Wuppertal, September 2024
Gegen die Grüne Heuchelei –
Gegen Abschiebungen, Rassismus und Kriegstreiberei!
An euren Händen klebt Blut!Seit dem 16.09 hat das Innenministerium Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen veranlasst. Dass „Recht auf Asyl“ existiert seit Jahrzehnten nicht mehr. Und jetzt hat die Ampelregierung noch einen drauf gelegt- das „Maßnahmenpaket“ nach dem Anschlag in Solingen. Dafür haben wir das Grünenbüro in Wuppertal markiert!
„Reguläre“ und „Irreguläre“ Migration wollen die Grünen, die FDP und SPD jetzt unterscheiden. Mit den Internierungslagern an den europäischen Außengrenzen jetzt noch die Kontrolle an den eigenen Grenzen. Die Grünen sind bei diesen Angriffen immer ganz vorne mit dabei: Seit sie in der Regierung sind, wurden die Abschiebegesetze immer härter, die Bundeswehr immer mehr ausgerüstet und die Kriegseinsätze immer weiter verlängert!
Diese Asylpolitik der herrschenden Parteien und der herrschenden Klasse heute in Deutschland ist klare Kriegsvorbereitung. Mit den neuen Kriegen weltweit und dem kommenden 3.Weltkrieg bereiten sie sich jetzt schon auf die Geflüchtetenströme vor: Schön aussortieren, wer sich der deutschen Wirtschaft gut unterwirft und „nützlich“ ist. Ihre Kriegstreiberei zwingt sie zur asylfeindlichen Politik!
Die Grünen taten zur Bundestagswahl 2021 noch so, als ob sie für den Frieden seien. Heute verabschieden sie eine Hochrüstung des deutschen Staates nach der anderen. Aber mit „Bauchschmerzen“. Mit Bauchschmerzen schieben sie nach Afghanistan ab. Mit Bauchschmerzen verlängern sie Bundeswehreinsätze. Mit Bauchschmerzen schicken sie immer mehr Waffen nach Israel, im Kampf gegen die Palästinenser:innen. Mit Bauchschmerzen hetzen sie gegen Geflüchtete in Deutschland.
Mit dabei ist auch Anja Liebert, die Grünen-Abgeordnete aus Wuppertal. In ihrer Legislaturperiode hat ihre Partei zum Beispiel das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ oder das „Maßnahmenpaket“ nach Solingen verabschiedet. Sie selber hat für eine Verlängerung praktisch aller Bundeswehreinsätze im Ausland abgestimmt: Mali, Südsudan, Bosnien und Herzogowina, Kosovo, Irak usw. Die Bundeswehr soll schön weiter im Ausland die Macht des deutschen Kapitals sichern.
Anja – an deinen Händen klebt Blut! Ob die Abschiebungen und Morde an den europäischen Außengrenzen: Deine Partei und du – ihr vertretet den deutschen Imperialismus und das deutsche Grenzregime. Ihr seid Heuchler! Dafür haben wir dein Büro in Wuppertal markiert.
Gegen die Grüne Heuchelei! Gegen Abschiebungen, Rassismus und Kriegstreiberei!
Quelle: Indymedia (Tor)