„Rassistische Wohnungsanzeige in Bremen“

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Unser Viertel soll weiß bleiben

Ein Makler stellt rassistische Bedingungen für die Wohnungsvermittlung. Das Bremer Amt für Soziale Dienste hilft ihm kritiklos bei seiner Suche.

Der Bremer Schnoor: hier gibt es Tou­ris­t*in­nen und Rassismus in Reinform

55 Quadratmeter, 495 Euro Kaltmiete, mitten im Schnoor – ein gutes Angebot. Allerdings nicht für Schwarze: „Bitte keine Miet-Interessenten aus dem Afro-Bereich“, schreibt ein Schwachhauser Makler unter die Wohnungsbeschreibung. Eine Bremer Behörde hat diese offensichtliche Diskriminierung offenbar nicht davon abgehalten, den Makler bei seiner rassistischen Suche zu unterstützen. Continue reading →

Nancy/Metz: Boris ist im Koma!

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Unser Gefährte Boris, der seit September 2020 im Gefängnis von Nancy-Maxéville inhaftiert ist, weil er zwei Funkmasten im Jura angezündet hat, liegt derzeit in der Verbrennungsstation des Krankenhauses von Metz im künstlichen Koma. Das Feuer soll am Samstag, den 7. August, gegen 6.30 Uhr in der Zelle [in der er allein inhaftiert war] ausgebrochen sein.

Sicher ist nur, dass das Gefängnis ein System der institutionalisierten Folter ist und dass der Staat – von der Polizei über die Justiz bis hin zum Gefängnis – für diese Situation direkt verantwortlich ist.

Lass Traurigkeit in Wut gegen jede Autorität umschlagen… Continue reading →

Von der Arisierung zum weltweit anerkannten Logistikunternehmen – der Kühne+Nagel–Konzern

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Ob und welchen Senf Klaus-Michael Kühne zu sich nimmt, wenn er mal ein Würstchen verspeist, ist nicht bekannt. Vermutlich ist es kein Kühne-Senf. Denn auf dieses Produkt respektive seinen Hersteller dürfte er nicht gut zu sprechen sein. Aus gutem Grund: Selbst in seiner Geburtsstadt Hamburg halten viele Menschen Klaus-Michael Kühne für den Chef der in der Hansestadt angesiedelten Carl Kühne KG halten, die durch die Präsenz ihrer Produkte – vor allem der Kühne-Senfgläser – im Supermarktregal viel bekannter ist als der Logistikkonzern, dessen oberster Boss Klaus-Michael Kühne ist. Continue reading →

Bundesweite Demo: Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!

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Am Samstag, den 23.10.2021, demonstrieren wir unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ in drei Demozügen durch Leipzig. Die Demos starten aus verschiedenen Kiezen und greifen bundesweit relevante Themen im Kampf gegen dieses menschenverachtende System auf.

autonom, widerständig, unversöhnlich! Continue reading →

Das Schweigen brechen: Aufruf zur Solidarität mit den erneuten Massenprotesten in Khuzestan/Iran

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Weitgehend ignoriert von den Mainstream Medien aber auch einer linken Öffentlichkeit finden seit mehr als 10 Tagen erneute Großdemonstrationen in mehreren Städten im Südwesten Irans statt. Aktueller Auslöser der Massenproteste ist eine akute (Trink-)Wasserknappheit infolge der katastrophalen Staudammpolitik der iranischen Regierung sowie andauernde Stromausfälle in der Region. Die Antwort der Regierung auf die Proteste der Bevölkerung ist wie immer äußerst brutal. Inzwischen wurde in der gesamten Region massiv Militär aufgefahren, mehr als neun Demonstranten wurden von den Sicherheitskräften getötet und viele verhaftet. Continue reading →

Announcing the Counter-Surveillance Resource Center

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Announcing the Counter-Surveillance Resource Center, an online hub for building a culture of resistance against surveillance.

Around the world, anarchists and other rebels are subject to surveillance due to our activities. Surveillance can be carried out by state institutions or other actors – for example, private investigators, fascists, mercenaries, and law-abiding citizens. Surveillance can be intended to disrupt our activities, make arrests, secure convictions or worse. Continue reading →

„Nach Protest von Geflüchteten: Bremer SPD bleibt bei ihrem Kurs“

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„Together we are Bremen“ fordert einen Stopp der Umverteilungen von Geflüchteten. Doch die SPD-Fraktion will daran nichts ändern.

Ein Demonstrant im April 2020 fordert die Schließung der Erstaufnahmestelle an der Lindenstraße

Das Bündnis „Together we are Bremen“ hat am Mittwoch vor der SPD-Parteizentrale gefordert, die Umverteilung Geflüchteter zu stoppen. Auch eine Psychotherapie, ein Schulbesuch oder schlicht das Sesshaftwerden sollten beim Migrationsamt als triftige humanitäre Gründe gegen einen Transfer gelten. Die Partei solle sich dafür einsetzen. Continue reading →

Neues von der Trümmertruppe II

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Bremer AfD darf nicht mit Landesliste zur Bundestagswahl antreten

Landeswahlausschuss lehnt Liste einstimmig ab // Notwendige eidesstattliche Versicherung fehlt // Schriftführerin hatte sich schriftlich geweigert, Dokument abzugeben

Die Bremer AfD darf nicht mit ihrer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Der neunköpfige Landeswahlausschuss beschloss am Freitag einstimmig, die Liste der Partei nicht zuzulassen. Der Grund: Eine gesetzlich notwendige eidesstattliche Versicherung fehlt. Die Schriftführerin der Wahlversammlung der AfD hatte sich laut Landeswahlleiter schriftlich geweigert, die Einhaltung der Vorschriften bei der Wahl der Landesliste eidesstattlich zu versichern. Continue reading →

Generalstaatsanwaltschaft hält Aufklärung des Todes von Qosay K. für „nicht erforderlich“

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Nur einen Monat nachdem die Anwältin der Eltern von Qosay K. in ihrer Beschwerdebegründung die vielen Lücken und Unstimmigkeiten in den bisherigen Ermittlungen detailliert nachgewiesen hat, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg das Ermittlungsverfahren gegen die involvierten Polizei­beamten und Rettungskräfte nun für beendet. Sie will die Hinweise auf Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung im Amt und fahrlässige Tötung durch Unterlassen im Polizeigewahrsam nicht erkennen. Weder die Vorladung weiterer Zeug*innen noch die Ausermittlung offener Fragen hält die Generalstaatsanwaltschaft für nötig, die Klärung der Todesursache für nicht erforderlich: Sie mutmaßt lieber über eine Intoxikation, die Qosay selbst zu verantworten habe – ohne dass sie hierfür eine schlüssige Erklärung liefern oder eine konkrete Substanz bestimmen kann. Continue reading →