Zum 25. Jahrestag der rassistischen Vorfälle am Sonnenblumenhaus 1992 beginnen Vorbereitungen für ein vielfältiges Gedenken.
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Tag: Repression
Auschwitz-Prozess – Wenn der Richter selbst Gegenstand von Ermittlungen wird
Der Auschwitz-Prozess von Neubrandenburg kommt seit zwei Jahren nicht voran. Die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen gegen Richter Klaus Kabisch gestartet. Der Vorwurf gegen den Juristen: Rechtsbeugung.
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Petition der Woche – Ein Richter unter Verdacht
Der Prozess gegen einen 96-jährigen SS-Sanitäter zieht sich seit zwei Jahren hin. Ist der Richter befangen? Ein offener Brief kritisiert seine Praxis.
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Prozess gegen früheren SS-Sanitäter – Nichts geht mehr
Das Verfahren gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter am Landgericht Neubrandenburg steht vor dem Aus, ehe er richtig begonnen hat. Die Nebenkläger werfen der Kammer Rechtsbeugung vor – und haben Anzeige erstattet.
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[HRO] Wir chillen lieber ohne Cops!
In den letzten Wochen haben es das Einkaufszentrum „KTC“ und der Doberaner Platz immer wieder in die Schlagzeilen geschafft. Es gab vereinzelte Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen, welche von RassistInnen vereinnahmt wurden. Umgedeutet zu Konflikten zwischen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und deutschen Jugendlichen, verbreitete sich eine ganz eigene Geschichte der Vorkommnisse. Die Polizei nutzte diese Gelegenheit, um zum einen rassistische Kontrollen durchzuführen und versucht zum anderen, Gruppen von Jugendlichen aus der Innenstadt zu vertreiben. Seit Wochen stehen mehrere Polizeifahrzeuge an zentralen Punkten der Innenstadt und bewachen ein unausgesprochenes „Gefahrengebiet“. Continue reading [HRO] Wir chillen lieber ohne Cops!
Polizei soll 15-Jährigen als V-Mann beschäftigt haben
Ein Jugendlicher soll Ermittlern in Mecklenburg-Vorpommern Informationen über Drogengeschäfte und Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm geliefert haben. Nun, Jahre später, sitzt er in Haft – und fürchtet um seine Sicherheit.
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Der Polizei droht eine V-Mann-Affäre
Der Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel erhebt schwere Vorwürfe gegen Teile der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. Anlass ist der Einsatz eines Minderjährigen als V-Mann durch die Ermittler. Diestel, der letzter Innenminister der DDR war, vertritt den mittlerweile 29-Jährigen und spricht von einem „an Widerlichkeit kaum zu überbietenden Skandal“.
Verband: Rechte Gewalt in MV auf Höchststand
Nach Angaben des Opferverbandes Lobbi hat die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 149 Angriffe registrierte der Verband demnach 2016. Das sind 19 Taten mehr als im Vorjahr. Nach Angaben von Lobbi nimmt außerdem nicht nur die Zahl der Gewalttaten zu, sie werden auch brutaler.
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Verband verzeichnet Höchststand rechter Gewalt im Nordosten
Opferverein Lobbi: Gewaltbereitschaft trotz weniger rassistischer Aufmärsche weiterhin anhaltend hoch Continue reading Verband verzeichnet Höchststand rechter Gewalt im Nordosten
Landtag von MV untersucht NSU-Aktivitäten
Mehr als fünf Jahre nach Bekanntwerden der rechtsextremen NSU-Terrorzelle wird der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns deren Verbrechen nun doch untersuchen. Das Parlament machte am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken den Weg dafür frei, dass ein Unterausschuss des Innenausschusses die Aktivitäten der Rechts-Terroristen unter die Lupe nimmt.