Der Tod von Khaled macht uns fassungslos! Der 20-jährige Eritreer wurde in der Nacht zu Dienstag im Dresdner Südosten offensichtlich getötet. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und der Familie!
Khaled ist aus Eritrea geflüchtet, weil er dort politische Repressionen erlitten hat. Hier in Deutschland suchte er Schutz und Hilfe. In Dresden wurde dieser Wunsch getötet.
Seit einigen Monaten können Migrant*innen in Dresden nicht mehr sicher vor die Tür gehen. Immer wieder kommt es zu rassistischen Beleidigungen und zu Attacken. Dies passiert im Kontext der PEGIDA-Bewegung und ist eine direkte Folge der Hetze, die jeden Montag von diesen Demos ausgeht. PEGIDA hat es geschafft, offenen Rassismus in Dresden wieder salonfähig zu machen. Der bisher größte Angriff ereignete sich am 22. Dezember nach einer PEGIDA-Demo. Eine Gruppe Kurdin*innen wurde von Dutzenden Neonazis und Hooligans angegriffen. Weder Zeugin*innen noch die Polizei griffen ein.
Der Tod von Khaled ist zwar noch nicht aufgeklärt. Sollte sich aber bewahrheiten, dass es sich um einen rassistischen Mord handelt, ist damit eine neue Dimension erreicht. Khaled wäre damit ein weiteres Opfer dieser Stadt, für die stellvertretend Jorge-Gomondai oder Marwa El-Sherbini genannt werden müssen. Die eritreische Community in Dresden, die sich am Mittwoch Abend gemeinsam mit der Initiative Dresdner Antira-Gruppen traf, berichtet von einer permanenten Unsicherheit. Sie fordern die Politik auf, endlich für ihre Sicherheit zu sorgen. Sie fühlen sich wie viele andere Migrant*innen, Schwarze Deutsche, Muslime und Ausländer nicht mehr sicher in dieser Stadt. Seit PEGIDA sei es sehr gefährlich geworden, abends auf die Straße zu gehen.
Mit einer Mahnwache für Khaled und anschließenen Spontandemo am Mittwoch Nachmittag haben 300 Menschen auf die aktuellen Ereignisse reagiert. Vor dem Albertinum, in dem MP Tillich einen Neujahrsempfang veranstaltete, wurde von den Betroffenen und den Unterstützer*innen eine schnellstmögliche Aufklärung gefordert und Solidarität mit allen Betroffenen gezeigt. Diese äußerten gegenüber Pressevertreter*innen und anwesenden Landtagsabgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken ihre Angst und ihre Forderungen. Die Integrationsministerin Petra Köpping sicherte ein Gespräch mit der eritreischen Community zu. Als erste Reaktion wurde noch noch am Mittwoch Abend vom Innenminister Ulbig die stärkere Präsenz der Polizei in der Nähe der Wohnungen der betroffenen Eritreer beschlossen. Die Sonderkommission der Polizei wurde auf 25 Personen aufgestockt.
Parallel zur Demonstration wurden in der Polizeiwache in der Schützengasse Mitbewohner von Khaled befragt. Nach unseren Informationen verfügte die Polizei nicht über Dolmetscher*innen. Insoweit ist es mehr als fraglich., ob die befragten Personen über ihre Rechte aufgeklärt und über das Vorgehen informiert wurden. Zufällig waren auch die PEGIDA-Organisator*innen in der Polizeiwache. Eine Augenzeugin berichtete, dass Lutz Bachmann die Schuld für den Tod auf die „Flüchtlinge“ schob und jede Verantwortung von sich wies.
Wir fragen uns, was noch passieren muss, damit in Dresden und Sachsen endlich gehandelt wird. Die rassistische Grundstimmung in Dresden ist zum Greifen. Nicht erst seit PEGIDA, aber jetzt besonders. Die vielen dokumentierten Angriffe und Beleidigungen sind die direkte Folge dieser Bewegung, die sich zwar als friedlich bezeichnet, bei der aber montäglich Hass gesät und Vorurteile und Ressentiments gegenüber Aslysuchenden und Migrant*innen gepflegt werden. Das „Volk“ nach PEGIDA ist weiß und deutschsprachig, alles andere sind Schmarotzer und Außenseiter, die nicht nach Deutschland gehören.
Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie die Gefahr für Menschen mit jeder Woche steigt. Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie PEGIDA der Dialog angeboten wird, Migrant*innen und Schwarze Deutsche aber nicht gehört werden. Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie Verständnis für besorgte Bürger geäußert wird, aber Opfer von rassistischen Angriffen auf der Polizeidienststelle vorgeworfen wird, sei hätten sich ihre Verletzungen selber zugefügt. Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie Opfer zu Tätern gemacht werden. Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie der alltägliche strukturelle und individuelle Rassismus als Randphänomen abgetan wird. Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie die Sächsische Staatsregierung Öl ins Feuer gießt, in dem sie Sondereinheiten für straffällige Asylsuchende einrichtet und Abschiebungen konsequent durchsetzen will und damit dem „Volk“ nur das Gefühlt gibt, dass es richtig liege. Wir wollen nicht weiter mit ansehen, wie antirassistische Initiativen verunglimpft und kriminalisiert werden, während man selber keine klare Position bezieht.
Wir stehen hinter der Eritreischen Community und allen betroffenen Menschen in Dresden. Wir fordern die Politik auf, endlich für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Wir fordern den Innenminister Ulbig zum Rücktritt auf, weil er seiner Aufgabe nicht nachkommt. Und vor allem fordern wir die Dresdner Bevölkerung auf, sich am Montag endlich auf die Straße zu begeben, um klar Stellung gegen PEGIDA zu beziehen. Wir fordern Dresdner Vereine und Institutionen, Unternehmen und alle Menschen in dieser Stadt auf, endlich Flagge zu zeigen. Wenige sind betroffen, gemeint sind viele. PEGIDA geht uns alle an!
Weitere Infos folgen…
Dresden, 14. Januar 2015
Quelle: http://namf.blogsport.de/