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Fluthelfer von Nazis und Bundeswehrsoldaten – und das “war starts here camp” vom 21. – 29. Juli 2013 in der Altmark, EU-Kameraueberwachungsprogramm INDECT, Internetüberwachung durch den NSA, NSU: Staatsanwaltschaft ermutigt Nazimoerder und bedroht deren Opfer und das Refugee-Tribunal in Berlin

Die eingelesenen Artikel:

• “Die Bundeswehr – Dein Freund und Helfer in der Flut?”
  Die Informationsstelle Militarismus aus Tübingen beleuchtet die Funktion des willigen Katastrophenhelfers Bundeswehr, Katastrophenhilfe als Inlandseinsatz des deutschen Militärs,woran wir uns nicht gewöhnen wollen.
  Als Antimilitarist_innen wollen wir euch noch das war starts here camp vom 21.-29. Juli in der Altmark empfehlen.
• Überwachung Dank EU
  Das schwarze Kleeblatt Zeitung der ASJ/Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin stellt das INDECT-Projekt der EU vor. Es soll „eine Plattform zur Registrierung und zum Austausch von amtlichen Daten, zur Erfassung von multimedialen Inhalten, intelligenter Bearbeitung aller Informationen und automatischer Erkennung von Bedrohungen und Erfassen von ungewöhnlichem Verhalten und Gewalt zu entwickeln“. Der Artikel heißt Alles unter Kontrolle – Intelligente Überwachung auf dem Vormarsch
• Überwachung Dank USA
  Wir haben von Radio Z aus Nürnberg einen Beitrag über PRISM: NSA-Totalüberwachung übernommen. Die NSA hat zum “Schutz” vor Terror den Vollzugriff auf den Datenverkehr der Server der global agierenden Internetkonzerne, wie Google, Facebook, Apple und Windows – und gibt diese Daten auch an den US-Partner BRD weiter.
• NSU
  Leider gibt es sehr wenige Artikel, die mehr als z.B. Verfassungsschutz auflösen fordern oder weitergehende Zusammenhänge sehen. Wir haben aus dem Autonomen Blättchen Hannover, das sich vor allem mit Antimlitarismus und Proteste gegen das jährliche Bundeswehr-Biwak in Hannover befaßt, eine “Anschlagserklärung” übernommen.. die uns inhaltlich gut gefiel. “Staatsanwaltschaft ermutigt Nazimörder und bedroht deren Opfer”, es wurde das Büro eines Staatsanwalts, der die Menschen, die in der Keupstraße in Köln ein Geschäft hatten oder dort wohnten, drangsalierte, farblich umgestaltet. Die These des Textes ist, das Staatsanwaltschaften, Polizei etc, die Täter deckte, die Opfer zum Verstummen brachte und somit sämtliche Behörden und die Medien am Naziterror mitwirkten..
  PS. Leider gibt es bisher noch keine Mobilisierung gegen das 40. “Sommerbiwak” der Bundeswehr am 9. August 2013 in Hannver.
• außerdem informieren wir euch kurz über das Refugee-Tribunal