Im Bremer Amtsgericht fand heute am 30.07. eine Verhandlung gegen einen linken Aktivisten statt, dem die Staatsanwaltschaft den Aufruf zu Straftaten im Rahmen der Proteste gegen den G20-Protesten im Juli 2017 vorwirft.
Das Verfahren endete mit der Einstellung des Verfahrens inklusive der Erstattung der Kosten.
Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juni 2017 finden bundesweit Strafprozesse statt. Dem Angeklagten, einem 40jährigen linken Aktivisten aus Bremen, warf die Staatsanwaltschaft Bremen ein Vergehen gemäß §111, Abs. 1 des Strafgesetzbuches vor. Er hätte mit seiner Tätigkeit als einer der Pressesprecher der Proteste letztes Jahr in Hamburg zu Straftaten aufgerufen.
Unter einem Alias war der Bremer als Pressesprecher des linken „Social Strike“-Bündnisses aufgetreten. Dieses hatte, zeitgleich zu den Anti-G20-Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt, zu Protesten im Hamburger Hafen aufgerufen. In der Verhandlung erklärte der Angeklagte, mit den Protesten im Hamburger Hafen habe das Bündnis zeigen wollen, dass „Zentren der Logistik wie der Hamburger Hafen die Knotenpunkte des weltweiten Exports bilden.“ Der Hafen sei damit „ein Symbol für das deutsche Exportmodell, die deutsche Krisenpolitik und ihre sozialen wie ökologischen Verwüstungen“. Nach Aussage des Sprechers des Hamburger Hafens kam es in Folge der Proteste zu drei Tagen Rückstau bei den Transporten, die den Hafen durchlaufen. Continue reading
