Rheinmetall entwaffnen! Gegen Rüstungsexporte und Kriegspolitik
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Category Archives: -ZUGESPIELT-
„Bedrohung durch Rechtsextreme: Betroffene alleingelassen“
kopiert aus der taz
Das Bremer Bürgeramt lehnt es in mehreren Fällen ab, die Adressen von Personen zu sperren, die von der rechtsextremen Szene bedroht werden.
Der Umgang der Behörden mit Rechtsextremismus wurde auch schon im Karneval 2012 in Frage gestelltSie beraten Opfer rechter Gewalt, sie bilden zur parlamentarischen Demokratie aus oder sie berichten über rechtsextreme Tendenzen. Die Mitarbeiter von Opferberatungsstellen, Angestellte von Vereinen für Zivilcourage oder Journalisten, die kontinuierlich über Rechtsextremismus informieren, sind durch ihre Tätigkeit per se Feinde der „nationalen Bewegung“. Sie erfahren aber keinen besonderen Schutz des Staates. Continue reading
a-kino: NOlympia – NEIN zur radioaktiv strahlenden Olympiade in Japan!
„Die Odyssee des Momodou Ba“
kopiert aus der taz
Momodou Ba kam vor fünf Jahren nach Bremen, ist verlobt und gesundheitlich angeschlagen. Gegen seine Abschiebung wehrt er sich, so gut er kann.
Nach seiner Rückkehr soll Momodou Ba nun zum zweiten Mal abgeschoben werdenMomodou Ba sitzt erneut in Abschiebehaft, am ersten August soll er in den Flieger nach Italien gesetzt werden. Für Ba wiederholt sich damit eine Odyssee, die er allerdings wegen gesundheitlicher Probleme gar nicht antreten kann, sagen die AktivistInnen vom Solidaritätsbündnis „Together we are Bremen“ (Twab). Der junge Senegalese war bereits Ende März trotz heftiger Proteste der AktivistInnen nach Mailand abgeschoben worden. Continue reading
100 Jahre Abschiebehaft – Ein Grund zum Protestieren!
Mobi- und Informationsveranstaltung
Donnerstag, 8. August 2019 | 19 Uhr | BDP Haus
Großdemo in Paderborn am 31. August 2019
Wie lange?! Die grausame und ungebrochene Tradition der Abschiebehaft gibt es seit 100 Jahren. 1919 wurden mit diesem Mittel vor allem Jüd*innen eingesperrt, die Schutz vor Progromen in Osteuropa suchten. Die Knäste trugen damals zum ersten Mal den Namen „Konzentrationslager“. Im Nationalsozialismus wurde die Abschiebehaft 1938 massiv ausgeweitet und von der BRD zunächst wörtlich übernommen, später überarbeitet.
Und heute? Die massiv menschenfeindliche Praxis von Abschiebung und Abschiebehaft wird immer weiter verschärft. Allein der Verdacht, sich möglicher Weise einer Abschiebung zu entziehen, reicht aus, um einen Menschen für bis zu 1½ Jahre zu inhaftieren.
Biarritz Calling
Aufruf zur Mobilisierung gegen den G7 und seine Welt
Vom 24. Bis 26. August findet in Biarritz (französisches Baskenland) der nächste G7 – Gipfel statt. Seit schon einiger Zeit gibt es einen Mobilisierungsaufruf – neuerdings auch in Deutsch, den wir nachstehend dokumentieren. Dieser ruft auch international zur Teilnahme an den Protesten auf.
Der sogenannte Plattformaufruf wurde auf Französisch verfasst und in Spanisch, Baskisch, Katalanisch, Galicisch, Arabisch, Bretonisch, Okzitanisch, Englisch, Korsisch und eben auch in Deutsch übersetzt. Das Protest – Bündnis umfasst zahlreiche lokale, wie überregionale Organisationen und Gruppen mit Schwerpunkt im Baskenland. Die Webseite ist dreisprachig – Französisch, Spanisch und Baskisch http://g7ez.eus/es/
Klimasoli: Nach der Aktion ist vor der Aktion
Samstag, 27. August 2019 | ab 16 Uhr | Altes Sportamt
Der Sommer ist heiß und hat ereignisreich gestartet. Und dabei ist er noch lange nicht vorbei. Anfang Juni wurde in Kiel ein Kreuzfahrtschiff für mehrere Stunden aufgehalten und im Rheinland blockierten tausende Klimaaktivist*innen Kohleinfrastruktur von RWE. Sitzblockaden und Demos gehören zur Tagesordnung.
Wir sagen nach der Aktion ist vor der Aktion!
Wahlen in Bremen 2019
kopiert von antifa-bremen.org
Am 26. Mai 2019 fanden im Bundesland Bremen die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag), zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (SVV) sowie zu den Bremer Stadtteil-Beiräten statt, zeitgleich europaweit die Wahlen zum Europaparlament. Da über die europaweiten und nationalen Ergebnisse bereits ausgiebig in den Medien berichtet wurde, richten wir unseren Fokus in diesem kurzen Text auf das Land Bremen. Hier traten rechts von der CDU an: die AfD (Alternative für Deutschland), BiW (Bürger In Wut), die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) sowie Die Rechte.
Kurze Zusammengefassung der Ergebnisse
AfD
Bei der Europawahl haben im Bereich Bremen 7,15% der Wahlberechtigten die AfD gewählt (im Vergleich zu bundesweit 11%). Mit 5,65% der Stimmen im Lande Bremen (2015: 5,5%) bekommen die fünf AfD-Rassisten Frank Magnitz, Uwe Felgenträger, Peter Beck, Mark Runge und Thomas Jürgewitz Sitze in der Bürgerschaft und damit Fraktionsstatus. 8,67% in Bremerhaven bescheren der AfD hier vier Sitze (Thomas Jürgewitz, Natalia Bodenhagen, Pascal Hiller und Wolfgang Koch) in der Stadtverordnetenversammlung, auch das bedeutet: Fraktionsstatus. Continue reading
Polizeiwillkür im Abschiebeknast
Mit Momodou befindet sich erneut ein Mitglied von Together we are Bremen (TWAB) seit zwei Wochen in Abschiebehaft. Er hat stark schmerzende Entzündungen, kann nicht schlafen, übergibt sich, hat Fieber. Dennoch wird seit über einer Woche seine Bitte, erneut eine_n Ärzt_in zu sehen, durch die Polizei ignoriert. Weiterhin wird Momodou seit dem kurz nach seiner Inhaftierung auf Drängen bewilligten und bisher einzigen Krankenhausbesuch die Herausgabe des ärztlichen Berichtes verweigert, der ihm dort ausgestellt und von der Polizei dann direkt wieder abgenommen worden war.
Lest hier einen Brief von Momodou aus dem Gefängnis, in welchem er sich mit Bitte um Unterstützung an euch wendet. Verbreitet es, macht es sichtbar, sorgt dafür, dass Momodou nicht länger grundsätzliche Rechte verwehrt werden und er so schnell wie möglich ärztlich untersucht und behandelt werden kann!
Gemeinsam haben wir uns jetzt entschieden, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, nachdem bisher alle anderen Bemühungen gescheitert sind.
Schreit diese skandalösen Vorgänge im Abschiebegefängnis laut heraus, sorgt dafür, dass die Polizei sofort daran gehindert wird, weiterhin gegen grundsätzliche Rechte zu verstoßen!
Demo in Hamburg: Solidarität mit den Dreien von der Parkbank
In der Nacht auf den 8.7.19 wurden drei unserer Genoss_innen festgenommen und daraufhin wehrere Wohnungen in St.Georg und Wilhelmsburg durchsucht. Nach der ersten Haftprüfung sitzen zwei weiterhin in U-Haft, die dritte Person kam gegen Auflagen frei.
Laut Presse wird ihnen die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem 2. Jahrestag des G-20 Gipfels 2017 in Hamburg vorgeworfen. Kommende Woche steht eine weitere Haftprüfung an. Um den Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und wir hinter ihnen stehen, wollen wir mit euch am Montag, den 22.7. um 19 Uhr vom Centro Sociale (Sternstraße) durch das Karoviertel zum U-Haft-Knast Holstenglacis ziehen.
Gegen die Welt der G20 und für die soziale Revolte!
Freiheit und Glück für die Gefangenen!
Freiheit für Loic und alle G20 Gegner_innen!!
siehe auch
indymedia: Solidarität mit allen Betroffenen von politischer Repression – für radikale Gesellschaftsperspektiven