Alice Weidel am 16.3. in Ritterhude

2016 mietete die Alternative für Deutschland erstmals das Hamme-Forum an. Die Gemeinde versuchte alles, um das zu verhindern. Vergeblich. Nun plant die AfD ein Frühlingsfest in Ritterhude.

Die AfD kehrt nach Ritterhude zurück. Die Partei plant eine Vortragsveranstaltung mit anschließendem Frühlingsfest im Hamme-Forum für den 16. März. Es wird die erste Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) seit Juni 2016 sein.

Damals hatte der Kreisverband Osterholz / Verden der AfD die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry für einen Vortrag an selber Stelle gewinnen können. Ihr Besuch hatte im Vorfeld für einigen Wirbel in Ritterhude gesorgt. Die Partei hatte sich ihren Auftritt im Hamme-Forum per Eilverfahren vor Gericht erstreiten müssen. Diesmal nehmen Ritterhudes Verwaltung und Politik die Pläne der Rechtspopulisten deutlich gelassener zur Kenntnis.

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„Testeinsatz: Bremerhavener Polizei hat Taser erst ein Mal genutzt“

kopiert von butenunbinnen.de

Polizei Bremerhaven testet Elektro-Taser seit Oktober // Behörde gehört zu den Vorreitern in Deutschland // Taser sind wegen Gesundheitsrisiken umstritten

Vier Monate nach Beginn des Testeinsatzes von Tasern im Bremerhavener Streifendienst hat die Polizei erst ein einziges Mal von der Waffe Gebrauch gemacht. Bei einem Vorfall im Februar hatte sich ein psychisch kranker Mann nach einem Angriff auf Passanten aggressiv seiner Festnahme widersetzt, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin hätten die Beamten mit dem sogenannten Distanz-Elektroimpulsgerät auf ihn geschossen. Dabei dringen mit Widerhaken versehene Projektile in den Körper ein. Sie sind per Draht mit der Waffe verbunden. Durch Elektroimpulse wird die Zielperson für ein paar Sekunden gelähmt, damit sie überwältigt werden kann.

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OL: Zwangsräumung verhindert

Circa 50 Aktivist*innen haben heute in Oldenburg-Bürgerfelde eine Zwangsräumung verhindert!
In Oldenburg-Bürgerfelde sollte heute eine Person im Auftrag seines Vermieters, der Wohnungsbaugesellschaft GSG, zwangsgeräumt werden. Ihm drohte die Wohnungslosigkeit. Doch nicht heute! Circa 50 Aktivist*innen vor allem aus Oldenburg und unterstützt durch das Bündnis Zwangsräumungen verhindern Bremen stellten sich entschlossen Gerichtsvollzieher*in und Bullen in den Weg. Schnell war klar: Hier wird heute nicht geräumt. Unverrichteter Weise musste das Möbelunternehmen und der extra gerufene Schlosser wieder abziehen. Auch wenn das heute nur ein erster Schritt in der Auseinandersetzung, sowohl um diese Wohnung als auch allgemein um (Wohn)Eigentum ist, die heutige erfolgreiche Verhinderung zeigt: Erfolgreiche soziale (Klassen)Kämpfe sind möglich!

Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern

siehe auch
NWZ: Wirbel um Zwangsräumungen

Berufungsverfahren gegen Patrick: Freispruch bestätigt!

Heute, am 24. Januar 2019, hatte der Bremer NoG20 Aktivist Patrick seinen Berufungstermin am Sievekingplatz. Es gab angeblich neue Videobeweise für die Vorwürfe des schweren Landfriedensbruchs, des Widerstands gegen und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie versuchte schwere Körperverletzung. Am 14. Juni 2018 hatte der erste Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft forderte damals 1 Jahr und 4 Monate ohne Bewährung, die Verteidigung Freispruch. Der Richter entschied auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen des einzigen Belastungszeugens, eines Cops aus Berlin, widersprüchlich waren. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Berufung eingelegt, mit der Begründung, das Gericht habe überzogene Anforderungen an die Beweisführung gehabt und die Staatsanwaltschaft halte den Zeugen jedoch für glaubhaft.
Doch auch das nun zusätzlich beigebrachte Videomaterial zeigte keine der vom Zeugen geschilderten Szenen, der Cop widersprach sich auch diesmal mehrfach und hatte große Erinnerungslücken. Schließlich verzichtete das Gericht auf die Befragung zweier weiterer Zeugen, die bei der Festnahme dabei gewesen waren, und die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück. Damit ist der Freispruch aus erster Instanz bestätigt, die Kosten der Berufung trägt die Staatskasse.

checkt unitedwestand.blackblogs.org

#RiseUp4Rojava

Aufruf zu globalen Aktionstagen am 27. und 28. Januar 2019

#RiseUp4Rojava – Verteidigen wir gemeinsam die Revolution

Am 27. Januar, vor genau vier Jahren, wurde die Stadt Kobane im Norden Syriens, nach monatelangen erbitterten Gefechten von den mutigen KämpferInnen der YPJ und YPG aus den Händen der Mörderbanden des sog. Islamischen Staates befreit. Damals strömten wir millionenfach, Tag für Tag, Woche um Woche auf die Straßen um unsere Solidarität mit dem Widerstand kundzutun und die Welt zum Handeln zu bewegen. Die pausenlosen und kraftvollen Aktionen außerhalb des Mittleren Ostens gaben den kämpfenden GenossInnen Mut und Moral und zwangen auch die Staaten zum handeln. Die Wochen des Widerstands wurden zum Symbol des Willens, der Kraft und der Hoffnung, welche von der jungen Revolution in Rojava in die Welt gesandt wurde. Ihre Ideen von direkter Demokratie, einer ökologischen und kollektiven Ökonomie und der Befreiung der Frau, sind mit dem historischen Widerstand von Kobane auf der ganzen Welt bekannt geworden. Kobane wurde zum Symbol internationaler Solidarität und des gemeinsamen Kampfes – unserer Solidarität über Grenzen und ideologische Unterschiede hinweg, als DemokratInnen, SozialistInnen, FeministInnen und UmweltaktivistInnen. Es vereinten sich die vielen emanzipatorischen Kräfte zu einer Stimme zur Verteidigung Kobanes. Und somit ist die Revolution in Rojava zu einem untrennbaren Teil der Geschichte dieser Kräfte auf der ganzen Welt geworden.

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Keinen Fußbreit für „die Rechte“!

Wir haben letzten Samstag in der Kurve ein Transparent gezeigt, zu dem wir ein paar erklärende Worte abgeben möchten.

Im Sommer hat sich in Bremerhaven ein neuer Landesverband der Partei „Die Rechte“ gegründet. Seit dieser Gründung ist in Bremen und vorrangig in Bremerhaven ein vermehrtes Auftreten neonazistischer Aktivitäten festzustellen. So kam es neben Kleberaktionen und Flyerverteilungen auch zu Bedrohungen und Attacken auf antirassistische Menschen und Initiativen. Zum Beispiel tauchten in Bremerhaven bei einen wöchentlichen Infostand, der für eine antifaschistische Demonstration am 11. November warb, mehrmals Neonazis auf und versuchten linke Aktivist*innen einzuschüchtern. Die gleichen Nazis entwendeten ein paar Wochen zuvor bei einer Demonstration anlässlich der „Aktion Seebrücke“ ein Anti-Nazi Banner und präsentierten es später öffentlichkeitswirksam. Erklärtes Ziel der Gruppe um „die Rechte“ ist der (Neu-)Aufbau extrem rechter Strukturen in Bremen und Umzu. Continue reading

„Nazi-Neu­auf­lage in Bre­mer­ha­ven“

kopiert von antifa-bremen.org

Am 4. August 2018 grün­de­ten Nazis in Bre­mer­ha­ven den Lan­des­ver­band Bre­men der Par­tei „Die Rechte“. Kur­zer Rück­blick: Bereits um 2013 fand sich in Bre­men-Stadt eine „Die Rechte“-Ortsgruppe zusam­men, in ihr waren u.a. bekannte Nazis wie Mar­kus Pri­venau, Michael Kur­zeja, Yvonne Maroon und Björn Rusche orga­ni­siert. Die­ser Kreis blieb jedoch immer auf diese kleine Kern­gruppe beschränkt und konnte nie eine grö­ßere poli­ti­sche Außen­wir­kung ent­fal­ten, zuletzt war er quasi nicht mehr exis­tent.

Kur­zeja fun­giert mitt­ler­weile als stell­ver­tre­ten­der „Die Rechte“ Lan­des­vor­sit­zen­der in Nie­der­sach­sen, Björn Rusche ist nach wie vor an etli­chen Akti­vi­tä­ten der loka­len Nazi­szene betei­ligt.

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