„Ein Betrag, der eigentlich lächerlich ist“

Endlich willigt Deutschland ein, auch die Handv­oll Holocaust-über­leben­der Roma in Tschechien zu ent­schä­di­gen – nicht aber mit einer mo­nat­li­chen Opfer­rente wie die jü­di­schen Opfer, son­dern mit einer ein­ma­li­gen Ab­schlags­zah­lung von gera­de ein­mal 2.500 Euro: Roma sind wei­ter­hin Opfer zwei­ter Klasse.

In Böhmen und Mähren kamen wäh­rend der deut­schen Be­satzungs­zeit etwa 90 Pro­zent der dort be­hei­ma­te­ten Roma-Be­völ­kerung ums Leben. Nur rund 600 der 6.500 von den Natio­nal­sozia­lis­ten als „Zigeuner“ er­fass­ten Per­so­nen im „Protek­to­rat“ über­leb­ten die NS-Ver­folgung. Wie nun das tschechische Außenministerium betätigte, sollen tsche­chi­sche Roma, die die Kon­zentra­tions­lager der Be­satzer über­leb­ten, von Deutsch­land demnächst eine ein­malige Ent­schä­di­gung in der Höhe von 2.500 Euro bekommen. Nach monate­lan­gen Ver­hand­lun­gen habe man sich mit dem Finanz­minis­te­rium in Berlin auf die­sen Betrag ge­einigt. Tschechiens Roma-Ver­bände, al­len voran der Aus­­schuss für Holocaust-Ent­schä­di­gung für die Roma in Tschechien (VPORH), hat­ten diese Ent­schädigung durch die Ver­mitt­lung des tsche­chi­schen Außen­minis­te­riums vor mehr als einem Jahr be­antragt. Das Bun­des­außen­minis­te­rium wird die Sum­me aus dem Fonds für nichtjüdische Opfer (Härtefond) bereitstellen.

Für nahezu alle Opfer kommt diese Geste jedoch um Jahr­zehnte zu spät. Laut Medien­berichten sind nur noch maximal fünf­zehn betrof­fene Roma am Leben. Nur zehn Per­sonen haben bis dato tat­säch­lich um die Ent­schä­digung an­gesucht. Es hät­te, er­zählt Čeněk Růžička vom Aus­schuss für Holocaust-Ent­schä­di­gung, so­gar eini­ger An­stren­gung be­durft, sie davon zu über­zeugen, die For­mu­lare aus­zu­füllen. „Sie glaub­ten ein­fach nicht mehr daran, dass sie damit Er­folg ha­ben könn­ten, und nach all dem, was sie er­lebt hat­ten, hat­ten sie auch Angst, ihre per­sön­li­chen Daten vor­zu­legen. Aber zu guter Letzt ha­ben sie die An­träge den­noch ein­ge­reicht. Sie alle wollen mit dem Geld für ihr Begräbnis vor­sorgen.“ Eini­ge von ihnen seien bett­lägerig. „Im Hin­blick auf ihr Alter haben wir da­her einem Betrag zu­gestimmt, der eigent­lich lächer­lich ist“, so Růžička. „Wenn es nur nach mir per­sön­lich ginge, hätte ich das vor­lie­gen­de deut­sche An­gebot einer Ein­mal­zah­lung zurück­ge­wie­sen“, erklärt er gegen­über der Presse, „und zwar weil ich einen Ver­gleich ziehe zu dem, wie die jüdi­schen Opfer ent­schä­digt wurden. Diese Opfer er­hal­ten eine monat­li­che Zah­lung von grob 260 bis 400 Euro, zu­züg­lich zu ihrer Rente, was alles in allem ein beträcht­li­cher Be­trag ist. Natür­lich steht ihnen das abso­lut zu, ganz ohne Zwei­fel. Doch es ist in­teres­sant, dass die Volks­gruppe der Roma kein Recht auf die gleiche Entschä­di­gung hat, ob­wohl ihnen das­selbe Un­recht wider­fuhr. Es stört mich, dass die Roma als Opfer zwei­ter Klasse betrach­tet wer­den.“

Quelle: dROMa Blog
Stand: 05.08.2016

Czech govt to buy out pig farm on Roma Holocaust site

The Czech government said Tuesday it was in talks to buy out a pig farm built on the site of a former Nazi concentration camp where hundreds of Roma prisoners died during World War II.

Anti-racism activists in May demanded the EU halt subsidies to the farm, part of their long campaign to remove it from the sensitive location. „No other government has been so close to resolving this issue,“ Daniel Herman, culture minister in the left-wing government of Premier Bohuslav Sobotka told reporters Tuesday at the site. Herman, however, refused to reveal the sum under consideration or when to expect a final deal. Built in the 1970s in the southwestern village of Lety by the communist Czechoslovak regime, the pig farm has reaped scorn at home and abroad ever since totalitarianism was toppled in 1989, four years before Czechoslovakia split into two states. „It’s sad that communist authorities built a pig farm on a Roma Holocaust site,“ Jozef Miker, a Roma rights activist said Tuesday in Prague.
„What’s worse, is that it’s still there 27 years after communism’s demise.“ Between 1940 and 1943, Nazi Germany and its Czech collaborators imprisoned close to 1,300 Czech Roma at the camp. Alongside European Jews, the continent’s smaller Roma minority was also a target of Nazi genocide during World War II. Some 327 Roma, including 241 children, died at the camp staffed by an ethnic Czech commander and guards, while more than 500 were sent to Nazi Germany’s infamous Auschwitz-Birkenau death camp in occupied southern Poland. Of the 9,500 Czech Roma registered before World War II, fewer than 600 returned home after the Holocaust. The Czech Republic, an EU country of 10.5 million, has a Roma community estimated to number between 250,000 and 300,000. Of the roughly one million Roma who lived in Europe prior to WWII, historians believe that Nazi Germany killed over half.

Source: Yahoo News
Date: 03.08.2016

Das Roma Parlament wurde nach Székesfehervár gerufen

In der Königsstadt hat man 4 Familien zwangsgeräumt, sie haben im Wald Unterschlupf gefunden, in der Nähe des Stadtschloßes. Die Kinder wurde ihnen vom Staat weggenommen. Weiterhin hat man 22 Familien das Wohnrecht in
den gemieteten Wohnungen entzogen, sie müssen nach Aufforderung von den örtlichen Machthabern ihre Wohnungen verlassen, egal wie beispielhaft (bürgerlich, christlich) sie sich auch verhielten, egal, dass sie keine Schulden haben, sie müssen raus. „Die örtliche Behörden haben etwas anderes mit dem Grundstück vor“. Die Familien vertrauen ihr Anliegen politischen und rechtlichen Vertretern an. „Wir bitten um Spenden für Rechtsanwälte und Reisegeld“, sagt der Präsident des Roma Parlament – HU, Aladár Horváth.

Siehe Link: https://www.facebook.com/groups/romaparlament/

KONTOINHABER: Magyarországi Roma Parlament
IBAN: HU62 1170 8001 2051 0862 0000 0000
BIC: OTPVHUHB
VERWENDUNGSZWECK: Roma zwangsgeräumt

Zentralrat der Sinti und Roma: Justiz untätig wegen diskriminierender NPD-Wahlplakate

„Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“. Dieser Spruch auf einem NPD-Wahlkplakat ist laut Staatsanwaltschaft nicht volksverhetzend. Der Zentralrat der Sinti und Roma kann das nicht nachvollziehen. Nach dieser Logik könne man auch wieder sagen: „Kauft nicht bei Juden!“

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat der rheinland-pfälzischen Justiz Untätigkeit gegenüber rassistischer NPD-Wahlwerbung vorgeworfen. Mit ihrer Rechtsauffassung grenze die Staatsanwaltschaft in Landau die Angehörigen der Minderheit der Sinti und Roma pauschal aus der deutschen Rechtsgemeinschaft aus, kritisierte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose.

Im Zusammenhang mit der Wahlwerbung der rechtsextremen NPD bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März hatte die Staatsanwaltschaft Landau ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt. Sie begründete die Einstellung damit, dass das NPD-Wahlplakat mit dem Text „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ keine Äußerung sei, mit der eine Herabsetzung verbunden sei, durch die zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen werde.

Mit einer derartigen Argumentation und der zugrundeliegenden Logik wäre auch der ausgrenzende Slogan „Kauft nicht bei Juden!“ aus der NS-Zeit wieder zulässig, sagte Rose. Die Staatsanwaltschaft Landau ignoriere offenkundig ein im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstelltes Rechtsgutachten über den Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten der NPD. Das Gutachten stelle den antiziganistischen und rassistischen Inhalt der Plakate eindeutig fest, empfehle Verbote auszusprechen und betone die staatliche Schutzpflicht für geschmähte Personengruppen. Die Diffamierung und Ausgrenzung von Minderheiten dürfe gerade von den Justizbehörden und den Gerichten in Deutschland nicht hingenommen werden, sagte Rose.

Quelle: Migazin
Stand: 18.07.2016

Alarm- Polizei Terror gegen Roma und Albaner in Regensburg

Am vergangenen Montag versuchte ich als Reporter für die jüdische Website haGalil in die Pfarrei Pfarrheim St. Emmeram in Regensburg zu gelangen. Ein privater Wachdienst verwerte mir den Zutritt zu den in der Pfarrei untergekommen Flüchtlingen aus Albanien, Kosovo und Mazedonien. Am selben Tag wurde ein Albaner in Regensburg von der Polizei kurzfristig festgenommen. Der Sprecher der von Abschiebung bedrohten Roma und
Albaner Isen Asanovski konnte nicht mehr in die Unterkunft zurückkehren, da er von Verhaftung bedroht war.

Zum Hintergrund

Am 5. Juli besetzten für eine Woche 45 Personen hauptsächlich aus den Abschieben-lagern bei Ingolstadt und Bamberg den Dom in Regensburg. Nach einer Woche bot ihnen die Kirchenleitung ,Unterkunft in der Pfarrei St. Emmeram an. Die Kirche gewährte allerdings kein Kirchenasyl. Seit gestern Abend sind Polizeieinheiten vor der Pfarrei aufgezogen und die Flüchtlinge haben sich verbarrikadiert. Das christliche Herz des Bistums in Regensburg scheint nur sehr begrenzt zu schlagen. Die Menschen in der Unterkunft leiden an Krankheiten und haben kleine Kinder dabei, welche eine dunkle Zukunft in den Ländern in denen sie abgeschoben werden sollen bevorsteht. Die oben genannten Länder sind bekannt für Massenarmut, sowie spezieller Diskriminierung der Roma. Das Vorgehen der Kirchenoffiziellen in Regensburg und das Vorgehen der Polizei bewegt sich in Richtung der Ideologie welche die AFD verbreitert. Die Flüchtlinge fordern den sofortigen Abzug der Polizei , sie fordern Kirchenasyl und sie fordern, dass die Staaten des „Westbalkans“ nicht als sichere Herkunftsländer benannt werden. In diesen Ländern existiert massive Armut, es existiert Hunger und das Fehlen jeglicher medizinischer Versorgung. Auch Hunger kann ein realer Fluchtgrund sein. Natürlich gibt es auf dem gesamten Balkan eine spezielle ausgeprägte Feindseligkeit gegenüber Roma. Dies hat die Bundesregierung anzuerkennen. Das Vorgehen der Polizei in Regensburg läuft auf eine gewaltsame Konfrontationen hinaus. Diese Konfrontation würde auf kirchlichen Gelände stattfinden. Der Bischof von Regensburg sollte sofort persönlich aktiv werden und sich für Flüchtlinge einsetzen wie sein kirchliches Oberhaupt Papst Franziskus immer wieder einfordert.

Erklärung der Kirchenleitung vor einigen Tagen

Quelle: Kosova Aktuell
Stand: 20.07.2016

Protest in Regensburg: 45 Flüchtlinge bleiben im Dom

Die 45 Flüchtlinge, die im Regensburger Dom Zuflucht gesucht haben, bleiben vorerst in dem Kirchengebäude. Hier haben sie bereits ihre zweite Nacht verbracht. Unter den Flüchtlingen sind auch Kinder. Bislang können sie auf eine „geduldete Präsenz“ bauen.

„An der Situation hat sich nichts verändert. Das Bistum wird die Menschen so lange versorgen, wie es nötig ist“, sagte Bistumssprecher Jakob Schötz. Die Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, seien in einem Nebenraum untergebracht. Die Nächte verbringen sie auf Feldbetten. Vom Malteser Hilfsdienst und der Caritas bekommen sie Essen und Getränke. „Wir werden niemanden gewaltsam wegschicken, das haben wir den von Abschiebung betroffenen und gefährdeten Menschen versprochen“, sagte der Generalvikar des Bistums, Michael Fuchs.

Die Gruppe demonstriert seit Dienstag für ein Bleiberecht und gegen die Einstufung einiger Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer. Zudem baten die Demonstranten um Kirchenasyl. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht gewährt worden, betonte Schötz.

„Es handelt sich um eine geduldete Präsenz. Wir entscheiden von Tag zu Tag, wie es weitergeht.“
Bistumssprecher Jakob Schötz

Die liturgischen Feiern und Veranstaltungen im Dom seien durch die geduldete Präsenz dieser Gruppe nicht beeinträchtigt, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der bischöflichen Pressestelle in Regensburg. Für die Menschen, die von der Abschiebung bedroht sind, werde die kirchliche Caritas Asylsozialberater bereitstellen, um den Kontakt mit den Betroffenen herzustellen und gegebenenfalls die Einzelfälle zu sichten. Continue reading Protest in Regensburg: 45 Flüchtlinge bleiben im Dom

Ex-Yorkshire mayor in racism storm over anti-Muslim and ‘Romania gypsy’ tweets

A FORMER Yorkshire mayor faces being reported to the police over alleged racism and anti-Muslim comments on social media.

Councillor Heather Venter, who was mayor of Driffield in 2013 and 2014, supported controversial posts on Twitter, but denies harbouring racist views. One tweet she ‘liked’ said: “Shouldn’t employ Muslims. Nothing but trouble.” Another tweeted on April 30, read: “Sadly, looks like Romania’s Gypsy begger/pickpockets will b [sic] soon replaced by African Muslims.” She also tweeted a link to an article by a neo-Nazi website that read: “White South Africans march in London against white genocide.” The controversy comes after a website accused the councillor of racism for her Twitter activity.George McManus of the Beverley and Holderness Labour Party. said the tweets ‘liked’ by Coun Venter were “designed to cause offence”. He added: “There’s no room for remarks like these in a civilised society. I am particularly concerned that this person occupies a position of authority as a councillor and that this impacts badly on the reputation of the good people of Driffield. They are in my opinion designed to cause offence and to cause racial and religious hatred. Continue reading Ex-Yorkshire mayor in racism storm over anti-Muslim and ‘Romania gypsy’ tweets

Fußballfans gegen Sinti und Roma: Großeinsatz der Polizei wegen angeblicher Massenschlägerei

Eine angebliche Massenschlägerei in Lörrach-Brombach löste am Sonntagabend einen größeren Polizeieinsatz aus. 100 Beteiligte sollen teilweise mit Messern und Schwertern bewaffnet aufeinander los gegangen sein…

Um 21.30 Uhr gingen bei der Polizei mehrere Anrufe ein, in denen mitgeteilt wurde, dass bei der Flüchtlingsunterkunft eine größere Auseinandersetzung im Gange sei.

Man sprach von etwa 100 Beteiligten, die teilweise mit Messern und Schwertern bewaffnet wären. Die Polizei zog alle verfügbaren Kräfte zusammen und fand bei der Flüchtlingsunterkunft alles ruhig vor. Auch der dortige Sicherheitsdienst wusste von nichts.

Nach Absuche der näheren Umgebung wurde der richtige Tatort gefunden. Der befand sich auf einem unbefestigten Parkplatz nahe der Bahnlinie, auf dem sich derzeit eine größere Gruppe Sinti und Roma aufhalten. Zwischen ihnen und vorbeiziehenden Fußballfans war es aus bislang nicht bekannten Gründen zu Wortgefechten gekommen.

Beide Gruppen beschuldigten sich gegenseitig, mit Provokationen begonnen zu haben. Im Verlaufe der Wortgefechte soll angeblich einer der Fußballfans geschlagen worden sein. In der Gruppe der Gegner habe angeblich eine Person ein Schwert aus dem Wohnwagen geholt.

Dieser wurde durchsucht, jedoch nichts gefunden. Die Gruppe der Fußballfans war alkoholisiert. Die Polizei war mit insgesamt elf Streifen im Einsatz. Ob es tatsächlich zu Straftaten kam, wird noch geprüft, teilt die Polizei mit.

Quelle: Südkurier
Stand: 27.06.2016

Abschiebungen von Roma stoppen! Nachkommen von Völkermord-Opfern Schutz und Lebensperspektive bieten – Bleiberecht für alle Roma !

Demo So. 10.07.2016, 14:00 Uhr, Hermannplatz

Abschiebungen von Rom*nja stoppen!

Nachkommen von Völkermord-Opfern Schutz und Lebensperspektive bieten – Bleiberecht für alle Rom*nja !

Seit Mai protestieren wir Rom*nja familien in Berlin gegen die uns drohende Abschiebung, für unser Bleiberecht und ein Bleiberecht für alle Rom*nja . Am 22. Mai haben wir das Mahnmal für die im NS ermordeten Rom*ja und Sinti als politische Plattform gewählt, weil wir und unsere Kinder nach 80 Jahren noch immer mit struktureller Diskriminierung, sozialer und politischer Ausgrenzung und Abschiebungen konfrontiert sind. Niemand wird die Bilder vergessen von Rom*nja und ihren Kindern, die von deutscher Polizei in Kampfmontur gewaltsam geräumt wurden.Die Bilder dokumentieren unsere Verzweiflung und unsere Angst davor, dass der deutsche Staat uns wieder wie unsere Vorfahren gen Osten deportiert. Die geschichtlichen Kontinuitäten sind dabei unverkennbar.

In den Ländern Ex-Jugoslawiens haben wir Rom*nja keine Rechte.Nach der Zerschlagung Jugoslawiens mit Unterstützung Deutschlands sind an seine Stelle ethnisch konstruierte Staaten getreten, in denen für uns Rom*ja kein Platz ist.

Dem Großteil der Rom*nja in diesen Ländern bleibt seitdem nicht nur der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt, sondern auch jede Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Annahme, dass Rom*nja dort irgendeine Entwicklungshilfe zu Gute käme,schlägt fehl. Durch Korruption kommt bei ihnen nichts an, im Gegenteil: Durch den aktuellen politischen Rechtsruck in diesen Ländern wird die Diskriminierung von Rom*nja verstärkt, ihre Ausgrenzung durch rassistisch-nationalistische Ideologien massenwirksam legitimiert. Soziale Teilhabe ist für Rom*nja kaum möglich in Ländern, in denen mittlerweile ganz selbstverständlich zu Gewalt gegen die Minderheit aufgerufen wird.

Albanien, Bosnien und Herzegowina,Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind für uns Rom*nja alles andere als sichere Herkunftsländer!

Wie stellt sich die Situation der Rom*nja hier dar?

Ein Schutz wird uns aufgrund der Regelung der „sicheren Herkunftsländer“ pauschal verwehrt, unsere Fluchtgründe werden ignoriert. Dadurch werden wir in die Illegalität gezwungen. Das bedeutet auch hier gibt es keinen Zugang zu Wohnraum, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und in das Bildungssystem, keinerlei Sozialleistungen und ein Leben in ständiger Angst vor Abschiebung. Hinzu kommen rassistische Anfeindungen, Übergriffe und Diskriminierungen. Rassismus gegen Rom*nja erfährt eine gesellschaftliche Legitimation, nicht zuletzt durch die von der Bundesregierung und Bundesrat im November 2014 und Oktober 2015 beschlossenen gesetzlichen Regelungen der „sicheren Herkunftsländer“.

Daher fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Einstufung von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien als „sichere Herkunftsländer“ auf Basis von §29a (3) Asylgesetz zurückzunehmen!

Wir fordern ein bedingungsloses Einreise- und uneingeschränktes Bleiberecht für Rom*nja , welches rein aus historischer Verantwortung eigentlich schon längst selbstverständlich sein sollte. §23 Aufenthaltsgesetz räumt dem Bundesinnenministerium des Innern und obersten Landesbehörden das Recht ein, Rom*nja als einer bestimmten Gruppe ein solches Aufenthaltsrecht zu gewähren. Im Rahmen einer Gleichbehandlung mit den Jud*innen aus Osteuropa muss auch Rom*nja ein solches Aufenthaltsrecht gewährt werden.

Abschiebestopp, jetzt und für immer!

Weitere Informationen: supportromaprotest.blogsport.de

Kontakt unter :Email [email protected]

Quelle: Alle Bleiben
Stand: 27.06.2016

Brandanschlag auf Roma für Tschechien kein Mordversuch

Im Prozess um einen rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine Roma-Unterkunft im Westen Tschechiens hat ein Gericht das bisherige Strafmaß bestätigt. Die Richter in Prag verurteilten heute zwei Männer zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis, wie die Agentur CTK berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen versuchten Mordes 15 Jahre gefordert.

Opferanwälte hatten auf Schadenersatz gehofft. Die beiden Anhänger der Neonazi-Szene warfen dem Urteil zufolge im Februar 2012 Molotowcocktails auf ein Haus im westböhmischen As, in dem sich acht Kinder und zehn Erwachsene aufhielten. Den Bewohnern gelang es, die Brandsätze zu löschen. Um ein Entkommen zu erschweren, hatten die Täter die Türen mit Benzin begossen.

Der Anführer der Neonazi-Gruppierung, der nicht unmittelbar an dem Anschlag beteiligt war, kommt wegen Verbreitung von Rassenhass für drei Jahre und acht Monate hinter Gitter. Fünf weitere Personen erhielten Bewährungsstrafen. Der Volksgruppe der Roma gehören in Tschechien rund 250.000 Menschen an. Sie leiden unter Vorurteilen und sozialer Ausgrenzung. Immer wieder kommt es in dem EU-Land zu Anti-Roma-Märschen von Neonazis und Rechtsradikalen.

Quelle: ORF.de
Stand: 22.06.2016