Es gibt Neuigkeiten zur Repression gegen Leute, die am 5.12.2020 in Bremen gegen das “Querdenken-Bundnis” unterwegs waren: Eine Person erhielt einen Bußgeldbescheid wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung.
Wenn ihr auch einen Bußgeldbescheid erhaltet, meldet euch bei uns! Wir empfehlen euch, dagegen Einspruch einzulegen. Dadurch gewinnt ihr auf jeden Fall erstmal Zeit den weiteren Umgang zu planen, ihr könnt den Einspruch später immer noch zurückziehen. Denkt daran: Der formlose Einspruch muss innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Bußgeldbescheids
(Umschlag behalten!) schriftlich ans Ordnungsamt. Er sollte beinhalten:
– die Anschrift der Person, die Einspruch einlegt
– den Empfänger, also das Ordnungsamt
– Betreff „Einspruch”
– das Aktenzeichen des Bußgeldbescheids
– Datum, Ort und Unterschrift.
Kontaktiert uns per Mail, unseren PGP-Schlüssel findet ihr hier: endofroad.blackblogs.org/ea-bremen
Solidarische Grüße
vom EA Bremen
Nach dem Mord an George Floyd im Mai 2020 war rassistische Polizeigewalt kurzzeitig auch in Deutschland ein viel beachtetes Thema in den (sozialen) Medien. Die daran anschließenden Proteste machten deutlich, dass Polizeigewalt auch hier Alltag vieler Menschen ist. Seit einem Jahr lässt sich im Zuge der Corona-Pandemie deutlich erkennen, dass einige Personengruppen mehr unter den repressiven Maßnahmen der Polizei leiden als andere. Hier zeigt sich deutlich, dass das Menschenbild der Polizei geprägt ist von einer Kriminalisierung marginalisierter Gruppen.