Selbstjustiz gegriffen. Continue reading “Die Roma müssen weg!” →

Antiziganistische Übergriffe, Beiträge auf Deutsch, Frankreich, Fundstücke

Anrainer in Marseille vertrieben Roma aus Lager und legten Feuer

Keine Festnahmen nach Vorfall in Südfrankreich

Bewohner eines Stadtteils von Marseille haben eine Gruppe von Roma aus ihrem Lager vertrieben und die Reste des Camps in Brand gesetzt. Polizisten rückten am Donnerstagabend an, um die rund 30 Anrainer und die Roma-Familien zu trennen, wie am Freitag aus Justizkreisen verlautete. Die Roma verließen das Lager schließlich mit ihren Wohnwagen und Autos. Später setzten Anrainer die Reste des Lagers in Brand. Zu Gewalttaten gegen Menschen sei es nicht gekommen, deswegen habe es auch keine Festnahmen gegeben, hieß es in den Justizkreisen.

Die Anrainer des Stadtteils Creneaux im Norden von Marseille hatten bereits im Vorfeld angedroht, die Roma zu vertreiben, sollten sie das Lager nicht verlassen. Sie hätten sich von den Roma „belästigt“ gefühlt, sagte die sozialistische Stadtteilbürgermeisterin und Senatorin Samia Ghali der Nachrichtenagentur AFP. Sie hätten den Roma vorgeworfen zu stehlen und die Gegend zu verschmutzen. Eine Roma-Vertreterin sagte AFP, sie sei „fassungslos“ über den Vorgang. Ihren Angaben zufolge lebten rund 35 Roma seit einigen Tagen in dem Lager.

In den vergangenen Wochen waren in Frankreich Hunderte Roma von der Polizei aus ihren Lagern vertrieben worden. Mit einer Zahlung in Höhe von 300 Euro sollen die Roma dazu bewegt werden, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Das harte Vorgehen der sozialistischen Regierung stößt bei Roma-Vertretern und Menschenrechtsaktivisten wie auch bei einigen Sozialisten auf heftige Kritik. In Frankreich leben rund 15.000 Roma, die meisten von ihnen stammen aus Rumänien und Bulgarien.

Quelle: Der Standard
Stand: 28.09.2012

Antiziganismus von Rechts, Antiziganistische Übergriffe, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Slowakei

Rechtsextremisten-Angriff auf Roma-Dorf verhindert

Großaufgebot der Polizei greift ein

Ein Großaufgebot der slowakischen Polizei hat am Samstag einen geplanten Angriff von Rechtsextremisten auf eine Roma-Siedlung verhindert. Laut Medienberichten waren alle Zufahrtswege zu der Siedlung beim Dorf Krasnohorske Podhradie abgeriegelt. Der Rechtsextremistenführer Marian Kotleba und andere Verdächtige wurden schon vor der Anreise festgenommen.

Kotleba hatte vor mehreren Monaten Besitzanteile an Grundstücken erworben, auf denen eine illegale Roma-Siedlung steht. Für den Samstagnachmittag hatte er seine Anhänger über Internet zum Abreißen der Siedlung aufgerufen. Nach Schätzungen der Gemeinde leben bis zu 900 Angehörige der Roma-Minderheit in der Siedlung. Sinti und Roma machen rund zehn Prozent der Bevölkerung in der Slowakei aus.

Quelle: Der Standard
Stand: 29.09.2012

Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Aktionstage gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen vom 28. – 30.September ein Karlsruhe / Baden-Airpark – Kundgebung mit Irie Révoltés

Seit mehr als zehn Jahren wurden tausende Menschen aus dem Balkan unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Flughafen Baden Airpark abgeschoben. Der Flughafen stellt sämtliche Logistik, das alte Terminal und die Transportmittel der Abschiebemaschinerie zur Verfügung.

Seit dem 21. April 2010 ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, neben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, für die Abschiebungen von mehr als 15.000 Personen, davon etwa 11.000 Angehörige von Roma-Gemeinschaften zuständig. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, alte und kranke Menschen. Dank anhaltender Proteste wurden immer wieder Abschiebungen verhindert. Neben Roma-Organisationen haben sich Flüchtlingsgruppen, UNICEF, der Europarat, zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Persönlichkeiten immer wieder gegen die Abschiebepraxis gestellt.

Hinsichtlich der aktuellen Abschiebungen von Angehörigen der Roma-Minderheiten entwickelt sich der Baden Airpark zu einem regelrechten Roma-Abschiebe-Flughafen. Die Armut und Verzweiflung, die sich durch den Balkankrieg für die Roma um ein vielfaches verschlimmert hat, werden von den Behörden offiziell ausgeblendet. Im Kosovo, in Serbien und Mazedonien herrscht für die Roma-Minderheiten eine unerträgliche Lebenssituation.Rassistische Übergriffe gegenüber Roma, Unterdrückung und gesellschaftliche Ausgrenzung gehören zum Alltag.

Nach einem UNICEF-Bericht haben zwei Drittel der Roma-Haushalte nicht genügend zu essen. Bis zu 40 % der Kinder gehen nicht zur Schule, 20 % der Kinder sind krank. Kinderarbeit ist Alltag. Viele haben keinen Strom, kein Wasser und keine Toilette in ihrem Haushalt. Von „Wohnen“ kann nicht die Rede sein. Hinsichtlich dieser verzweifelten Lebenssituation kommen viele hierher, in der Hoffnung, ihren Kindern eine bessere Zukunft zu bieten. Doch anstatt humanitäre Hilfe zu leisten, wirft die deutsche wie auch die EU-Politik den Roma Asylmissbrauch vor. Länder wie Serbien und Mazedonien werden massiv unter Druck gesetzt, den „Asylmissbrauch“ einzudämmen. Mit einer Flugblatt- und Plakatkampagne wird in Serbien Stimmung gegen die Ärmsten der Armen gemacht. Anfang des Jahres machte der serbische Jusitzminister einen Vorschlag zur Strafverfolgung von sog. „Asylmissbrauch“. Mazedonien hat bereits ein Gesetz erlassen, das den Behörden den Entzug des Reisepasses nach einer Abschiebung erlaubt. Abgeschobene müssen in Mazedonien mit einer Strafe zwischen 2.000 und 3000 Euro rechnen. Alles Maßnahmen, die mit europäischen Menschenrechtsstandards unvereinbar sind.

Die Veranstalter der Aktionen am Baden Airpark fordern: Schluss mit der öffentlichen Diskriminierung der Roma sowie anderer ethnischer Minderheiten! Abschiebungen tragen zu keiner Lösung der Flüchtlingsfrage bei. Diesem Land würde es besser anstehen, die Abschiebungen auszusetzen und insbesondere den Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu bieten – auch hinsichtlich der Schuld, die sich Deutschland in der Vergangenheit speziell gegenüber Roma aufgeladen hat. Die EU muss die Abschiebungen stoppen, um eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Sie muss die Menschen nach besten Möglichkeiten unterstützen und ihnen alle Rechte zum Schutz von Minderheiten garantieren. Die derzeitige Politik jedoch hat derzeit offenbar anderes im Sinn…die nächste Abschiebung vom Baden Airpark findet am Donnerstagmorgen, den 18. Oktober 2012 statt. Wir rufen daher zur kritischen Beobachtung auf.

Sofortiger Abschiebestopp! Kein Mensch ist illegal!

Weitere Informationen unter:
Indymedia &
Stop Deportation

Antiziganismus auf politischer Ebene, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Norwegen

Weltoffen rassistisch

Ein Jahr nach dem Massaker von Utøya und Oslo gibt sich Norwegen demokratisch und weltoffen. Der Hass auf Roma ist ­jedoch weit verbreitet.

Sogar »The Boss« persönlich trat beim Gedenkkonzert anlässlich des 1. Jahrestages des Bombenattentats von Oslo und der Morde auf Utøya überraschend auf. Zuvor war in norwegischen Medien tagelang spekuliert worden, ob Bruce Springsteen, der im Rahmen seiner Tournee ohnehin vor Ort war, tatsächlich kommen würde. »Für alle unter uns, die Freiheit und Demokratie lieben, war das, was geschehen ist, eine internationale Tragödie«, sagte Springsteen auf der Bühne vor dem Osloer Rathaus, bevor er und Steven Van Zandt »We shall overcome« anstimmten.

Freiheit und Demokratie waren bereits kurz nach Anders Behring Breiviks Taten am 22. Juli 2011 beschworen worden. Ministerpräsident Jens Stoltenberg hatte in einer ersten öffentlichen Reaktion gesagt, dass man dem Terror mit »mehr Offenheit und Demokratie« begegnen wolle. Bis heute sind selbst Politiker anderer Parteien sehr stolz auf diese Rede, die als eine Zusammenfassung skandinavischer Werte gilt. Die Realität sieht jedoch anders aus: Die Sicherheitsvorkehrungen wurden drastisch verstärkt, unter anderem für Stoltenberg, der zuvor nur bei offiziellen Anlässen von Personenschützern begleitet worden war. Heute wird er rund um die Uhr bewacht – was selbst nach dem Mord am schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme in Norwegen nicht in Erwägung gezogen wurde. Continue reading Weltoffen rassistisch →