Category Archives: -ZUGESPIELT-

„Doppelte Miete oder raus“

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kopiert aus der taz

Zwangsräumung vor Bremer Gericht

Ein Ehepaar will seinen Mieter aus der Wohnung klagen. Doch an ihrem Eigenbedarf gibt es Zweifel – gegen mehr Geld hätten sie wohl weiter vermietet.

Protest vor dem Amtsgericht Bremen: Das Bündnis gegen Zwangsräumungen hat Widerstand organisiert

Der Mieter E. kommt zu spät zu seinem eigenen Räumungsverfahren. Der Grund: Er steht noch mit Un­ter­stüt­ze­r*in­nen in der Schlange bei der Einlasskontrolle am Bremer Amtsgericht. Es sind so viele Menschen gekommen, dass sich die Kontrolle der Taschen und Impfnachweise am Eingang hinzieht. Continue reading →

BND bekommt neuen Super-Überwachungssatelliten – von OHB

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GEORG in einer Darstellung von OHB SEDer BND bekommt einen neues Spionage-Satelliten-System mit dem schönen Namen GEORG aka: Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance System Germany. GEORG ist ein mehrere hundert Millionen Euro teures Satellitensystem zur optischen Überwachung. Es soll, laut einer Pressemitteilung von OHB, die Kapazität „für die Realisierung eines Satellitensystems zur weltweiten elektro-optischen Aufklärung“ haben. Continue reading →

Die Zapatistas waren in Bremen – eine kurze Zusammenfassung

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Im Juni 2021 haben wir eine gut besuchte Veranstaltung im Alten Sportamt gemacht, in der wir den anstehenden Besuch der zapatistischen Delegation in Bremen angekündigt haben. Im Oktober waren dann die fünf compas aus Chiapas tatsächlich hier und wir haben verschiedene kleinere Veranstaltungen in Kooperation mit aktiven Gruppen organisiert. Diese Treffen in kleinerer Besetzung waren für alle Seiten intensiv und informativ und haben gezeigt, dass es trotz der unterschiedlichen Kämpfe, die wir führen, ein großes gemeinsames Bedürfnis gibt, sich besser kennenzulernen und ganz konkret die weltweite Bedeutung der jeweiligen lokalen Kämpfe zu verstehen und diese stärker miteinander zu verbinden.
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Ausgewählte Antirepressionstipps vom EA

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Liebe Antifaschist*innen!

Im Zuge der Proteste gegen die „Spaziergänge“ der Bremer Querdenker*innen kommt es immer wieder zu unterschiedlicher Repression durch die Cops. Wir möchten euch mit ausgewählten Antirepressions-Tipps helfen, euch sowohl solidarisch als auch möglichst „sicher“ in bestimmten Situationen zu verhalten. Der Text gliedert sich in folgende Themen:

  • Auf der Straße
  • Auf der Wache
  • Anruf beim EA
  • Behördenpost (Vorladungen, Bußgeldbescheide, Strafbefehle)
  • Sprechstunde / Mail

Auch wenn wir den Staat, seinen Rechtsbegriff und sein System von Strafe ablehnen, ist es nichtsdestotrotz eine Notwendigkeit, sich mit den Folgen von politischem Handeln auseinanderzusetzen, um nicht unvorbereitet in ungünstige Situationen zu geraten. Repression ist nicht zuletzt auch eine Strategie, um auf künftiges Handeln von Menschen Einfluss zu nehmen. Continue reading →

Kundgebung am Amtsgericht – E. bleibt wohnen!

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Kundgebung & Begleitung zum Amtsgericht Bremen – Freitag 4. Februar um 9 Uhr

E. bleibt wohnen – Eigenbedarf abschaffen!

Übersetzung in Englisch, Spanisch und Französisch weiter unten

Der Vermieter Thomas Kattwinkel will den Mieter E. nach 23 Jahren aus seiner Wohnung in der Neustadt vertreiben. Kattwinkel hat das Haus vor kurzer Zeit gekauft, in dem Wissen dass E. dort gerne wohnen bleiben möchte. Nun hat Herr Kattwinkel eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgesprochen und betreibt eine Räumungsklage vor dem Amtsgericht. Mit Hilfe des Gerichtsvollziehers will Herr Kattwinkel E. auf die Straße setzen. Continue reading →

§129 kennen wir schon – Feuer und Flamme der Repression.

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kopiert von weser-kurier

Polizei spricht von „krimineller Vereinigung“

Bremer Polizei spricht von „krimineller Vereinigung“ Nach dem Brandanschlag auf OHB intensiviert die Polizei ihre Ermittlungen.

Die Täter feiern sich derweil im Internet in einem Bekennerschreiben selbst. Und gewähren dabei Einblicke in ihre Weltsicht. Angesichts des professionellen Vorgehens der Brandstifter beim Anschlag auf das Luft- und Raumfahrtunternehmen OHB in der Silvesternacht stuft die Bremer Polizei die Täter nicht mehr als Einzelpersonen ein, sondern als „kriminelle Vereinigung“.
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Löst alle Lager auf!

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Löst alle Lager auf!

Aktuell werden alle 200 Schutzsuchenden im Asyllager in der Alfred-Faust-Str. in eine pauschale Corona-Quarantäne gezwungen. Die Verantwortung trägt die Bremer Regierung.

Statt den Meschen Abstand und Schutz vor einer Infektion zu ermöglichen, werden sie in menschenverachtenden Lagern untergebracht. Diese werden auch noch überbelegt.

In der Alfred-Faust-Str. dürfen nach den Corona-Regeln des Senats nur 12 Menschen leben, es sind 198.

In der Linden-Str. sind es 551 Menschen auch 250 \“Plätzen\“. Der Senat hält sich nicht an seine eigenen Regeln und verhängt dann Quarantäne.

Brecht das Schweigen und lasst es uns gemeinsam fordern: Gefüchtete haben ein Recht auf Infektionsschutz.

Löst die Alfred-Faust-Str. auf! Löst alle Lager auf! Flüchtlingsrat Bremen

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„Aufhebung des Atomtransportverbots“

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Atomkraft ist Bundessache

Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun erklärt Karlsruhe das Verbot für nichtig.

Karlsruhe: Das Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen verstößt gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht erklärte ein Bremer Gesetz für nichtig, mit dem der „Umschlag von Kernbrennstoffen“ in Bremerhaven ausgeschlossen wurde. Das Gesetz hatte vor allem politische Bedeutung. Continue reading →