Welche Auswirkung hat die Regierungsbeteiligung der faschistischen FPÖ an der Bundesregierung in Österreich
Mittwoch, 22. Mai 2019 | 20 Uhr | Infoladen
Welche Auswirkung hat die Regierungsbeteiligung der faschistischen FPÖ an der Bundesregierung in Österreich
Mittwoch, 22. Mai 2019 | 20 Uhr | Infoladen
In Europa wird gewählt und alle Kanäle sind gefüllt mit Aufrufen zur Wahl.
Das schärfste Argument für die Wahl 2019 heißt „Europas Schicksalswahl“. Parteien und Politiker*innen verschiedener europäischer Staaten, die sonst gar nicht harmonieren, rufen zu einem JA zu Europa auf – gegen äußere Mächte und innere „populistische“ Gegner. Diese Rechten, die sonst auch nicht harmonieren, rufen auch zu einem JA auf: sowieso zu ihnen, aber auch zu Europa, dem Europa „der Völker“, das sie versprechen. Beide Fraktionen der konkurrierenden Politiker*innen können und wollen mit der Macht Europas, um die sie sich bewerben, offenbar etwas anfangen. Aber wie kommen in ihren Alternativen der politischen Machtentfaltung die Wähler*innen vor? Worum geht es überhaupt bei diesen Alternativen?
Gemeinsam streiten statt gegeneinander kämpfen: Für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus
Bremen aufgepasst! Die Bürgerschaftswahlen nähern sich – und mit AfD und BIW drohen erneut zwei rechte Parteien in die Bürgerschaft einzuziehen. In der AfD hat sich Kantholz-Lügner Frank Magnitz mit undemokratischen Mitteln und Tricks gegen seine parteiinternen Gegner als Spitzenkandidat durchgesetzt. Er ist durch enge Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen aus der Identitären Bewegung aufgefallen. Die BIW, mit dem rechtsflexiblen Ex-Journalisten Hinrich Lührssen an der Spitze, ist ebenfalls mit Neonazis in Erscheinung getreten. “Die Rechte” versucht in Bremerhaven offen faschistische Strukturen aufzubauen und bedroht regelmäßig politische Gegner*innen.
Donnerstag, 16. Mai 2019 | 15 Uhr & 16:30 Uhr | Nelson-Mandela-Park
Staus sind gut für das Klima! Je unattraktiver das Autofahren ist, desto mehr Menschen entscheiden sich für ökologische Alternativen wie Busse, Straßenbahnen oder das Fahrrad. Die großen Versprechen des Autofahrens – Bequemlichkeit und Zeitersparnis – werden gebrochen.
Staus sind gut für das Klima! Je unattraktiver das Autofahren ist, desto mehr Menschen entscheiden sich für ökologische Alternativen wie Busse, Straßenbahnen oder das Fahrrad. Die großen Versprechen des Autofahrens – Bequemlichkeit und Zeitersparnis – werden gebrochen.
kopiert aus der taz
Bremens AfD sagt ein Event mit Parteichef Gauland ab – wegen angeblicher „linksextremistischer Morddrohungen“. Die gab es so aber nicht.
In Bremen wollte er lieber doch nicht auftreten: Alexander Gauland.Es klingt nach einem großen Skandal, wenn man glaubt, was AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen da in der vergangenen Woche über Ereignissen in Bremen sagt. Von einer „schwarzen Stunde in der Geschichte unserer Demokratie“ spricht er und davon, dass der Rechtsstaat vor der Gewalt „kapituliert“ habe. Es klingt dramatisch und war doch mal wieder übertrieben, wie sich später herausstellte. Eine bekannte Strategie der AfD.
Mehrere Parteien waren am Samstag im Rahmen des Wahlkampfes an Infoständen in Bremen Osterholz präsent. Hierbei bildete sich eine spontane Protestaktion gegen eine der anwesenden Parteien. Darüber hinaus fertigte die Polizei Strafanzeigen wegen Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Verschiedene Parteien betrieben am Samstag in der Walliser Straße Infostände. Die Polizei Bremen war zum Schutz der Veranstaltung vor Ort. Spontan bildete sich eine Gegenveranstaltung von zunächst sieben Erwachsenen und zwei Kindern, die in Richtung einer der Parteien protestierten. Parallel soll ein vorbeikommender Passant einen Angehörigen der AfD beleidigt haben. Eine entsprechende Strafanzeige wurde gefertigt. Im weiteren Verlauf der Gegenveranstaltung heizte sich die Stimmung auf. Es kam zu Wortgefechten und eine kleine Menschenmenge bildete sich. Kurz vor Ende der Veranstaltung wandten sich mehrere Teilnehmer der Protestaktion an die Einsatzkräfte und berichteten über einen Mann, der soeben aus einem Bus heraus den Hitlergruß in ihre Richtung gezeigt haben soll. Auch in diesem Fall wurde eine entsprechende Strafanzeige gefertigt.
kopiert aus der Bullenpresse
siehe auch
kreiszeitung.de: Protestaktion gegen AfD läuft in Bremen aus dem Ruder – Anzeige wegen Hitlergruß
butenunbinnen.de: Wieder Zwischenfälle im Bremer Wahlkampf
Aufruf zur Demonstration
Samstag, 25. Mai 2019 | 13 Uhr | Bahnhof Oldenburg
Zur Europawahl am 26. Mai 2019 wollen nationalistische und faschistische Parteien den Rechtsruck in Europa weiter vorantreiben. Wir alle sind daher gefragt, den Vormarsch der Nationalist*innen zu verhindern!
Was uns eint, ist der Widerstand gegen diese Entwicklung. Wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig werden, AfD und Co. mühsam erkämpfte Erfolge im Kampf gegen Armut, Ungleichheit, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Klimawandel angreifen, halten wir dagegen. Rassismus ist keine Antwort auf soziale Probleme, schreitet ein wann und wo ihr ihn bemerkt! Fordern wir eine progressive Geschlechterpolitik ein, die die Selbstbestimmung von Frauen* sowie Geschlechterdiversität fördert – die kleinbürgerliche Kernfamilie als alleiniges Modell hat einfach ausgedient!

Vor einigen Wochen sind Mieterinnen und Mieter gemeinsam vor das vonovia Büro in Gröpelingen gezogen und haben dort öffentlichkeitswirksam ihre Forderungen abgegeben. Eine der Forderungen war, dass vonovia alle Belege und Rechnungen herausgibt, auf denen die Betriebskosten Abrechnungen erstellt wurden. Damit wir überprüfen können, ob die steigenden Betriebskosten auf falschen Berechnungen beruhen – wie nicht selten der Fall bei vonovia. Sollte sich das bewahrheiten, muss vonovia uns Geld zurück zahlen.
Eine Woche vor Ablauf der von uns gesetzten Frist sind beim Mieter*innen Komitee nun sechs große Ordner mit Rechnungen und Belegen eingetroffen. Weitere sollen folgen. Wofür Anwält*innen und Mieterverein teils Jahre rechtlich kämpfen, haben wir durch unsere gemeinsame Aktion innerhalb von drei Wochhen erreicht. Das zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, sich zu organisieren und zusammen zu kämpfen !
Wenn vonovia denkt, wir sind von dem Papierberg abgeschreckt, haben sie sich getäuscht. Wir sind hoch motiviert, uns gemeinsam bei Kaffee und Kuchen durch die Rechnungen zu arbeiten und falsche Berechnungen aufzuzeigen. Das Schöne dabei ist, dass wir uns nicht nur erfolgreich gemeinsam wehren, sondern sich immer mehr Mieterinnen und Mieter untereinander kennen lernen.
Unsere Forderungen sind aber noch nicht erfüllt. Neben den Belegen haben wir von vonovia u.a. eine Liste mit allen geplanten Modernisierungen in Gröpelingen und lokale Ansprechpartner gefordert. Unser Protest geht also weiter. Wir sind erst am Anfang und kommen gerade erst richtig in Fahrt. Und bestimmt brauchen wir bei unserer nächsten Aktion wieder eure
Unterstützung !!
kopiert von kreiszeitung.de
Ein Politiker der Bremer Linken ist am Freitag von einem unbekannten Absender per E-Mail mit dem Tod bedroht worden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, ein politisch motivierter Hintergrund der tat wird geprüft.
Ein politisch engagierter Bremer hat in der Nacht zu Freitag eine Drohmail erhalten, in dem ihm mit dem Tod gedroht wurde. Das geht aus einer Meldung der Bremer Polizei hervor. Der Staatsschutz der Polizei Bremen habe die Ermittlungen aufgenommen, heißt es dort.
Der Betroffene Sebastian Rave erstattete am Freitag Strafanzeige wegen Bedrohung. Auf Facebook postete er einen Screenshot der Mail und gab sich als Empfänger der Mail zu erkennen. Der Screenshot zeige, dass ihn ein anonymer Absender mit dem Tod bedroht habe.
Montag, 27. Mai 2019 | 18:15 Uhr | Uni Bremen (SFG 1010)
Das Erstarken der Rechten in unserer Gesellschaft ist nicht mehr nur in Zeitungen zu lesen. Wir spüren es an der Universität Bremen, trotz starker linker Strukturen. Wie ist damit umzugehen? Wo begegnen wir dem Rassismus im Alltag, vielleicht auch ohne es zu merken? Welche Gruppierungen und Strukturen bilden sich zur sogenannten „Neuen Rechten“ heraus und sind auch an der Universität Bremen präsent?
Der 45-60 minütigen Vortrag beginnt um 18.15 und im Anschluss folgt Raum für Fragen oder Diskussionen.
Referentin: Lisa Hempel, Leiterin der bundesweiten Fachstelle „Rechtsextremismus und Familie“