In den kommenden Monaten werden mehr Polizisten auf den slowakischen Straßen zu sehen sein. Sie sollen besonders in Gebieten mit erhöhter Kriminalität dafür sorgen, dass die öffentliche Ordnung gewahrt wird. Dies führte Innenminister Daniel Lipšic in Jarovnice an.
Grundlage dieser Maßnahme ist eine Neuordnung der Polizei, die am ersten Januar in Kraft trat. Daniel Lipšic präzisiert:
„Ab ersten Januar haben wir die Neuorganisation des Polizeikorps aufgenommen. Deren Ziel ist eine deutliche Stärkung der Präsenz der Ordnungskräfte in Regionen mit erhöhter Kriminalität. Zu diesen gehören auch Regionen in der Ostslowakei – in den Selbstverwaltungskreisen Košice und Prešov. Im letzteren standen bisher motorisierte Einheiten mit 30 Polizisten auf Abruf bereit, ab ersten März werden es 105 sein.“
Er betonte, dass heutzutage in solchen Gebieten die Bewohner kleine sowie größere Verbrechen zu befürchten haben. Es sei Aufgabe des Staates, ihre Gesundheit und ihren Besitz zu schützen. Dies mache es notwendig, die Polizisten aus den Büros in die Straßen zu versetzen. Continue reading Mehr Polizisten in Gemeinden mit erhöhter Kriminalität
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Slowakei: Roma-Politiker als Lachnummer
Ein Bürgermeister, der kaum lesen kann, wird zum Hit im Internet und facht den Streit um Roma in der Slowakei erneut an.
Mühsam stammelt sich der Mann durch den Text, den schließlich eine Kollegin für ihn vortragen muss, schafft nicht einmal sein Amtsgelöbnis ohne Fehler und zettelt zuletzt noch eine lautstarke Streiterei im Rathaus an. Die peinliche Angelobung des 43-jährigen Vladimir Pokuta zum Bürgermeister des Städtchens Richnava in der Mittelslowakei ist zum Internet-Hit bei unseren Nachbarn geworden (siehe Link). Mehr als 60.000 Menschen haben das kurze Video auf youTube innerhalb weniger Tage angeklickt und damit auch eine neue Debatte über eines der heikelsten Themen in der Slowakei angezettelt: die Außenseiterrolle der Roma-Minderheit.
Eine halbe Million von ihnen lebt derzeit in der Slowakei, der Großteil in gettoähnlichen Siedlungen im Osten des Landes. Erdrückende Armut, mangelnde Schulbildung und eine Arbeitslosenrate bis zu 30 Prozent prägen ihr Dasein als diskriminierte Außenseiter. Continue reading Slowakei: Roma-Politiker als Lachnummer
Sonderschulen für Roma-Kinder
Im Staat des Europäischen Ratspräsidenten lernen Roma-Kinder oft in ethnisch abgetrennten Schulen. Das ist nicht Gesetz, entwickelt sich aber so.
Der heruntergekommene achte Bezirk von Budapest ist bekannt für seine Armut und für den hohen Anteil der dort lebenden Roma. Dort liegt auch der rußgeschwärzte Backsteinbau der Lakatos-Menyhert-Grundschule. Sie ist eine von 200 ungarischen Schulen, die ungarische Bürgerrechtsaktivisten als abgespalten oder abgesondert bezeichnen.
Tatsächlich sind fast alle der 120 eingeschriebenen Schüler Roma. Es ist eine Art Roma-Sonderschule. Bis auf zwei Lehrer ist jedoch keiner der Pädogogen Roma. Die Lehrer haben auch keine spezielle Ausbildung, um auf die besonderen Bedürfnisse ihrer Schüler eingehen zu können. Nur ein sehr kleiner Teil dieser Kinder schafft es auf ein Gymnasium und macht dort auch einen Abschluss – was auch in Ungarn die Bedingung für sozialen Aufstieg. Continue reading Sonderschulen für Roma-Kinder
Türkei ändert diskriminierende Paragraphen
Während in Rumänien derzeit die Bezeichnung „Zigeuner“ statt „Roma“ per Gesetz durchgesetzt werden soll wird in der Türkei die analoge Bezeichnung „Cingene“ aus den Gesetzestexten entfernt. Laut Vizepremier Bülent Arinç komme dieser Änderung eine symbolische und psychologische Bedeutung im Kampf gegen Diskriminierung zu. Anlässlich eines Treffens mit über zwanzig türkischen Roma-Organisationen kündigte Staatsminister Faruk Çelik die Änderung einer ursprünglich aus den 1930er Jahren stammenden Gesetzespassage an, die es dem Innenministerium gestattet, „Zigeuner“ nach eigenem Ermessen aus der Türkei auszuweisen. Er verwies darauf, dass die AK-Partei bereits einen ähnlichen Paragraphen aus einem 1934 verabschiedeten Gesetz entfernt hat, in dem es heißt: „All jene, die keine Verbundenheit und Treue mit der türkischen Kultur gezeigt haben, Anarchisten, nomadische Zigeuner, Spione, (…) können nicht als Immigranten in die Türkei nicht akzeptiert.“ „Ich weiß, dass die Roma stolz sind, Bürger der Türkei – und in der Türkei unter diese Flagge – zu sein. Sie sind Leute, die dieses Land, diese Flagge und die Einheit des Landes lieben. Deshalb wurden Ausdrücke, die die Roma erniedrigen, 2006 aus den betreffenden Gesetzestexten entfernt“, so Faruk Çelik.
2009 startete die Regierung ihre „Roma-Initiative“ zur Verbesserung der Lage (hier mehr) der über drei Millionen Roma in der Türkei. Im Dezember 2009 trafen sich rund 120 Roma-Vertreter zu einem „Workshop“, in dem die Anliegen und Probleme der Roma-Communities in der Türkei behandelt wurden. Ein gemeinsamer Abschlussbericht fasste die Forderungen der Volksgruppe an die Politik zusammen. Im Rahmen der „Roma-Initiative“ lud Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan im März 2010 zu einer Großveranstaltung mit fast 10.000 Roma.
Quelle: dROMa
Stand: 07.01.2011
Ein Leben ohne Angst für Miroslaw
… denn Abschiebungen lösen keine Probleme.
Miroslav Redzepovic versuchte am 2. Dezember 2010 sein Leben im Abschiebegefängnis der JVA Billwerder/Hamburg zu beenden. Dazu veranlasst hatte ihn die Nachricht von der Ablehnung seines Asylantrags.
Ihm hätte die zweite Abschiebung gedroht. Miroslavs Suizidversuch scheiterte. Aufgrund der Intervention eines Anwalts der die erneute Überprüfung des Asylverfahrens einklagte, wird der 22-jährige den Jahreswechsel in der forensischen Abteilung der Klinik Ochsenzoll verbringen. Er hat nur einen Wunsch. Endlich zu bleiben und endlich sicher zu leben, in Hamburg, wo er Zuhause ist. Wie es nach dem 5. Januar weitergeht, wissen wir nicht. Continue reading Ein Leben ohne Angst für Miroslaw
Schneeberger Gastfreundschaft
Im sächsischen Schneeberg sind Asylbewerber aus Mazedonien in einer früheren Jägerkaserne der Bundeswehr untergebracht worden. Seitdem werden im Ort antiziganistische Vorurteile gepflegt.
In den EU-Staaten wurde im Dezember 2009 die Visumspflicht für mazedonische und serbische Staatsangehörige weitgehend abgeschafft. Seitdem klagen deutsche Innenminister darüber, dass die Reisefreiheit missbraucht werde. Spiegel und Focus prophezeiten im Oktober einen »Zustrom« von Asylbewerbern, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem »offenkundigen Missbrauch« des Asylrechts. Im September hatten 800 serbische Staatsangehörige und 500 Mazedonier Antrag auf Asyl gestellt, der Spiegel sprach in diesem Zusammenhang von einer »Asylbewerberwelle«. Schon im Oktober wurden die finanziellen Rückkehrhilfen für Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien gestrichen. Dass die Wortwahl, derer Innenminister und Medien sich bedienen, die Wahrnehmung in der Bevölkerung beeinflusst und Ressentiments verstärkt, konnte man in den vergangenen Wochen unter anderem im sächsischen Schneeberg beobachten. Continue reading Schneeberger Gastfreundschaft
Schicksal der Sinti und Roma nicht vergessen
BergstraSe. Mit dem Begriff „Zigeuner“ assoziieren sogar heute noch viele die Vorstellung vom „fahrenden Volk“, von „Gauklern“ und „Gaunern“. Dass die antiziganistischen Klischees und Vorurteile präsent sind, ergab nicht zuletzt eine Erhebung an hessischen Schulen, die der Verband Deutscher Sinti und Roma durchführte. Selbst gut ein Drittel der befragten Lehrer verband mit der Volksgruppe ein nomadenhaftes Leben. Sie wussten nicht einmal um das Schicksal der Gruppe im Zuge der rassistischen Ausrottungspolitik des Nationalsozialismus.
Landrat begrüßt Projekt
„Ihre Geschichte darf nicht vergessen werden“, unterstrich Landrat Matthias Wilkes. Er begrüßte das vom Landesverband initiierte Projekt, für den Unterricht Medienkoffer mit Textdokumenten und Bildmaterial zusammenzustellen. Dabei steht lokale Aspekte im Mittelpunkt. In dem Pool von Materialien kommen auch Zeitzeugen zu Wort und werden Biographien von ehemaligen Mitbürgern rekonstruiert. Zurzeit wird eine Version mit Dokumenten aus den Kreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau und Odenwald erarbeitet. Autor ist der Politologe Dr. Udo Engbring-Romang. Continue reading Schicksal der Sinti und Roma nicht vergessen
Das Wort „Cingene“ wurde aus dem Gesetzestext entfernt
Die Bezeichnung „Cingene-Zigeuner“, die in der türkischen Sprache für die Roma Bevölkerung verwendet wird, wurde aus dem Gesetzestext als solches entfernt. Vize-Premier Bülent Arinç sagte, dass diese Änderung eine symbolische und psychologische Bedeutung im Kampf gegen Diskriminierung hat. (Cumhuriyet)
Quelle: Migazin
Stand: 06.01.2011
Türkische Presseschau – Angelehnt an Presseberichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft der Türkei (TRT)
Die Tageszeitung HABERTÜRK berichtet über Staatspräsident Abdullah Gül, der die Teilnehmer der 3. Botschafter Konferenz im Palais Çankaya empfangen hat. Gül habe in seiner Rede vor den Botschaftern mehr Aufmerksamkeit gegenüber dem ansteigenden Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit in Europa gefordert. Ausserdem rief Gül die Botschafter dazu auf, dieses Thema mit Besonnenheit anzugehen und zur Lösung des Problems einen Beitrag zu leisten.
VATAN berichtet über einen Artikel der US-Tageszeitung New York Times, die über die Türkei handelt. Demnach soll die Türkei im Irak bedeutenden Einfluss ausüben. Zum selben Thema schreibt die Tageszeitung HÜRRIYET, im Norden des Irak würden 15 Tausend Türken arbeiten und 700 türkische Unternehmen Zweidrittel der im Irak tätigen ausländischen Unternehmen ausmachen.
Die Tageszeitung ZAMAN berichtet über die strategischen Ziele der Türkei, wonach zwischen 2011 bis 2014 angestrebt wird, die Entwicklung zum Produktionsstandort in Eurasien für mittel- und hochtechnologische Produkte auszuweiten. In diesen Rahmen seien Fahrzeuge, Maschinen, Hausgeräte, Elektronik, Textilien, Lebensmittel und Stahl-Eisen Produkte als Hauptsektoren ausgewählt. Continue reading Türkische Presseschau – Angelehnt an Presseberichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft der Türkei (TRT)
Familie lebte drei Wochen unter Brücke
Göttingen. Mehr als drei Wochen musste eine Roma-Familie in Göttingen nach Angaben ihres Rechtsanwaltes Bernd Waldmann-Stocker in einem Zelt und unter einer Brücke campieren. Ein «Behörden-Hick-Hack» zwischen Stadt und Landkreis Göttingen habe dazu geführt, dass die allein stehende Frau und ihre sechs Kinder nicht vernünftig untergebracht wurden, sagte er.
Die Roma-Frau war dem Anwalt zufolge von Belgien aus illegal mit ihren sechs Kindern im Alter zwischen zwei und 16 Jahren nach Deutschland eingereist. Am 31. August wurde die Bosnierin in Duderstadt ohne Papiere aufgegriffen. Nach einem Beschluss des dortigen Amtsgerichtes nahm der Landkreis Göttingen die Frau in Abschiebehaft. «Das Landgericht hat diesen Beschluss inzwischen aufgehoben. Danach war dem Kreis der Aufenthaltsort der Familie nicht mehr bekannt», so die zuständige Kreisrätin.
Seit dem 1. Oktober lebte die Frau den Angaben zufolge mit ihren sechs Kindern ohne festen Wohnsitz in Göttingen. «Auch bei der Stadt hat sich die Frau nicht gemeldet», sagte Stadtsprecher Detlef Johannson. Einem ersten Hinweis am 21. Oktober sei man sofort nachgegangen. Am 23. Oktober sei eine Notunterkunft gestellt worden.
Danach folgte laut Rechtsanwalt ein juristisches Tauziehen zwischen Landkreis und Stadt Göttingen. Keiner habe sich ausländerrechtlich für die Familie zuständig gefühlt, kritisierte Waldmann-Stocker. Einer der Söhne sei jetzt im Göttinger Klinikum operiert worden. Danach habe die Stadt ihn und seine Familie zur zentralen Aufnahmebehörde nach Braunschweig gebracht, sagte Johannson.
Dort wird nun entschieden, wie es mit der Familie weiter gehen soll.
Quelle: Antifaschistische Nachrichten
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