Brennende Barrikaden vor Räumungsprozess

Berlin, 13. Juni 2019

Wir haben an diesem frühen Morgen, den 13.06., rund um die Rigaer- und Liebigstraße und an verschiedenen Orten Berlins Barrikaden gebaut.

Heute, weil um 10:00 Uhr vor dem Landgericht die Räumungsklage gegen das Erdgeschoss der Rigaer 94. verhandelt wird, ein teilbesetztes Haus in Berlin Friedrichshain. Auch das anarcha-queerfeministische Projekt Liebig 34. ist seit Januar diesen Jahres besetzt. Der “Eigentümer” Padovicze will das Haus räumen, um mehr Profit damit zu erwirtschaften. Politik, Bullen und Investor*innen wollen eine tote Stadt, voller Beton, wo alle vertrieben werden, die sich nicht kapitalistisch verwerten lassen. Wir kämpfen für ein Leben der Solidarität, der Selbstorganisierung, der Freiheit. Für ein Leben, in dem wir nicht mit Waffengewalt zum Gehorsam gezwungen werden, in dem keine Mauern und Zäune gebaut werden, um den Reichtum einger weniger zu schützen.

Die Rigaer 94. und die Liebig 34. sind Orte des Widerstandes gegen die Herrschaft von einigen über viele, gegen Gentrifizierung und Verdrängung. Unsere Barrikaden sprechen heute die Sprache unseres vielfältigen Widerstandes gegen die Räumungsabsichten der Herrschaft und Mächtigen. Gerichtsurteile, Eigentümerpapiere hin oder her – die Häuser denen, die drin Wohnen und die sie brauchen!

Wenn die Bullen zu Räumungen anrücken, werden wir da sein. So wie wir jeden Tag für eine bessere Welt kämpfen.

Solidarität heißt Angriff! Rebellische Strukturen verteidigen!

Quelle: Indymedia (Tor)

Kurz vor dem Prozess um die Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain haben mutmaßliche Unterstützer für eine Brückensperrung gesorgt. Mehrere Reifen seien in den frühen Morgenstunden auf der Elsenbrücke abgelegt und angezündet worden, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Der Verkehr sei für rund zwei Stunden unterbrochen gewesen.

In Zusammenhang mit diesem Vorfall auf der Brücke zwischen den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick habe es zwei Festnahmen gegeben – Details dazu wurden zunächst nicht genannt. Zuvor hätten in der Nacht in der Rigaer Straße mehrere Müllcontainer gebrannt, hieß es.

Bekennerschreiben aus der linken Szene

Der Staatsschutz hat den Angaben zufolge die Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs übernommen. Die Polizei gehe derzeit von einer „konzertierten Aktion“ im Zusammenhang mit dem Gerichtsprozess aus, sagte die Sprecherin. Aktuell seien keine weiteren Vorfälle bekannt. Allerdings waren am Vormittag auch in der Liebigstraße, einer Querstraße zur Rigaer Straße, Überbleibsel brennender Autoreifen zu sehen – und offenbar dadurch verursachte Schäden an einem geparkten Auto.

Dort und an der Elsenbrücke hinterließen die mutmaßlichen Täter ein Bekennerschreiben, das der dpa vorliegt. Unter der Überschrift „Solidarität heißt Angriff!“ schreiben die Verfasser, sie hätten aus Protest gegen Räumungsabsichten Barrikaden rund um Rigaer Straße und Liebigstraße sowie an „verschiedenen Orten der Stadt“ errichtet.
„Wenn die Bullen zu Räumungen anrücken, werden wir da sein“

Die Autoren erklären ihre Solidarität mit der „Kadterschmiede“ und einem „anarcha-queerfeministischem“ Projekt in einem teilbesetzten Haus in der Liebigstraße – diese seien „Orte des Widerstands gegen die Herrschaft von einigen über viele, gegen Gentrifizierung und Verdrängung“. Beide seien von der Räumung bedroht. „Wenn die Bullen zu Räumungen anrücken, werden wir da sein“, heißt es. Zuvor hatte die „B.Z“ online über das Bekennerschreiben berichtet.

Prozess zur „Kadterschmiede“: Gericht hat Zweifel an Klage

Über den Streit um die „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße hat das Berliner Landgericht unterdessen die Zulässigkeit der Räumungsklage bezweifelt. Es gebe keine ausreichende Prozessvollmacht für den Anwalt des Hauseigentümers, so die Richter am Donnerstag in der kurzen Verhandlung von etwa einer Viertelstunde. Der Eigentümer verlangt zum wiederholten Mal die Räumung der Kneipe. Der Verein solle zudem eine Nutzungsentschädigung zahlen.

Der Vorsitzende Richter Holger Thiel sagte, die Prozessvollmacht der Eigentümerfirma mit Sitz in Großbritannien entspreche nicht deutschen Anforderungen. Es seien weder ein Gesellschafterbeschluss noch eine Satzung vorgelegt werden, die die Firma ausweisen. Der Anwalt des Vereins, Lukas Theune, sprach von einer Briefkastenfirma.

Urteil noch am Donnerstag erwartet

Eine Entscheidung sollte noch am Donnerstag mitgeteilt werden. Es können laut einer Sprecherin ein Urteil, eine Vertagung oder ein Verkündungstermin für eine Entscheidung sein.

Zuletzt wurde eine Räumungsklage der Eigentümerfirma im Mai 2018 abgewiesen, weil der Anwalt keine Prozessvollmacht vorweisen konnte. Da die Klage nicht aus inhaltlichen Gründen scheiterte, war ein neuer Anlauf möglich. Das Gericht zeigte sich nun verwundert, dass nichts Neues vorgelegt worden sei.
Die Kneipenbetreiber aus der linksradikalen Szene, die sich als Verein organisiert haben, nutzen zwei Wohnungen in der Rigaer Straße 94 seit Jahren ohne Mietvertrag. Im Juni 2016 hatte die Polizei die Räume auf Betreiben des Eigentümers geräumt. Es folgten heftige Proteste linker Demonstranten und gerichtliche Auseinandersetzungen.

Bis heute werden in der Rigaer Straße und Umgebung mit einstmals besetzten Häusern immer wieder Polizisten angegriffen.

Quelle: Berliner Zeitung

Wieder scheitert eine Räumungsklage des Eigentümers gegen die Linken-Kneipe „Kadterschmiede“ – wieder an einer fehlenden Vollmacht des eingesetzten Anwalts. Der Richter am Landgericht machte deutlich, die Vollmacht entspreche nicht den Anforderungen.

Die umstrittene Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain kann bleiben. Eine Zivilkammer des Landgerichts in der Hauptstadt wies am
Donnerstag eine erneute Räumungsklage des Hauseigentümers als unzulässig ab. Wie das Gericht mitteilte, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, es kann Berufung eingelegt werden.

Bereits in der kurzen mündlichen Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Holger Thiel deutlich gemacht, dass keine ausreichende Prozessvollmacht für den Anwalt vorliege. Die Vollmacht entspreche nicht deutschen Anforderungen.

Der Eigentümer soll eine Firma mit Sitz in Großbritannien sein. Der Kläger-Anwalt konnte allerdings keinen entsprechenden Gesellschafterbeschluss vorlegen.

Bereits 2018 Räumungsklage abgewiesen

Bereits im Mai 2018 war eine Räumungsklage der Eigentümerfirma abgewiesen worden. Auch damals konnte keine gültige Vollmacht vorgelegt werden. Da die Klage nicht aus inhaltlichen Gründen scheiterte, war laut Gericht ein neuer Anlauf möglich.

Lukas Theune, der Anwalt des Vereins, in dem sich die Kneipenbetreiber organisiert haben, monierte in der „Taz“, der Eigentümer sei eine „Briefkastenfirma ohne Briefkasten“. Nachforschungen an der Adresse in Großbritannien hätten die Besitzer-Firma dort nicht gefunden; laut „Taz“ scheiterte auch das Gericht mit einer Kontaktaufnahme. Theune vermutet Grundstücksspekulation als Motiv für die Räumungsklage.
Kneipe gilt als Treffpunkt von Linksextremisten

Die Kneipenbetreiber aus der linksradikalen Szene, die sich als Verein organisiert haben, nutzen die Räume in der Rigaer Straße 94 seit Ende 2013 ohne Mietvertrag. Im Juni 2016 hatte die Polizei die Räume auf Betreiben des Eigentümers geräumt. Es folgten heftige Proteste linker Demonstranten und gerichtliche Auseinandersetzungen.

Bis heute greifen gewalttätige Linksautonome in der Rigaer Straße und Umgebung mit einstmals vielen besetzten Häusern Polizisten an, werfen immer wieder Steine oder Farbbeutel oder beschädigen Autos. Laut Berliner Verfassungsschutz ist die „Kadterschmiede“ ein Treffpunkt der linksradikalen Szene.

Der Anwalt des Vereins, Theune, betonte am Rande des Prozesses, der Verein verhalte sich ruhig und friedlich. Auch die Bewohner der Rigaer 94 mit Mietvertrag hätten keinen Ansprechpartner und zahlten monatlich auf das Konto einer Privatbank. Niemand wisse, wem das Haus gehört.

Zusammenhang zu Brand auf der Elsenbrücke

Die Polizei vermutet auch einen Zusammenhang zwischen dem neuerlichen Prozess und Vorfällen in der Nacht zu Donnerstag in Berlin. So haben laut Polizei mehrere Unbekannte gegen 5:20 Uhr mehrere Reifen auf der Elsenbrücke abgelegt und angezündet. Der Verkehr sei für rund zwei Stunden unterbrochen gewesen. Die Polizei nahm zunächst zwei Jugendliche im Alter von 16 und 19 Jahren fest. Da sich der Tatverdacht gegen die beiden nicht erhärten ließ, wurden sie wieder freigelassen.

Zuvor hätten in der Nacht in der Rigaer Straße mehrere Müllcontainer gebrannt, hieß es. Der Staatsschutz hat den Angaben zufolge die Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs übernommen. Die Polizei gehe derzeit von einer „konzertierten Aktion“ im Zusammenhang mit dem Gerichtsprozess vom Donnerstag aus, sagte eine Sprecherin. Am Abend teilte die Polizei mit: „Neben den brennenden Reifen waren Schriftzüge auf die Fahrbahn aufgetragen worden, die sich auf zwei Häuser der linken Szene bezogen. Im Nahbereich wurden zudem mehrere Flugblätter ebenfalls mit Bezug zu den Objekten festgestellt.“ Auch bei den Mülltonnen-Bränden seien „im Umfeld Flugblätter mit Bezug zu den Häusern der linken Szene festgestellt“ worden.

Quelle: Rbb24