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Wir wollen darauf hinweisen, dass trotz des Stillstandes in vielen gesellschaftlichen Bereichen ein solcher nicht in Sachen Repression eingetreten ist. Im Gegenteil: Staatlichen Akteur*innen (Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsamt) wurde ein ganzes Bündel neuer Techniken
und Mittel (Stichwort Infektionsschutzgesetz) an die Hand gegeben, um Protest und Widerstand gegen die Verhältnisse zu erschweren, zu unterbinden und mit Repression zu überziehen. Auch, wenn von euch vielleicht bei keiner Aktion Personalien aufgenommen wurden, heißt dies nicht, dass ihr nicht von Repression getroffen werden könnt, da die Bremer Cops in den letzten Wochen sehr freizügig Videomaterial aufgenommen haben. Continue reading
In der „Lockerungsdiskussion“, die wetteifernde Politiker und Publikum führen, geht es um Höchstes und das lebhaft: Ist nicht die Gesundheit das Höchste oder jetzt nicht mehr? Ist nicht die Freiheit der Wirtschaft genauso eine Frage von Leben und Tod? Und die Freiheit des Bürgers, beraubt um Berufstätigkeit und Fitnessstudio, mit Füßen getreten…? Manche entlarven das Virus als Nebelkerze von Unterdrückern, der Staatsschutz wird tätig und die Kanzlerin rüffelt eine „Lockerungsdiskussionsorgie“. 
Nachdem Regierungskreise in den letzten Wochen wiederholt darauf bestanden den EU-China-Gipfel in Leipzig wie geplant stattfinden zu lassen, teilte nun der deutsche Regierungssprecher am 03.06.20 mit, dass der Gipfel verschoben wird.
