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Am 8. September hat vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier Antifaschist*innen begonnen. Lina E. wird Rädelsführerschaft vorgeworfen. Sie sitzt seit dem November 2020 in Untersuchungshaft. Hierzu einige Ausführungen.
Prämisse staatlichen Handelns ist nicht der Antifaschismus
Seit dem Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland, dem 23. Mai 1949 ist wohl jede antifaschistische Generation permanent daran erinnert worden, dass die Mitte der Gesellschaft eine wesentliche Verantwortung für rechte Gewalt trägt. Antifaschismus hat deshalb die Aufgabe, sich mit der Entstehung rechter Weltbilder und ihrer praktischen Umsetzung, ganzheitlich auseinanderzusetzen. Staatsdoktrin ist die wissenschaftlich längst widerlegte Extremismustheorie, die die Mitte der Gesellschaft von ihrer Verantwortung für rechte Gewalt entlastet. Aber es wäre zu vereinfachend, dem Staat nur lapidar Fahrlässigkeit im Umgang mit Rechtsextremismus vorzuwerfen. So naiv ist er nicht. Continue reading



![[HH] Solidarit't mit 3 den Parbanker*innen](https://external-content.duckduckgo.com/iu/?u=https%3A%2F%2Fparkbanksolidarity.blackblogs.org%2Fwp-content%2Fuploads%2Fsites%2F1002%2F2019%2F09%2F42384-1024x150.jpg&f=1&nofb=1)





Die Internationale Automobilausstellung (IAA) kommt im September dieses Jahres nach München. IAA, das war doch diese Veranstaltung, bei der sich leicht bekleidete Frauen auf den Motorhauben teurer Autos räkeln? Stimmt genau, es ist aber auch jene Automesse, auf der Hitler und die Nationalsozialisten in den 1930ern ihre Pläne zur “Motorisierung des Deutschen Volkes” vorstellten, jene Lobbyveranstaltung, bei der die deutsche Autoindustrie für ihre umweltschädlichen Spielzeuge wirbt, usw. Erstmals in München soll die IAA nun einen Imagewandel erfahren, um sie an die Erfordernisse eines modernen, grünen Kapitalismus anzupassen, der mit erdölverbrennenden, die Luft der Innenstädte verpestenden Autos nichts mehr am Hut haben will.