Der Staatsschutz ermittelt gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen Gruppierung. Sie hatten am frühen Montagmorgen ein Autowrack vor der Staatskanzlei in Schwerin abgestellt.
Continue reading Staatsschutz ermittelt nach Aktion vor Staatskanzlei
In Rostock sind am Abend des 1. Juli die Wohnungen von zwei Genossen durchsucht worden. Die Hausdurchsuchungen wurden nach jetzigen Kenntnisstand zur „Gefahrenabwehr“ und auf Anordnung der Amtsgerichte Hamburg und Rostock durchgeführt. Stand 2. Juli 12 Uhr befindet sich einer der Betroffenen noch in Gewahrsam. Bei der Durchsuchung mitgenommen wurden wie üblich unter anderem Speichermedien, Computer, die Privathandys und Kleidung.
Continue reading [HRO] Hausdurchsuchungen in Rostock – Ein Genosse in Gewahrsam
Generalbundesanwalt verweigert Sonderausschuss Einsicht in Ermittlungsakten. Die Mitglieder sind sauer.
Continue reading Absage an Sonderausschuss : MV kriegt keine NSU-Akten
2004 wurde Mehmet Turgut in Rostock erschossen, der Mord wird dem NSU zugerechnet. Vor allem die Linkspartei hat einige Fragen zu dem Fall.
Continue reading NSU-Sonderausschuss befasst sich mit Mord an Mehmet Turgut
Der Sonderausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur Mordserie des rechtsextremen NSU kommt offenbar nicht voran. Auch in der vierten Sitzung des Gremiums ging es nach Angaben der Opposition nicht um Inhalte, sondern erneut um Formalien. „Wir drehen uns im Kreis“, beklagte der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter.
Unter dem Motto „Leben ist Kampf“ trainierten am 13. Mai 2017 mehr als 40 Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern in einer augenscheinlichen Schuleinrichtung. Das Motto dürfte in Anlehnung an den 1937 erschienen Propaganda-Film der NSDAP „Alles Leben in Kampf“ gewählt worden sein. Im Internet veröffentliche Fotos zeigen auch mehrere Personen aus Rostock und Bad Doberan, die an dem Internet-Projekt „Aktionsblog/NSR“ beteiligt sind. Neben dem Kampfsporterfahrenen David Mallow posieren Max Schuldt und Danny Brandt auf einem Foto zusammen mit dem Leiter des Seminars Dennis Niktin, selbst Kampfsportler, Trainer und Chef des in Russland beheimateten neonazistischen Kampfsportnetzwerks White Rex.
Continue reading [HRO] Rostocker Beteiligung an neonazistischem Kampfsportseminar
Trotz tanzbarer Musik und schönstem Wetter erinnerten nur etwa 100 Menschen am Freitagabend in Rostock an die Proteste gegen den G8 Gipfel vor 10 Jahren in Heiligendamm. Gleichzeitig verbanden sie damit auch den Aufruf zum Widerstand gegen den G20 Gipfel in wenigen Wochen in Hamburg.
Am 1.Mai in Stralsund und am 8.Mai in Demmin gab es Proteste gegen von der NPD angemeldete Demos. Die Gegenproteste umfassten sowohl ein bürgerliches als auch autonomes Spektrum. Uns ist nicht wichtig diese noch einmal im Detail wiederzugeben (dies ist zum Teil schon geschehen), sondern vielmehr unsere Beobachtung zu beschreiben und eine (subjektive) Bilanz zu ziehen. Wir waren als Teilnehmende der Gegenproteste an beiden Tagen vor Ort. Wir waren an unterschiedlichen Orten unterwegs, unsere Beobachtungen und Bewertungen decken sich aber größtenteils.
Continue reading [MV] Kommentar zu den Mai-Demos in Mecklenburg-Vorpommern
Mehrere Landtagsabgeordnete der AfD kassieren staatliche Hilfen für ihre Wahlkreisarbeit, obwohl sie keine eigenen Wahlkreisbüros unterhalten. Vier Parlamentarier der Fraktion haben nach Recherchen des NDR dafür seit Oktober vergangenen Jahres insgesamt knapp 50.000 Euro erhalten.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Neonazis erhoben, die eine terroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Die 41 und 29 Jahre alten Rechtsextremisten sollen führende Mitglieder der Neonazi-Terrorgruppe „Oldschool Society“ gewesen sein und einen Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft geplant haben. Einer der Beschuldigten ist nach Informationen von Panorama 3 ein ehemaliger NPD-Aktivist aus Mecklenburg-Vorpommern.