Hausdurchsuchung in Bremen

Getroffen hat es eine WG, gemeint sind wir alle! Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen! Achtet auf weitere Ankündigungen.

Am 8.7. um 6:00 wurden in Bremen ein Haus und eine Parzelle aufgebrochen und durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren gegen einen Genossen. Bei der Durchsuchung wurden von den Bullen Handys und Laptops geklaut. Die erneute Durchsuchung der WG wurde damit begründet, dass bei einer vorherigen Durchsuchung im letzten Winter keine Handys und Laptops gefunden wurden.

HH: Solidarität mit den Angeklagten im Elbchaussee-Prozess

Angemeldete Antirepressionsdemo am 10. Juli in Hamburg: Es muss ein Zeichen gesetzt werden! Solidarität mit den Angeklagten im Elbchaussee-Prozess!

Am Freitag, den 10. Juli 2020, soll das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess verkündet werden. Über 1,5 Jahre wurde darum gerungen, die 5 Angeklagten aus Frankreich sowie Frankfurt und Offenbach in Kollektivhaftung für die bloße Teilnahme an einer Demo während des G20-Treffens zu nehmen. Die Handlungsmöglichkeiten, die ein derartiges Urteil schafft, bringen die Backen der Justiz auch ohne Feuer zum glühen. Wen überrascht es, dass bisher kein einziger Bulle für die Prügelorgien während des Gipfels zur Rechenschaft gezogen wurde?

Continue reading

Fight Nazis – Fight Cops!!!

Der Polizei Bremen wurden am Montag und Dienstag im Stadtgebiet mehrere Sachbeschädigungen an Gebäuden angezeigt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und prüft einen möglichen politisch motivierten Hintergrund. […]

Unbekannte verteilten in der Nacht zu Dienstag großflächig flüssigen Kleber im Eingangsbereich der Polizeistation Neustadt in der Schulstraße. Dadurch wurden eine Klingel, die Gegensprechanlage sowie der Boden beschädigt. Von einer Sachbeschädigung an einem Mehrfamilienhaus in der Berliner Straße im Steintor erhielt die Polizei am Montagnachmittag Kenntnis. An eine Hauswand wurden in zwei Metern Höhe die Worte „Fight Nazis – Fight Cops!!!“ gesprüht. Vermutlich sind diese Schriftzüge schon einige Tage alt. In Walle in der Elisabethstraße und in der Vegesacker Straße wurden am Dienstag gegen 2 Uhr die Fensterscheiben von zwei Immobilienbüros mit einem unbekannten Gegenstand eingeschlagen. Zeugen sahen zwei dunkelgekleidete Verdächtige von den Tatorten flüchten. […]

Quelle: Bullenpresse

„Von Bremen über Hamburg nach Athen“

Wir schicken kämpferische und solidarische Grüße an unsere Freund*innen und Genoss*innen in Hamburg und Athen, die dort vor Gericht stehen oder im Knast eingesperrt sind!

Die Klassenjustiz versucht sowohlin Hamburg als auch in Athen mit absurder Beweisführung und der Androhung langer Haftstrafen an Einzelnen die widerständige, linksradikale Bewegung zu unterdrücken und zu brechen! Dies wird vor allem mit den Prozessen gegen Loic, den vier weiteren Genoss*innen, und den Dreien von der Parkbank deutlich. Continue reading

„Bremen gedenkt der Brechmittelopfer“

kopiert aus der taz

Bremen nähert sich einem Gedenkort für Laye-Alama Condé, der 2004 in Obhut der Polizei gestorben ist. Rot-Grün-Rot fordert jetzt konkrete Planungen.

Für den Tod des 35-jährigen Laye-Alama Condé wurde nie jemand zur Rechenschaft gezogen

Gefordert wird es schon seit vielen Jahren, festgeschrieben ist es seit letztem Jahr im rot-grün-roten Koalitionsvertrag, 60.000 Euro Haushaltsmittel sind vor Kurzem dafür bereitgestellt worden – und nun ist endlich auch eine konkrete Parlamentsvorlage aufgesetzt, um in Bremen einen Gedenkort zur Erinnerung an den durch Brechmittelfolter gestorbenen Laye-Alama Condé zu schaffen. Continue reading

„Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei“

kopiert von netzpolitik.org

Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken. Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein „Anti-Polizeigesetz“.

Der Hauptbahnhof in Bremen ist ein sogenannter besonderer Kontrollort. Zukünftig soll der reine Aufenthalt dort nicht mehr als Begründung für eine Kontrolle reichen.

Am vergangenen Donnerstag hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen vorgestellt. Die Vorschläge enthalten mehr Befugnisse für die Polizei, etwa einen Ausbau der Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr. Gleichzeitig sollen auch die Rechte von Betroffenen bei Polizeikontrollen gestärkt werden. Continue reading

Hetze gegen Homosexuelle

kopiert aus der taz

Anklage gegen Hass­prediger

Die Bremer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Pastor Olaf Latzel – wegen Volksverhetzung. Er hatte Schwulen den Tod gewünscht.

Der Bremer Pastor Olaf Latzel ist wegen Volksverhetzung angeklagt

Gegen den Pastor der St.-Martini-Gemeinde, Olaf Latzel, erhebt die Bremer Staatsanwaltschaft Klage wegen Volksverhetzung. Continue reading

Evangelikale bekommen Staatsgelder für Kindergarten

Mit den Stimmen von rotrotgruen – Pfingstler dürfen mit neuem Kindergarten Missionieren

Immernur G18, Friese,.. – das Potential der Martinikirche als Konzertlocation liegt brach

Der Mangel bei Kindergartenplätzen und eigene Fehler der Behörde bei der Bedarfsplanung, die Blindheit für missionarische Fundamentalisten oder die Angst vor einer öffentlichen Politischen Auseinandersetzung. Wahlweise kann mensch sich aussuchen, welches die Gründe für die Entscheidung in der Bildungsdeputation am 1. Juli gewesen sein mögen, der Bewerbung des Kindergartenträgers der evangelikalen Pfingstkirchler in Oslebshausen zuzustimmen. Immerhin hatte es im Vorfeld erhebliche Bedenken gegeben und zahlreiche Menschen gegeben, die vor den missionarischen Pfingstkirchlern gewarnt hatten. Selbst innerhalb der Koalition. Die Zustimmung zu dem evangelikalen Träger war im Juni von der Bildungsdeputation noch ausdrücklich ausgesetzt worden. Nach dieser Entscheidung wird „Christliche Kitas e.V.“, CEKIS, ab 2021 insgesamt sechs Kindergärten betreiben, drei davon im Stadtteil Gröpelingen. Continue reading

Solidarität in Zeiten des sozialen Krieges!

Wir leben in Zeiten des Krieges. Mensch und Tier werden zu Gunsten des Profits einiger weniger ausgebeutet und unterdrückt. Menschen sterben an Staatsgrenzen und werden in die Kriegsgebiete deportiert aus welchen sie geflohen sind.

Die Politik deklariert Ausnahmezustände und Ausgangssperren, während Soldat_innen und Polizist_innen morden, vergewaltigen und einsperren. Menschen mit der „falschen“ Hautfarbe werden weiterhin wie Menschen zweiter Klasse behandelt und von Staat und Rassist_innen terrorisiert, gelyncht und unterworfen. Der Kapitalismus zieht die Daumenschrauben an und die Bedingungen unserer Ausbeutung und die Konkurrenz auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt werden verschärft und intensiviert. Gleichzeitig eröffnet die Technologie immer weitere Möglichkeiten die abgestumpften und ausgelaugten Sklaven zu kontrollieren und zu manipulieren und so jede soziale Revolte im Keim zu ersticken. Continue reading