Minister Overseeing the Office of the Prime Minister János Lázár held his weekly marathon press conference Thursday afternoon under the watchful eye of government international spokesman Zoltán Kovács. Lázár and Kovács mostly addressed the same zeitgeist issues of the past few months: Hungary doesn’t want refugees, the EU is attacking Hungary over the mandatory quota system and the nationalization of the energy sector, immigrants cannot be integrated into Hungary because Hungary cannot even deal with its Roma population, and the dangers posed to Hungary by terrorists in the guise of economic migrants.
Fidesz will thwart quota system by gathering signaturesLázár said that 900,000 Hungarians have signed Fidesz’s petition against the mandatory quota system approved by the majority of European Council members. The minister thinks the government’s lawsuit against the EU and signatures of Fidesz supporters will thwart the EU’s plans for a mandatory quota system.
Like gypsies, immigrants are impossible to integrate
“Illegal immigrants cannot be integrated into EU Member States, not just because of what happened in Finland where several immigrants raped a 14-year-old girl,” Lázár said, but because “for many years Hungary has been struggling to integrate the gypsies that have lived with us for over 600 years”. Continue reading János Lázár says illegal migrants are like gypsies
Category Archives: Region
Fragwürdiger Armutsvoyeurismus: Das Bild des »Zigeuners«
»Wer Macht über Bilder hat, hat gleichzeitig Deutungsmacht über Menschen«, schreibt Frank Reuter in seiner hochaktuellen Studie »Der Bann des Fremden. Die fotografische Konstruktion des „Zigeuners“«. Er fordert dazu auf, die eigenen Sehgewohnheiten kritisch zu hinterfragen und statt der simplifizierenden Bildikone die Verschiedenheit innerhalb der Minderheit zu entdecken.
Es reicht ein oberflächlicher Blick auf die bundespolitische Debatte um die sogenannte »Armutsmigration«, um die Aktualität der fundamentalen und bislang einzigartigen Studie des Heidelberger Wissenschaftlers Frank Reuter vor Augen geführt zu bekommen. Glaubt man denjenigen, die diese Debatte immer wieder befeuern, sind es Sinti, Roma, Fahrende oder einfach »Zigeuner«, die vermeintlich massenhaft nach Deutschland einwandern, um in den Genuss der hiesigen Sozialleistungen zu kommen.
Dieses von konservativen, »christlichen« Politikern forcierte Bild ist Teil der Mär der »Überwanderung«, die die bundesdeutsche Debatte über Fragen der Einwanderung seit Monaten vergiftet und den Pegidisten den roten Teppich ausgerollt hat. Zu dieser Mär gehört auch das Bild der »Asylrekordzahlen«, die Monat für Monat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vermeldet und vom Bundesinnenministerium verbreitet werden, obwohl sie weit von den tatsächlichen Rekordzahlen anno 1994 entfernt sind. Gemeinsam bilden sie das Panoptikum der sozialen Belastung durch Zuwanderung, das den kruden Scheinargumenten der Zuwanderungsgegner den Weg bereitet hat. Continue reading Fragwürdiger Armutsvoyeurismus: Das Bild des »Zigeuners«
Eine Geschichte der „Zigeuner“-Fotografie
[…] Um es gleich vorwegzunehmen: Frank Reuter hat eine hervorragende Studie zu Geschichte und Gegenwart der „Zigeuner“-Fotografie geschrieben. Der Autor, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg arbeitet, setzt sich mit seinem voluminösen Band (568 Seiten, 154 Abbildungen) zum Ziel, einen Überblick über die „fotografische Konstruktion des ‚Zigeuners’“ von den Anfängen bis in die Gegenwart zu geben. Er löst dieses Vorhaben auf exzellente Weise ein. Da es bis heute keine vergleichbare Forschungsarbeit, die die „Zigeuner“-Fotografie materialreich und fundiert in einem längeren historischen Zusammenhang verortet, wird das Buch gewiss bald zum Standardwerk avancieren.
Es gibt keine europäische Minderheit, die derart stark im Fokus der Fotografie stand und steht als die Roma und Sinti. Bereits wenige Jahre nach der öffentlichen Ankündigung des neuen fotografischen Verfahrens im Jahr 1839 entstanden die weltweit ersten „Zigeuner“-Fotografien. Sie wurden zwischen 1854 und 1856 vom österreichischen Militärapotheker und Fotografen Ludwig Angerer in Rumänien aufgenommen.[1] Um die Jahrhundertwende intensivierte sich die Begeisterung für „Zigeuner“-Motive noch einmal und erreichte um 1930 einen Höhepunkt. Seit dem späten 19. Jahrhundert sind die Bilder zum Thema auffallend zweigeteilt: Auf der einen Seite wurden die „Zigeuner“ (ein Terminus, der bis in die 1980er Jahre bedenkenlos verwendet wurde, ohne die pejorativen Zuschreibungen zu problematisieren) in fotografischen Bildern romantisiert, exotisiert, aber auch als außerhalb der bürgerlichen Zivilisation stehend abgewertet. Reuter: „Verlangen und Empörung, Faszination und Verachtung sind eng miteinander verzahnt.“ Auf der anderen Seite gerieten die „Zigeuner“ schon früh – spätestens in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts – in die Mühlen der staatlichen Repression. Die Bilder, die in diesem Kontext entstanden, zeigen die „Zigeuner“ als „gefährliche Elemente“ oder als prototypische Kriminelle. Im nationalsozialistischen Deutschland der 1930er Jahre schlug diese Repression in systematische Verfolgung und schließlich in den NS-Völkermord um. Die Bildbestände aus diesen Jahren umfassen rassenbiologische und -anthropologische Bildbestände ebenso wie Fotodokumente, die die Verfolgung und Deportation von Sinti und Roma in die NS-Konzentrations- und Vernichtungslager zeigen. Continue reading Eine Geschichte der „Zigeuner“-Fotografie
Keine drei Groschen
Die Vorstellung von der „Bettelmafia“ mündet in Repression gegen BettlerInnen und ermöglicht ein gutes Gewissen beim Verweigern von Kleingeld.
„Die Bettler aus Südosteuropa, oft Roma, meist von kriminellen Organisationen ausgebeutet, werden geduldet.“ So falsch der Satz ist, so treffend spiegelt er das österreichische Bewusstsein über Roma und Betteln. Hans Rauscher schrieb ihn am 6. Februar 2015 auf die erste Seite des Standard in seinen Kommentar zum 20. Jahrestag des antiziganistischen Bombenanschlags von Oberwart. In der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995 hatte Franz Fuchs in der Oberwarter Romasiedlung mit einer Sprengfalle vier Menschen ermordet.
Dass die BettlerInnen geduldet würden, ist schlicht falsch, das illustrieren die anderen Texte dieses Schwerpunkts allzu anschaulich. Wo immer der Rechtsstaat nicht im Wege steht oder auf einer Polizeistube nicht allzu genau genommen wird, werden BettlerInnen mit allen Mitteln schikaniert. Die aufschlussreicheren Teile des Satzes aber sind die Einschübe: BettlerInnen seien Roma, weiß Österreich mit Rauscher, und sie würden von kriminellen Organisationen ausgebeutet.
Zum „Roma-Sein“ der BettlerInnen: Es ist stark zu bezweifeln, dass Hans Rauscher auch nur irgendwelche BettlerInnen dazu befragt hat, ob sie Roma seien. Weder ob er gefragt hat, noch ob „sie“ es sind, spielt aber eine Rolle. Er „weiß“ es einfach, und er steht nicht allein. Die schiere Fülle von Medienberichten, die „Roma“ und „Bettler“ synonym verwenden, illustriert dies alltäglich, und sie ist Einstimmung auf die Tat. Zum Beispiel: „Die seit Monaten brodelnde Auseinandersetzung um Bettler aus Rumänien in der Stadt Salzburg eskaliert. Montagnachmittag gingen zwei provisorische Roma-Lager im Stadtteil Schallmoos in Flammen auf. Unbekannte hatten Matratzen und andere Habseligkeiten in den notdürftigen Unterkünften angezündet.“ (Der Standard, 9.4.2014, S. 6) Continue reading Keine drei Groschen
Xenophobia and antiziganism on the rise in Sweden
Sweden and other Nordic countries have long been viewed as exemplary in terms of the protection of minorities. By the public they are seen as the quintessential tolerant and human rights-based countries. Recently, however, the international press and media have also reported on the rise racism and hate crimes in Sweden.
Although Sweden remains the only European country in which the majority has a positive attitude to non-EU immigration (European Commission, 2015), the growing number of racist attacks in the country have raised alarms recently. Recently, a host of examples for the growing racism in Sweden were highlighted by a UN report, published on August 25, 2015. The text revealed that “the group most vulnerable to racist hate crimes is that of Afro-Swedes”, with 1,075 Afrophobic hate crimes having been reported last year in the Nordic country, which marks a rise from the previous year’s 980. The paper also revealed the structural and institutional racism people of African descent face in Sweden, noting that “a general Swedish self-perception of being a tolerant and humane society” might obstruct the recognition of these barriers to racial equality (United Nations, 2015).
Besides having the highest per capita inflow of asylum seekers among OECD countries (OECD, 2015), Sweden also faces a new wave of immigrants from the newly accessed members of the EU. The latter group, arriving mostly from Southern Europe, has also “tested limits of Swedish tolerance”, as The New York Times has put it recently. It refers to both the rise in the popularity of the right-wing populism and the escalating number of attacks against Roma beggars, who provide a novel sight in the streets of Swedish cities (Castle, 2015). (European migrants without employment are not eligible for social welfare benefits in Sweden, but begging is not illegal in the country. – The ed.) Continue reading Xenophobia and antiziganism on the rise in Sweden
Anschlag auf Denkmal für ermordete Sinti und Roma in Berlin
Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Täter hinterließen unter anderem den Schriftzug „Vergasen“. Politiker reagieren empört und fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Antiziganismus.
Im Zentrum Berlins ist das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas geschändet worden. Im Eingangsbereich des Denkmals fand sich ein großformatiges Hakenkreuz und der Schriftzug „Vergasen“, wie die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das Denkmal war 2012 eingeweiht worden und erinnert an rund 500.000 in der NS-Zeit ermordete Sinti und Roma. Politiker und Funktionäre verurteilten den Anschlag auf das Schärfste.
Der Denkmal-Stiftung zufolge ereignete sich der Vorfall bereits vor etwa zwei Wochen. Die Schmierereien seien inzwischen entfernt worden. Die Stiftung, die auch für die Betreuung des Denkmals zuständig ist, habe Anzeige erstattet und die Sicherheitsmaßnahmen an der Gedenkstätte nahe dem Brandenburger Tor verstärkt. Der Staatsschutz ermittelt. Continue reading Anschlag auf Denkmal für ermordete Sinti und Roma in Berlin
Ungarns Justizminister: Roma anfällig für Rekrutierung als Jihadisten
Ungarischer EU-Parlamentarier Niedermüller fordert Entschuldigung
Budapest – Gegen Roma gerichtete Äußerungen des ungarischen Justizministers Laszlo Trocsanyi in Brüssel haben Empörung in dessen Heimat ausgelöst. Der Politiker hatte bei einer Konferenz in Brüssel gesagt, die zwölf Millionen in Europa lebenden Roma seien wegen ihrer sozialen Ausgrenzung anfällig für eine „Radikalisierung“ und Rekrutierung als Jihadisten in Syrien, wie das Internet-Portal EU-Observer meldete. Der ungarische EU-Parlamentarier Peter Niedermüller von der links-liberalen Partei DK (Demokratische Koalition) verlangte am Dienstag von Trocsanyi eine Entschuldigung für diese Äußerung. Thema der Konferenz in Brüssel war die Anfälligkeit europäischer Jugendlicher für eine Rekrutierung durch radikale Gruppen aus den arabischen Konfliktgebieten. Niedermüller sagte, die Äußerungen des ungarischen Ministers seien „aus der Luft gegriffen“ und nur dazu geeignet, die Roma noch mehr zu stigmatisieren. Rechte und rechtsradikale Kreise hetzen in Ungarn kontinuierlich gegen Roma und werfen diesen pauschal Kriminalität vor. In der Flüchtlingsdebatte war aus dem Lager der nationalkonservativen Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orban zu hören, dass Ungarn keine Ausländer aufnehmen könne, weil ohnehin die „Integration“ der seit Jahrhunderten hier ansässigen Roma nicht gelinge.
Quelle: Der Standard
Stand: 20.10.2015
Deutsches Gericht: Roma in Serbien verfolgt
Deutschland: Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu
Urteil: Schutz der Menschenrechte ist für Roma in Serbien nicht garantiert; Ausreiseverbot für Roma stellt Verfolgungshandlung dar.
PRO ASYL: Pauschale Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ ist nicht zu rechtfertigen.Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt.
Die Asylanträge der beiden serbischen Staatsbürger waren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Dezember 2013 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden. Dagegen hatten die beiden Angehörigen der Roma-Minderheit geklagt – erfolgreich: Ende März 2014 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Entscheidung des Bundesamts gekippt und den beiden Klägern die Flüchtlingseigenschaft (…) zugesprochen. PRO ASYL begrüßt die umfassende menschenrechtliche Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit der Situation von Roma in Serbien. „Wir hoffen, dass sich viele Gerichte diesem positiven Beispiel anschließen werden“, sagte Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL.
In seiner Begründung macht das Gericht deutlich, dass Roma dort extrem benachteiligt werden und gezwungen sind, am Rand der Gesellschaft zu leben. Dabei stützt es sich sowohl auf Berichte des Auswärtigen Amtes als auch auf ein Gutachten von Dr. Karin Waringo. Die Expertin der Roma-Organisation Chachipe hatte für den PRO-ASYL-Bericht „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“ Quellen zur Menschenrechtssituation in Serbien ausgewertet. Sie wurde vom Verwaltungsgericht auch als sachverständige Zeugin angehört.
Ausdrücklich folgt das Gericht Waringos Einschätzung, dass der serbische Staat Roma keinen hinreichenden Schutz gegen die häufiger werdenden Übergriffe von Dritten gewährt. Als ausschlaggebend bezeichnet das Gericht die Beschränkung von Freizügigkeit und Menschenrechten der Roma in Serbien. Denn das serbische Recht stelle die Ausreise mit der Absicht, Asyl zu beantragen, unter bestimmten Umständen unter Strafe. Dies verletzt nach Auffassung des Gerichts die die Europäische Menschenrechtskonvention wie auch die in der serbischen Verfassung gewährte Ausreisefreiheit. Daher liege eine Verfolgungshandlung vor. Da entsprechende staatliche Kontrollmaßnahmen selektiv auf die Minderheit der Roma zielten, knüpfe die Verfolgung auch an ein asylrelevantes Merkmal an.
Die Gerichtsentscheidung macht deutlich, was PRO ASYL in der Stellungnahme zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren hervorgehoben hat: Es bedarf einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Einzelfall und mit der systematischen rassistisch motivierten Diskriminierung der Roma, um zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen. Die pauschale Einstufung der ex-jugoslawischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“ wie es der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, ist nicht zu rechtfertigen.
Quelle: dRoma Blog
Stand: 29.04.2014
Compensation for victims of forced sterilization raised at OSCE event on Roma
Speaking at the Human Dimension Implementation Meeting in Warsaw on 1 October, two Romani civil society members raised the urgent issue of the Czech Government’s decision not to compensate the victims of forced sterilizations, human rights abuses that have taken place over the course of decades in the former Czechoslovakia and its successor states, the Czech Republic and Slovakia, including into the 21st century. Karolina Mirga of the Ternype network raised the issue as well as the continued presence of an industrial pig farm on the site of a former concentration camp for Roma at Lety in the Czech Republic.
Marek Szilvasi of ERRC dedicated his entire remarks to the issue of compensating the victims of forced sterilization, noting that the Czech Government’s rejection of the bill means that „hundreds of Romani women are going to remain without compensation for this human rights violation.“ Szilvasi urged both the Czech and Slovak Governments to immediately begin developing proper compensation schemes and the Czech Government especially to reconsider its decision.
Archived video of the session on 1 October 2016 is available here (remarks at 2:30). Today’s closing session is being broadcast live here.
On 30 September participants raised the issue of police brutality toward Roma and Sinti communities throughout the 57-state OSCE region. Speakers emphasized that negative stereotypes about Roma are widespread among law enforcement and lead to discrimination in policing.
„The police play an important role in ensuring the protection and promotion of human rights,“ said Mirjam Karoly, ODIHR Senior Advisor on Roma and Sinti Issues. „Therefore, investment in improving trust and confidence among the police and Roma and Sinti communities is crucial to combating racism and discrimination.“
Repressive police practices and a lack of effective investigation and prosecution of crimes against Roma create deep distrust among Roma and Sinti towards the criminal justice system in general. „Criminal cases against police representatives suspected of violence against Roma remain under investigation for very long periods of time, which blatantly violates the standards set by the European Court of Human Rights, related to the duty of the state authorities to conduct thorough and effective investigation within a reasonable time,“ said Oana Taba of the Romanian NGO Romani Criss.
„Investigations in such cases can be flawed, very often lacking the racial motivation of the perpetrator,“ Taba noted. Participants also discussed recent police operations targeting Roma and Sinti and their communities.
„The inhabitants of the concerned areas, mostly Roma, were intimidated and harassed by the practice of raid-like joint control activities in segregated Roma settlements by local government authorities in co-ordination with local police,“ said Szalayné Sándor, Deputy Commissioner for Fundamental Rights of Hungary. „These practices are incompatible with the principle of the rule of law and the requirement of legal certainty.“
Source: Romea.cz
Date: 02.10.2015
DECKEN UND BRENNHOLZ FÜR ROMA IM KOSOVO
Jedes Jahr werden weit über 500 Roma aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Dort wartet auf diese Menschen häufig Obdachlosigkeit, Diskriminierung auf allen Ebenen und ein kaum vorstellbares Massenelend. Die meisten leben durchschnittlich mit 0,60 EUR pro Tag. Es gibt keinerlei Krankenversicherung und die Lebenshaltungskosten sind mit denen in Deutschland vergleichbar. Der größte Romaslum im Kosovo befindet sich in Fushe Kosove nahe der Hauptstadt Prishtina. Viele Bewohner des Slums haben kein Dach über dem Kopf, andere wiederum in ihren Häusern keinen Wasser- und Stromzugang sowie keine Möglichkeit zum Heizen. Die Winter im Kosovo sind jedoch sehr kalt, weshalb die abgeschobenen Roma und ihre Familien vor Ort auf Decken und Brennholz angewiesen sind. Der Verein „Verantwortung für Flüchtlinge e.V.“ engagiert sich bereits seit vielen Jahren in Fushe Kosove, um den Menschen vor Ort konkret zu helfen (z.B. Ergin Alija: https://www.youtube.com/watch?v=UQ2Qyj8LBxc [1]). Im Rahmen einer Balkantour über Weihnachten diesen Jahres, wo der Verein einige Projekte auf dem gesamten Westbalkan besucht und weiter vorantreibt, möchte dieser in Fushe Kosove Brennholz für den anstehenden Winter ausgeben. Deshalb kann man für 95,00 EUR eine Patenschaft für eine Romafamilie übernehmen. Dieses Geld reicht für Brennholz einer Familie in Fushe Kosove aus, um durch den kalten Winter zu kommen.
Wer eine solche Patenschaft übernehmen möchte, kann den Betrag bis zum 15. Dezember auf folgendes Konto überweisen:Verantwortung für Flüchtlinge e.V. Sparkasse Leipzig Kontonummer:
1090088457 BLZ: 86055592 IBAN: DE26860555921090088457 Verwendungszweck:
BrennholzDas Brennholz werden wir vor Ort im Kosovo kaufen und in Fushe Kosove den Familien überreichen. Ebenso verteilen wir vor Ort Decken und Winterkleidung für die Roma. Wenn Sie es wünschen, können Sie auch den Kontakt zu Ihrer Patenschaftsfamilie bekommen, um diese eventuell auch weiterhin unterstützen zu können.
Vielen Dank im Voraus!
Verein Verantwortung für Flüchtlinge e.V.