Stattspaziergang anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt

Dienstag, 15. März 2022 | 17 Uhr | an der Bürgerschaft

In Bremen gibt es eine traurige Kontinuität tödlicher Polizeigewalt. So starb Laye Alama Condé 2005 durch die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln, eine bis dahin häufig durch die Polizei und den Beweissicherungsdienst angewandte Folterpraxis. Im Jahr 2020 wurde Mohamed Idrissi von der Polizei erschossen, im März 2021 starb Qosay Sadam Khalaf in Folge eines brutalen Polizeieinsatzes in Delmenhorst.
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„Mehr Geld für Asylbewerber*innen in Gemeinschaftsunterkünften“?

Flüchtlingsrat fordert von der Senatorin für Soziales: Taten statt leere Worte!

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Bremen

In einer Pressemitteilung vom 15.02.2022 unter der Überschrift „Mehr Geld für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften“ erweckt die Senatorin für Soziales den Eindruck, sie setze sich beim Bundesverfassungsgericht für höhere Leistungen für Asylsuchende ein. Die tatsächliche Bremer Verwaltungspraxis sieht jedoch völlig anders aus: Sozialressort und Amt für Soziale Dienste blockieren mögliche Verbesserungen. Sogar die eigene Verwaltungsanweisung wird nicht umgesetzt. Continue reading

Position von Militant Anarchist zu Russlands Angriff auf die Ukraine

Die folgende Erklärung erschien gestern auf dem Telegram-Kanal von Militant Anarchist, einem Kollektiv in Russland, dessen Namen wir zuvor als ›Anarchist Fighter‹ übersetzt haben.

Die Position von Militant Anarchist zum Angriff Russlands auf die Ukraine

Unser Standpunkt zu den Ereignissen in der Ukraine ist in unseren früheren Beiträgen deutlich geworden. Wir hielten es jedoch für notwendig, sie noch einmal explizit zum Ausdruck zu bringen, um nicht etwas ungesagt zu lassen.

Wir, das Kollektiv von Militant Anarchist, sind keineswegs Fans des ukrainischen Staates. Wir haben ihn in der Vergangenheit wiederholt kritisiert und die Opposition gegen ihn unterstützt, und wir waren auch der Vorwand für groß angelegte Repressionen gegen den VirtualSim-Betreiber, die von den ukrainischen Sicherheitsdiensten in dem Versuch, uns zu bekämpfen, durchgeführt wurden.1 Continue reading

Gegen den Krieg in der Ukraine heißt: Für die Niederlage Russlands! Krieg dem Kriege!

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erklären wir uns solidarisch mit den vom Krieg betroffenen Menschen. Er ist der vorläufige Höhepunkt der militaristischen Außenpolitik des vom bonarpartistischen Autokraten Putin geführten russischen Staates. Mit ihr versucht er die eigenen inner-russischen extremen sozialen Widersprüche zwischen kapitalistischen Oligarchen auf der einen und massenhafter Armut auf der anderen Seite nicht nur nationalistisch zu deckeln. Es geht der russischen Staatsführung auch um die Verbesserung der eigenen Stellung in der weltweiten Staatenkonkurrenz, um den Klassenaufstieg zum vollwertigen imperialistischen player. Unterstützung erfährt Russland dabei deshalb nicht durch Zufall durch Staaten mit ähnlichen Ambitionen wie China und Indien.

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„Fuck Putin“

Skulptur beschmiert

In der Nacht von Freitag auf Samstag beschmierten Unbekannte unter anderem eine Skulptur in Bremen Mitte mit Parolen. […]

Gegen 02:50 bemerkte eine Streifenwagenbesatzung die Schmierereien auf der Skulptur auf der Bürgermeister-Smidt-Brücke und an umliegenden Treppenaufgängen und Mauern. Unbekannte hatten großflächig und zum Teil auf mehreren Metern Länge mit schwarzer Farbe unter anderem Anarchie- Symbole, Hammer und Sichel und Parolen, wie „Gegen den Krieg“, „Fuck Putin“ und „Antifa“ aufgesprüht.

[…]

Quelle: Bullenpresse

Kundgebung gegen imperialistische Gewalt, Kriegstreiben und Grenzziehungen

Kundgebung
Montag, 28. Februar 2022 | 17 Uhr | Bahnhofsvorplatz

Es gibt Krieg in Europa und dieser Krieg ist der Ausdruck eines wunden Problems, das schon seit Jahren offen liegt.

Die kriegerische Handlung von Russland muss verurteilt werden, der Einsatz von Waffen als machtpolitisches Instrument ist grundsätzlich falsch, Menschen ins Visier zu nehmen und deren Leben und Existenzgrundlagen zu zerstören ist ein Verbrechen!

Aber bei so einem Urteil dürfen wir nicht stehen bleiben und plötzlich anfangen, militärische Burschenschaften mit imperialistischen Bestrebungen, wie die NATO es ist, zu legitimieren. Denn die Zusammenhänge sind wesentlich komplexer, als uns so manche Politiker*innen darstellen wollen. Es gibt hier kein schwarz oder weiss.
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Kundgebung gegen Jobcenter

Kundgebung & Mobile Beratung
Samstag, 26. Februar 2022 | 14 Uhr | Am Ohlenhof (Gröpelingen)

Wer kennt das nicht?
Ständig neue Briefe vom Jobcenter. Immer neue Formulare, die niemand versteht. Monatelang zu wenig Geld. Immer Angst, dass es nicht reicht. Das Jobcenter sagt, du sollst arbeiten, obwohl du krank bist. Der andauernde Stress macht viele Leute krank. Aber die meisten bleiben damit allein.
Das wollen wir ändern!
Deshalb organisieren wir am Samstag 26.02 eine Kundgebung auf dem Ohlenhof. Dort werden wir über unsere Erfahrungen mit dem Jobcenter sprechen und hilfreiche Infos im Umgang mit dem Jobcenter teilen. Außerdem wollen wir von euch wissen: was sind eure Erfahrungen und was sind die drängendsten Probleme? Unser Ziel ist daraus Forderungen aufzustellen um diese gemeinsam durchsetzen zu können.
Wir freuen uns über alle, die dazu kommen.
Stadtteilgewerkschaft Solidarisch In Gröpelingen