Ist der Rechtsstaat kriminell?

Neueste Erkenntnisse in der BAMF-Affäre

Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF wird seit mehr als zwei Jahren von der Staatsanwaltschaft Bremen beschuldigt, Flüchtlinge zu Unrecht anerkannt zu haben. Der Rechtsanwalt der Beschuldigten hat Ende Oktober erstmals eine Asylakte zu den Vorwürfen einsehen können. Aus dieser ergibt sich, dass die damalige Asyl-Anerkennung inzwischen gerichtlich überprüft und bestätigt wurde. Das bedeutet nicht weniger, als dass Frau B. in diesem Fall strafrechtlich verfolgt wird, weil sie inhaltlich und rechtlich korrekt eine Asylanerkennung vorgenommen hat.

Diese Enthüllung wirft ein erschreckendes Licht auf die fortschreitende Radikalisierung staatlicher Institutionen hin zu einer extrem rechten Politik der Delegitimierung und Entrechtung von Geflüchteten. Continue reading

Coronaleugnung in der Neustadt

Heute Abend am 05.11. um ca. 19 Uhr zog eine Gruppe von ca. 10 Personen (alle männlich gelesen) von der Pappelstr. Ecke Donaustr. die Donaustr. runter (vorher war sie wohl auch an der Dete), bog dann anschließend rechts auf die Erlenstr. ab und ging diese runter.

Sie passierte die Langemarckstr. und zog bis zur Elbstr., wo sie nach links ging bis zur Neuenlanderstr. Dort kam dann ein Copauto an, dass der Gruppe kurz folgte und diese ansprach, was die Gruppe dazu veranlasste, ihr Megafon zu verstecken.

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Zurück auf der Parkbank

 – Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen –

Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.

Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (öffentlich) getan haben. Continue reading

Zwischen Wahlpolitik und Bürgerkrieg Anarchist:innen stellen sich der Wahl 2020


Graffiti in Italien: »Tod der Demokratie. Anarchie und Freiheit!«

Der Wahltag nähert sich in einem Kontext der Angst, Angst vor dem Machterhalt Donald Trumps durch Gewalt oder List. Das revolutionäre Potenzial, das Anfang Juni spürbar war, scheint hinter dem Horizont verschwunden zu sein. Anarchismus, Abolitionismus und Direkte Aktion haben während der Trump-Ära an Zugkraft gewonnen; dank der Panikmache der Regierung haben Anarchist:innen so viel Sichtbarkeit, wie wir sie seit einem Jahrhundert nicht erlebt haben. Wieder einmal sehen wir zu, wie die Wahlen jedes andere Thema oder jede andere Strategie verdrängen. Trotz der jahrzehntelangen Ablehnung der repräsentativen Demokratie konzentrieren sich viele Anarchist:innen darauf, auf einen Sieg von Biden zu hoffen – oder sie versuchen herauszufinden, wie sie einen Coup durch Trump verhindern können, damit die Demokratie nicht der Autokratie weicht. Andere übernehmen die Vorhersage eines Bürgerkrieges von der extremen Rechten.

Dies ist eine alte Geschichte, in der die beiden Bedrohungen Tyrannei und Bürgerkrieg dazu dienen, die Rebell:innen wieder zur Unterstützung der repräsentativen Demokratie zu disziplinieren, wodurch die Möglichkeit eines revolutionären Wandels ausgeschlossen wird. Was aber, wenn wir nichts davon wollen – weder Tyrannei noch Bürgerkrieg, noch uns ständig damit zufrieden geben, vom kleineren der beiden Übel regiert zu werden?
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Auf der Mauer auf der Lauer sitzt ‘ne kleine… – Wanze (in Auto gefunden)

kopiert von indymedia

Wie im Artikel „HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren“ bekannt wurde, wurden kurz vor den Razzien ein GPS Sender und ein Abhörgerät in einem Fahrzeug gefunden.

Einer zeitnahen Veröffentlichung kamen die Bullen leider zuvor, sodass dies jetzt nachgeholt werden soll.

Die Geräte wurden offensichtlich vom Bundeskriminalamt eingebaut, um im vorliegenden §129 Verfahren Erkenntnisse über die Beschuldigten zu gewinnen. Generell ist es sehr wichtig, solche Dinge nicht für sich zu behalten, sondern diese verdeckten Methoden ans Licht zu bringen.

Nach aktuellem Kenntnisstand wurde im August 2019 der GPS Sender und ab September 2019 das Audiogerät zur „Innenraumüberwachung im KFZ“ eingebaut. Continue reading

Eine Kritik der Identitätspolitik am Beispiel eines Vorfalls in Bremen

Zur besseren Lesbarkeit gibt es den Text [hier] als pdf.

Die unglückliche Ehe zwischen Antirassismus und Identitätspolitik1

Der Hintergrund

Vor ein paar Wochen hat in der Stadt Bremen eine Demonstration gegen die rassistischen Morde in Hanau stattgefunden, welche von der Gruppe Migrantifa organisiert wurde. Kurz vor dem Ende der Demo gab es einen Redebeitrag, in welchem die Sprecherin den Versuch der Linkspartei Bremen kritisierte, die Veranstaltung auf Twitter für sich zu vereinnahmen. Dabei rief die Sprecherin zwei Mitglieder der Partei dazu auf, sich auf der Bühne für das Verhalten ihrer Partei verantwortlich zu erklären. Als sie dies verweigerten, wurden sie von der Sprecherin und einigen Teilnehmer*innen der Demo als Feiglinge beschimpft und die Rufe auch von einigen der Organisator*innen beklatscht. Nach diesem Vorfall wurde die organisierende Gruppe von einigen linken Aktivist*innen dafür kritisiert, nicht nur keinen Versuch zur Moderation der Eskalation gemacht zu haben, sondern durch das eigene Verhalten dem Geschehenen zuzustimmen. Continue reading

Keine Schule den Querdenker*innen!

Für den 9. November plant die rechte und verschwörungstheoretische Bewegung „Querdenken“ eine bundesweite Aktion vor Schulen, um gegen die Maskenpflicht zu demonstrieren. Ihr öffentlicher Auftritt richtet sich an Kinder, Jugendliche und deren Eltern, aber auch an pädagogisches Personal. Unten findet Ihr eine E-Mail-Vorlage. Diese enthält alle wichtigen Infos. Der Text kann für Schulleitungen, Lehrer*innen und Behörden personalisiert werden, um diese in Kenntnis über die Aktionen von Querdenken zu setzen.

Seid aber auch selbst vorbereitet. Die Aktionen dürfen nicht unkommentiert über die Bühne gehen.

/// AG Selber denken statt Querdenken ///

Das Anschreiben an die Schulen findet ihr auf stadtkontext.de

Castor Stoppen! Staat Kapital Patriarchat ’sicher‘ entsorgen!

Atomausstieg? Mit Merkels Ausstieg aus dem Ausstieg angesichts der Massenproteste nach dem GAU von Fukushima wurde ein großer Teil der Anti-Atombewegung befriedet. 9 Jahre wurde jetzt kein CASTOR-Transport mehr in die BRD durchgeführt. Die Atomanlagen in Gronau (Uran-Anreicherungsanlage) und Lingen (Brennelemente-Fabrik) arbeiten für die globale Atomindustrie unbefristet weiter. Atomtransporte laufen auch heute regelmäßig auch über Bremen.

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Aluhut-Invasion

Ein als Teufel verkleideter Akteur von “Querdenken“, am 31.10.2020 auf der Bühne am Bremer Bahnhofsvorplatz.

Auf der heutigen Kundgebung der antisemitischen Fakenews-Kampagne “Querdenken“, kündigten die AkteurInnen für den 05.12.2020 eine “Mega-Demo” in Bremen an.

Laut Angaben der Bremer OrganisatorInnen, soll dies die einzige bundesweit mobilisierte Großdemo von “Querdenken” im Dezember sein. Eingeladen wurden bekannte Szene-Größen. Darunter Michael Ballweg, Samuel Eckert, Bodo Schiffmann oder auch Ken Jebsen.

An der Veranstaltung nahmen erneut RechtsextremistInnen, Reichsbürger, AfD-Akteure und esoterisch orientierte ImpfgegnerInnen teil. Das Auftreten von “Querdenken” wurde parallel von antifaschistischen Protest begleitet.

checkt afdwatchbremen.com