Antifaschist 2 vs Magnitz 0 – Prozessbericht

Posted on 6. Februar 2020 by endofroad

Zusammenfassung:
Am Dienstag, 21. Januar, kam es vor dem Amtsgericht in Syke in Begleitung vieler solidarischer Prozessbegleiter*innen zur Verhandlung gegen einen Antifaschisten, der beschuldigt wurde, sowohl den Bremer (ex)-AfD-Abgeordneten Frank Magnitz, als auch seine Frau mit dem Begriff Nazi beleidigt zu haben.
Das Spannende hierbei war insbesondere die Rolle der Staatsanwaltschaft Verden. Sie drehte aus dem “Sachverhalt” eine Formalbeleidigung. Eine Formalbeleidigung bezeichnet kontextunabhängig eine Beleidigung für jede Person und würde somit auch Personen wie Horst Mahler (bekennender Holocaust-Leugner) das Recht zusprechen, sich durch die Aussage Nazi beleidigt zu fühlen. Arschloch ist beispielsweise auch eine Formalbeleidigung. Continue reading →

Kein Freund, Kein Helfer

Posted on 6. Februar 2020 by endofroad

Folgenden Erfahrungsbericht vom Bullenkontakt einer Bremer Livestreamerin wurde uns zugeschickt. Die Respektlosigkeit von seiten der Polizei überrascht uns nicht. Wir wünschen weiterhin viel Kraft angesichts der Drohung.

»» Am Samstag wurde ich in meinem Stream öffentlich mit Vergewaltigung und Mord bedroht. Heute war ich bei der @BremenPolizei um Anzeige zu erstatten. Meine Erfahrungen mit dem Beamten:Ich wurde NULL ernst genommen, der Herr wirkte als hätte er absolut keinen Bock. Aussagen waren u.A: \“Sie spielen Spiele im Internet? Na Sie müssen ja viel Zeit haben.\“ \“Wieso machen Sie sowas auch? Wenn Sie das nicht machen würden, hätte Ihnen auch niemand geschrieben & wir würden hier jetzt nicht sitzen.\“ Continue reading →

VA: „Die neue Rechte in Bremen und Umland“

Posted on 5. Februar 2020 by endofroad

Wer sind die AkteurInnen und wie funktioniert ihr Netzwerk
Vortrag und Diskussion mit AfD Watch Bremen

Donnerstag, 13. Februar 2020 | 19 Uhr | BDP Haus

Ob wiederholte Angriffe gegen ein Parteibüro der Linken, Hakenkreuz-Schmierereien in diversen Stadtteilen und an Türen jüdischer Mitmenschen, „Sieg Heil“-Rufe am Bahnhof, Messerattacken gegen Muslime, verwüstete Moscheen, rechte Aufmärsche, Drohungen und rassistische Parolen in den sozialen Netzwerken, marodierende Neonazibanden im Viertel.. und immer häufiger ist der parlamentarische Arm des rechten Terrors, die AfD, mittendrin statt nur dabei.

Die Normalisierung neonazistischer und „neurechter“ Ideologien und ihre Auswüchse, haben nicht zuletzt mit dem Erfolgen der AfD rasant zugenommen. Was Jahrzehnte als rechter Rand bezeichnet wurde, sitzt nun bundesweit in den Parlamenten und hetzt staatlich alimentiert und institutionell geschützt gegen Minderheiten und Andersdenkende. Die Folgen sind gravierend.

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AfD & FDP: rassistisch, sexistisch, neoliberal

Posted on 5. Februar 2020 by endofroad

In Thüringen ist heute eine politische Bombe geplatzt: Die AfD hat den Kandidaten der FDP für den Ministerpräsidenten gewählt, der damit eine Mehrheit bekommen hat. Kemmerich (FDP) hat die Wahl angenommen. Damit droht die erste Koalition mit (stiller?) AfD-Beteiligung. In mehreren Städten sind spontane Demonstrationen angekündigt. Auch in Bremen wollen wir unsere Wut zeigen: Kommt heute (5.2.) um 20 Uhr vor die FDP-Zentrale an der Buchtstraße / Violenstraße (nähe Domsheide). Und teilt diesen
Aufruf was das Zeug hält!

Rassistisch, sexistisch, neoliberal: AfD und FDP, Parteien fürs Kapital!

Zum Mord an Maria durch die Polizei

Posted on 5. Februar 2020 by endofroad

[Zeige eine Slideshow]

Polizeiliche Todesschüsse in Berlin Friedrichshain – und der Protest dagegen wird zusammen geknüppelt – Eine Dossier von labournet.de mit Fotos vom Umbruch Bildarchiv

„… Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm. Die Polizei war von Marias Untermieter in die Wohnung in der Grünberger Straße 46 gerufen worden. Continue reading →

Schon wieder: Brandanschlag auf Polizeiwache

Posted on 5. Februar 2020 by endofroad

In Bremerhaven hat es vor einer Woche einen Brandanschlag auf das Polizeirevier Leherheide gegeben. Laut Polizei ist es in der Nacht zu vergangenen Freitag beim Zünden eines Brandsatzes zu einer Explosion vor der Eingangstür des Reviers gekommen. Die Polizei hatte bereits berichtet, dass versucht wurde, eine Fensterscheibe zur Straßenseite hin zu zertrümmern. Weitere Ermittlungen ergaben jetzt Hinweise auf Brandbeschleuniger. Laut Polizei wurde offenbar versucht, das gesamte Gebäude in Brand zu setzen. Nur durch glückliche Umstände sei kein größeres Feuer entstanden. Hinweise auf eine politisch motivierte Tat gibt es laut Polizei nicht.

Quelle: butenundbinnen.de

siehe auch
chronik.blackblogs.org: Brandanschlag auf Polizeiwache

Update: Parkbankprozess & Brief eines Gefangenen

Posted on 2. Februar 2020 by endofroad

Wie möchte euch an dieser Stelle den Blog zum Prozess gegen die drei von der Parkbank ans Herz legen.

Dort werden die Protokolle der Verhandlungen und die Prozesstermin hochgeladen.

Mittlerweile gibt es auch die ersten Interessanten Details zum Ausmaß der Überwachung durch die Bullen. Dazu wurde am Montag den 20.1.2020 offenbar, dass das Libertäre Zentrum (LIZ) in der Karolinenstraße, der Infoladen Schwarzmarkt und die Wohnanschrift unter der fadenscheinigen Begründung der „Gefahrenabwehr“ überwacht wurden. Continue reading →

Jobcenter: Voll rassistisch und kapitalhörig durchgeknallt

Posted on 30. Januar 2020 by endofroad

Sophia hat es voll erwischt. Sie ist EU Bürgerin aus Bulgarien und lebt seit drei Jahren in Deutschland. Aufhalten darf sie sich in Deutschland, da sie während dieser Zeit immer deutlich mehr als 6 Stunden in der Woche gearbeitet hat. Sechs Arbeitsstunden pro Woche gewähren nach deutschem und europäischem Recht den Aufenthalt. Wer weniger oder gar nicht arbeitet, muss das Land verlassen und hat keinen Anspruch auf Hartz IV.

Jetzt wurde sie arbeitslos, bekommt wenig Arbeitslosengeld I vom Arbeitsamt und hat deshalb einen Antrag auf ergänzende Hartz IV Leistungen beim Jobcenter gestellt. Das Jobcenter will nicht zahlen und damit nachträglich die Aufenthaltsberechtigung in Deutschland widerrufen. Continue reading →

Solidarität mit Linksunten! Bullenwache in Flammen

Posted on 29. Januar 2020 by endofroad

Bremen in der Nacht zum 28.01.2020. Mit dem Brand an der Bullenwache im Steintorviertel antworten wir auf die anhaltenden staatlichen Angriffe auf unsere Strukturen und das Verbot von Indymedia Linksunten. Das Verbot wird in den kommenden Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Ergebnis ist für uns nicht relevant. Wir glauben nicht an die rechtsstaatlichen Güter der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stellen keine Forderungen. Im Moment grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen wird der deutsche Staat immer seine hässliche Bullenfratze zeigen. „Den autoritären Staat angreifen!“ war das Motto der Demo in Leipzig vom letzten Wochenende. Wir nehmen dies auf und handeln danach. Denn wer repräsentiert den autoritären Staat besser als seine Bullen? Wem steht jede revolutionäre Bewegung auf der Straße gegenüber?

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Gegen den europäischen Polizeikongress!

Posted on 26. Januar 2020 by endofroad

Keine Gala für Repressionsbehörden!

Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress
31. Januar 2020 | 19 Uhr | Berlin (Richardplatz)

Am 4. und 5. Februar ist es wieder soweit: Wie jedes Jahr tagt der Europäische Polizeikongress, organisiert an “Behörden Spiegel”. Es handelt sich um das größte Vernetzungstreffen von Politiker*innen, Geheimdiensten, privaten Sicherheitsfirmen und Schergen diverser Polizeieinheiten. Der Kongress wird finanziert und unterstützt von Rüstungskonzernen und Unternehmen für Sicherheitstechnik. Continue reading →