LG Bremen: Bezeichnung von Bullen als „Rassisten“ durch Meinungsfreiheit geschützt

Nach einem Beschluss des Landgerichtes Bremen von 28.06.2021 stellt die
Bezeichnung von Bullen als „Rassisten“ anläßlich eines
konkreten Einsatzes weder eine Beleidigung noch eine Schmähkritik noch
eine Verletzung der Menschenwürde dar, sondern ist durch die
Meinungsfreiheit geschützt.

checkt: fluechtlingsrat-bremen

Am Ende

Die antisemitische Fakenews-Kampagne „Querdenken“, konnte heute ihr Klientel kaum mobilisieren. Überwiegend blieb die Orga unter sich. Antifaschistischer Gegenprotest verunmöglichte durch Blockade den Versuch von „Querdenken“ durch Bremen zu marschieren.

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„Vermummte stellen Barrikaden in Bremen auf“

kopiert aus der Kreiszeitung

Polizeieinsatz an der „Dete“

Polizeieinsatz an der besetzten „Dete“. Zuvor hatten mehrere zum Teil vermummte Menschen die Straße verbarrikadiert.

Polizeieinsatz an der besetzten „Dete“ in der Neustadt. Nachdem am Donnerstag über soziale Medien sowohl die Gruppe „Rosarote Zora“ als auch die „Basisgruppe Antifa“ dazu aufgerufen hatten, zum ehemaligen Kulturzentrum an der Lahnstraße zu kommen und die für heute eigentlich geplante Räumung der Immobilie zu verhindern, hatte dies einen größeren Einsatz der Polizei zur Folge. Continue reading

Internationales Treffen und Aktionen gegen das Nukleare Endlager in Bure!

Festliche und entschlossene Zusammenkünfte am Rande des „Les Rayonnantes“ Camps.
Vom 20.-23. August 2021 in der Nähe von Bure (Frankreich).

Das Antiatom Camp „Les Rayonnantes“ findet vom 16 bis 26 August in der Nähe zu Bure statt. Während der zehn Tage wird es Skillsharing, Selbstbildung, Diskussionen und Trainings geben. Nutzen wir diesen großartigen Moment und treffen wir uns am Wochenende vom 20. bis 23. August mit noch mehr Menschen um unsere Kräfte zu vereinigen um ANDRA und dem Atomstaat klar zu machen, dass wir CIGÉO, dieses mörderische Projekt, nicht zulassen werden.

Wir prangern nicht nur eine schlechte „Lösung“ um den Atommüll zu lagern an, sondern die gesamte atomare Industrie, ihren kolonialen Extraktivismus, ihre Rolle in der kapitalistischen Ökonomie, ihren Anteil an einer militaristischen Gesellschaft.

Die kommenden Monate sind entscheidend. Wenn das Atommüllprojekt dieses Jahr als gemeinnützig erklärt wird, können die Arbeiten beginnen die eine Enteignung von Bewohner*innen, Bäuer*innen und kollektiven Widerstandsorten voraussetzen. Continue reading

Tear Down This Shit

Deutschlands koloniales Erbe lebt auf den Straßen weiter.

Bis heute werden in Deutschland Kolonialverbrechen und -verbrecher durch Straßennamen und Denkmäler geehrt. Ob Straßen, Plätze oder U-Bahnhöfe: viele Orte sind nach Kolonialverbrechern benannt. Andere stehen in direktem Bezug zum deutschen Kolonialismus. Bis heute gilt die Benennung von öffentlichen Plätzen in Deutschland als Ehrung von Personen und Würdigung historischer Ereignisse.

Das macht die 2020 veröffentlichte Karte sichtbar.
Gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland hat das Peng-Kollektiv Orte mit Kolonialvergangenheit veröffentlicht.

Laut Netzpolitik.org, ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt wegen angeblicher Aufforderung zu Straftaten. Bullen haben Donnerstagmorgen in Berlin und Leipzig die Büroräume des Peng-Kollektivs und die Wohnungen von zwei Mitgliedern durchsucht. Continue reading

Nach der Zwangsräumung: Spenden für Udo!

Nach der brutalen Räumung durch Müller & Bremermann Immobilien, Gerichtsvollzieherin und Bullen am Dienstag, werden nun Spenden für die Unterbringung des Betroffenen gesammelt:

Udo ist bis zum Bezug der neuen Wohnung am 1. August gut untergebracht. Die Unterbringung verursacht aber Kosten. Daher bitten wir euch um Spenden auf folgendes Konto:

Bremer Erwerbslosenverband e.V.
Verwendungszweck Zwangsräumung Udo
DE66 2905 0101 0080 1276 40
SparkasseBremen

Bullen und Bremermann prügeln Zwangsräumung durch!

Heute wurde am Dobben eine Zwangsräumung gewaltsam von Bullen, Gerichtsvollzieherin sowie Müller & Bremermann Immobilien durchgesetzt, die Immobilienunternehmer hatten sich geweigert einer zweiwöchigen Aufschiebung der Räumung zuzustimmen. Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern Bremen hatte zuvor versucht die Räumung durch eine friedliche Blockade des Eingangs zu verhindern. Ein eindruchsvolles Beispiel dafür, dass Bullen, Kapital und Gesetz im sozialen Krieg auf der selben Seite stehen. Letztlich wird im Namen der Rechtssicherheit Eigentum über Menschenleben gestellt.
Im Folgenden einige Tweets der BA und Berichterstattung der bürgerlichen Presse zur Räumung: Continue reading