„Klare Kante gegen ‚Neue Rechte'“

kopiert von buten & binnen

Mäurer meldet bei Innenministerkonferenz Thema Rechtsextremismus an // Ziel: Innenminister sollen politisches Signal senden // Landesämter für Verfassungsschutz müssten Informationen über neurechte Bewegung liefern


Innensenator Ulrich Mäurer und Landesverfassungsschutzchef Dierk Schittkowski wollen die „Neue Rechte“ näher unter die Lupe nehmen lassen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will bei der kommenden Sitzung der Innenministerkonferenz einen Antrag einbringen, mit dem er den Fokus auf die Gruppierungen der „Neuen Rechten“ lenken will. Mäurer fordert demnach eine zeitnahe Analyse der Gruppierungen und ihres Vorgehens.

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VA: „Lampedusa-Hamburg“

Das Bremen Offener Montag Plenum lädt ein:
Lampedusa-Hamburg Veranstaltung
(mit Ali Ahmed Abitalib)

Montag, 3. Dezember 2018 | 19:30 Uhr | Paradox

Seit 2011 kämpft die Gruppe Lampedusa in Hamburg um ihre Grundrechte. Wie ist der Stand heute?

Lasst uns diskutieren über:
– soziale Bewegungen und die Zivilgesellschaft
– Migration Heimat

Es ist möglich in Deutschland etwas zu erreichen!
Es gibt gute Sachen, die uns helfen können

Unser Ziel ist es, eine neue Kultur und Mentalität des Zusammenlebens von Geflüchteten, Migrant*innen Gemeinschaften und den Gesellschaften in Europa zu schaffen – eine neue Verknüpfung des Wissens, der Talente und Erfahrungen aller unterschiedlicher Kulturen. Ein Leben in dem Kunst, Musik, Theater, Bildung und Sport im Mittelpunkt des täglichen Lebens sind. Wir können unsere Sicht teilen, unsere Praktiken und Erfahrungen, das Verhältnis zu sozialen Bewegungen, der Gesellschaft und zur Regierung und Autoritäten. Und ebenso zu Strukturen der Selbstorganisierung und Selbstermächtigung/Empowerment zwischen uns Geflüchteten. Wir wollen sowohl Probleme analysieren wie Rassismus, Diskriminierung oder erzwungene Vereinzelung als auch die Erwartung der Assimilierung/Angleichung mit der wir konfrontiert werden. Continue reading

VA: „Herrschaftsfrei die Re_Produktion organisieren“

Mittwoch, 5. Dezember 2018 | 19 Uhr | Umsonstladen

Das ist ein Teil unserer eigenen, offenen Utopie, die die Ökonomie als Herrschaftsform hinter sich lässt. Utopie bedeutet für uns nicht, die Hoffnung auf morgen zu verschieben, sondern ist Anregung und Kraftquelle hier uns jetzt aktiv zu sein. Nur wenn wir heute schon lebendige Ansätze und radikale Alternativen umsetzen, kann es in einer sozialen Revolution dazu kommen, dass Herrschaft und ‚warenproduzierendes Patriarchat‘ nicht wiederhergestellt werden.

Wenn mit der gesellschaftlichen Transformation nicht die Abspaltungen überwunden werden, wird u.a. die Ökonomie dazu tendieren, die Herrschaft wieder aufzurichten. Wir wollen uns mit euch darüber auseinandersetzen, warum wir darauf plädieren, uns gesellschaftlich von Ökonomie, Geld und Eigentum zu befreien, und was das ganz andere an einer Orientierung auf die gemeinsame Re_Produktion ist.

1. Ökonomie und HERRschaft
2. Unsere Lebensgrundlagen auf der Erde ertragen Ökonomie und HERRschaft nicht länger – act now!
3. Herrschaftsfrei die Re_Produktion organisieren

Zur ganzen Veranstaltungsreihe findest du mehr unter: we.riseup.net/geldundeigentumabschaffen

„Demaskierter Populismus“

kopiert aus der taz

Bürger in Wut betreiben Richterschelte

Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen widersprechen.


Muss sich gegen rechtspopulistische Stimmungsmache wehren: Justitia

Viel Kritik ernten die Bürger in Wut (BiW) mit populistischer Richterschelte. Sowohl Justizsenator Martin Günthner (SPD) als auch der Richterbund und Fachpolitiker*innen der übrigen Parteien kritisierten eine Äußerung des BiW-Abgeordneten Klaus Remkes. Der hatte im Weser-Kurier von einer „laxen Spruchpraxis“ an Bremer Gerichten gesprochen, deren Milde die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats gefährde – obwohl die Studie, auf die er sich beruft, das gar nicht hergab (siehe Kasten).

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„Esso gibt Besetzern Zeit“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die sogenannte Ölhafen-Crew hat am Reformationstag ein Gelände des Öl-Konzerns Esso in der Überseestadt besetzt. Das Unternehmen droht mit Klagen, nun wird die Gruppe wohl weiterziehen. Wohin, das ist offen.


Die Ölhafen-Initiative muss das Esso-Gelände in der Bremer Überseestadt verlassen.

Der Öl-Konzern Esso räumt der sogenannten Ölhafen-Crew bis Montag Zeit ein, das besetzte Gelände des Unternehmens in der Bremer Überseestadt zu verlassen. Bis dahin sollen die Besetzer das Areal an der Stephanikirchenweide verlassen, ansonsten wolle Esso rechtliche Schritte einleiten – darauf einigten sich der Konzern und die Ölhafen-Crew. „Wir hoffen, dass sie sich an das Versprechen halten“, sagte Stephan Voigt, Sprecher des Unternehmens. Ein Mitglied der Ölhafen-Crew sagte, dass man wie verabredet die Fläche fristgerecht verlassen werde. „Eine Konfrontation ist nicht unser Ziel“, sagte er.

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Film: „Möglichst freiwillig“

Film und Gespräch

Donnerstag, 22. November 2018 | 18 Uhr | City46

Nach dem Willen der ­Bundesregierung sollten Ausreisepflichtige Deutschland verlassen. Und zwar am besten: »Möglichst freiwillig«.

Ein Film über Freundschaft, Schule, Abschiebung, Migration, Roma, Rassismus, Deutschland, Mazedonien, Armut, Hoffnung.
Zijush ist 13 Jahre alt, als er Deutschland verlässt. Er muss mit den Eltern und seiner Schwester zurück in die mazedonische Hauptstadt Skopje. Seine Freunde und Freundinnen in Bremerhaven wollen das nicht akzeptieren. Weil Zijush in Mazedonien noch nicht wieder in die Schule geht, rufen sie ihn an – und holen ihn per Smartphone zurück in den Unterricht.
Der Film folgt Zijush nach Skopje. Begleitet seine Lehrerin, die ihren Schüler in der mazedonischen Hauptstadt besucht. In Skopje wird Zijush angegriffen, weil er Roma ist. Continue reading

„Wie die Revolution sich selbst fraß“

kopiert aus der taz

100 Jahre Neubeginn in Bremen

Nicht ganz drei Monate lang herrschte in Bremen der Arbeiter- und Soldatenrat. Das Experiment scheiterte am Realitätsverlust der radikalen Köpfe.


Forderte Geiselerschießungen von SPD-Politikern: der Revolutionär Karl Plättner

Schon bevor der Arbeiter- und Soldatenrat im November 1918 in Bremen die Macht übernimmt, hat sich die Stadt zu einer linksradikalen Hochburg gemausert, die sich am Bolschewismus orientiert. Das hat mit der SPD zu tun, die in Bremen seit jeher als besonders links gilt, vor allem aber mit Johann Knief – und der Geschichte um den russischen Emigranten Radek.

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Veranstaltungen zum Klimawandel und Klimakrise

Ende November findet in Krakau der Klimagipfel statt, bei dem über die Umsetzung des Klimaabkommen von Paris verhandelt wird. In Paris haben sich 2015 alle Staaten dazu verpflichtet, die Erderhitzung auf maximal 2°C zu begrenzen- wenn möglich gar auf 1,5°C. Nach dem jetzigen Stand der Forschung war im Jahr2017 ein Anstieg von bereits 1°C erreicht. Wenn der Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen wie bislang kaum vermindert anhält, droht ein globalen Anstieg der Temperatur um deutlich mehr als 2°C. Dies hätte weltweit und auch in Deutschland massive soziale, ökologische, wirtschaftliche und politische Auswirkungen und kann nur durch eine deutlich engagiertere Klimapolitik verhindert werden.

Vor diesem Hintergrund richtet das FeliZ-Plenum in Kooperation mit dem AStA der Uni Bremen zwei Veranstaltungen aus:

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„JOURNALISTEN WIE SIE ABKNALLEN“

kopiert von afdwatchbremen.com:

Das AfD Mitglied aus Bremen, Marcus Brünjes, twittert während der Ausstrahlung des ARD Presseclubs, das er es schade findet, dass die neonazistische Terror-Organisation “Revolution Chemnitz” aufflog, bevor sie JournalistInnen ermorden konnten

Wer in die völkisch-nationalistischen Abgründe der AfD blickt und verstehen will wie sie im Inneren tickt, wie sie ihre Mitglieder radikalisiert und Teile der Bevölkerung zu Gewalt anstachelt, braucht dieser Tage nur einmal Marcus (Marc) Brünjes jüngste Internet-Aktivitäten verfolgen.

Marc Brünjes (urspr. CDU Wähler) kommentiert, repostet und liked das gesamte völkische Online-Angebot rund um Höcke und Konsorten. Und besonders das der Bremer AfD. Neben der Galionsfigur Höcke, findet Brünjes Gefallen an der NPD und Udo Pastörs (NPD). Auch eine FB Hommage an Julius Streicher (NSDAP – Herausgeber “Der Stürmer”) wird unterstützt. Ganz offen richtet Brünjes zwischen seinen Hass-Postings immer neue Accounts ein, die reine Propaganda-Kanäle für die “Identitäre Bewegung” (IB) sind und betont, dass das im Sinne der AfD sei. Vor wenigen Wochen schreibt Brünjes “Es gab eine Zeit, da waren Journalisten die Wächter der Demokratie. Heute sind sie nur noch Agitatoren ihrer eigenen Agenda oder der jeweiligen Staatsmacht. Verkommenes Pack!”. Continue reading →