Category Archives: Fundstücke

Man in court over ‚anti-Traveller‘ Facebook page

A man has appeared in court in relation to the alleged publication of racist material on the social networking site, Facebook.

Patrick Kissane (27), pictured right, of Knockasarnett, Killarney, Co Kerry, is accused of actions likely to stir up hatred on December 1, 2009.

Judge James O’Connor adjourned the matter at Killarney District Court yesterday until July.

Inspector Martin McCarthy requested the case be adjourned to get the views of the Director for Public Prosecutions because of the unusual nature of the case.

It relates to the setting up of an anti-Traveller Facebook page called ‚Promote the use of knacker babies as bait‘.

The site is understood to have attracted 664 fans before it was removed by Facebook last July following a number of complaints. If the case goes ahead, it will mark the first time that anyone has been brought before the courts for publishing online racism.

Among those who filed the original complaints were members of Pavee Point, the Kerry Travellers‘ Development Group and the Waterford Travellers‘ Development Project.

Quelle: Belfast Telegraph
Stand: 20.04.2011

Machtproben: Nachspiele zum Jobbik-Aufmarsch in Ungarn

Der Jobbik-Aufmarsch in dem nordostungarischen Dorf Hejöszalonta vom Wochenende hat weitergehende Nachwirkungen, was ja auch im Sinne des Erfinders gewesen sein dürfte. Angehörige der ortsansässigen Roma weigerten sich zu Beginn der Woche, ihre Kinder in den Kindergarten zu bringen, weil eine der Betreuerinnen der kommunalen Anstalt an der Jobbik-Demonstration teilgenommen hatte. Im Unterschied zu anderen Bürgermeistern, die teilweise die rechtsextremistischen Demonstranten bzw. deren sog. „Bürgerwehren“ direkt in die Orte einluden, sprach der Bürgermeister von Hejöszalonta József Anderkó davon, dass Jobbik die Stimmung im Ort „hysterisch aufgeheizt“ habe. Zwar patroulliert die Polizei seitdem rund um die Uhr, doch die Situation bleibt enorm angespannt, beklagt der Gemeindevorsteher.

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Nächtliche Randale in der Riverissiedlung

Die Polizei musste eingreifen, als am Mittwochabend eine Gruppe von fünf Leuten mit den Sinti-Familien in der Riverissiedlung aneinandergeriet. Die Gruppe habe die Sinti diskriminiert und beleidigt, die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Der Verband Deutscher Sinti und Roma hat sich eingeschaltet.

Trier. Die Wohnsiedlung in der Riverisstraße bietet kein schönes Bild. Verlassene und verfallene Wohnblocks prägen die Szene. Die dort lebenden Sinti-Familien alarmierten am Mittwoch gegen 21.25 Uhr die Polizei. Eine Gruppe junger Leute fahre hupend durch die Riverisstraße, werfe mit Flaschen und brülle rechtsradikale Parolen und Beschimpfungen. Continue reading Nächtliche Randale in der Riverissiedlung

Erste Geständnisse beim Prozess um Romamorde in Ungarn

Einer der Angeklagten im Prozess um die Morde an ungarischen Roma in den Jahren 2008 und 2009, Árpád K., hat am Dienstag ein Teilgeständnis abgelegt und die Beteiligung an drei der insgesamt neun Attacken eingestanden, bei denen sechs Menschen starben. Bewusst tödliche Schüsse oder überhaupt Schüsse abgegeben zu haben, verneinte er allerdings und hofft wohl mit seinem Entgegenkommen auf eine mildere Strafe. Die anderen Angeklagten blieben bisher bei dem Standpunkt, dass sie zwar eher zufällig an den Orten anwesend waren, mit den Mordanschlägen aber nichts zu tun hätten.

Árpád K. hatte bei den ersten drei Anhörungen die Aussage verweigert, gab nun aber seine Beteiligung bei den Attacken in Galgagyörk im Juli 2008 und in Piricse im August desselben Jahres sowie bei einem weiteren Anschlag zu. Dabei habe es sich seinen Angaben nach aber nicht um eine gezielte und vorbereitete Organisation gehandelt, sondern eher um spontane Aktionen, mit denen man „auf die Probleme mit den Zigeunern“ aufmerksam machen wollte. Eigentlich wollte man die Bewohner mit Molotow-Cocktails nur erschrecken und vertreiben, die mitgebrachten Waffen jedoch „nur zur Selbstverteidiung“ einsetzen. Gleichzeitig belastete er seinen Bruder und einen weiteren Mitangeklagten der Mittäterschaft.

Quelle: Pester Lloyd
Stand: 08.04.2011

Die Heimatlosen

40 Jahre Internationaler Tag der Roma

Als Frankreich im Sommer 2010 Hunderte Roma nach Rumänien abschob, war die Kritik groß. So warnten Kirchenvertreter davor, „Minderheiten zu Sündenböcken zu machen“. Inzwischen haben sich die Wellen zwar wieder gelegt – doch das Thema ist noch immer problematisch. Daran erinnert auch der Internationale Tag der Rom.

Roma feiern am Freitag (08.04.2011) den Internationalen Tag der Roma, der sich in diesem Jahr zum 40. Mal jährt. An dem Tag wollten Roma auf die teilweise „beunruhigende und trostlose“ Situation der ethnischen Minderheiten der Sinti und Roma in Europa aufmerksam machen und neue Denkanstöße zur Integration „im Respekt vor der kulturellen Vielfalt“ geben, erklärte der Verein Rom im Vorfeld. In Europa leben nach Angaben des Vereins zehn bis zwölf Millionen Roma und Sinti. Damit seien sie die größte europäische Minderheit ohne eigenes Staatsgebiet. Continue reading Die Heimatlosen

Ungarn: Rechtsradikale patrouillieren in Roma-Viertel

200 Mann der offen rassistischen „Bürgerwehr“-Gruppe „Szebb Jövöert“ sind seit Montagabend in einer nordungarischen Kleinstadt unterwegs. Als Grund nennen sie die gestiegene Kriminalität.

Die rechtsradikale ungarische „Bürgerwehr“-Gruppe „Szebb Jövöert“ marschiert seit Montagabend im Roma-Viertel der nordungarischen Kleinstadt Hajduhadhaza. Die 200 Mann starke uniformierte Gruppe wolle zwei Wochen bleiben, sagte am Dienstag Gergely Rubi, Parlamentsabgeordneter der rechtsradikalen Partei Jobbik, der selbst Mitglied dieser „Bürgerwehr“ ist. Den Aufmarsch begründete Rubi nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI mit der angeblich gestiegenen Kriminalität.

Die „Bürgerwehr“-Mitglieder seien von der Bevölkerung von Hajduhadhaza gut aufgenommen worden, sagte Rubi weiter. Sie würden während ihres „Einsatzes“ bei zwölf Familien wohnen und von diesen auch verpflegt. An diesem Sonntag ist eine Großdemonstration der Rechtsradikalen geplant, zu der auch der Jobbik-Vorsitzende Gabor Vona erwartet wird. Continue reading Ungarn: Rechtsradikale patrouillieren in Roma-Viertel

Czech Police brutally disrupt religious gathering of hundreds of Roma people

Today on the streets of the Czech town of Krupka (population 15 000) promoters of the extreme-right Workers‘ Social Justice Party (Dělnická strana sociální spravedlnosti – DSSS) and the neo-Nazi groups Autonomous Nationalists (Autonomní nacionalisté – AN) and National Resistance (Národní odpor – NO) held a demonstration. At one point along the route of the neo-Nazi march, a religious service was held and attended by several hundred people, most of them Roma. Police brutally intervened against the service with truncheons, beating even the clergyman leading it, according to eyewitnesses. A total of seven people were arrested.

The DSSS demonstrators, whose flags and other symbols made it clear they were predominantly extreme-right sympathizers, gathered at the train station to march into the town. Police estimated their numbers to be roughly 150 total. Continue reading Czech Police brutally disrupt religious gathering of hundreds of Roma people

Protest bei Romaabschiebung – Auftakt

Nur eine kleine Protestaktion am Flughafen, aber dies war erst der Auftakt. Noch viele Sammelabschiebungen soll es geben – sie werden nicht unwidersprochen bleiben.
Am 31. März endet der Wintererlass, ein temporärer Abschiebestopp nach Serbien und dem Kosovo in der kalten Jahreszeit. Keine 5 Tage später starten die ersten Sammelcharterabschiebungen. Sie wurden, wie auch die Male zuvor von Protesten begleitet. Zum Testen ob sich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofes gehalten wird, das demonstrieren auf Flughäfen ausdrücklich erlaubt wurde diesmal spontan mitten im Terminal angemeldet.
Dienstag 5. April, 10 Uhr morgens. Keine Uhrzeit, zu der sich Massen mobilisieren lassen. Schon gar nicht, nachdem die letzten Wochen fast täglich mit Demonstrationen gefüllt waren. Doch 20-30 Aktivist_innen aus unterschiedlichen Städten und Zusammenhängen sind gekommen. Die meisten zum offiziellen Flughafenterminal, einige direkt vor das sogenannte „Gate F“, dem abseits gelegenen Abschiebeterminal. Während im Flughafenterminal eine kurze spontane und unangemeldete Kundgebung abgehalten wird und die Ordnungshüter langsam drängen, dass dieses doch nicht angemeldet sei, kann von den Leuten draußen am Gate F noch beobachtet werden, wie die letzten Kleinbusse der Ausländerbörden durch das Gittertor links am Gebäude fahren. Dort werden, schlecht einsehbar von außen die abzuschiebenden Menschen wie eine Fracht angeliefert. Die Busse haben getönte Scheiben, Sichtkontakt von außen mit den Betroffenen ist nicht möglich.
Mit Transparenten und Sprechchören wird auf das heimlich stattfindende Geschehen in diesem Gebäude aufmerksam gemacht. Continue reading Protest bei Romaabschiebung – Auftakt

Imperfect Justice: Anti-Roma Violence and Impunity

Budapest, 6 April 2011: Many Romani victims of violent attacks do not secure justice, according to the findings of research undertaken by the European Roma Rights Centre (ERRC) in the Czech Republic, Hungary and Slovakia.

In a significant number of countries, violence against Roma is a serious and ongoing problem. Not only because it harms the Roma directly affected by the attack, but Roma as an ethnic group are impacted by the lack of effective response by State authorities. While Roma are often described as a vulnerable group in Governments’ policies, little of this understanding is visible in the practice of police and other responsible State authorities in addressing anti-Roma violence. Continue reading Imperfect Justice: Anti-Roma Violence and Impunity

Rückkehr abgeschobener Roma vier Monate nach der Abschiebung aus Rheinland-Pfalz

Ehemann und Sohn der verstorbenen Borka T. durften nach Deutschland zurück
PRO ASYL: Die Frage nach der Verantwortung ist noch ungeklärt

Mit der Wiedereinreise des am 7. Dezember 2010 in den Kosovo abgeschobenen Ismet T. und seines 14-jährigen Sohnes Avdil T. nach Deutschland hat eine umstrittene Abschiebung eine Wendung erfahren, über deren Umstände und Folgen die Medien im Januar berichtet hatten.

Aufsehen erregt hatte die Tatsache, dass die Mutter bzw. Ehefrau der jetzt Eingereisten, Borka T., einen Monat nach der Abschiebung aus dem Kreis Mayen-Koblenz an den Folgen einer Gehirnblutung verstorben war. Continue reading Rückkehr abgeschobener Roma vier Monate nach der Abschiebung aus Rheinland-Pfalz