Birgit Bergmann: Die Lobbyistin der Evangelikalen

Posted on 26. Oktober 2020 by endofroad

In Bremen Blumenthal ist Anfang 2020 der Versuch einer evangelikalen Pfingstgemeinde endgültig gescheitert, ein großes missionarisches Sozialzentrum mit Hilfe staatlicher Gelder aufzubauen. Bremer Atheisten hatten nach der Veröffentlichung der Planung die missionarischen Hintergründe dieses Vorhabens öffentlich gemacht und vor der Umsetzung gewarnt.

Jetzt wird das zur Pfingstbewegung gehörende „Sozialwerk Oldenburg“ gegen die Stadt Bremen klagen um auf diesem Wege noch zu einer staatlich finanzierten Missionierungseinrichtung zu kommen. Die Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Bergmann lieferte Argumente für die Klagebegründung. Vieles spricht für ein koordiniertes Vorgehen zur Förderung der evangelikalen Infrastruktur zwischen dem pfingstkirchlichen Sozialwerk und der evangelikalen FDP Abgeordneten Bergmann. Continue reading →

Protest gegen CASTOR von Nordenham nach Biblis nimmt zu

Posted on 25. Oktober 2020 by endofroad

Das Protestbündnis „CASTOR stoppen“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom- und Klimagruppen fordert weiterhin die Absage des für Anfang November geplanten Transports.

“Atommüll von einem ungeeigneten Ort an einen anderen ungeeigneten Ort zu verschieben, ist unabhängig von erklärten Pandemielagen nicht nur unnötig, sondern falsch!”, stellt Silke Westphal von der AG Schacht KONRAD e.V. fest. Die Atomkraftgegner*innen bemängeln an dem geplanten Zielort, dem Standortzwischenlager Biblis, u.a. die fehlenden Möglichkeiten zur Nachbesserung oder Reparatur der CASTOR-Behälter. Sollte im Laufe der Jahre eine Undichtigkeit auftreten, gibt es vor Ort keine andere Möglichkeit, als einen weiteren Deckel aufzuschweißen. Dies würde aber künftig einen Weitertransport verhindern. „Das Zwischenlager Biblis ist eine atompolitische Sackgasse ohne Wendehammer!“ kritisiert Herbert Würth vom Aktionsbündnis Castorwiderstand Neckarwestheim. Continue reading →

Verbot aufgehoben, Aufmarsch abegsagt

Posted on 25. Oktober 2020 by endofroad

Der für Samstag geplante Neonazi-Aufmarsch der Partei “Die Rechte“, darf in Bremen voraussichtlich stattfinden. Das Verbot des Innenressorts wurde durch das Verwaltungsgericht gekippt. Gegen die Aufhebung des Verbots hat die Behörde Widerspruch eingelegt.

In Bremerhaven marschierten am 17.10.2020 ca. 35 militante Neonazis der Partei “Die Rechte” und NPD auf. Isoliert wurden sie von ca. 700 AntifaschistInnen.

Veranstaltungsort soll am Samstag Nachmittag der Bremer Domshof sein. Eine von “Die Rechte” geplante Demo-Route durch die Innenstadt, wurde nicht genehmigt. Erwartet werden laut Behörden ca. 100 Neonazis. Gegen den Aufmarsch mobilisieren diverse antifaschistische, bzw. zivilgesellschaftliche Gruppen. Zuletzt war bei einem Aufmarsch der NPD, in Bremerhaven ca. 700 AntifaschistInnen auf die Straße gegangen und isolierten die Veranstaltung der NPD. Auch militante Neonazis der Partei “Die Rechte” beteiligten sich an dem Aufmarsch.

Update: Aufmarsch “Die Rechte” in Bremen abgesagt. Nachdem das OVG die Beschwerde des Innenressorts am Abend abgelehnt hatte, zog überraschend die Partei “Die Rechte” ihre Anmeldung für Samstag zurück.

Continue reading →

„Öffentliches Zeigen von Reichsfahnen: Verbieten für Profis“

Posted on 25. Oktober 2020 by endofroad

kopiert aus der taz

Das Bremer Verbot, öffentlich Reichsfahnen zu zeigen, hat das Oberverwaltungsgericht kassiert. Nun fordern die Grünen ein gerichtsfestes Gesetz.

Erkennungszeichen für Rechte: Schwarz-Weiß-Rot, hier bei einer Demo am 3. Oktober 2018 in Berlin

Das öffentliche Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsfahnen soll ein Mitte September beschlossener Erlass des Bremer Senats einschränken. Andere Bundesländer sind dem gefolgt. Seit Anfang Oktober gibt es einen ähnlichen Erlass in Niedersachsen, diesen Donnerstag forderte nun auch die Schleswig-Holsteiner SPD-Fraktion eine Regelung nach Bremer Vorbild.

Continue reading →

VA: „All Power to the People“

Posted on 22. Oktober 2020 by endofroad

Die Veranstaltung mit Bafta Sarbo und Garip Bali am 31.10. zu Perspektiven auf eine antirassistische und antifaschistische Organisierung von unten (s.u.) muss aufgrund der aktuellen Corona Situation leider verschoben werden.

Wir geben den neuen Termin rechtzeitig bekannt.

Söz, Yetki, Karar, Iktidar en altdakilere

Perspektiven auf eine antirassistische und antifaschistische Organisierung von unten

Veranstaltung und Gespräch mit Bafta Sarbo und Garip Bali

Samstag, 31. Oktober 2020 | 17 Uhr | Alevitischer Verein (Breitenweg 41)

Die Zunahme rechter Anschläge wie in Halle und Hanau, wachsende rassistische und rechte Einstellungen innerhalb der Gesellschaft und das Ausmaß rechter Strukturen in Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz haben auch Diskussionen über die Bedeutung einer antirassistischen und antifaschistischen Praxis und migrantischen Selbstorganisierung wieder gestärkt. An den Black Lives Matter Demos haben Zehntausende von Menschen teilgenommen und es sind zahlreiche migrantische oder BIPoC Selbstorganisierungen entstanden. Continue reading →

RiseUp4Rojava – Aktionswoche

Posted on 21. Oktober 2020 by endofroad

Vielleicht habt ihr bereits von der internationalen Kampagne „RiseUp4Rojava – Smash Turkish Fascism“ gehört. Wir möchten sie euch vorstellen und euch über die geplante Aktionswoche informieren. Wir möchten euch einladen, euch an den Aktionen zu beteiligen, die für die Woche vom 1. bis 8. November geplant sind und rufen euch dazu auf, selbst kreativ zu sein und Aktionen, Treffen und Seminare zu organisieren oder Blockaden und Besetzungen usw. Wir freuen uns, wenn ihr die den Aufruf lest, diskutiert und uns eure Kommentare, Vorschläge, Ideen und Kritik zukommen lasst.

Continue reading →

Nazis stoppen!

Posted on 20. Oktober 2020 by endofroad

Es ist wieder ein mal soweit….

Laut Mitteilung der neonazistische Partei “Die Rechte Braunschweig“, plant diese am 24. Oktober, 14 Uhr, einen Aufmarsch am Bremer Bahnhofsvorplatz, mit dem Titel “Kein Verbot für schwarz-weiß-rot“, gegen das Verbot von Reichsfahnen.

Die militante Kleinstpartei fällt vor allem mit Überfällen und Einschüchterungsversuchen gegen MigrantInnen, Andersdenkende und PressevertreterInnen auf.
Wir wünschen uns, dass der Aufmarsch im Bundesland Bremen von massiven Gegenprotest begleitet wird.

Seid laut, mit Allem was Krach macht!
Bunt und kreativ!
Kommt zahlreich und bringt eure Freund*innen mit!
Den Rechten keinen Platz geben für ihre Hetze!
ALERTA!

„Reichsflaggen in Bremerhaven“

Posted on 20. Oktober 2020 by endofroad

kopiert aus der taz

Am Freitag erlaubte das Oberverwaltungsgericht in Bremen das Zeigen von Reichsflaggen. Tags darauf marschierten 40 Neonazis in Bremerhaven.

Erkennungszeichen der rechten Szene: Reichsflagge, hier bei einer Corona-Demo Ende August in Berlin

Das Zeigen von Reichsfahnen ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt: Das urteilte das Oberverwaltungsgericht in Bremen vergangenen Freitag. Tags darauf, am Samstag, demonstrierten knapp 40 Neonazis in Bremerhaven, rund 700 Menschen protestierten dagegen. Continue reading →

Welcome Kontrapolis.

Posted on 19. Oktober 2020 by endofroad

Wir freuen uns, heute den Start einer neuen Nachrichten-/Debattenplattform für Berlin und Umgebung bekanntgeben zu können: kontrapolis.info
Als Teil der emanzipatorischen, anti-autoritären und revolutionären Kämpfe in dieser Stadt sehen wir eine Notwendigkeit, die Verbreitung unserer Ideen, Diskussionen und Aktionen auch dann sicherstellen zu können, wenn zentrale Seiten wie linksunten.indymedia oder jüngst de.indymedia (staatlichen) Angriffen ausgesetzt sind. Die Dezentralisierung unserer Medienarbeit ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. KONTRAPOLIS ist in unseren Kämpfen verortet, soll deren aktuellen Stand wiedergeben und sie als organisierendes Element aktiv unterstützen.

Continue reading →

Konfuse Dete-Verhandlungen und diffuse Gefühle dazu

Posted on 19. Oktober 2020 by endofroad

Ein Versuch zu verstehen, wie plötzlich eine Vereinbarung entstand

Wir, zwei Kartoffel-Menschen, die an dem Verhandlungsprozess – um die Detebesetzung – beteiligt waren, schreiben dieses Statement aus einer Ohnmacht & Enttäuschung heraus. Uns selbst & auch allen anderen Beteiligten gegenüber. Haben wir die Intentionen der Besetzung verraten? Wir könnten feiern – es wurden vielleicht „Ergebnisse“ erzielt, es wurden Teile von Forderungen durchgesetzt – doch das Gefühl der Freude stellt sich nicht ein. Eher herrschen Zweifel & das Gefühl, zu wissen, wir sind uns selbst nicht treu geblieben. Zu wissen, dass aus einer Hausbesetzung eine Vereinbarung mit der Stadt wurde.

Continue reading →