Forsetzung des Prozesses gegen Bremer Aktivisten

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In Hamburg ist gestern und heute der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik fortgesetzt worden. Als Zeuge fiel ein Kriminalhauptkommissar a.D. mit seinem PKK-Wissen durch, die Verteidigung beantragte eine Prozessbewertung nach Völkerrecht.

Hamburger PKK-Prozess: Antrag auf Bewertung nach Völkerrecht

Hamburger PKK-Prozess: Antrag auf Bewertung nach Völkerrecht

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist der Prozess gegen Mustafa Çelik wegen „Mitgliedschaft in der PKK“ fortgesetzt worden. Çelik, der in seinem Umfeld unter seinem kurdischen Namen „Amed“ bekannt ist, steht schon zum zweiten Mal vor Gericht. Dem schwerkranken Aktivisten aus Bremen wird erneut „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ nach §129a/b vorgeworfen. Continue reading

Linke Beirätin auf rechten Abwegen

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Mitglieder der Gruppe mit bedruckten Shirts, die für” Querdenken 421 Bremen” auf dem Marktplatz werben.

Mitglieder der Gruppe mit bedruckten Shirts, die für” Querdenken 421 Bremen” auf dem Marktplatz werben.

Die Stadtteil-Politikern Gabriele Schmidt, der Bremer Linken im Beirat Schwachhausen, ist Mitorganisatorin im Umfeld der rechtsoffenen und verschwörungsideologischen “Corona-Demos” in Bremen.
Die bisher im Ausschuss “Bildung, Soziales, Integration, und Sport” aktive Beirätin, ist oftmals auf Fotos mit Abgeordneten der Partei Die Linke zu sehen und engagiert sich für klassisch linke Themen. Nun agiert sie ausgerechnet im Umfeld derer, die so überhaupt nicht zum Diskurs der Bremer Linken passen dürften.

Am 1. August versammelten sich in Berlin rund 17.000 Demonstrierende, um augenscheinlich für Grundrechte unter dem Motto “Tag der Freiheit” einzutreten. Schnell entpuppte sich die Versammlung als Auflauf von Corona-LeugnerInnen, extrem rechten Gruppierungen, Identitären, Reichsbürgern, HolocaustleugnerInnen und Neonazis. Continue reading →

Wir schweigen nicht! Justice for Mohamed!

Demonstration zum Innenressort
Samstag, 15. August 2020 | 13 Uhr | Ziegenmarkt

Am 18.06. wurde Mohamed Idrissi von der Polizei in Bremen erschossen. Seitdem ist es leise geworden in Bremen. Selbst viele unserer Genoss*innen, Freund*innen und Bekannten haben wir auf der ersten Demo einige Tage nach dem Mord vermisst. Continue reading

A.C.A.T. – Farbe für die Bullenwache in Gröpelingen

Das folgende Schreiben wurde uns zugespielt:

Wir haben in der Nacht auf den 03.08.20 die Bullenwache in Gröpelingen mit Farbe besucht. Wir wollen mit dieser Aktion ein kleines Zeichen im Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt hinzufügen.
Wir haben die Wache deswegen ausgewählt, weil die Menschen im Stadtteil gerade auch während Corona in besonderem Maße von den täglichen Schikanen und dem Drangsalieren durch Cops und Ordnungsamt betroffen sind. Ob Stuttgart, Frankfurt oder Bremen – Gründe und Anlässe sich gegen die Schweine zur Wehr zu setzten gibt es genug. All Cops Are Targets!

aus der Bullenpresse:

Sachbeschädigung am Polizeirevier Gröpelingen (03.08.2020)
Unbekannte beschmierten am Wochenende in Gröpelingen die Fassade des Polizeireviers mit einer unbekannten Substanz. Die Polizei sucht Zeugen. Große Teile der Außenwände waren von den Tätern mit einer zähen und klebrigen Masse offenbar beworfen worden. Zudem fanden Mitarbeiter der Polizei eine größere Menge der Substanz vor dem Eingang des Reviers […]

Aufstand mit Abstand: Protest gegen Klimazerstörung

Fahrradtour durch Bremen: 100 Menschen protestieren gegen Klimaschäden

Demonstationszug führt durch die Innenstadt nach Sebaldsbrück // Sitzblockade vor dem Mercedes-Werk // Verkehrsbehinderungen waren die Folge

Mit einer Sitzblockade behinderten die Teilnehmer in Bremen-Sebaldsbrück vor dem Mercedes-Werk den Verkehr.

Mit einer Sitzblockade behinderten die Teilnehmer in Bremen-Sebaldsbrück vor dem Mercedes-Werk den Verkehr.

In Bremen haben rund 100 Menschen mit einer Fahrradtour gegen Klimaverschmutzung protestiert. Der Demonstrationszug führte von der Innenstadt nach Bremen-Sebaldsbrück. Vor dem Mercedes-Werk veranstalteten die Beteiligten kurzzeitig eine Sitzblockade. Es kam zu Verkehrsbehinderungen.

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endofroad: Fahrraddemo: Aufstand mit Abstand

VA: „Türkei – Die neue Drohnenmacht?“

Onlineveranstaltung
Dienstag, 11. August 2020 | 19 Uhr | online

Die Türkei führt heute einen Krieg an mehreren Fronten gleichzeitig: In Nordkurdistan wütet ein regelrechter türkischer Staatsterrorismus gegen die kurdische Gesellschaft und ihre politischen Institutionen. Die Kriegspolitik des türkischen Staates gegen die kurdische Freiheitsbewegung beschränkt sich jedoch nicht nur auf Nordkurdistan. Continue reading

Antisemit droht mit Handgranate

Ein 55 Jahre alter Mann bedrohte und beleidigte am Sonnabend im Bremer Stadtteil Osterholz seine Nachbarn und stieß volksverhetzende Parolen aus. Die Polizei nahm ihn vorübergehend in Gewahrsam.

Der deutlich unter Alkoholeinfluss stehende 55-Jährige rief Wörter wie „Judas“ und „Israel verrecke“ und drohte seinen Nachbarn, ihnen eine Handgranate in den Garten zu werfen. Da nicht auszuschließen war, dass er tatsächlich im Besitz von Waffen war, wurde durch die Staatsanwaltschaft Bremen eine Wohnungsdurchsuchung angeordnet und durch Spezialeinsatzkräfte durchgeführt. Waffen wurden nicht aufgefunden. Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung dauern an.

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Antisemitische Fakenews-Kampagne

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An diesem Samstag trafen sich wiederholt Fans der antisemitischen Fakenews-Kampagne “Mensch-Bremen”. Die Kampagne wurde vor einigen Wochen unter dem Begriff “Hygiene-Demo” bekannt. Die OrganisatorInnen leugnen die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie und versuchen mit überwiegend antisemitisch aufgeladenen Narrativen neue Mitglieder anzusprechen.

Gegen die wöchentlichen Versammlung der antisemitischen Kampagne “Mensch-Bremen” formiert sich antifaschistischer Protest. Bremer Marktplatz, 04.07.2020

Auch wenn die Zahl der Teilnehmenden in Bremen seit Wochen stagniert, die Zahl derer die offen extrem rechte Symbole u.a. von “QAnon” zeigen, nimmt aktuell auf dem Bremer Marktplatz wieder zu. Continue reading