NPD-Anwalt vertritt suspendierte Lehrerin

Die wegen ihrer Mitwirkung an einem rechtsextremen Aufmarsch suspendierte Grundschullehrerin aus Vellahn (Landkreis Ludwigslust-Parchim) sucht die Nähe zur verfassungsfeindlichen NPD. Sie hat in dem juristischen Streit mit dem Bildungsministerium in Schwerin den Anwalt Peter Richter beauftragt. Der ist gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender der NPD im Saarland und gilt als Chefjurist der Partei.

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Woche der internationalen Solidarität – Rückblick

Die jährlich stattfindende „Woche der Internationalen Solidarität“ fand am Samstag mit dem antirassistischen Fußballturnier ihren Höhe- und Schlusspunkt. Wie jedes Jahr bot die Woche ein breites Angebot an Informationsveranstaltungen und Aktionen. 

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Prozess gegen früheren SS-Sanitäter Gutachter sehen Angeklagten als verhandlungsunfähig an

Der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann am Landgericht Neubrandenburg steht vor dem Aus. Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis, dass der 96-Jährige dem Verfahren wegen Demenz nicht mehr gewachsen ist.

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[MV] Demmin: Hunderte Menschen gegen Naziaufmarsch am 8. Mai

Mehrere hundert Menschen stellten sich am 8. Mai einem Fackelmarsch von Neonazis in Demmin entgegen. 800 Polizisten schützten den Aufmarsch. Es kam zu Blockaden und Durchbruchversuchen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mehrere Nazigegner_innen wurden festgenommen, ein Mensch verletzt.

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Jamel: Rechtsradikale Feier in den Mai

Wie die Polizei dem NDR auf Nachfrage bestätigte, haben in Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) am Wochenende rund 250 Teilnehmer aus dem rechtsradikalen Spektrum lautstark in den Mai gefeiert. Zu der als private Geburtstagsfeier angemeldeten Walpurgisnachts-Veranstaltung kamen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch NPD-Politiker wie der ehemalige Landtagsabgeordnete David Petereit.

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Aufmarsch der NPD – Polizei bereitet sich auf Großeinsatz am 8. Mai vor

Rechter Aufmarsch in Demmin am 8. Mai: Die Polizei bereitet sich auf den sogenannten „Ehrendienst“ der rechtsextreme NPD sowie diverse Gegenveranstaltungen vor.

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[HRO] 2. Mai – Es ist nicht vorbei!

Rund um den ersten Mai fanden mehrere linksradikale Aktionen und Veranstaltungen in Rostock statt. Neben Vorträgen und Diskussionen gingen am 2. Mai – dem Tag der Arbeitslosen – in Rostock rund 100 Menschen gegen Staat und Kapitalismus auf die Straße. Sie zogen durch die Kröpeliner Torvorstadt. Während es am Vortag zu Provokationen durch Neonazis kam, blieb es am Dienstag ruhig.

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Heraus zum zweiten Mai – Demonstration gegen Staat und Kapital

Heraus zum zweiten Mai! Am Tag nach dem ersten Mai, dem Tag der Arbeiter*innen gibt es auch einen Tag für diejenigen, die keine Chance oder einfach kein Bock auf Lohnarbeit haben, den Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen. Dieser findet jedes Jahr am 2. Mai statt und in vielen Städten ist es auch Gang und Gebe diesen Tag in ein politisches Licht zu rücken. So soll es auch dieses Jahr in Rostock eine Demonstration geben, gegen Lohnarbeit als Existenzberechtigung, gegen eine Spaltung der Gesellschaft in Arbeiter*innen und Arbeitslose und für Solidarität mit jenen, die die Ungerechtigkeit des Marktes erkannt haben und deshalb lieber von HartzIV als von ihrem zu geringen Lohn leben.

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