In der Zeit von gestern 19 Uhr bis heute Morgen gegen 7.30 Uhr beschmierten unbekannte Täter die Fassade und die Fensterscheiben eines Wohn- und Geschäftshauses in der Staße „Am Schilde“ in Wismar mit roter Farbe. Im Erdgeschoss des Hauses befindet sich das Bürgerbüro des EU-Abgeordneten der NPD, Udo Voigt. Es wurde Strafanzeige wegen Sachbeschädigung aufgenommen, die Kriminalpolizei ermittelt. Wer Hinweise zur Tat oder zu den Tätern geben kann, meldet sich bitte in jeder Polizeidienststelle. Continue reading Bürgerbüro eines EU-Abgeordneten mit Farbe beschmiert
Category: News
Frauen*kampftagsdemo in Rostock
Laut, solidarisch, kritisch und offensiv ging es heute am 11. März 2017 gegen patriarchale Strukturen und für die Gleichberechtigung aller Menschen weltweit auf die Straße. Unter dem Motto „Frauen* kämpfen hier und überall – viele Kämpfe, viele Perspektiven!“ versammelten sich ca. 250 Menschen um gemeinsam durch die Straßen Rostocks zu ziehen und ihre Forderungen lautstark kundzutun.
Verband: Rechte Gewalt in MV auf Höchststand
Nach Angaben des Opferverbandes Lobbi hat die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 149 Angriffe registrierte der Verband demnach 2016. Das sind 19 Taten mehr als im Vorjahr. Nach Angaben von Lobbi nimmt außerdem nicht nur die Zahl der Gewalttaten zu, sie werden auch brutaler.
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Verband verzeichnet Höchststand rechter Gewalt im Nordosten
Opferverein Lobbi: Gewaltbereitschaft trotz weniger rassistischer Aufmärsche weiterhin anhaltend hoch Continue reading Verband verzeichnet Höchststand rechter Gewalt im Nordosten
Landtag von MV untersucht NSU-Aktivitäten
Mehr als fünf Jahre nach Bekanntwerden der rechtsextremen NSU-Terrorzelle wird der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns deren Verbrechen nun doch untersuchen. Das Parlament machte am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken den Weg dafür frei, dass ein Unterausschuss des Innenausschusses die Aktivitäten der Rechts-Terroristen unter die Lupe nimmt.
Landtag wählt Verfassungsschutz-Gremium
Der Schweriner Landtag will heute die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission wählen. Das Gremium mit insgesamt fünf Mitgliedern aller Fraktionen kontrolliert den Verfassungsschutz. Unmittelbar vor der Wahl stellt die AfD-Fraktion neben dem als völkisch-rechtsnational geltenden Kandidaten Bert Obereiner nun auch noch Jörg Kröger auf, wie die AfD-Fraktion mitteilte.
[HRO] Frauen*kampftagsdemo
Frauen* kämpfen hier und überall! Der internationale Frauen*kampftag steht für das Erkämpfen von menschengerechten Lebens- und Arbeitsbedingungen, und der rechtlichen, politischen, privaten sowie wirtschaftlichen Gleichstellung aller Menschen! Wir rufen alle dazu auf, sich der feministischen Demonstration am 11. März in Rostock anzuschließen! Seite an Seite fordern wir Selbstbestimmung für Alle!
Ministerium: Uni-Namensänderung nicht gültig
Die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald darf ihren Namen bis auf Weiteres nicht ändern. Das Bildungsministerium hat die Genehmigung einer geänderten Grundordnung der Hochschule aus formellen Gründen abgelehnt. Das Verfahren über eine Änderung dieser Grundordnung müsse rechtskonform ablaufen, so Ministerin Birgit Hesse (SPD). Dies sei nicht erfolgt. Continue reading Ministerium: Uni-Namensänderung nicht gültig
Ministerium: Uni-Namensänderung nicht gültig
Die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald darf ihren Namen bis auf Weiteres nicht ändern. Das Bildungsministerium hat die Genehmigung einer geänderten Grundordnung der Hochschule aus formellen Gründen abgelehnt. Das Verfahren über eine Änderung dieser Grundordnung müsse rechtskonform ablaufen, so Ministerin Birgit Hesse (SPD). Dies sei nicht erfolgt. Continue reading Ministerium: Uni-Namensänderung nicht gültig
Justiz-Hickhack Nebenkläger im Auschwitz-Prozess doch wieder zugelassen
Der Ausschluss der Nebenkläger aus dem Prozess gegen einen früheren SS-Sanitäter aus dem Konzentrationslager Auschwitz am Landgericht Neubrandenburg ist nicht zulässig.
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