kopiert von soli Antifa Ost
Heute, am 15. Juni 2022, gab es erneut Hausdurchsuchungen rund um das Antifa Ost-Verfahren.
Johannes Domhöver befindet sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm und tritt als Kronzeuge im Verfahren auf. Aus seinen Aussagen bei der Polizei resultierten die Hausdurchsuchungen des heutigen Tages.
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Freitag, 24. Juni 2022 | ab 20 Uhr | Altes Sportamt
via de.indymedia.org
Dieser Film beleuchtet die unermüdliche Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in den letzten 17 Jahren. Continue reading
via knack.news
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft in seinem Jahresbericht die Internet-Plattform „de.Indymedia als gesichert linksextremistische Bestrebung ein. Seit rund zwei Jahren gilt sie als Verdachtsfall. Continue reading
Die Revision im sog. Parkbankverfahren gegen drei Anarchist:innen aus Hamburg ist jetzt abgeschlossen.
kopiert von indymedia
Wir veröffentlichen hier einen Text von drei Betroffenen in einem laufenden Ermittlungsverfahren:
Von Verden nach Bremen und zurück in unter 90 Sekunden Über eine gescheiterte Brandstiftung, DNA-Spuren und autoritäre Formierung
Im Dezember 2020 veröffentlichten wir erstmals einen Bericht über unser laufendes Verfahren in Verden (Aller) – daran wollen wir anknüpfen. Konkret geht es diesmal um eine Anklage wegen versuchter Brandstiftung in Bremen, deren Widersprüche und Absurditäten.
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Folgendes Soli-Statement erreichte uns:
Diesen Monat, im Mai 2022, gab es in Deutschland mehrere Festnahmen und Repressionen gegen Revolutionäre aus der Türkei. Unter anderem wurde die revolutionäre Journalistin Özgül Emre in Mannheim verhaftet sowie der Musiker Ihsan Cibelik von der Musikgruppierung Grup Yorum. Gegen beide wird im Zuge der deutschen Gesinnungsparagrafen §§129/a/b StGB ermittelt.
Wir verurteilen diese Repressionen und Kriminalisierungsversuche und fordern die sofortige Freilassung von Özgül Emre und Ihsan Cibelik!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
kopiert von indymedia
In der letzten Nacht sind wir zum Bullenrevier im Bremer Stadtteil Findorff gegangen und haben die Fassade mit Farbkugeln beworfen.
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Statement von Autonomie & Solidarität, gefunden auf kontrapolis.info
Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als problematisch erkannte Inhalte bzw. „Verdachtsfälle“ sollen dann an Stellen wie Behörden und bestimmte private Akteure (NGOs) weitergeleitet werden. Continue reading
via de.indymedia ein Beitrag aus München, den wir auch für Leser*innen aus Bremen als sehr relevant betrachten. Aber lest selbst …
Was ist passiert?
Wie bereits berichtet gab es am Dienstag, den 26. April koordinierte Razzien gegen Anarchist*innen aus München, aufgrund des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). In diesem Rahmen wurden 4 Wohnungen durchsucht (2 davon, ohne dass dort überhaupt eine*r der Beschuldigten wohnt), sowie mehrere Kellerräume (teilweise auch die Nachbarräume von vermeintlich den Beschuldigten zugeordneten Räumen), eine Druckerei und die anarchistische Bibliothek Frevel.
