M31 und Blockupy markierten – bei aller Entschlossenheit der Proteste – auch neue Höhepunkte polizeilicher und juristischer Repression in Frankfurt. Am 31. März reagierte die Polizei auf mehrere militante Aktionen in der Innenstadt mit der Zerschlagung der M 31-Demonstration, massenhafter Freiheitsentziehung und der Eröffnung von über 470 Strafverfahren. Mediale
Bedrohungsszenarien und die Einrichtung einer polizeilichen Sonderkommission bestimmten danach die öffentliche Diskussion in Frankfurt.

Die Blockupy-Aktionstage entwickelten sich in Folge dessen mit mehrtägigen
Demonstrationsverboten, präventiven Aufenthaltsverboten für die Innenstadt und über 1000 Ingewahrsamnahmen. Dies sollte wohl die Handlungsfähigkeit eines »starken Staates« gegenüber den sich europaweit vernetzenden Protesten gegen die EU-Krisenpolitik demonstrieren.

Auf unserer Nachbereitungsveranstaltung wollen wir über den Stand der
juristischen Verfahren nach M31 und Blockupy informieren und die Diskussion anstoßen, ob an den Frankfurter Notstandsübungen eine neue Qualität polizeilicher Kontrollstrategien im Umgang mit Massenaktionen erkennbar geworden ist.

Im ersten Teil der Veranstaltung gibt die Rote Hilfe Frankfurt einen Überblick über die laufenden Ermittlungen, Verfahren und Klagen. Ziel ist es euch zu informieren, eure Aufmerksamkeit zu schärfen und zu weiterem Handeln zu animieren. Zudem haben wir kritisch innerhalb der Antirepressionsstrukturen, aber auch als Teil der Szene, Demoverhalten und
insbesondere den Umgang mit Bildmaterial beobachtet.

Im zweiten Teil stellt der EA Frankfurt seine Einschätzung der polizeilichen Kontrollstrategien anlässlich der Krisenproteste zur Diskussion und widmet sich der Frage, welche Perspektiven sich daraus für zukünftige Großaktionen in Frankfurt ergeben.