„Rund 500 Teilnehmer bei Demo gegen Rechts“

kopiert aus dem Weser Kurier

Ein breites Bündnis protestiert am Samstag in Bremen gegen Nationalismus und fordert mehr Seenotrettung im Mittelmeer. Auf dem Marktplatz traf die Demonstration auf eine Versammlung rechter Aktivisten.


Ein breites Bündnis setzt sich am Hauptbahnhof Bremen in Bewegung.

„Oh nein, schade, ich war zu spät.“ Das Bedauern des Briten, der sich am Sonnabend nachmittags gegen 16 Uhr bei einem der Polizeibeamten auf dem Marktplatz eine kurze Zusammenfassung des eben Geschehenen holte, war hörbar. Der Mann hatte in der Tat einiges verpasst, und zwar eine Aufführung der Choreografie, die es oft gibt, wenn Rechte und Linke in Form von Demonstrationen und die Polizei aufeinandertreffen.

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„Ärger um rechte Lehramtsstudentin“

kopiert aus dem Weser Kurier:

Plakate in der Uni Bremen

Stress an der Universität Bremen: Der Asta macht die politische Gesinnung einer angehenden Grundschullehrerein publik – sie soll klar rechts eingestellt sein.

Der Campus der Universität Bremen. Unbekannte hängten Plakate mit dem Foto der angehenden Grundschullehrerin auf, der eine rechte Gesinnung nachgesagt wird.
Der Campus der Universität Bremen. Unbekannte hängten Plakate mit dem Foto der angehenden Grundschullehrerin auf, der eine rechte Gesinnung nachgesagt wird.

Wie gehen Uni und Behörde damit um, wenn rechts-nationale Studierende in Bildungsberufe gehen? Dürfen Lehrer sich politisch äußern? Diese Fragen stellen sich in Bremen, seit an der Uni der Fall einer Lehramtsstudentin diskutiert wird, die laut der Studierendenvertretung Asta klar rechts eingestellt ist und sich auch politisch betätigt. Der Fall der angehenden Grundschullehrerin wurde durch Flugblätter publik, die Unbekannte auf dem Campus aufhängten. Darauf heißt es über die Studentin, sie habe Kontakte zur NPD und zur völkischen Jugendorganisation „Sturmvogel“, die sich gründete, nachdem die neonazistische Wiking-Jugend 1994 verboten wurde.
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Erneut linke Demo in Bremen-Nord

Unter den Motto „Antifa in die Offensive“ zogen am 16.6 an die 130 Antifaschisten durch Bremen-Farge. Den Stadtteil, in dem sich Nazis in letzter Zeit viel zu wohl fühlen konnten. Und dass dort einige von ihnen wohnen ist spätestens seit der Demo kein Geheimnis mehr. Teils mit Kind und Partner, teils mit Handy filmend, standen immer wieder Kleinstgruppen von Faschos an der Route. Das Filmen brachte wenig, der antifaschistische Block stand stabil und ließ keine Identifikation einzelner Genossen*innen zu.
Der schwarze Demozug ging vom Bahnhof Farge bis zum Bahnhof Kreinsloger an ein bis zwei Lokalen vorbei, in denen Nazis verkehren und an diversen Wohnhäusern der örtlicher Rechten. Mit Parolen wie u.a. „Aufruhr, Wiederstand, Es gibt kein ruhiges Hinterland“ oder „Kein Vergeben, Kein Vergessen, Nazis haben Namen und Adressen“ machten wir unser Anliegen deutlich. Wir wollen keine Nazis in Bremen und sonstwo. Wir werden nicht aufhören, bis die Verfolgung Linker und Migrant*innen stoppt. Bis die Jugend in Bremen eine antifaschistische ist. Continue reading

„Mautpfeiler angezündet“

kopiert von chronik.blackblogs.org

Bremen, 12. Juni 2018

Seid der Einführung der Maut auf Bundesstraßen tauchen überall diese blauen Säulen auf. Für die Erfassung mautpflichtiger Fahrzeuge mit Kameras ausgestattet, vernetzt, satellitengestützt und hergestellt von Jenoptik 600 einem Konzern der dazu im Januar 2017 die britische Firma Essa Technology übernommen hat, ein Unternehmen das auf die Herstellung von Software zur Kennzeichenerfassung spezialisiert ist. Die Überprüfung der Fahrzeuge basiert auf der Erfassung aller Autokennzeichen durch Kameras und dem automatischen Abgleich dieser mit der zentralen Datenbank der Betreiberfirma toll collect. Toll collect selbst legt größen Wert darauf zu versichern, dass die Datenerfassung lediglich dazu dient festzustellen ob Fahrzeuge mautpflichtig sind und wenn ja, ob diese auch ihre Gebühren bezahlt haben. Continue reading

SPD Bremen: Mit Volldampf Richtung Mittelalter

Die Bürgerschaft beschloss nach heftiger Fürrede von Bürgermeister Sieling mit Mehrheit von 54 Stimmen die Einführung desReformationstages als gesetzlichem Feiertag. Die evangelische Bremer Kirchenführung ist begeistert: In einer Pressemitteilung des Bremer „Bischofs“, (innerkirchlich Schriftführer genannt) Renke Brahms heißt es: „Aus unserer Sicht sollte dies auch in Bremen der Reformationstag sein, der für die Werte Freiheit und Verantwortung, Emanzipation und Menschenwürde steht.“

Trump könnte bei dieser Verdrehung der geschichtlichen Rolle des Reformationsstifters Martin Luther Pate gestanden haben.

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Krawalliger AfD-Politiker

kopiert von bnr.de

Im Westen Bremens ist die Nähe zwischen AfD und „Identitärer Bewegung“ deutlich – ein AfD-Abgeordneter fällt vor allem durch Arbeitsbehinderung des Kommunalparlaments auf.

Dem Beiratsabgeordneten der CDU platzte der Kragen. Direkt an die Zuhörer im gut gefüllten Sitzungssaal gerichtet, die der Beiratssitzung im Bremer Stadtteil Walle am Donnerstagabend beiwohnen, sagte er: „Gut, dass heute so viele Bürger mal mitbekommen, wie uns die Alternative für Deutschland (AfD) von der Arbeit abhält.“ Die Worte ernteten lauten Applaus. Unzählige Anträge des Waller AfD-Politikers Gerald Höns lassen aus der Sicht der anderen Parteien jede Sitzung des Kommunalparlamentes zur Belastungsprobe werden. Gerald Höns motzt gegen „Antifanten“, kriminalisiert alternative Kulturvereine wie das „Zuckerwerk“, wettert gegen Redakteure der „Lügenpresse“ oder Verwaltungsbeamte, gerne auch im Mailverteiler seiner „BCC-Gemeinde“. Die geäußerte Kritik wegen Arbeitsbehinderung prallte gänzlich an Höns ab, der zwei neue Anträge einreichte, längere Ausführungen dazu abgab und schließlich deren Ablehnung im Beirat lächelnd zur Kenntnis nahm.

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„Rechtsradikale Grundschullehrerin in spe“

kopiert aus der taz

Nationale Erziehung

Eine rechte Kommilitonin treibt Studierende der Uni Bremen um. Was tun, wenn Menschen mit völkischer Ideologie Grundschullehrer*innen werden wollen?

Eine junge Frau in einem altmodischen Kleid vor einem NPD-Wahlplakat
Das ist nicht Brunhilde F.. Aber eine andere „völkische Siedlerin“, fotografiert am Rande eines NPD-Festes in Lübtheen

Der Fall einer rechten Kommilitonin beschäftigt die Studierenden an der Uni Bremen. Wie soll man mit dieser Frau umgehen? Und beeinflusst ihre Ideologie den von ihr angestrebten Beruf als Grundschullehrerin?

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„Protest gegen AfD-Büro in Bremen“

kopiert aus der taz

Linker Terror in Walle

AnwohnerInnen protestieren gegen ein Wahlkreisbüro der AfD im Bremer Stadtteil Walle. Der AfD-Landesvorsitzende reagiert mit einem Flugblatt an die „lieben Nachbarn“.


Unterschriften-Tafel gegen das geplante AfD-Wahlkreisbüro in Bremen-Walle

Der Landesvorsitzende der Bremer AfD bangt um seine Wähler. Denn die werden, so behauptet Frank Magnitz in einem Flyer, den viele EinwohnerInnen des Stadtteils Walles am Montag in ihren Briefkästen fanden, „mundtot gemacht“ und „eingeschüchtert“. Schuld daran seien „linksradikale Demokratiefeinde“. Ob er damit auch die über 2.000 Menschen meinte, die am vergangenen Sonntag mit ihren Unterschriften gegen das geplante AfD-Büro in der Helgolander Straße 3 protestierten, bleibt unklar.

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