Berlin, 1. Oktober 2024
Im Juli 2024 kam die nicht wirklich überraschende Nachricht, dass das Wohnungsunternehmen Vonovia in Berlin bei 40.000 Wohnungen die Miete um 15% erhöhen wird. So weit so schlecht. Für Berliner*innen leider nichts Neues, sind doch die durchschnittlichen Angebotsmieten zwischen 2012 und 2023 um über 124% gestiegen – von 6,65 Euro, auf 14,93 Euro pro Quadratmeter.
Das eigentlich interessante an der Ankündigung von Vonovia ist, dass sie damit als letzter Konzern aus dem von Franziska Giffey und Andreas Geisel gegründeten „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ austreten. Das Bündnis sah vor, dass sich Konzerne und börsennotierte Wohnungsunternehmen dazu verpflichten, in den nächsten 4 Jahren keine Mieterhöhungen über 11% durchzuführen. Dieser scheinheilige Zusammenschluss aus Politik und Wirtschaft ist als Gegenentwurf zum Konzept vom Bündnis „Deutsche Wohnen enteignen und Co.“ zu sehen, welches wiederum private Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten in Berlin enteignen / vergesellschaften will. Im September 2021 entschied sich die Mehrheit der Berliner*innen per Volksentscheid für eben jene Vergesellschaftung. Dieser ist jedoch nicht bindend für die Regierung und wird damit auch nicht umgesetzt werden. Der aktuelle Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler (SPD) findet die Ankündigung zur Mieterhöhung von Vonovia übrigens „bedauerlich“ und zeigt damit wie wichtig ihm ein gerechter Wohnungsmarkt ist. Denn dies alles passiert natürlich nicht ohne Konsequenzen für die hier lebenden Menschen. In Berlin steigt nicht nur die Miete sondern auch die Anzahl der Zwangsräumungen seit dem Ende der Corona-Pandemie wiederan.Im Jahr 2023 waren es bspw. 2369 also über 400 mehr als noch im Jahr zuvor.
Das Problem „prekärer Mietmarkt“ kann laut Regierung nur über Neubau gelöst werden. Bis zum Jahr 2040 sollen 222.000 neue Wohnungen entstehen. Für wen dieser Neubau stattfindet, können sich alle am Prestigeobjekt „Europa-City“ in Moabit anschauen. Der Moloch aus Glas, Beton und Stahl soll neben Konzerngebäuden und Büroflächen auch Wohnraum schaffen. 944 Wohnungen wurden angedacht, davon immerhin 215 als Sozialwohnungen. Dies hat der Senat mit der Eigentümer-Gesellschaft QH Living beschlossen. Besagte Sozialwohnungen gibt es aber aktuell nicht sondern diese werden als komplett eingerichtete 42qm² Microapartments für 1500 Euro / monatlich angeboten. Der damalige Vertrag in dem auch die Sozialwohnungen benannt werden, wird übrigens auch von oben bereits benannten Christian Gaebler unter Verschluss gehalten und wir sind uns sicher, dass er den Vorgang „bedauerlich“ findet.
Wir würden uns also wünschen, dass das Volksbegehren umgesetzt wird und damit ganz pragmatisch tausende von Berliner*innen ein menschenwürdigeres Leben führen könnten, dennoch sind wir uns sicher, dass der Parlamentarismus so eine tiefgreifende Veränderung nicht umsetzen wird. Die eigenen Verbindungen zur Wohnungslobby und den Konzernen sind dann doch allzu groß. Nun soll ein weiterer Volksentscheid vorbereitet werden. Diesmal soll nicht nur über Maßnahmen sondern über ein konkretes Gesetz abgestimmt werden. Auch wenn wir nicht daran glauben, dass dadurch Wohnkonzerne enteignet werden, sehen wir den Kraftakt der dahintersteht. Der Wahl im Jahr 2021 vorausgegangen waren unzählige Informationsveranstaltungen und Pressemitteilungen des Bündnisses Deutsche Wohnen Enteignen und Co., es wurden unzählige Flyer verteilt, Plakate und Sticker verklebt, in diversen Medien wurden Interviews geführt und auch die ein oder andere Demo gab es. Das Thema Wohnen war Stadtgespräch, die diversen Statements und Aktionen von linksliberalen bis autonomen Gruppen wurden dankend von den Medien rezipiert. So auch die unterschiedlichen (direkten) Aktionen gegen bspw. Vonovia, die Deutsche Wohnen, Heimstaden oder gegen die zuständigen Regierungsparteien. Wir denken, neben all der berechtigten Kritik die man an dem Bündnis „Deutsche Wohnen enteignen und Co.“ haben kann gab es doch Synergieeffekte die wir als positiv bewerten. Für uns heisst das, nicht aufhören, weder mit der Kritik, noch mit den direkten Aktionen gegen die Stadt der Reichen.
Wir rufen dazu auf die kommende Volksabstimmung zur Enteignung militant zu begleiten und haben deshalb in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober einen Firmenwagen der Vonovia angezündet.
Eine Textsammlung zum Thema mit Hintergrundberichten, Bekenner:innenschreiben und Kritik am Bündnis Deutsche Wohnen enteignen und Co. wurde in dieser Broschüre gesammelt und veröffentlicht:
https://archive.org/details/vonovia-broschuereKeine Rendite mit der Miete – Zwangsräumungen verhindern – Feuer und Flamme dem Kapitalismus!
Quelle: Indymedia (Tor)