Rechte Provokationen im Alltag

Posted on 13. März 2020 by endofroad

Eine Flagge der “IB” hängt provokativ im Fenster, inmitten einer Bremer Wohngegend, die multikulturell geprägt ist. Die “IB” und ihr Symbol steht für rassistischen Terror.

Rechte Provokationen sind in Bremen keine Seltenheit. In jedem Stadtteil finden sich Aufkleber, Schriften und Symbole von extrem rechten Organisationen. Lichtbild: Bremen Neustadt, 09.03.2020

Es wird Zeit, dass Bremen ein Verbot der “IB” und ihrer Symbole erlässt. Es ist Minderheiten nicht zuzumuten, dass sie im Alltag Symbolen einer völkisch-nationalistischen Organisation ausgesetzt sind, deren Anhänger in Christchurch 51 Muslime ermordete. “IB”-AkteurInnen, die an die EU-Außengrenze fahren, um Geflüchete, NGO’s und JournalistInnen anzugreifen. Oder in Bremen neonazistische Schlägertrupps gründen, wie “Phalanx 18”, um Andersdenkende zu attackieren. Continue reading →

18.3.: Kundgebung zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen

Posted on 13. März 2020 by endofroad

Zusammen mit zahlreichen weiteren Gruppen, Organisationen und Initiativen rufen wir am 18. März zum diesjährigen Internationalen Tag der politischen Gefangenen auf.

Mittwoch, 18. März 2020 | 17 Uhr | Domsheide

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Italien: 370 Gefangene brechen aus dem Knast in Foggia aus

Posted on 12. März 2020 by endofroad

Zu den Revolten in den Knästen in Italien, konnten wir erfahren, dass im Knast von Foggia, um die 370 Gefangene ausgebrochen sind.

Ein Tor des Knastes wurde aufgebrochen und aus diesem konnten die Gefangene fliehen. Einige Gefangene sollen Autos angehalten haben und die FahrerInnen raus gezogen haben um zu fliehen. Nicht desto trotz sind bis jetzt die meisten der Gefangenen schon wieder erwischt worden.
Wie es ausschaut, hat sich die italienische Regierung mit den Knackis verkalkuliert. Seit vielen Jahren war es ruhig in den Knästen in Italien und dass Streichen der Besuche, was für viele Gefangene nicht nur die einzige Unterstützung bedeutet, sondern eine wichtige Hilfe in Form von Paketen mit Essen, Kleidung und sonstiges ist, hat das Fass zum überlaufen gebracht. Continue reading →

VA: Newroz Woche

Posted on 12. März 2020 by endofroad

Das Bündnis Bremen für Rojava lädt ein zu einer Newroz-Woche mit Kino, Vorträgen und Diskussionen, einer Kunstauktion, einer Newroz-Feier in Oldenburg und der gemeinsamen Fahrt zur zentralen Newroz-Demo in Frankfurt am Main!
Newroz, das traditionelle kurdische Frühlings- und Widerstandsfest, ist ein Symbol der kurdischen Freiheitsbewegung und wird jährlich am 21.3.von Kurd*innen in aller Welt gefeiert.

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Flugverbot & Castorloks: Hinweis auf Transporttermin

Posted on 12. März 2020 by endofroad

Es gibt zwei neue Hinweise, die darauf hindeuten, dass die Vorbereitungen für den Atommülltransport Sellafield – Biblis laufen:
Die Deutsche Flugsicherung hat bereits am 27.2. bekannt gegeben, dass “über den Gebieten Nordenham und Nordenham-Hude (FIR Bremen) sowie über Ibersheim (Langen FIR)” ab 25. März bis 05. April 2020 Flugbeschränkungen gelten, “die über alle Tage hinweg 24 Stunden lang gültig sind.” Dieser Bereich umfasst einerseits den Hafen von Nordenham als auch die Bahnstrecke von Nordenham bis nach Hude, die der Castorzug nehmen muss. Außerdem ist der Bereich rund um das AKW Biblis von dem Flugverbot im gleichen Zeitraum betroffen.

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„Paradoxe Situation für Demos in Bremen: lieber weniger als mehr“

Posted on 12. März 2020 by endofroad

kopiert von butenunbinnen.de

Das wegen des Coronavirus erlassene vorläufige Verbot für Großveranstaltungen in Bremen betrifft auch geplante Demonstrationen. Diese Auswirkungen hat die neue Regelung.

Großdemonstrationen mit mehr als 1.000 Teilnehmern dürfen vom 12. bis zum 26. März in Bremen nicht stattfinden.

Nicht nur Konzerte oder Messen sind von der neuen Bremer Regelung betroffen, die Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern bis zum 26. März verbietet. Auch Demonstrationen unterliegen diesen Vorschriften. Das bestätigte das Bremer Innenressort auf Nachfrage. Continue reading →

„Durchsuchungen in Bremen und Leipzig“

Posted on 11. März 2020 by endofroad

kopiert aus dem Weser Kurier

Autos und Mülltonnen in Flammen und blockierte Straßen: Noch immer beschäftigen die Krawalle rund um den G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg die Polizei. Am Mittwoch gab es Durchsuchungen in Leipzig und Bremen.

Im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es in Hamburg zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften.

Etwa zweieinhalb Jahre nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Ermittlungsgruppe „Schwarzer Block“ am Mittwochmorgen insgesamt drei Durchsuchungsbeschlüsse in Leipzig und Bremen vollstreckt. Die Maßnahmen richteten sich gegen drei 24, 26 und 29 Jahre alte Tatverdächtige, wie die Polizei mitteilte. Den Männern werde vorgeworfen, Teil einer Gruppe von etwa 200 bis 220 Menschen gewesen zu sein, die am 7. Juli 2017 auf der Elbchaussee unterwegs war und dort unter anderem Autos anzündete und Scheiben einschlug, berichtete die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Nana Frombach. Continue reading →

HH: Solidarität gegen Polizeischläger*innen!

Posted on 11. März 2020 by endofroad

Aufruf zur Prozessbegleitung in Hamburg: Klage gegen die Polizei wegen schwerster Körperverletzung

Am 13. September 2009 wurde Johannes beim Schanzenfest von Bullen schwer verletzt: In der Klinik wurde ein offenes Schädel-Hirn-Trauma festgestellt, das Schädeldach war durchschlagen, die Stirnhöhlenvorder- und -hinterwand gebrochen. Der Täter wurde nicht identifiziert. Johannes ist seitdem sehr stark eingeschränkt, er kann keine Musik mehr machen, nicht arbeiten. Er muss von einer winzigen Rente (über)leben.
Jetzt, mehr als zehn Jahre später, soll am 13. März um 9:00 Uhr die Entscheidung über Johannes‘ Klage gegen die Polizei wegen schwerster Körperverletzung im Saal A 213 des Landgerichtes (Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz 1) verkündet werden.

Kommt alle und zeigt euch solidarisch mit Johannes!

„Muslime in Angst“

Posted on 11. März 2020 by endofroad

kopiert aus der taz

Am Tag des Anschlags von Hanau erhielt die Bremer Fatih-Moschee eine Bombendrohung, kurz darauf einen Brief mit weißem Pulver.

Hinter dem Schreibtisch von Ilker Kabadayi in der Bremer Fatih-Moschee hängen an einer Pinnwand viele Briefe und Karten. „Wir haben nach dem Anschlag in Christchurch in Neuseeland und jetzt nach Hanau viele Briefe mit Beileidsbekundungen bekommen“, sagt er. Am vorigen Samstag lag wieder ein Brief im Briefkasten – mit Absender, eine Bremer Adresse. Kabadayi dachte, es handle sich um einen weiteren Brief mit guten Worten. „Ich habe meinen Brieföffner reingesteckt“, sagt er, „und als ich ihn rauszog, war da schon Pulver dran.“

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Demo gegen Festung Europa

Posted on 10. März 2020 by endofroad

Mrz 6, 2020 Mehrere hundert Menschen protestierten gestern Abend gegen die Festung Europa und für eine sofortige Öffnung der Grenzen für Geflüchtete. Am Rande griff ein Mann die Demonstrierenden an und wurde von Beamten abgeführt.

In Redebeiträgen kritisierten Teilnehmende der Protest-Veranstaltung, neben der Abschottungspolitik der EU-Staaten und ihrer Regierungen, auch die deutsche Bundesregierung. Zu sehr würde bei Rassismus nur auf die AfD geblickt. Dabei vergessen, dass es die rassistische Grenz- und Asylpolitik der Bundesregierung sei, die Menschenrechtsverletzungen und die über 20.000 Toten im Mittelmeer erst möglich machten. Continue reading →