„Rot-grün-rot beschließt neues Polizeigesetz für Bremen“

Posted on 23. November 2020 by endofroad

Bürgerschaft verabschiedet mit rot-grün-roter Mehrheit neues Polizeigesetz // Polizisten erhalten mehr Befugnisse und sollen mehr kontrolliert werden // Kritik aus der Opposition und von der Polizeigewerkschaft

Bremens Polizeibeamte müssen künftig schriftlich begründen, warum sie eine Person kontrolliert haben.

Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition das neue Polizeigesetz beschlossen. Die Opposition hatte geschlossen dagegen gestimmt. „Ich bin froh, dass die Debatte heute nach drei Jahren beendet ist“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Plenarsitzung. Continue reading →

„Nach Auftritt auf „Querdenken“-Bühne: Staatsschutz ermittelt gegen Bremer Arzt“

Posted on 20. November 2020 by endofroad

kopiert aus dem Weser Kurier

Gegen einen Bremer Arzt wird wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermittelt. Auslöser sind der Auftritt und ein Lied bei einer „Querdenken“-Demonstration gegen Corona-Maßnahmen am Wochenende.

Immer wieder sorgen „Querdenken“-Demonstrationen für Diskussionen.

Eine „Querdenken“-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag hat für einen Bremer Arzt Konsequenzen. „Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Als weiterer Tatbestand könnte auch Aufforderung zu Straftaten hinzukommen, das wird jetzt geprüft“, bestätigt Polizeisprecher Nils Matthiesen dem WESER-KURIER. Zeugen würden von der Staatsschutz-Abteilung vernommen. Eine Frau hatte nach Angaben der Polizei am Tag nach der Demonstration Anzeige erstattet. Continue reading →

„BAMF-Skandal“: Kampagne gegen das Recht auf Asyl ist entlarvt

Posted on 20. November 2020 by endofroad

Seit dem 10.11.20 ist öffentlich bekannt, dass eine Whistleblower-Person aus der Ermittlungsgruppe bereits im Sommer 2020 angezeigt hatte, dass die Bremer Staatsanwaltschaft im vermeintlichen „Bremer BAMF-Skandal“ voreingenommen ermittelt und entlastende Beweise unterdrückt habe.
Dafür liegen zwar noch keine Nachweise vor, aber die Aussagen erscheinen im Kontext sehr plausibel – ganz im Gegensatz zu den haltlosen und inzwischen widerlegten öffentlichen Vorwürfe gegen die frühere Behördenleiterin sowie gegen Geflüchtete und ihre Anwälte.

Denn Ende Oktober machte der Rechtsanwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle be- kannt, dass die Staatsanwaltschaft Bremen seine Mandantin in mindestens einem Fall wegen eines Bescheids strafverfolge, der gerichtlich bestätigt und damit rechtmäßig ist. Der Anwalt hatte erst nach mehr als zwei Jahren Ermittlung und nur in einem Fall von diesem skandalösen Vorgehen erfahren, weil ihm die entsprechenden Akten des BAMF vorenthalten worden waren. Continue reading →

Bhv: Fahne verschönert & zurückgegeben

Posted on 16. November 2020 by endofroad

kopiert von de.indymedia.org

Nazi Alexander von Malek hat seine Fahne zurück

Letzte Nacht haben wir die Fahne die von Malek [ die Rechte Bremen] bei der peinlichen Demo am 17.10, abgenommen wurde, wieder ausgeliefert. mit Statement drauf hängt die jetzt an der Feldstraße 9. An dem Nazigarten. FCK NZS Continue reading →

Immobilienbüro entglast

Posted on 16. November 2020 by endofroad

Unbekannte werfen Steine in Schaufenster

In der Nacht zu Donnerstag warfen Unbekannte Steine in die Schaufenster eines Maklerbüros in Mitte. […]

Gegen 02:05 Uhr wurden die zerstörten Scheiben in der Straße Am Wall durch Einsatzkräfte bemerkt. Unbekannte hatten insgesamt vier Schaufensterscheiben eines Immobilienmaklers eingeworfen. Die Scheiben und auch Mobiliar wurden dadurch zerstört. […]

Quelle: Bullenpresse

Gedenken an die Widerstandskämpferin Cato Bontjes van Beek

Posted on 15. November 2020 by endofroad

kopiert von butenunbinnen.de

Geboren wurde sie heute vor 100 Jahren in Bremen. Wir erinnern an eine junge Frau, die sich selbst im Gefängnis den Nazis entgegenstellte – bis zu ihrer Hinrichtung.

Geboren 1920 in Bremen, gestorben 1943 in Berlin – ein kurzes Leben. Und dabei hatte diese junge Frau so viele Pläne und Träume.

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„Für Gott und Vaterland“

Posted on 15. November 2020 by endofroad

kopiert von afdwatchbremen.com

Am Nachmittag marschierten etwa 60 polnische Ultra-NationalistInnen unter Polizeibegleitung durch die Bremer Innenstadt. Angeführt wurden die AkteurInnen von einem ehemaligen Bremer AfD-Politiker.

Mit polnischer Militär-Uniform samt Pistolenholster, stellte sich dieser Akteur auf den Bremer Marktplatz. Laut Versammlungsgesetz gilt auf Demos das Militanz-Verbot, ebenso das Verbot von Uniformierung.

Nach kurzen Redebeiträgen auf dem Marktplatz, zogen die AnhängerInnen zunächst durch die Innenstadt zum Brill, über die Neustadt. Im Anschluss zurück zum Marktplatz. Dort endete der Aufmarsch. Anmelder und einziger Redner auf der Versammlung, war der ehemalige AfD-Stadtteilpolitiker Adam Golkontt. 2015 zog dieser für die AfD im Stadtteil Huchting in den Beirat. Persönliche Differenzen mit dem Landesvorstand der AfD, veranlassten Golkontt im Dezember 2016 dazu, die Partei zu verlassen. Die bereits zu diesem Zeitpunkt verfestigte völkisch-nationalistische Ausrichtung des Bremer Landesverbandes, fand bei Golkontt keine Kritik. Im Sinne des Landesverbandes nahm sich Golkontt in dieser Phase Zeit, antifaschistische Proteste zu kriminalisieren und rassistische motivierte Brandanschläge zu entschuldigen.

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„Sorge vor Ausschreitungen bei Corona-Großdemo“

Posted on 15. November 2020 by endofroad

kopiert aus dem Weser Kurier

Es ist bislang nur ein Aufruf, aber der bereitet der Politik Sorge: Die Bremer „Querdenker“ wollen am 5. Dezember eine Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen veranstalten und haben dazu bundesweit aufgerufen.

In Leipzig kam es bei der Veranstaltung der Initiative Querdenken zu Ausschreitungen. Nun wird zu einer ähnlichen Demonstration in Bremen aufgerufen.

Geht es nach dem Bremer Ableger der „Querdenker“, dann wird der 5. Dezember der Tag, „der diese Stadt endlich wieder in Freiheit bringt“. Auf ihrer Homepage ruft die Initiative, die sich den Kampf gegen Maskenpflicht, Mindestabstand und alle anderen Corona-Maßnahmen auf die Fahne geschrieben hat, für diesen Tag zu einer Großdemonstration in Bremen auf. Eingeladen ist ganz Deutschland und Europa gleich mit. Continue reading →

Kein Durchdringen.

Posted on 14. November 2020 by endofroad

Die heutige „#Querdenken 421“-Kundgebung wurde vollständig durch antifaschistischen Protest isoliert. Reichsbürger und AfD-Funktionäre gehörten ebenso zum Versammlungsgeschehen, wie Verharmlosungen des Nationalsozialismus und der Shoa.

checkt afdwatchbremen.com

siehe auch
butenunbinnen: Etwa 70 Menschen protestieren in Bremen gegen Corona-Maßnahmen

Eine Einordnung der Belarus-Proteste (in Bremen)

Posted on 10. November 2020 by endofroad

Für alle Leute, die sich schonmal gefragt haben was genau es eigentlich mit den Protesten rund um Belarus zu tun hat, wie diese einzuordnen sind und was es mit (nationalen) Symboliken wie der weiß-rot-weißen Flagge auf sich hat, haben wir uns ein paar Gedanken gemacht.

Diese möchten wir gerne mit euch Teilen und euch ermuntern mit den Belarus*innen vor Ort ins Gespräch zu kommen.
Viel Spaß beim Lesen und Diskutieren!

In den letzten Wochen fanden in Bremen regelmäßig Kundgebungen zur aktuellen Situation in Belarus statt. Da viele Menschen in Bremen und der BRD nur wenig über Belarus wissen und somit die Proteste im Land und die hiesige Solidarität mit ihnen nur schwer einordnen können, sollen im folgenden einige Fragen geklärt und Anregungen zur Beteiligung gegeben werden.

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