Halle/Magdeburg l Rechtsradikale und die Bewegung „HoGeSa“ haben im Internet eine Demonstration für den 5. Dezember im Stadtteil Silberhöhe in Halle angekündigt. Sie richtet sich gegen angebliche „Islamisierung, Zigeunerplage und den Asylantenwahnsinn“, wie es wörtlich heißt.“
Lega-Nord-Politiker fährt Demonstranten nieder
Matteo Salvini wollte Roma-Siedlung besuchen und wurde angegriffen
Rom – Linksradikale Aktivisten haben am Samstag in Bologna das Auto des Vorsitzenden von Italiens rechtspopulistischer Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini, kurz vor seinem geplanten Besuch in einer Roma-Siedlung angegriffen. Salvini hatte einen Protest gegen die öffentlichen Finanzierungen angekündigt, die die Gemeinde Bologna der Roma-Siedlung garantiert.
Das Auto des Lega-Vorsitzenden wurde mit Steinen beworfen. Ein Dutzend Demonstranten umringte Salvinis Auto und ging mit Fußtritten und Faustschlägen auf das Auto des EU-Parlamentariers los. Der Fahrer stieg daraufhin aufs Gas und fuhr los, er verletzte dabei einige Demonstranten. „Wenn wir nicht weggefahren wären, hätten man uns ermordet“, verteidigte sich Salvini, der auf Twitter die Fotos seines beschädigten Autos veröffentlichte.
Der Angriff auf Salvini löste heftige Diskussionen aus. Lega Nord-Parlamentarier erklärten sich mit ihrem Vorsitzenden solidarisch. Linksparteien kritisierten dagegen die „rassistische Provokation“ Salvinis mit dem angekündigten Besuch der Roma-Siedlung. Die Lega Nord führt seit Monaten eine Kampagne gegen die von Mitte-links-Parteien geführte Gemeinde Bologna, die nach Angaben der Partei jährlich 130.000 Euro ausgibt, um die Roma-Siedlung mit Gas und Strom zu versorgen.
Der seit Dezember als Lega-Chef amtierende Salvini hat zuletzt zum Großteil auf die föderalistischen Slogans seiner in Norditalien verankerten Partei verzichtet und will mit einer stark ausländerfeindlichen Kampagne Stimmen im Mitte-rechts-Lager erobern. Der 40-jährige Mailänder will ein Mitte-Rechts-Bündnis mit der mitregierenden Rechtspartei um Innenminister Angelino Alfano, Nuovo Centrodestra (NCD), schmieden. Salvini will dabei die oppositionelle Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi, die seit über 20 Jahren Eckpfeiler des Mitte-Rechts-Blocks in Italien ist, nicht einbeziehen.
Quelle: Der Standard
Stand: 08.11.2014
“Gegen Roma”: NPD-nahe Seite kündigt “Sitzblogade” an
Der Betreiber einer NPD-nahen Internetplattform “Halle Max” und nach eigenen Angaben selbst Mitglied der rechtsextremen Partei kündigt auf seiner Internetseite weitere Aktionen gegen die Roma an. “Es ist genug gesprochen worden, jetzt werden Taten folgen.”
Unter anderem kündigt er Demonstrationen im gesamten Stadtgebiet durch die “Bürgerinitiativen gegen die Zigeuner Heimsuchung” an. Auch seien Sitzblockaden geplant – oder wie er selbst im besten Deutsch schreibt: “Sitzblogaden an sensiblen Verkehrspunkten”. Auch Teilnahmen an Hooligan-Demonstrationen der HoGeSa und die Bestreifung der Silberhöhe durch Mitglieder der Initiativen kündigt er an.Bereits in den vergangenen Tagen bezeichnete er Migranten als “Subjekte”, zeigte Verständnis für die Brandstiftung an einem Auto der auf der Silberhöhe lebenden Roma. “Die Verantwortlichen für die Heimsuchung der Zigeunerplage sollten schnellstens Ihre Politik des Totschweigens überdenken. Denn wenn diese Verschleierungstaktik weiterhin die Bürger dieser Stadt verdummen soll, ist mit weiteren Aktionen dieser Art, zu rechnen”, schrieb er beispielsweise.
Quelle: Halle Spektrum
Stand: 07.11.2014
Roma-Diskriminierung in der Deutscher Botschaft in Kosova und auf kosovarischen Ämtern
Mauern für Roma in Kosova
Jedes Jahr werden ca. 500 Menschen nach Kosova abgeschoben, fast alle sind Roma bzw. Ashkali.
Ergin Alija ist ein Rom, der zusammen mit seiner Familie nach dem Kosovokrieg aus Prishtinë nach Deutschland geflüchtet ist. Im Jahr 2010 wurde er im Alter von 18 Jahren nach Kosova abgeschoben und hinterließ in Deutschland seine restliche Familie, u.a. die schwerkranke Mutter von ihm. Sie ist auf Grund eines Arbeitsunfalls, welchen sie in Deutschland erlitt, querschnittsgelähmt und dauerhaft auf ihre familiäre Lebenshilfe in der Erledigung ihrer täglichen Aufgaben und Angelegenheiten, wie auch im pflegerischen Bereich angewiesen, die sich nur in Deutschland erbringen lässt. Die besondere Betreuungsbedürftigkeit stellt auch den humanitären Grund für ihre Aufenthaltserlaubnis dar, weil im Herkunftsstaat die notwendige klinische Versorgung in prekären Verhältnissen nicht gewährleistet ist. Da sie somit vom alltäglichen Gesellschaftsleben ausgeschlossen ist und zu jeder Tageszeit betreut werden muss, ist eine Pflege ihres Sohnes Ergin notwendig geworden. Insbesondere hat die jahrelange Trennung von ihrem Sohn zu starken Depressionen bei ihr geführt. Da sie aufgrund der Fesselung an den Rollstuhl ihren Sohn nicht in Kosova besuchen kann, ist lediglich ein Besuch von Ergin Alija in Deutschland möglich, was ihm aber über Jahre durch die Einreisesperre (welche inzwischen abgelaufen ist) verwehrt wurde. Aus diesem Grund hat sich der Verein Verantwortung für Flüchtlinge e.V. dazu entschlossen, Ergin Alija und seiner Frau Ardita Alija dabei zu helfen, ein Visum zum Familiennachzug in Härtefällen im Konsulat der deutschen Botschaft in Prishtinë zu beantragen. Leider ist eine Terminvereinbarung bei der Deutschen Botschaft in Pristinë zur Visabeschaffung nur online möglich. Bereits im September waren angeblich alle Termine im Jahr 2014 ausgebucht. Die nächste freie Zeit hätte man erst am 6. Januar 2015. Aus diesem Grund haben Mitglieder des oben genannten Vereins damals tagelang versucht, die Konsularabteilung telefonisch zu ihren Sprechzeiten (offiziell Mo – Do von 15:00 bis 16:45 Uhr) zu erreichen. Nachdem stets um 15 Uhr es auch klingelte, aber niemand an den Hörer gegangen ist, war ab einer Minute später die ganze Zeit bis 16:45 Uhr das Telefon besetzt. Jeden Tag. Unter der Nummer +38138254577 kann man laut Website der Deutschen Botschaft in Kosova Fragen zur Visaerteilung stellen. Der Vorsitzende des Vereins, Ricky Burzlaff, hat es dann mit geänderten Nummern versucht (letzte Ziffer 6 bzw. 8 statt 7), wo aber stets die gleiche Dame der Botschaft an das Telefon ging und sagte, dass es nicht möglich wäre, Aussagen zum Visum zu treffen oder gar ihn mit jemanden in dieser Angelegenheit kompetenten Person zu verbinden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit versuchte das Konsulat bereits seit Wochen Visaanträge jeglicher Art abzublocken und vergibt dahingehend auch keine Termine mehr. Schließlich gelang es dem Verein nach einer kritischen Veröffentlichung dieses Missstandes in der kosovarischen Internetzeitung www.kosova-aktuell.de dennoch, über einen E-Mail-Vekehr mit dem Chef der Visastelle, Herrn Frank Radtke, einen Termin im Konsulat am 4. November 2014 um 11 Uhr zu bekommen.Für die Beschaffung eines Visums sind viele Dokumente auf verschiedenen Behörden einzuholen. Am 31. Oktober heiraten Ergin und die schwangere Ardita Alija auf dem Standesamt in der Kommunalverwaltung der Stadt Fushë Kosovë. Nachdem 14:10 Uhr die Prozedur vorbei war, wollte das frisch gebackene Ehepaar zusammen mit Herrn Burzlaff die auf dieser Behörde zu beantragenden Dokumente (neben Heiratsurkunde auch Geburtsurkunde und Familienzertifikat) mitnehmen. Man bat die drei Personen jedoch, wieder hinten in der Schlange auf der Behörde anzustellen. Um 14:40 Uhr waren sie dann wieder dran, jedoch verweigerte man die Erteilung der restlichen Dokumente mit dem Hinweis, dass die Behörde geschlossen sei, obwohl an der Tür klar die Öffnungszeit bis 15 Uhr angezeigt wurde. In der darauf folgenden Diskussion zeigten einige Mitarbeiter wie bereits in der Vergangenheit eine besondere Aggressivität gegenüber Roma auf. Dies wurde daran deutlich, dass dieses Verhalten nur dem Roma-Ehepaar entgegengebracht wurde und nicht den anderen anwesenden Personen auf der Behörde. Am Montagmorgen haben die drei die erforderlichen Dokumente mit viel Druck und gegen hohe Gebühren endlich bekommen, um sie in Prishtinë im Innenministerium überbeglaubigen lassen zu können. Nachdem die Mitarbeiterin am Schalter gesehen hat, dass es sich um Roma handelt, wurden Ergin und Ardita Alija sofort weggeschickt mit dem Verweis, erst am nächsten Tag wiederzukommen. Nach einer deutlichen Intervention des Vereinsvorsitzenden Ricky Burzlaff mit dem klaren Hinweis, dass er die beiden als Besitand vertritt und man am Vormittag des darauffolgenden Tages bereits den Termin im Konsulat der Deutschen Botschaft hat, kam das kosovarische Innenministerium endlich seiner Pflicht und gab uns die entsprechenden Apostillen gegen erneut hohe Gebühren. Nachdem auch Passbilder erworben wurden und alle anderen vielen Dokumente ausgefüllt und unterschrieben wurden, begaben sich am Dienstag, den 4. November, Ergin und Ardita Alija in Begleitung von Ricky Burzlaff zur Deutschen Botschaft. Obwohl Herr Burzlaff (deutscher Staatsbürger) eine Vollmacht der Mutter von Ergin besaß und somit befugt war, ihre Interessen auf der Deutschen Botschaft zu vertreten, und in Funktion als Beistand für Ergin und seiner Frau Ardita Alija anwesend war, wurde ihm auch nach mehrmaligen Bitten und Nachfragen der Zutritt in das Konsulat verwehrt. Es darf nicht sein, dass die Deutsche Botschaft einem deutschen Staatsbürger, einem Vertreter einer deutschen NGO sowie einem Bürger- und Menschenrechtler, der wegen diesem Fall und nach Terminabsprache mit der Deutschen Botschaft nach Kosova geflogen ist, der Zutritt zur Botschaft und damit auch der rechtlich erlaubte Behördengang auf deutschem Hohheitsgebiet verweigert wird. Was sich aber dann im Konsulat abspielte, gleicht einem schlechten Film. Weil einige Dokumente nicht zweifach kopiert wurden, musste das Roma-Ehepaar das Konsulat verlassen und sollte nach der Beschaffung der Kopien sich wieder hinten in der Schlange anstellen. Als dies geschehen ist, verweigerte man denen den Zugang zur Konsularabteilung mit der Begründung, es sei angeblich Mittagszeit und sie sollen in 75 Minuten wiederkommen. Auch nach Ablauf dieser Zeit gab es erhebliche Probleme beim Einlass, da der dafür zuständige Botschaftsmitarbeiter erneut den beiden den Zugang verwehrt hat. Nach einigen Diskussionen durften sie letztendlich doch das Konsulat betreten. Am Schalter wurden Ergin und Ardita Alija mit einer aggressiven und teils romafeindlichen Stimmung konfrontiert. Sie wurden teilweise grundlos angebrüllt und ihnen wurden verschiedene Vorwürfe gemacht, z.B. dass die Begründung des Härtefalls angeblich zu kurz sei. In Wirklichkeit ist letztere treffend und ausreichend formuliert worden und damit ist es skandalös, dass die Botschaft Quantität über Qualität einer Begründung stellt. Einen sachlichen Bezug zur Kritik der Härtefallbegründung gab es nicht. Ebenso teilte man dem Ehepaar mit Absicht fälschlicherweise mit, dass sie zu jung für eine Familiennachführung seien. Jeder, der sich mit diesen Themen auskennt weiß, dass in diesem Fall die Botschaft böswillig und romafeindlich gehandelt hat. Eine Altersregelung für eine Familiennachführung in Härtefällen existiert nicht. Desweiteren wurde unmissverständlich gesagt, dass „Ergin und Ardita Alija es sich abschminken können, dieses Jahr ein Visum zu bekommen“. Diese Aussage einer Mitarbeiterin der Deutschen Botschaft stellt einen klaren Fall der Diskriminierung dar. Der Verein Verantwortung für Flüchtlinge e.V. fordert deshalb alle zuständigen Behörden und insbesondere den deutschen Außenminister, Frank Walter Steinmeier, als Chef der Deutschen Botschaften auf, dafür zu sorgen, dass diese Drohung nicht Realität wird und das Ehepaar noch in diesem Jahr vor Weihnachten das ersehnte Visum bekommt. 25 Jahre nach dem Mauerfall werden in Europa auch durch die Bundesrepublik Deutschland Mauern gebaut, die die Freiheit und Rechte vieler Menschen, insbesondere aber Roma, deutlich einschränken. Jede Romafamilie in Kosova kann sich den bürokratischen, zeitlichen und finanziellen Aufwand der Visabeschaffung nicht leisten. Das muss sich ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Ricky Burzlaff
(Vorsitzender des Vereins Verantwortung für Flüchtlinge e.V.)
Antiziganismus in Rumänien
Rassismus gegen Roma und andere Minderheiten findet sich auch heute in allen Schichten der rumänischen Gesellschaft, nicht nur am rechten Rand. Institutioneller Rassismus bei Behörden, Justiz oder Polizei ist die Regel und nicht die Ausnahme. So wurden im September 1993 im siebenbürgischen Dorf Hadareni unter polizeilicher Duldung drei Roma gelyncht und dreizehn Häuser von Roma in Brand gesteckt. Die Aufklärung des Pogroms wurde anschließend behindert. Michael Lausberg beleuchtet die historische Kontinuität in der Diskriminierung von Roma in Rumänien.
Neben den sehr schlechten wirtschaftlichen Perspektiven ist der offene manifeste Rassismus gegen Roma für deren Emigration, vor allem nach Westeuropa, verantwortlich. Rassismus gegen Roma und andere Minderheiten findet sich in allen Schichten der Gesellschaft, nicht nur am rechten Rand. Institutioneller Rassismus bei Behörden, Justiz oder Polizei ist die Regel und nicht die Ausnahme. Besonders in Teilen der Polizei existieren rassistische Praxen gegen Roma oder andere Minderheiten. Sie reichen von selektiven Kontrollen, körperlicher und psychischer Gewalt bis hin zu Morddrohung und Folter. Jan Adam geht bei „Endstation Rechts“ sogar von staatlichem Rassismus aus: „Teile des Staatsapparates, insbesondere des Geheimdienstes, sind in rechtsextreme Netzwerken involviert. Der Staat selbst betreibt eine teilweise rassistische Politik gegenüber den Roma und der ungarischen Minderheit.“
Verbrechen während der NS-Zeit bis heute verleugnet
Die mit dem nationalsozialistischen Regime verbündete faschistische Militärregierung unter Ion Antonescu (1940-1944) sorgte für das dunkelste Kapitel der rumänischen Romapolitik. Mindestens 25.000 Roma wurden nach Transnistrien deportiert, wo ca. die Hälfte an Krankheiten, Unterernährung oder fehlender medizinischer Versorgung starben. Diese Verbrechen unter dem faschistischen Regime werden heute noch verleugnet, verharmlost und sogar glorifiziert. Eine gründliche Aufarbeitung steht trotz voranschreitender Bemühungen noch aus, es gibt noch keine offizielle Anerkennung für die Opfer von Antonescus Schreckensherrschaft. Nach der Etablierung des Kapitalismus wurden Straßen und Plätze nach Antonescu benannt und ihm Denkmäler gesetzt. Eine Umfrage im Jahre 1995 ergab, dass 62% der Befragten ein positives Bild von Antonescu hatten und ihn als historische Leitfigur anerkannten. Im Jahre 1999 ehrte das rumänische Parlament parteiübergreifend Antonescu in einer Feierstunde.
Roma: Von der Kategorie „Rumän*in“ ausgeschlossen
In den rumänischen Gebieten Moldau und Walachei hatten bis 1855/56 die Roma den Status als Sklav_innen und Leibeigene inne. Ihre jeweiligen „Besitzer_innen“, darunter auch die rumänisch-orthodoxe Kirche, betrachteten Roma als „minderwertig“ und beuteten ihre Arbeitskraft ungehemmt aus. Diese verinnerlichte „Minderwertigkeit“ der Roma wirkt im 21. Jahrhundert innerhalb der Mehrheitsgesellschaft unhinterfragt immer noch nach. A.K. Pfeifer bilanziert: „Oft werden Roma als das ‚Andere‘ kategorisiert, von der Kategorie ‚Rumäne‘ werden sie per se ausgeschlossen, (…) um sie als Fremde, als Nichtmitbürger, als Andere abzustempeln. Der in Rumänien herrschende vorurteilsbeladene und diskriminierende Diskurs gegen Roma kommt nicht nur von politischen Extremisten, sondern aus dem gesamten politischen und gesellschaftlichen Spektrum.“ Der Dichter und Sprecher des Literaturmuseums, Calin Cuibotari, erklärte: „Ich, Rumäne in meinem Land – ohne Extremist oder Nationalist zu sein – darf meine Wut gegenüber einer Minderheit nicht herausschreien, die uns durch ihren Lebensstil in ganz Europa und anderswo beschämt, unsere Städte infiziert, uns mit dem schrecklichen Mangel an Zivilisation trübt und uns zu jeder Stunde, in jedem Augenblick zeigt, dass Darwin Recht hatte.“
Sündenböcke für das Ceaucescu-Regime
Vor allem in den ersten Jahren nach dem Sturz Ceaucescus 1989 wurden Roma als „Agenten“ des Regimes und der Securitate diffamiert. Ein Fall von institutionellem Rassismus machte international Schlagzeilen. Im September 1993 waren in dem siebenbürgischen Dorf Hadareni mit polizeilicher Duldung drei Roma gelyncht und dreizehn Häuser von Roma in Brand gesteckt worden. Die Strafanzeigen der Roma wurden jahrelang nicht bearbeitet und somit die Aufklärungsarbeit erschwert. Auch mit internationaler Hilfe wurde der Fall im Jahre 2005 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verhandelt. Dieser verurteilte den rumänischen Staat, weil er „Lynchjustiz gegen Roma Vorschub leistete“, zur Zahlung von 238.000 Euro Schmerzensgeld an die betroffenen Roma. Auch der unhinterfragte Mythos, dass Ceaucescu „Zigeuner“ war, ist Teil der Hetze gegen die Minderheit. Die Verweigerung des Zutritts in Kinos, Gaststätten oder Diskotheken für Roma oder als Roma identifizierte Personen ist weit verbreitet.
Forderungen nach Zwangsarbeit und Deportation
Laut einer statistischen Erhebung aus dem Jahre 2001 ordnet die weiße Mehrheitsbevölkerung den Roma vor allem die Eigenschaften dreckig (50%), diebisch (44%), faul (38%), zerstritten (24%), rückständig (22%) und nachlässig (12%) zu. Forderungen wie Zwangsarbeit für „kriminelle“ und „arbeitsscheue“ Roma sind in der Dominanzgesellschaft weit verbreitet. Nach dem Vorbild der Apartheid in Südafrika wird die Errichtung von „Reservaten“ plädiert. Im Jahre 2001 waren 36% der Mehrheitsbevölkerung der Meinung, dass Roma am besten am Rande der Gesellschaft leben sollten. Die Segregation von der Mehrheitsgesellschaft wird mit angeblichen kulturellen Eigenschaften der Roma begründet, die unvereinbar mit der der weißen Mehrheitsgesellschaft wären. Die Hälfte der befragten Personen sprach sich für eine obligatorische, staatlich kontrollierte Geburtenbeschränkung aus.
Der damalige rumänische Außenminister Adrian Cioroianu schlug im November 2007 vor, ein Teil der ägyptischen Wüste zu erwerben und alle kriminellen rumänischen Roma dorthin zu deportieren. Im Anschluss an diese Deportationsphantasien spendete ein großer Teil der Bevölkerung Beifall, Proteste zeigten sich selten.
Kampagne: „tigani“ statt „roma“
Im Jahre sprach 2009 sich eine Kampagne für ein Gesetz zur Wiedereinführung der Bezeichnung „țigani“ („Zigeuner“) und zur Beseitigung von „roma“ aus. Im Ausland bestünde eine Verwechslungsgefahr zwischen den Begriffen „Roma“ und „Romani“ („Rumäne“), die dem Ansehen der Rumän_innen in der Welt angeblich einen ungeheuren Schaden zufüge. Ausgangspunkt der jüngsten Umbenennungskampagne waren einige kriminelle Aktivitäten in Italien, in die rumänische Staatsbürger_innen verwickelt waren, die angeblich der Minderheit der Roma angehören. Diese Kampagne fand nicht nur in weiten Teilen der rumänischen Mehrheitsbevölkerung Zustimmung, sondern auch in höchsten Kreisen der Politik. Der damalige rumänische Präsident Traian Basescu bezeichnete die Änderung der Bezeichnung „Zigeuner“ in „Roma“ als „großen politischen Fehler“. Internationale Antidiskriminierungsinstitutionen und nationalen Minderheitenorganisationen sowie ein Teil der rumänischen Politik und Gesellschaft kritisierten die Kampagne und deren Protagonist_innen scharf. Dies führte letztlich dazu, dass der rumänische Senat die offizielle Umbenennung in „țigani“ 2011 ablehnte.
Quelle: Netz gegen Nazis
Stand: 04.011.2014
Bürgermeister will Roma in Sonderbusse stecken
Der Bürgermeister von Borgaro Torinese will die „Sicherheit der Bürger garantieren“ und deswegen Roma getrennt von anderen Bürgern im Bus fahren lassen. Jetzt erhält er Beifall von der falschen Seite.
Der Bürgermeister einer italienischen Kleinstadt will einen Sonderbus für Roma einführen – und sieht sich deswegen mit Apartheid-Vorwürfen konfrontiert. Geht es nach Claudio Gambino von der Demokratischen Partei (PD) des Mitte-links-Spektrums, dann sollen die Roma aus einer Siedlung vor dem Piemont-Städtchen Borgaro Torinese nicht länger in denselben Bussen wie die übrige Bevölkerung fahren dürfen. Die Roma „haben uns seit mehr als 20 Jahren geplagt“, wurde er am Freitag von lokalen Medien zitiert. In den Bussen gebe es Diebstähle und andere Kleinkriminalität. „Um die Sicherheit unserer Bürger zu garantieren, brauchen wir zwei Busse“, sagte er den Berichten zufolge. „Einen für Bürger, den anderen für Roma.“ Auch das Stadtratsmitglied Luigi Spinelli von der Partei Linke, Ökologie, Freiheit (SEL) unterstützt die Initiative. Spinelli wurde am Samstag von seinem Parteichef Nichi Vendola zurückgepfiffen. Menschen verschiedene Rechte zu geben, werde „Apartheid“ genannt, sagte er der Zeitung „La Stampa“.
Beifall von der Lega Nord
Beifall erhielt Bürgermeister Gambino auch von der ausländerfeindlichen Lega Nord. „Ich sende meine Glückwünsche an die Stadtverwaltung: Obwohl sie links ist, hat sie auf die Menschen gehört“, sagte der Lega-Abgeordnete Roberto Calderoli. „Das sind die echten Probleme.“ Bedenken kommen hingegen aus Gambinos eigenem Lager. PD-Rechtsberaterin Micaela Campana sagte, die Partei habe Gambino gewarnt, es sei „nie eine Lösung, Menschen auszugrenzen“. Auch auf Gewalt mit dem Ausschluss von Menschen zu reagieren, helfe nicht.
Quelle: Die Welt
Stand: 26.10.2014
Dokumentiert: “Brief an den Abschiebeflughafen Baden-Airport” (Jürgen Weber)
“Seit 2001 werden Sammelabschiebungen von Baden-Airport organisiert. Eben haben Sie einem solchen Flieger die Starterlaubnis erteilt. Die letzte Sammelabschiebung davor fand vor einem Monat, ebenfalls an einem Dienstag, den 30. September 2014 statt. Zwischen 2007 und 2009 wurden laut dem baden-württembergischen Innenministerium allein über den Baden-Airport 1031 Menschen abgeschoben.”
„Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sammelabschiebungen von Baden-Airport zunehmend in der Öffentlichkeit wahrgenommen und in die öffentliche Diskussion getragen werden. Am Morgen wurde über Ihren Flughafen erneut eine Sammelabschiebung nach Belgrad „abgewickelt“. Familien und Kinder werden damit in Elend und Not sowie Diskriminierung und Verfolgung abgeschoben, Kinder aus den Schulen in Deutschland gerissen, die Gesundheitsversorgung entzogen und den Zugang zu Bildung verwehrt. Das verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention und ist unmenschlich. Sicher, das alles hat der Gesetzgeber zu verantworten und Sie als Flughafenbetreiber sind nur ein Zahnrad in dieser Mühle, in der Menschen zermahlen werden. Doch das mit dem Rädchen und dem Staat und den Befehlen ist spätestens seit den Deportationen im Nationalsozialismus ein armseliges Argument ohne Rückgrat. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie es auch heute wieder zugelassen haben, dass unmittelbare Nachkommen und Angehörige von durch die Nazis deportierten und vergasten Sinti und Roma von Ihrem Flughafen abgeschoben wurden? http://www.juergenweber.eu/pages/posts/gestern-und-heute-roma-verfolgt-und-auf-der-flucht-357.php Seit 2001 werden Sammelabschiebungen von Baden-Airport organisiert. Eben haben Sie einem solchen Flieger die Starterlaubnis erteilt. Die letzte Sammelabschiebung davor fand vor einem Monat, ebenfalls an einem Dienstag, den 30. September 2014 statt. Zwischen 2007 und 2009 wurden laut dem baden-württembergischen Innenministerium allein über den Baden-Airport 1031 Menschen abgeschoben. Persönlich ziehe ich meine Konsequenz und werde Fluglinien, die über ihren Flughafen abgewickelt werden nicht nutzen. Öffentlich werde ich wo ich kann darauf aufmerksam machen. Baden-Airport erarbeitet sich derzeit den traurigen Ruf als Abschiebeflughafen. Genau so sollten wir ihn auch benennen. Der Abschiebeflughafen.
Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Weber 28. Oktober 2014
Quelle: Ecoleusti
Stand: 28.10.2014
Ungarische Roma reichen in der Schweiz Asylgesuche ein
65 Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma wurden aus ihrer Heimatstadt in Ungarn vertrieben. Seit einer Woche suchen sie um Asyl in der Schweiz nach. Als europäische Staatsbürger haben sie kaum Chancen darauf.
Nur gerade 46 Personen aus Ungarn ersuchten in den letzten zwei Jahren um Asyl in der Schweiz. Seit dieser Woche liegen nun auf einen Schlag die Asylgesuche von 65 Roma aus Ungarn vor. Das sei eine aussergewöhnliche Situation, sagt Beat Meiner von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe: «Wir haben wenige Asylgesuche aus Ungarn. Es ist sicher so, dass die Roma in Ungarn Probleme haben. Dass so viele jetzt aus Ungarn kommen, ist ungewöhnlich.»
Viele wollen noch einreisen
1400 Kilometer haben sie im Bus zurückgelegt, aus dem Osten Ungarns bis in die Westschweiz, bis nach Vallorbe, ins Empfangs- und Verfahrenszentrum. Sie würden in ihrer Heimat verfolgt, wie sie sagen. Ihre Häuser und Wohnungen in ihrer Heimatstadt Miskolc seien von den Behörden beschlagnahmt worden, denn mitten im Roma-Quartier soll ein neues Stadion gebaut werden, sagte einer der Asylsuchenden zur Westschweizer Zeitung «Le Matin».nAuf die Ankunft des Busses aus Ungarn hat das Bundesamt für Migration (BFM) gestern reagiert. BFM-Sprecherin Céline Kohlprath: «Das Bundesamt für Migration hat den Botschafter aus Ungarn getroffen. Zwei Themen wurden angesprochen: die Prävention vor Ort und die Rückkehr.» Die Schweiz hat mit Ungarn für solche Fälle ein Rückübernahmeabkommen. In Ungarn selbst sollen weitere mögliche Flüchtlinge von einer Reise in die Schweiz abgehalten werden. Sie seien nur die Vorhut, sagte einer der Roma aus Miskolc zu «Le Matin»: Hunderte weiterer Familien erwägten ebenfalls eine Flucht in die Schweiz.
Wenig Hoffnung
Ihnen allen macht BFM-Sprecherin Céline Kohlprath wenig Hoffnung, dass ihr Asylgesuch anerkannt wird: «Die Chance ist generell gering. Sie sind europäische Staatsbürger. Trotzdem wird jede Asylanfrage individuell behandelt.» Das Ziel sei, innert 48 Stunden über die Asylgesuche zu entscheiden. Dann steht den Roma aus dem ungarischen Miskolc wohl schon wieder die Rückreise bevor: Ungarn gilt in der Schweiz offiziell als sicheres Land. Von den 46 ungarischen Asylsuchenden der letzten zwei Jahre wurde kein einziger als Flüchtling anerkannt.
Quelle: SFR
Stand: 22.10.2014
Slovak Plan To Give Gypsies Free Flights To UK
A group of local Slovak politicians who wear cowboy hats and call themselves the magnificent seven are campaigning on a promise to solve crime and clean up the area by putting gypsies on flights to the rest of Europe, and sterilising those that remain.
Vladimir Guertler, 41, who is head of the Magnificent Seven Party that promises to restore law and order by getting rid of the gypsies with one-way tickets abroad, has backed up his plan with TV spots interviewing gypsies admitting they would welcome the chance of a free ticket out of the country.
Those that remain, he said, would be eligible for free sterilisation operations for which they would get incentives, including the advantage that with fewer children they would have more money for other things.Before the region split into the Czech Republic and Slovakia in 1993, Czechoslovakia routinely sterilised Roma women to curb the birthrate of people regarded as „undesirables“ but it was thought to have ceased after the 1989 Velvet Revolution. It was later found out however that doctors had continued the practice not just for months but for years.And now the subject has been raised again in Slovakia together with the idea of encouraging Roma to go to other places in Europe with free one-way tickets. The „7 statocnych“ party, which means the magnificent seven, is campaigning in the city of Kosice in the impoverished east of Slovakia, a region split by ethnic tension. Continue reading Slovak Plan To Give Gypsies Free Flights To UK
Romani transgender woman murdered in Istanbul home
A transgender Romani woman has been found by police, killed at her home in the neighborhood of Kurtuluş on the European side of Istanbul, news website Bianet reported on Oct. 10. The circumstances of the murder are unclear, with police officials saying they are unable to establish whether there had been a robbery at the address. Relatives of the woman, known as “Gypsie Gül,” told Bianet that most murders of transgender people who earn their living through prostitution are usually committed by their clients. However, they also added that Gül did not bring her clients to her home but usually went to hotels.
Gül’s body was found by a friend who was concerned after not receiving news from her for two days. Kurtuluş, in the central Şişli district of Istanbul, is one of the most tolerant neighborhoods in the city, where many transgender people have chosen to settle and live. Many transgender people in Turkey live under constant threat of hate attacks and most of the murders targeting the LGBT community are left unsolved. A young transgender woman, Çağla Joker, was murdered last April following an attack by two young men.
Source: Hürriyet Daily News
Date: 10.10.2014