„Hakenkreuze und Parolen“

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Bremens Feuerwehr sieht sich mit schweren Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen konfrontiert. Am Dienstag wurde das Haus eines Feuerwehrmanns durchsucht.

Zwei Helme liegen bereit – für einen Einsatz, der ausnahmslos jede*n retten soll

Es begann am Morgen mit einer Hausdurchsuchung im Vorort Brinkum. Am Ende des Tages stand fest: In der Berufsfeuerwehr Bremen haben sich offenbar über Jahre rechtsextreme Strukturen etabliert. Das geht aus Recherchen von Radio Bremen, NDR und Süddeutscher Zeitung hervor.

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AfDlerin wechselt zur Bremerhavener CDU

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CDU nach rechts recht offen

Natalia Bodenhagen wechselte von der AfD zur CDU im Bremerhavener Stadtparlament. Chat-Protokolle zeigen, dass sie ihre Gesinnung nicht geändert hat.

Kippt sanft nach rechts: Die CDU in Bremerhaven

Die CDU in Bremerhaven ist sich einig: Über den Wechsel von Bodenhagen zur CDU-Stadtverordnetenfraktion und in den CDU-Kreisverband von Mitte Oktober wird mit der Presse nicht gesprochen. Über die Gründe des Eintrittes sei der Vorstand alleine ihrer Mitgliederversammlung sowie ihren Gremien gegenüber auskunftspflichtig, erklärt Torsten Neuhoff, CDU-Kreisvorsitzender und Bremerhavener Bürgermeister. „Wir bitten daher um Verständnis, dass wir auf einzelne Fragen nicht eingehen werden“, so Neuhoff. Continue reading

Erst Unterzahl, dann abgesagt

Daniel Rode (Nordenham)

17. Oktober 2020, Bremerhaven. Anlässlich des Verbots der sogenannten „Reichsflagge“ durch den Bremer Innensenator findet auf dem Theodor-Heuss-Platz eine Nazikundgebung statt. Etwa 35 Personen folgen dem Aufruf aus den Reihen der Nazipartei „Die Rechte“, angemeldet wurde die Versammlung allerdings von der NPD. Von der lokalen NPD lässt sich den ganzen Tag über jedoch niemand blicken. Dafür reist ein Kleinbus mit Berliner NPD-Leuten um das Bundesvorstandsmitglied Sebastian Schmidtke an, sie bringen auch die Lautsprecheranlage mit.

Natürlich ist auch die Bremerhavener „Die Rechte“ um Alexander von Malek vor Ort, ebenso einige Nazis aus Norddeutschland. Gut zwei Hundertschaften Polizei schirmen die Nazis vor über 500 Gegendemonstrant*innen ab, auch aus Bremen sind viele Antifaschist*innen angereist. Beim Abzug der Nazis kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen es Verletze gibt.Continue reading →

Solidarität mit den Zweien mit den Christbaumkugeln

Laut Bullenpresse haben die Cops in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zwei Aktivist*innen festgenommen, die beschuldigt werden, das Polizeirevier Schwachhausen in der Parkallee mit Farbe weihnachtlich dekoriert zu haben. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung seien Sachen beschlagnahmt worden.

Wir sagen es bei solchen Anlässen häufig, doch dadurch verliert es weder seine Richtig- noch Wichtigkeit: Getroffen hat es zwei, beschäftigen sollte es uns alle als linksradikale Bewegung. Das heißt, kein Gequatsche, kein Spekulieren, kein Distanzieren und vor allem unter keinen Umständen irgendwelche Gespräche mit den Cops. Aussageverweigerung ist und bleibt das Mittel der Wahl. Außerdem: Ruhe bewahren, Technik verschlüsseln und einmal mehr aufräumen. Und wir sollten gemeinsam schauen, wie wir mit den Betroffenen solidarisch sein können und sie nicht alleine lassen. Es gibt sicherlich viele schöne Aktionen und Hilfen, die die beiden unsere Solidarität spüren lassen. In diesem Sinne: viel Power euch beiden!

Für eine Welt ohne Cops und Knäste,
euer EA Bremen

Freiheit für Lina!

Wir sind die Solidaritätsgruppe für Lina

Wir sprechen uns gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit aus und wollen nicht schweigend mit ansehen, wie Polizei und Presse ein reißerisches Konstrukt an Vorwürfen gegen eine junge Antifaschistin aufbauen.

Gerade in Leipzig versuchen Justiz, Polizei und Presse immer weiter eine Stimmung zu schüren, die sich vor allem gegen den linken Stadtteil Connewitz aber auch allgemein gegen linke Ideen und antifaschistisches Engagement richtet.In Zeiten von autoritärer Formierung und lauter werdenden Rufen nach Law-and-Order ist der Rechtsruck auch im Vorgehen der Repressionsbehörden zu erkennen. Von Presseseite wird Lina zur „Chefchaotin“ erklärt und die sexistischen Berichterstattungen zu ihrer Person überschlagen sich.Deshalb wollen wir Gegendarstellungen zur aktuellen Hetze liefern und die laufenden Geschehnisse kritisch begleiten. Continue reading

„Rot-grün-rot beschließt neues Polizeigesetz für Bremen“

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Bürgerschaft verabschiedet mit rot-grün-roter Mehrheit neues Polizeigesetz // Polizisten erhalten mehr Befugnisse und sollen mehr kontrolliert werden // Kritik aus der Opposition und von der Polizeigewerkschaft

Bremens Polizeibeamte müssen künftig schriftlich begründen, warum sie eine Person kontrolliert haben.

Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition das neue Polizeigesetz beschlossen. Die Opposition hatte geschlossen dagegen gestimmt. „Ich bin froh, dass die Debatte heute nach drei Jahren beendet ist“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Plenarsitzung. Continue reading

„Frau antisemitisch beleidigt“

Am Mittwoch stieß ein bislang unbekannter Mann in der Bahnhofsvorstadt antisemitische Beleidigungen gegenüber einer 48 Jahre alten Bremerin aus. […]

Gegen 13 Uhr alarmierte die 48-Jährige die Polizei. Ein Mann hatte sie vor einem Supermarkt in der Straße An der Weide mit den Worten „in die Gaskammer mit dir“ antisemitisch beleidigt. Anschließend entfernte der Mann sich in Richtung Herdentorsteinweg.

Er wird zwischen 30 bis 35 Jahre alt beschrieben. Zur Tatzeit trug er eine schwarze Jacke, eine graue Hose und Turnschuhe mit blauen Applikationen.

Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet. […]

Quelle: Bullenpresse

Call for a week of solidarity with anarchists and antifascists of Belarus 23-30 November

Anarchists have always stood up against tyranny and dictatorship. Regardless of the color of the flag, raised by authoritarianism over this or that corner of the planet.

So it is not surprising that anarchists are actively involved in the uprising against the dictator Lukashenko in Belarus. From the very first days, with our determination and uncompromising attitude, we showed that anarchism is a revolutionary movement capable of changing the world!

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Deutschlandweiter Protest zum 25. November

Kundgebung:
Mittwoch, 25. November 2020 | 17 Uhr | Marktplatz Bremen

Der Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E) bereitet für den Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November im gesamten Bundesgebiet Aktionen vor.

Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Der Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E) ruft in vielen Städten in Deutschland zu Aktionen auf. Dabei kündigt die Frauenbewegung Aktionen an vielen Orten an und ruft zu einer breiten Beteiligung auf. In der Erklärung weist die YJK-E auf die in den vergangenen 100 Jahren von der Frauenbewegung erkämpften Errungenschaften hin und sagt: Continue reading