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Pressemitteilung anlässlich der Geheimhaltung des Berichts der BAO Fokus zu den Nazi-Anschlagsserien in Neukölln

17.02.2020 – PRESSEMITTEILUNG:
Seit Jahren werden die Zusammenhänge zwischen dem Mord an Burak Bektaş und Luke Holland nicht untersucht.
Nun wird der Bericht der BAO Fokus zur Geheimsache erklärt. Dies zeigt ganz deutlich, dass es dem Berliner Innensenat nicht um Aufklärung im Neukölln-Komplex geht und die Betroffenen allein gelassen werden oder schlimmer: der „Sicherheitsapparat“ arbeitet nicht für die Sicherheit der Betroffenen der Nazi-Anschlagsserie in Neukölln.

Auftrag der im Frühjahr 2019 nach dem Brandanschlag auf Ferat Kocaks Auto und Haus eingerichteten BAO Fokus war es offiziell, nach möglichen Verbindungen zwischen drei Morden in Neukölln und der dortigen Anschlagserie durch Neonazis zu suchen, um dadurch einer Aufklärung all dieser Taten näher zu kommen.

Seit 2012 beobachten wir die Tätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft insbesondere im Zusammenhang mit den Morden an Burak Bektaş und Luke Holland und müssen leider das Gegenteil feststellen. Anstatt Zusammenhänge zu untersuchen, wird jede Tat als Einzeltat behandelt. Dies gilt auch für die beiden aktuell von BAO Fokus mituntersuchten Morden an Burak Bektaş und Luke Holland.

Im Juli 2016 wurde Rolf Zielezinski zwar für den Mord an Luke Holland verurteilt, aber er wurde zum Einzeltäter erklärt und die Motivation für die Tat wurde ausgeblendet, geradezu geleugnet. Woher bekam er seinen Sprengstoff, seine Waffen und Nazi-Devotionalien? Wie bildete er seine Nazi-Ideologie heraus? Mit wem verkehrte er und wie orientierte er sich ideologisch? Alles Dinge, die die Ermittlungsbehörden und das Gericht damals nicht interessierten und jetzt auch für die BAO Fokus nicht von Interesse sind.

Dabei gibt es sehr wohl Zusammenhänge zwischen dem Mord an Burak Bektaş und dem Mörder Rolf Zielezinski.
1. Rolf Zielezinski wurde von einem Hinweisgeber aus der Bevölkerung im Dezember 2013 als Tatverdächtiger für den Mord an Burak benannt. Diese Spur wurde, wenn überhaupt, lediglich oberflächlich abgearbeitet. Im Hinweis wurden Zielezinskis Aufenthalt in Tatortnähe, seine familiäre Anbindung dort sowie in diesem Zusammenhang seine Nutzung illegaler Waffen benannt.
Luke Hollands Eltern haben immer wieder gesagt: Wenn die Polizei im Fall von Burak besser gearbeitet hätte, könnte ihr Sohn noch am Leben sein.
Warum wurde Rolf Zielezinski nicht schon im Dezember 2013 im Zusammenhang mit dem Hinweis im Mordfall Burak vernommen?

2. Seit dem Mord an Luke Holland steht der Verdacht im Raum, dass Rolf Zielezinski auch Burak Bektaş ermordet habe. Denn die Parallelen in Tatablauf und Täterprofil sind offensichtlich: Als Täter wurde jeweils ein älterer weißer Mann beschrieben. Er schoss jeweils unvermittelt auf völlig davon überraschte Opfer. Im gesamten Tatablauf handelte der Täter ruhig und überlegt.
Haben die Behörden Rolf Zielezinski mit diesem Verdacht konfrontiert? Haben sie geklärt, wo er in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 war? Haben sie eine Gegenüberstellung mit damaligen Tatzeugen im Mordfall Burak durchgeführt?
Hat die aktuelle Untersuchung der BAO Fokus solche „lose Enden aufgegriffen“ und über diesen Zusammenhang nachgedacht, geschweige denn in dieser Hinsicht ermittelt?

Das Gegenteil war und ist bis heute der Fall. Damals, nach dem Mord an Luke Holland im September 2015, hat die Polizei die Freunde von Burak und Mordzeugen, die sich für eine Gegenüberstellung anboten, abgewiesen. Dem Anwalt der Nebenklage, der nachgehakt hat, haben sie schriftlich mitgeteilt, Zielezinski käme als Bartträger für den Mord an Burak nicht in Frage. Als ob ein Bart ein unveränderliches körperliches Merkmal wäre.
Die Anwälte haben inzwischen festgestellt, dass die unverletzt gebliebenen Jugendlichen aus der damals beschossenen Gruppe bei der Vorlage von Lichtbildvorlagen im Frühjahr 2012 jeweils ausdrücklich einen Dreitagebart für möglich hielten. Hier gäbe es „lose Enden“ aufzugreifen und in Verbindung zu bringen… Warum hat BAO Fokus das nicht geleistet?

In der Wohnung von Rolf Zielezinski wurde im September 2015 ein Revolver gefunden, so wie ihn der Täter im Mordfall Burak verwendet hat. Mitte Oktober 2015, nicht einen Monat nach dem Mord an Luke, wurde gegenüber den nachfragenden Anwälten der Nebenklage Bektaş abgewehrt, dieser Revolver sei „kriminaltechnisch als Tatwaffe ausgeschlossen“. Ein von der Polizei beauftragter Gutachter hatte allerdings lediglich ausgeschlossen, dass die aufgefundene Waffe „im vorliegenden Zustand“ die Tatwaffe sein könne. „Im vorliegenden Zustand“ hatte die Waffe einen losen, nicht angeschraubten Lauf, der zugelötet war. Eine vom Gutachter angeregte Verkaufswegeuntersuchung, die eventuell hätte klären können, ob der Lauf schon vor dem Mord an Burak verlötet war, wurde nicht durchgeführt.
Zwei Monate später wurde dann doch noch ein Schmauchspurenabgleich zwischen dem Zielezinski-Revolver und Asservaten aus dem Burak-Verfahren durchgeführt. Es ergab sich: Die Schmauchspuren des Zielezinski-Revolvers stimmen mit den am Tatort des Mordes an Burak hinterlassenen Schmauchspuren überein. Die Lösung der Staatsanwaltschaft: A) Die Waffe ist in den vorhergehenden waffentechnischen Untersuchungen verschmutzt worden (nicht, dass dies untersucht worden wäre, aber es ist eine Möglichkeit). B) selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist eine Übereinstimmung der Schmauchspuren kein absoluter Tat-Nachweis.
Wer so argumentiert, versucht nicht den Mörder zu finden und einen Zusammenhang aufzudecken, sondern er ist damit beschäftigt einen sich aufdrängenden Verdacht zurückzuweisen. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft bei allen neuen Hinweisen jeweils einen „Anfangsverdacht“ gegen Rolf Zielezinski im Mordfall Burak verneint und damit jegliche Ermittlung in der Sache blockiert.

Im Sommer 2019 haben die Anwälte der Familie Bektaş bei der Staatsanwaltschaft angeregt, die Asservate aus dem Mordverfahren Luke Holland, darunter den oben genannten Revolver zu sichern, damit er zur Verfügung steht, wenn er zukünftig für Untersuchungen – wie eben die aktuell durchgeführte der BAO Fokus – gebraucht würde. Dies hat die Staatsanwaltschaft knapp abgelehnt mit den Worten „weil entgegen Ihrer Ansicht hieraus keine Erkenntnisse für das vorliegende Verfahren zu erwarten sind“.
Uns stört die Logik der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsarbeit. Ein möglicher Zusammenhang wird bis heute geleugnet und abgewehrt, statt ihn zu untersuchen.

„Unabhängige Ermittler“ sollten sich ab sofort „alle vorliegenden Akten und Untersuchungsergebnisse anschauen und die Vorgänge aufarbeiten, um mögliche lose Enden miteinander verknüpfen zu können“ – so begründete Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Mai die Gründung der neuen 30-köpfigen Ermittlergruppe Fokus (TAZ vom 24.9.2019) Diesem Anspruch ist die BAO Fokus in keiner Weise gerecht geworden.
Weder die Nazigesinnung von Rolf Zielezinski, des überführten Mörders von Luke Holland, noch die Parallelen zum Mord an Burak Bektaş haben die Ermittlungsbehörden dazu gebracht, beide Mordfälle als etwas anderes als unpolitische Einzelfälle zu behandeln. Solange sich an dieser Haltung von Polizei und Staatsanwaltschaft nichts ändert, können wir auf keine Aufklärung rechter Taten im Bezirk Neukölln hoffen.

Save the date — 5.4.2020 – 14 Uhr

Wie in den letzten Jahren führt die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş auch im April 2020 zum Todestag von Burak eine Gedenkveranstaltung durch.

Dieses Jahr planen wir genau am Todestag eine Demonstration vom U-Bahnhof Britz Süd zum Gedenkort für Burak (Rudower Str. /Möwenweg, gegenüber Klinikum Neukölln) sowie eine Kundgebung vor Ort.
Treffpunkt: Sonntag, den 5.4.2020, 14 Uhr, U-Bahnhof Britz Süd

Wir wollen Burak gedenken!
Wir fordern die Aufklärung des Mordes!
Wir fordern die Aufklärung der Zusammenhänge der Morde an Burak Bektaş und Luke Holland mit den unaufgeklärten rechten Anschlagsserien in Neukölln!

Fr. 14. Februar 2020 – 17 Uhr Gedenken an Buraks Geburtstag

Gedenkort für Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg – Berlin-Neukölln (Süd)

Am 14.2.2020 wäre Burak 30 Jahre alt geworden.

An seinem Geburtstag kommen wir – Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen – am Gedenkort zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken.

Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt.

Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern, er wurde im Alter von 22 Jahren ermordet. Die Ermordung Burak Bektaş und der Mordversuch an zwei seiner Freunde sind nach wie vor nicht aufgeklärt.

Die Forderung nach Aufklärung bleibt, wir fragen, war das Mordmotiv Rassismus?

Solidarität mit der VVN-BdA! Der Entzug der Gemeinnützigkeit muss fallen!

Freitag, den 17. Januar 2020, Beginn: 17:00 Uhr
im Haus der IG Metall (Alwin-Brandes-Saal),
Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin-Kreuzberg

In einer Zeit, in der Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsradikalismus in unserem Land alltägliche Erscheinungen sind sowie rechtsextreme Gewalttaten und Morde zunehmen, hat die Berliner Finanzbehörde dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die älteste bundesweite antifaschistische Organisation wird auf diese Weise mit einer finanzpolitischen Maßnahme in die Knie gezwungen.
Der große europaweite Protest hat zu einem ersten Erfolg geführt: Das Berliner Finanzamt hat mittlerweile den Vollzug der Steuernachforderungen ausgesetzt, wodurch die VVN vorläufig handlungsfähig bleibt.

In der grundsätzlichen Frage – dem Entzug der Gemeinnützigkeit – gibt es bisher jedoch keine Reaktion von verantwortlicher Seite.
Damit sind neben der VVN-BdA auch viele zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen in ihrer Existenz bedroht, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen und für Toleranz und Demokratie eintreten! Deshalb fordern wir die Rücknahme dieser Maßnahme.

Antifaschismus ist eine demokratische Grundhaltung, die jeglicher Unterstützung bedarf.

Es sprechen:
Sonja Staack (DGB Berlin-Brandenburg), N.N. (IG Metall Berlin), Tom Erdmann (GEW Berlin), Dr. Peer Stolle (Republikanischer Anwält*innenverein), Peter Neuhof (Zeitzeuge der NS-Verfolgung), Hans Coppi (VVN-BdA)

Musikalische Begleitung: Isabel Neuenfeldt

Eine Veranstaltung des DGB-Kreisverbandes Neukölln
(übernommen von HufEisern gegen Rechts)

Unterlassungserklärung und Richtigstellung durch den Berliner Kurier

Pressemitteilung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş vom 12.01.2020

Der Berliner Kurier hatte Lügen über den vermeintlichen Hintergrund des Mordes an Burak Bektaş verbreitet. Als Quelle hatte der Reporter angegeben, dass ihre “Informationen” inoffiziell von der Polizei seien.

Die Initiative geht davon aus, dass die Verbreitung der Lüge nicht eine Idee eines Polizeireporters war, sondern, dass sie direkt aus dem Polizeiapparat dem Reporter als mögliche Erklärung angeboten wurde. Er hat es unterlassen, auch nur zu erwähnen, dass von Seiten unserer Initiative ihm persönlich mitgeteilt worden war, dass diese angebliche Behauptung aus dem Polizeiapparat ohne jegliche Grundlage und falsch ist.

Der verantwortliche Verlag DuMont hat nun eine Unterlassungerklärung abgegeben und eine Richtigstellung veröffentlicht. Die Glaubwürdigkeit des Reporters Philippe Debionne (PDE) wird dadurch nicht wieder hergestellt werden können.

Wir werden nicht dulden, dass das Andenken von Burak beschädigt wird.

zur Richtigstellung

Zum Hintergrund unsere Presseerklärung vom 23.12.2019

Pressemitteilung – Berliner Kurier zur Unterlassung und Richtigstellung aufgefordert

Die Anwälte der Familie Bektaş haben den Berliner Kurier aufgefordert, die Behauptung Burak sei in eine Straftat verwickelt gewesen zu unterlassen. Der Kurier wird ebenfalls aufgefordert, die falsche Behauptung vom 8.4.2019 richtig zu stellen.

Der Kurier bezieht sich auf inoffizielle Kreise der Berliner Polizei. Die Initiative geht davon aus, dass innerhalb des Polizeiapparates Personen gezielt diese falsche Behauptung in Umlauf gesetzt haben. Die Initiative fragt, mit welcher Motivation und auf welcher berufsethischen Grundlage der langjährige Polizeireporter Philippe Debionne (PDE) diese frei erfundene Falschinformation ohne jeden Faktencheck in Umlauf bringt? Aus welchem Grund bewirft er einen toten jungen Mann – das Opfer eines Verbrechens – mit Dreck und verursacht zusätzlichen Schmerz für die hinterbliebene Familie Bektas?

Innensenator Geisel hat gegenüber der Familie bestätigt, dass die Behauptung des Kuriers jeder Grundlage entbehrt. Außerdem teilte er der Familie mit, dass diesbezüglich bei der Polizei eine strafrechtliche Prüfung eingeleitet sei.

„Sollte der presserechtlich verantwortliche DuMont-Verlag die falschen Behauptungen nicht richtig stellen, werden wir klagen. Das Ansehen, das Andenken und die Ehre unseres Sohnes wurde mit dieser Berichterstattung vom 8. April 2019 schwer verletzt. Wer so etwas schreibt muss es auch beweisen und den Namen des Informanten preis geben. Es ist sehr leicht, Menschen zu beschuldigen und irgendwelche aus der Phantasie entstandenen Behauptungen zu verbreiten aber es ist sehr schwer, genau diese Behauptungen aus der Welt zu schaffen. Die nächsten Tage werden uns zeigen, ob es eine JournalistInnenehre gibt“, so Melek Bektaş, die Mutter des ermordeten Burak Bektaş.

Der Kurier hat nun zwei Wochen Zeit, eine Richtigstellung zu veröffentlichen.

21.12. – 14 Uhr Hermannplatz, Berlin : Soli-Demo gegen Nazi-Anschläge in Neukölln

(übernommen von https://www.buendnis-neukoelln.de)

Stehen wir gemeinsam auf gegen Rassismus, rechte Hetze und Gewalt! Für ein solidarisches und respektvolles Miteinander!

Erneut wurden in den vergangenen Wochen in Neukölln Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Zielscheibe extrem rechter Angriffe: Bei einer Konditorei in der Sonnenallee haben Neonazis Scheiben eingeworfen und Hakenkreuz-Markierungen hinterlassen. In der Wildenbruchstraße wurden trotz der nahegelegenen Polizeiwache ein Burger-Imbiss, ein Späti sowie zwei Cafés mit Hakenkreuzen und SS-Runen markiert. Zeitgleich wurden bei in der Nähe parkenden Pkws die Reifen zerstochen.

Betroffene der jüngsten Welle rechter Übergriffe berichten von zunehmenden rassistischen Anfeindungen. Zudem sehen sich viele durch die reißerische Berichterstattung über eine angebliche „arabische Clankriminalität“ unter Generalverdacht. Neonazis und Rassist*innen fühlen sich davon offenbar ermutigt. Das lassen wir nicht zu!

Unsere Solidarität gilt unseren Nachbar*innen und allen Betroffenen von rechter Hetze und Gewalt. Wir fordern erneut, endlich die Mittel zur Verfügung zu stellen, rechte Gewalt in Neukölln aufzuklären!

Die Angehörigen – Donnerstag, 12.12.2019 – 20:00 im bi’bak

Prinzenallee 59 – Berlin-Wedding

Buchpräsentation – Im Anschluss Gespräch mit Ibrahim Arslan, Jasper Kettner und Heike Kleffner

(übernommen von https://bi-bak.de)

Seit 1990 sind in Deutschland laut Bundesregierung 83 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Für den selben Zeitraum dokumentieren Journalisten von Zeit Online und Tagesspiegel 169 Todesfälle und 61 Verdachtsfälle, während die Amadeu Antonio Stiftung 194 Todesopfer und 12 Verdachtsfälle nennt. Für die Todesopfer rechter Gewalt aus der Zeit vor 1990 gibt es keine Statistik.

In Fotografien und Texten widmet sich die Publikation den Angehörigen der Todesopfer von Rassismus und rechter Gewalt. Sie thematisiert die Trauer der Hinterbliebenen aber auch deren Kampf um Wiedererlangung der eigenen Würde nach falschen Verdächtigungen sowie um Anerkennung der Toten als Opfer politisch motivierter Gewalt.

Die Präsentation beginnt mit einer Lesung einzelner Texte von Angehörigen, die für die Publikation entstanden sind. Nach dem Gespräch gibt es Essen von Lars Exit.

Ibrahim Arslan ist Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992, Aktivist und mitwirkende Person beim Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992, Botschafter für Demokratie und Toleranz.

Jasper Kettner lebt als freier Fotograf in Berlin.

Heike Kleffner ist Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.).

Samstag 7.12. Burak-Stand beim Weihnachtsmarkt auf dem Richardplatz 8 in Berlin-Neukölln

Zum Weihnachtsmarkt am Richardplatz sind wir am Samstag, den 7. Dezember mit unserem Stand dabei. Wir freuen uns euch dort zu treffen.

<strong>Stand der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Samstag, den 7. Dezember 2019 // 14 bis 20 Uhr
Richardplatz 8 // Berlin-Neukölln</strong>

Neben aktuellen Infos zum Gedenkort Burak Bektaş und Austausch könnt ihr auch Merçimek Çorbası (Linsensuppe), gebrannte Mandeln, Kuchen, Çay und mehr erwerben .. bis Samstag