Auch anerkannte Experten für Rassismus und politischen Extremismus schütteln ungläubig den Kopf. Die Polizei ist offensichtlich überfordert und selbst der tschechische Verfassungsschutz (BIS) hat diese Entwicklung nicht vorausgesehen.
Zwei Jahre lang kümmerte die tschechische NS-Szene vor sich hin, das Potential für größere Aktionen schien nach den hohen Strafen für den letzten großen Brandanschlag von Neonazis im April 2009 vollends erschöpft – und auf einmal folgt eine gewalttätige Demo auf die andere, im wöchentlichen Rhythmus, wie zuletzt erlebt nur im nordböhmischen Varnsdorf im Spätsommer 2011, doch heute in weit größerem Ausmaß.
Duchcov, 22.6.2013
Im Anschluss an eine Kundgebung der tschechischen Neonazi-Partei DSSS verwandelten im Juni 2013 einige Dutzend Neonazis, unterstützt von Hooligans und Schlägertypen sowie etwa Tausend „gewöhnlicher“ Bürger der Region, Straßen der nordböhmischen Kleinstadt Duchcov (Dux) in ein Schlachtfeld. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass hinter den Ausschreitungen keineswegs die Partei steht, sondern eine Splittergruppe von ehemaligen Mitgliedern namens „Tschechische Löwen“, die den Grundstein für die Gründung einer neuen und weitaus aktiveren Partei legen wollen. Um in die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu lenken, entschieden sich für das altbewährte Rezept der Aufwiegelung zu Gewalt.
Zur Herstellung von Gegenöffentlichkeit und zur Beruhigung von Kindern und Müttern veranstaltete die Bürgerinitiative Konexe am selben Tag ein Happening im Armenviertel der Stadt, in der Straße mit dem höchsten Anteil von Roma in der Bevölkerung. Die bislang als Radikalentruppe verschriene Gruppe von Aktivisten, Pastoren, Studenten und anders Denkenden genoss zum ersten Mal zumindest verbale Unterstützung der tschechischen Regierungsbeauftragten für Menschenrechte.
www.youtube.com/watch?v=ccDeYCTRXS8
Das ordnungsgemäß angemeldete und spontan organisierte kulturell-gesellschaftliche Festival mit Rede- und Musikbeiträgen von Roma und sonstigen Bürgern fand ohne Störungen statt, das Viertel wurde von der Polizei verschanzt und bis in die Abendstunden hermetisch abgeriegelt. Einen Katzensprung entfernt lieferte sich die Polizei indes eine Straßenschlacht nach der anderen, Demonstranten bewarfen Spezialeinheiten mit Steinen und Flaschen, diese antworteten mit Tränengasgranten und Wasserwerfer. Dutzende von Randalierern wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen, einige davon wegen Landesfriedensbruch oder Gewalt gegen Beamte angezeigt.
České Budějovice, 29.6.2013
Bislang unerklärlich bleibt für die Expertenlandschaft, dass dieselben Drahtzieher – eine Splittergruppe von ehemaligen Mitgliedern der im Jahre 2010 verbotenen Neonazipartei Dělnická Strana (Arbeiterpartei) namens Tschechische Löwen – am folgenden Wochenende ein ähnliches Szenario in der rund 200 Kilometer entfernten südböhmischen Metropole Böhmisch-Budweis erfolgreich abzogen.
Erneut diente ein banaler Zwischenfall – diesmal eine Rauferei von Kleinkindern auf einem Spielplatz, die in Handgreiflichkeiten von Erwachsenen überging – zur Anstachelung von mehr als Tausend ansässigen s.g. Weißen wurde, die daraufhin angeführt von Schlägertrupps zu einem vornehmlich von Roma bewohnten Stadtviertel zog. Kollektivschuld für ein vermeintliches Vergehen Einzelner als Grund für ein Pogrom – Historiker können ein Lied davon singen, wie einfach und oft Politiker wie auch einfache Menschen dieses Rezept in der Menschheitsgeschichte anwandten, um eigenes Versagen zu vertuschen.
Wer erwartet hatte, dass nach den Ausschreitungen von Duchcov sich die Polizei auf ähnliche Unruhen in Budweis vorbereitet und entsprechend eingegriffen hätte, sah sich getäuscht. Sie ließ einen etwa tausendköpfigen Mob, einschließlich Müttern mit Kinderwagen, etwa vier Kilometer einen unangemeldeten, doch auf der vorhergehenden Kundgebung auf dem Marktplatz bei Anwesenheit von Polizeibeamten öffentlich angekündigten Marsch in Richtung Roma-Viertel marschieren.
Erst als der Mob versuchte, in die Nähe einer weiteren von Konexe zur Deeskalisierung organisierten Roma-Kundgebung zu gelangen und damit auch von dieser für die Kundgebung reservierten Straßen betrat, griffen die schwer bewaffneten Spezialeinheiten ein und jagten Gruppen von Demonstranten planlos durch die Straßen der Plattenbausiedlung Máj.
Demonstranten stürzten Müllcontainer um und zündeten diese an, bewaffneten sich mit Glasflaschen aus gefüllten Altglascontainer und einer etwa fünfzig Mann starken Schlägertruppe gelang es tatsächlich in das Roma-Viertel vorzudringen, woraufhin eine Gruppe von etwa 15 ansässigen Roma und Nicht-Roma sie im Schnellverfahren in die Flucht schlug. Die vor Ort bereit stehende allerdings zahlenmäßig völlig unzureichende Polizeispezialeinheit sah im Gehschritt zu, wie ein sich den Roma entgegen stellende Neonazi von diesen umgehend kampfunfähig gemacht wurde.
Anschließend drängte die Polizei einen mittlerweile etwa 300 Personen und übelste rassistische Beschimpfungen skandierende Mob aus dem Roma-Viertel und die Roma-Anwohner selbst in ihre Häuser. In der Woche davor hatte die örtliche Polizeileitung den Roma ununterbrochen versichert, dass sie ein Eindringen von Neonazis in das Viertel auf jeden Fall verhindern werde.
www.youtube.com/watch?v=zl_iR9A0v_4
Die Straßenschlachten und das seltsame Katz-und-Maus-Spiel von Polizei und rassistischen Demonstranten zog sich bin die Abendstunden hin und hinterließ ein Mal mehr Hunderte von stark traumatisierten Kindern, die sich nun kaum mehrallein auf die Straße trauten. Das Gefühl der allgemeinen Bedrohung, dass durchaus Anlass für die Kundgebung und spontanen Marsch der „Weißen“ war, vertiefte sich von Tag zu Tag auf beiden Seiten der unsichtbaren Barrikade. Unverständlich für viele blieb, dass dies alles hätte verhindert werden können, wenn die Polizei den Demonstrationszug gestoppt hätte, bevor er einer der in diesem Bereich befindlichen einzigen drei Brücken über die Moldau überquerte. Unübersehbar waren Anzeichen, dass die Leitung der Landespolizei den Einsatz so leitete, dass ein Kontakt zwischen den beiden Gruppen durchaus im Bereich des Möglichen war.
Bezeichnend für das gesamte Geschehen war schließlich eine Szene, in der ein Demonstrant einen Polizisten mit einem mehrere Kilogramm wiegenden Wackerstein traf, dieser zu Boden ging und in der Nähe stehende „Bürger“ dies mit Applaus würdigten. In diesem Moment hatte wohl auch der letzte Polizist verstanden, dass es nicht mehr nur um ein paar Rechtsradikale ging, deren Gewaltbereitschaft einfach hätte entsorgt werden können, sondern dass die Gewaltbereitschaft der gewöhnlichen Stadtbevölkerung selbst gegenüber Polizisten das gewöhnliche Maße um eine Vielfaches überstieg.
České Budějovice, 6.7.2013
Nach den massiven Ausschreitungen der Vorwoche änderte sich die Strategie der Polizei, offensichtlich auf Anordnung des Prager Polizeipräsidiums. Nun wurden Spezialeinheiten der Ordnungspolizei aus Brünn und Prag nach Budweis, die sowohl über einen reichen Erfahrungsschutz z.B. aus Fußballstadien als auch über beste technische Ausrüstung verfügen, beordert. Am frühen Morgen hatten die Stadtwerke diesmal sämtliche Müll- und Altglascontainer aus den Straßen der Siedlung Máj abtransportiert.
Auch wenn diesmal die angemeldete Kundgebung von den Organisatoren kurzerhand abgeblasen wurde, fanden sich erneut etwa Tausend „Weiße“ auf dem Marktplatz ein. Nachdem sie ihre ohne jede Apparatur veranstaltete Kundgebung selbst aufgelöst hatten, tauchten sie in kurzer Zeit erneut vor der Plattenbausiedlung auf und wie gehabt warfen einige nunmehr schon einschlägig bekannten gewalttätigen Demonstranten ein paar Flaschen auf die Polizei, woraufhin diesmal deren Antwort resolut wurde. Als Rechtsextremisten gekleidete Polizisten in Zivil, die in keiner Weise als Ordnungshüter gekennzeichnet waren, hatten sich unter die Demonstranten gemischt und griffen nun teils äußerst brutal die Rädelsführer ohne bereits vom vorherigen Wochenende bekannten Gewalttäter ab, stürzten sie zu Boden, fesselten sie und führten sie unter dem Schutz von informierter Polizei zu Transportfahrzeugen ab.
www.youtube.com/watch?v=e3lL0BL13CA
www.romea.cz/cz/zpravodajstvi/domaci/video-sestrih-shromazdeni-a-debaty-na-ceskobudejovickem-sidlisti-majDie ansässigen Schaulustigen oder aufgebrachten ethnischen Tschechen, unter denen diesmal keine Kleinkinder und nur wenig Kinder waren, wurden mit Kanonenschlägen und Tränengas aus dem Viertel vertrieben und die Zivilpolizisten machten dabei förmlich Jagd auf konkrete Verdächtige. Nach Polizeiangaben wurden 123 Demonstranten festgenommen, einige davon verletzt ebenso wie erneut einige Polizeibeamte. Die ansässigen Roma wohnten hingegen einem als religiöse Veranstaltung von einem Prager evangelischen Jugendpfarrer in der zumeist von Roma bewohnten Volfa-Straße bei, wobei sowohl Roma als auch ansässige Nicht-Roma ihre Meinung zum Thema zum Ausdruck bringen konnten. Der gemeinsame Dialog hatte begonnen, ohne dass die Polizei oder Stadtregierung sich daran beteiligt hätte.
České Budějovice, 13.7.2013
Nun war die Polizei gewarnt und wappnete sich erneut auf das folgende Wochenende offensichtlich in der Erwartung, dass die von einer Rückkehr zum kommunistischen Polizeistaat zeugenden Bilder und Videos auf unzähligen Webseiten die Stadtbevölkerung dazu bewegt hat, von weiteren Spontankundgebungen abzusehen. Und wieder sollte man sich täuschen. Vorsichtshalber wurden erneut Müll- und Altglascontainer abtransportiert sowie das gesamte Gelände nach Waffenverstecke abgesucht.
Die Spezialeinheiten – diesmal wieder ohne ihre in Zivil auftretenden Kollegen – gingen resolut und ohne Erbarmen gegen die sich erneut vor dem Viertel zusammenrotten Otto-Normal-Rassisten vor und verhafteten mehr als sechzig Personen zum großen Teil nur wegen des Verdachts auf Begehung des Ordnungsvergehens Nichtbeachtung einer polizeilichen Anordnung. Nach inoffiziellen Angaben war ein Zehntel der Verhafteten werktätig, der Rest arbeitslos.
www.youtube.com/watch?v=3mb_thGn1XE
www.youtube.com/watch?v=gSihpf5DNP0
Die Roma indes friedlich verbleiben vor ihren Häusern und drei Geistliche veranstalteten einen weiteren improvisierten Gottesdienst, nachdem jeder der Anwesenden seine Meinung zum Geschehen äußern konnte, sowohl ethnische Roma als auch ethnische Tschechen. Auffällig war, dass mittlerweile eher Roma-Frauen vor den Häusern standen, an den vorhergehenden Wochenenden hatten ihre Männer sie offensichtlich von der Straße verbannt.
České Budějovice, 20.7.2013
Schier kurios war das Ende der Demo-Serie. Trotz der Erfahrungen der Vorwochen versammelten sich am frühen Samstagabend ein paar Dutzend Menschen aus und vor dem Viertel. Da sie offensichtlich friedliche Absichten hatten, entschied die Polizei ihnen freies Geleit in die vor allem von Roma bewohnte Volfa-Straße zu gewähren. Dort hatten sich inzwischen spontan oder perfekt organisiert 150 Roma versammelt. Nach drei Wochenenden konnten die letzten verbliebenen nun endlich ihr schwer erkämpftes Ziel erreicht haben.
Zuerst kam es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen einer Handvoll pubertär sich gebärenden Demonstranten und einigen Roma-Männern, bis die Polizisten beide Gruppen voneinander trennten und diese sich nur noch feindselig gegenüber standen. Es folgten fünf Aufrufe der Polizei an die Roma: „Kehren Sie in ihre Häuser zurück, andernfalls erfolgt ein Zugriff.“ Einzelne Roma erwiderten selbstbewusst: „Sollen die doch gehen, wir sind hier zuhause“, und blockierten die eigene Straße. Doch auch nach dem fünften Aufruf zur Räumung der Straße räumte niemand das Feld, geschweige denn die eigene Straße, und die Polizei musste sich unverrichteter Dinge damit abfinden, dass sie nun Stunden lang in der Straße verharren werden muss, sollte ihr nichts anderes einfallen.
Dann kam die Einsatzleitung auf die Idee, die etwa 60 Demonstranten durch die Straße ziehen zu lassen. Dahinter stand die Erwartung, die aufgebrachten Mitbürger würden somit endlich auf ihre Kosten kommen und dann zufrieden nach Hause gehen. Auf polizeiliche Anweisung räumten die Roma die Fahrbahn, einzelne Stadtpolizisten bildeten einen Cordon auf beiden Straßenseiten und boten den „weißen“ Siedlungsbewohnern an, durch den Korridor zu gehen. Zur Überraschung der Ordnungshüter setzten sich die Siedlungsbesetzer jedoch nicht in Bewegung. Nach einer Weile fassten sich drei Demonstranten ein Herz und durchquerten teils lachend teils mit versteinerter Miene. Ihre Kontrahenten quittierten dies mit begeistertem Applaus und ohne jegliche rassistische Beleidigungen. Dann wieder Stille.
Roma fragten Polizisten, ob „die Weißen“ da nun bis Mitternacht dort stehen bleiben werden. Schließlich setzten sich drei der offensichtlichen Rädelsführer der Demonstration in Bewegung, zwei sommerlich gekleidete Frauen und ein hagerer Mann in mittlerem Alter, begleitet von einem Polizisten in Zivil – am Oberarm eine Armbinde mit der Aufschrift „Polizei“. Die Drei schritten heldenhaft durch das Spalier der Roma und als sie drei Viertel der Strecke zurück gelegt hatten, hob eine der Frauen ihre Arme in die Höhe und jubelte wortlos, als hätte sie gerade einen Schönheitswettbewerb gewonnen.
Plötzlich wies ihr polizeilicher Begleiter sie an ein Stückweit zurückzukehren und stellte sie einem der inoffiziellen Vertreter der Roma vor: „Ich möchte ihnen zeigen, dass in dieser Straße anständige und ehrenwerte Menschen leben, jetzt können Sie ihm sagen, was Sie auf dem Herzen haben.“ Der Mann und eine der auffällig abgetakelten Frauen ließen eine Kanonade an Vorurteilen los: „Eure Kinder gehen nur bis zur dritten Klasse in die Schule und Arbeit ist für Euch ein Fremdwort.“
Der ältere Herr aus den Reihen der Roma – Zeit seines Lebens in verschiedenen Berufen tätig und Vater von anständig erzogenen Kindern – erwiderte resolut: „Von wem sprechen Sie eigentlich? Von mir und meinen Kindern? Wer gibt Ihnen das Recht, uns auf dem Marktplatz alle in einen Topf zu werfen.“ Die Wochenendrevolutionäre aber zeigten sich nicht in der Lage, auf Gegenargumente zu reagieren und wiederholten stur alles, was in den Reihen der Demonstranten an Phrasen wochenlang gedroschen wurde, bis der bislang ruhig zuhörende Polizist meinte: „Na, ja, das hat wohl doch keinen Sinn hier“, und drängte die beiden Frauen sachte in Richtung Straßenende. Ein ebenso hellhäutiger Mann erklärte den Demonstranten nun, dass dieser seine Informationen hauptsächlich aus Medien beziehe, die allerdings zum großen Teil Roma gegenüber voreingenommen sein, dass er die Gelegenheit wahrzunehmen versäume, seine Informationen an Ort und Stelle im Dialog mit dem Anderen auf ihre Wahrhaftigkeit überprüfen zu können, bis der Neunmalklage schließlich von Polizisten des Anti-Konflikt-Teams darauf hingewiesen wurde, dass er anstatt zuzuhören nur predigen wolle und er darum doch bitte das Feld räumen solle. So sang- und klanglos endete der sicher gut gemeinte Versuch eines für Minderheiten zuständigen Polizisten, einen öffentlichen Dialog zwischen den beiden Gruppen zu initiieren. Der verbleibende Rest der Demonstranten hatte sich mittlerweile entscheiden, die Straße auch ohne polizeiliche Anweisung zu räumen, denn der einsetzende Dialog war offenbar nicht in ihrem Sinne.
Zeitweise erweckte die örtliche Polizei den Eindruck, es an diesem Tag bewusst auf einen Konflikt ankommen lassen zu wollen, um vor den Augen der Mehrheitsbevölkerung zu beweisen, dass sie auch gegen Roma rabiat vorgehen kann. Diese Rechnung ging allerdings nicht auf. Die Budweiser Roma hatten mit Hilfe der örtlichen Salesianer, der Bürgerinitiative Konexe und ihren Unterstützern in den voran gegangenen Wochen gelernt, selbstbewusst und beinahe gelassen auf dem Recht auf ihren Platz in Stadt und Gesellschaft zu bestehen, ohne der Versuchung zu erliegen, auf weitere Provokationen auch nur im entferntesten Sinne zu reagieren.
Ein weiterer Lichtblick ist die Tatsache, dass Roma-Kinder schon wieder fröhlich zwischen den Häusern spielen, vor allem die Frauen selbstbewusst vor ihren Häusern stehen und nur noch lachend den Kopf schütteln, wenn sie auf das Geschehen der letzten Woche angesprochen werden.
Vítkov u Opavy, 3.8.2013
Vier Jahre nach dem bislang schwerwiegendsten und folgenreichsten rechtsextremistischen Brandanschlag von Vítkov, der von internationalen Behörden heute als Terrorakt klassifiziert wird, plant die erwähnte neue Neonazi-Gruppe für Angang August einen Marsch durch die Stadt, der unter anderem an dem Tatort vorbei führen soll. Die Initiative Blokujeme hat angekündigt, den Marsch zu blockieren und somit die neue und äußerst gefährliche Entwicklung an diesem Ort im Keim zu ersticken.
Quelle: Ecoleust
Stand: 31.07.2013