Antifa als Pressegag: Grüne im EU Parlament

Das politische Personal Bremens schmückt sich zu Festtagen und im Wahlkampf gerne mit menschenfreundlichen Positionen. Im letzten Jahr haben die Damen und Herren das Thema Seenotrettung für sich entdeckt. Bürgermeister Bovenschulte erklärte per SPIEGEL-Interview Bremen zum Sicheren Hafen, Carola Rackete war Ehrengast des von der Bremischen Verwaltung ausgerichteten Kapitänstag und Kai Wargalla (Grüne) twitterte zur Aktion der Seebrücke bei der diesjährigen Breminale: „Für die Entkriminaliaierung von Seenotrettung!“

Besonders die Verteter*innen der Grünen treten öffentlich gerne als Förder*innen unabhängiger Kulturprojekte auf. Scheinbar aber nur so lange, wie sich diese Projekte nicht kritisch gegenüber den herrschenden Verhältnissen positionieren. Dies zeigte sich überdeutlich in den Repressionen gegen das diesjährige BREAKING BORDERS Festival. Nicht erst seit letztem Jahr, sondern bereits seit Jahrzehnten leisten die Aktiven dieses Festivals Unterstützung für die Kämpfe an den europäischen Außengrenzen. Alle Einnahmen der Konzerte in der Friese, dem Sportamt, auf dem Ølhafen und dem Querlenker sind in diesem Jahr in Seenotrettungsprojekte und Geflüchtetenselbstorganisationen geflossen. Continue reading →

Kiel, 3.10.2019

Anlässlich der Feierlichkeiten zum sog. „Tag der deutschen Einheit“ in Kiel demonstrierten heute circa 500 Personen. 2010, zu den damaligen Protesten in Bremen, schrieb die Basisgruppe Antifa unter anderem folgendes in ihrem Aufruf:

„Kein Tag für die Nation! Kein Tag für Deutschland! Am 3. Oktober wird in Bremen die nationale Würstchenmeile aufgeschlagen. Superdeutschland begießt 20 Jahre Einheit, mit Angela, Christian und Nena. Es gibt zwar kein Freibier, aber wir kommen trotzdem. Wo Volk und Staat ihren Burgfrieden feiern, müssen wir eins klarstellen: Ihr könnt uns mal mit eurem Standort und eurem Gequatsche von »sozialer Marktwirtschaft«. Wir machen keinen Finger krumm, damit Deutschland »gestärkt aus der Krise hervorgeht«. Denn das heißt im Klartext bloß, dass jeder Winkel der Gesellschaft noch straffer durchrationalisiert wird. Härter konkurrieren, länger lohnarbeiten, weniger verdienen und immer unsicherer leben bis ans Ende aller Tage – das ist die deutsche Utopie nach dem »Ende der Geschichte« von 1989/90. Kollaboration mit der Nation Die Einheitsfeier ändert nichts an der alltäglichen Ohnmacht in den Mühlen von Staat und Kapital. Die Identifikation mit dem nationalen ›Wir‹ ist ein ideologischer Fluchtreflex vor dem Druck kapitalistischer Konkurrenz und Vereinzelung, aber zugleich ihr bestes Schmiermittel. Egal ob Deutschland »schwarz-rot-geil« oder kulturbeflissen feiert, abgerechnet wird werktags, wenn die großen Gefühle verrauscht sind, und der Standort seine Ansprüche diktiert.“

Daran hat sich auch neun Jahre später grundsätzlich nichts geändert. Den Aufruf und Bericht von damals weiterlesen: umsganze.org

Im Zuge der Ereignisse und Veranstaltungen [1 ] [2] in den vergangenen Wochen hat sich in der Frage um die Fläche am Hagenweg in Walle viel getan.

Infolge unseres Bauwochenendes Mitte August, zum Aufbau der Infrastruktur auf dem Wagenplatz, erhielten wir ein Verbot seitens des Bauamtes, die begonnenen Bauten fortzuführen. Kurz darauf folgte ein Veranstaltungsverbot, dass uns einen Tag vor dem „Breaking Borders Fest“ persönlich überreicht wurde. Ein Fest, dessen Erlös der Seenotrettung und der Hilfe von Geflüchteten zukommt. Als Reaktion auf das Veranstaltungsverbot fand am nächsten Tag eine Spontandemo statt, die von der Polizei auf dem Wartburgplatz in Walle durch grobe Anwendung von Gewalt vorzeitig beendet wurde.

Zur selben Zeit tagte auch der Waller Beirat und wurde von Vertreter*innen des Ølhafens mitverfolgt.

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