Category Archives: RH bundesweit

Pressemitteilung 29.06.2018 // G20-Gegner aus Offenbach freigelassen

Rote Hilfe: „Die Soko Schwarzer Block schlägt kurz vor dem Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel blind um sich, um Erfolge präsentieren zu können.“

Am heutigen Freitag sind bereits zwei der am Mittwoch wegen der Teilnahme an den G20-Protesten in Hamburg festgenommenen Personen aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Die beiden erhielten Haftverschonung und sind schon auf dem Weg zurück nach Offenbach.

Jona Fritz, Sprecherin der Roten Hilfe Frankfurt ist erleichtert, zeigt sich aber wenig überrascht: „Entgegen der regulären Gepflogenheiten wurden die beiden Minderjährigen nicht an ihrem Wohnort inhaftiert, sondern nach Hamburg verbracht. Das zeigte schon, wie wenig stichhaltig die Vorwürfe gegen die Beschuldigten sind. Den Strafverfolgungsbehörden geht es allein um die Einschüchterung der Betroffenen und die Demonstration möglichst öffentlichkeitswirksamen Handelns.“

Fritz sieht das Vorgehen der Polizei kritisch: „Die Soko Schwarzer Block schlägt kurz vor dem Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel blind um sich, um Erfolge präsentieren zu können. Die Aktionen in Offenbach und Frankfurt sollten vom vielfach rechtswidrigen Verhalten der Polizei ablenken. Auch gestern wurde in Göttingen das Haus einer Person durchsucht, die die SOKO auf Fotos als G20-Gewalttäter identifiziert haben will. Die Person war im Zeitraum des G20-Gipfels jedoch nachweislich in Japan.“

 

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Pressemitteilung zu den Hausdurchsuchungen in Frankfurt und Offenbach wegen G20-Protesten

„Jedes Maß verloren“

Am Morgen des 27. Juni wurden in Frankfurt und Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und vier Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die vier Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gefahren und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist 17 Jahre alt. An der Durchsuchung in Frankfurt war auch der Leiter der SOKO Schwarzer Block, Jan Hieber, beteiligt.

Jona Fritz von der Roten Hilfe Frankfurt kritisiert das Vorgehen der Polizei: „Mit solchen PR-Veranstaltungen wie heute in Frankfurt und Offenbach will die Polizei die Schlagzeilen bestimmen und die Deutungshoheit zurückerhalten. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden. Viele ihrer Maßnahmen während des G20-Gipfels wurden zwischenzeitlich von Gerichten als rechtswidrig erkannt.“ In ihrem Eifer gehe der Polizei dabei jedes Maß verloren, so Fritz.

„Jetzt sollen zwei zum Tatzeitpunkt 16- und 17-jährige der Öffentlichkeit als Schuldige an den Ereignissen in der Elbchaussee präsentiert werden. Das erinnert fatal an den Fall eines 17-jährigen Italieners, dem die Justiz auch in einem mehrmonatigen Prozess trotz medialer Vorverurteilung keine Beteiligung an gewalttätigen Aktionen nachweisen konnte.“

Die wichtigsten Infos im Hausdurchsuchungsflyer, zum runterladen, ausdrucken und an die Tür hängen.

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Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 2.2018 erschienen // Schwerpunkt „Protest und Repression in Afrika“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Protest und Repression in Afrika“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
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REPRESSION
8 Repression in Zusammenhang mit NoG20 – Eine Kurzzusammenfassung
11 „Es fährt ein Zug nach Nirgendwo, mit mir allein als Passagier …“ – Skurriler Prozess um eine Abseilaktion im Frankfurter Hauptbahnhof
13 Seenotrettung unter Beschuss – Nach Attacken von Nazis und Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Rettungsschiff für Flüchtlinge bedroht

AZADI
14 Azadi

REPRESSION
16 Protest und Repression in Afrika
19 Der Geist von Mpalabanda – In der angolanischen Exklave Cabinda lebt das Erbe einer gewaltfreien Bürgerbewegung
22 Das Verbrechen, seine Rechte einzufordern – Vertreibungen, Proteste und Massaker in Äthiopien
23 Zwangsarbeit und Todesschüsse – Die repressive Militärdiktatur treibt zehntausende EritreerInnen in die Flucht.
26 In der Höhle einer „fortschrittlichen“ Demokratie – Eine Geschichte von Protest, Widerstand und Repression in Kamerun
29 „Jetzt oder nie!“ – Hoffnung auf ein Ende von 51 Jahren autokratischer Herrschaft und brutaler Repression in Togo
32 Als wäre nichts passiert – Zwangsräumungen und Protest in Ghana
34 Sterben lassen in der Wüste – Migrationsregime, Militarisierung und Repression im Niger
37 Im Fadenkreuz – Repression gegen linke Bewegungen in Tunesien
40 Im Würgegriff der Generäle – Überwachung und Repression in Ägypten

REPRESSION INTERNATIONAL
43 Unterstützt die „Moria 35“! Wegen Widerstands gegen brutale Polizeiangriffe stehen auf Lesbos internierte Geflüchtete vor Gericht
45 Russland 2018: Entführungen, Folter, Fälschungen – Eine Übersicht über Repressalien gegen Anarchist*innen und Antifaschist*nnen

AUS ROTER VORZEIT
48 „… die Aufgabe, die Solidarität mit den Opfern der faschistischen Justizwillkür zu vertiefen“ – Die illegale Rote Hilfe Deutschlands in Stuttgart

52 Literaturvertrieb
54 Adressen
55 Impressum

Demo am Donnerstag, 10. Mai 2018 um 13:00 in München // Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz – Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

Das wurde bereits 2017 eingeführt:
• Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle
• Die elektronische Fußfessel
• Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen immer wieder durch zuständige Richter*innen, verlängert werden kann.
• Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen.

Das soll jetzt eingeführt werden:
• Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat
• Einsatz von V-Leuten – Freunde und Nachbarn können als Polizeispitzel für verdeckte Ermittlungen eingesetzt werden.
• Verschlechterung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen oder Jurist*innen – Quellen und Mandant*innen sind nicht mehr umfassend geschützt
• Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Mitwirkungspflicht von Dritten beim Entschlüsseln von Daten (z.B. durch Herausgabe von Schlüsseln und Codes)
• Einsatz von Drohnen und Bodycams
• Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung – das ist die Realisierung von „Big Brother is watching you“.
• Online-Durchsuchung mit einem direkten Zugriff der Polizei auf private Computer
• Einsatz von Staatstrojanern (Spionagesoftware, die Informations- und Kommunikationsdaten abgreifen und verändern kann)
• DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und die Möglichkeit der Analyse von DNA-Spuren an Tatorten, um Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie andere biogeographische Daten zu ziehen. Damit werden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen.

Damit wird die Bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Viele dieser Maßnahmen dürfen bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur Täter*in werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden. Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die Bayerische Polizei damit zu einer Überwachungsbehörde, die zum Beispiel Menschen in einen immer wieder verlängerbaren Gewahrsam nehmen darf. Gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte klagen bereits mehrere Organisationen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspricht dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.

Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Trotz der vehementen Kritik halten CSU und die CSU-Staatsregierung an ihren Plänen fest, wollen die nächsten Änderungen und Verschärfungen nun schnell mit ihrer Mehrheit im Landtag beschließen. Andere Bundesländer planen ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns. Deshalb müssen wir in Bayern ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, das Bayern nicht sicherer macht, sondern nur undemokratischer und unsicherer.

Dafür demonstrieren wir am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Wir rufen alle Demokrat*innen und Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns ihre Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.

Das Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Quelle

Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2018 – Tag der politischen Gefangenen

Gibt es hier zum Download

Inhalt
Vorwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.
18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen – Grußwort aus dem Knast
Veranstaltungen zum 18. März 2018
Wir sind alle §125a! Untersuchungshaft und Haftstrafen für G20-Aktivist*innen
Schikanen als Alltag – Zur Haftsituation der G20-Gefangenen
Wüste Konstruktionen der Staatsanwaltschaft – Interview mit Rechtsanwältin Gabriele Heinecke
Justizpossen und unbedingter Verfolgungswille – Aus den Prozessen gegen die G20-Gefangenen
Solidarität mit den G20-Gefangenen!
§129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten in Deutschland
Anhaltende Verfolgung wegen TKP/ML-Mitgliedschaft
Solidarität aus Gefangenensicht
Alles in den §129b-Verfahren ist standardisiert – Zum Prozess gegen Musa Aşoğlu
Freiheit für Mikel Barrios und Iñigo Gulina!
„Gigantische Solidarität“
Rollback bei Gefangenenrechten – Politische Gefangene in Griechenland
Terrorismus auf ungarisch – 10 Jahre Haft nach Geflüchtetenprotesten
Wir werden die Freiheit zum Sieg führen – Repression gegen die HDP in der Türkei
Imralı Island: Schwarzes Loch im Herzen Europas – Zur Situation des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan
Politische Gefangene in der „größten Demokratie der Welt“ – Der Fall G. N. Saibaba ist einer von vielen
Die Lage der politischen Gefangenen im Iran – Interview mit Hassan Maarfi Poor
Mumia 2018: Große Gefahren, große Chancen
Free Leonard Peltier! Aktivist des American Indian Movement seit 42 Jahren in Haft
Chile: Staatsterrorismus gegen Mapuche-Aktivist*innen
Kolumbien: Besser? Eher schlimmer!
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Wer ist die Rote Hilfe?

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2018 erschienen // Schwerpunkt „Politische Prozessführung“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Politische Prozessführung“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

 

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
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SCHWERPUNKT
8 Prozesse politisch führen!
10 „Der Saal muss voll sein!“ – Gedanken zur politischen Prozessführung
12 Dem Staat seinen Gerichtssaal wieder streitig machen – Zur Notwendigkeit von politischer Prozessführung nach G20
14 Die politische Strafjustiz
16 Verteidigung im politischen Prozess
18 „Herausarbeiten, dass eine Verurteilung nicht in Betracht kommen kann“ – Interview mit der Anwältin Gabriele Heinecke zu den politischen Prozessen nach G20
20 Gegen die Klassenjustiz – Felix Halle und sein Rote-Hilfe-Bestseller
24 Georgi Dimitrow – vom Angeklagten zum Ankläger: Der Reichstagsbrandprozess 1933

REPRESSION
29 Sitzblockade = Versammlungssprengung + Widerstand + Landfriedensbruch?
Der juristische Kampf um die Machbarkeit von Sitzblockaden in NRW
31 Der Widerstand gegen eine Abschiebung und seine Folgen – Ein Drama in drei Akten
34 Ein Versuch, die migrantische von der deutschen Linken zu isolieren – Der §129b-Prozess gegen Muhlis K.
37 Oury Jalloh – das war Mord! 13 Jahre Repression, 13 Jahre Widerstand
40 Der Fall Rostock – Zehn Tage Gewahrsam dank länderübergreifender LKA-Willkür
43 Eskalationen, Narrative, Einheitsfronten – Sieben Thesen zur Repression G20-Gipfel in Hamburg

REPRESSION INTERNATIONAL
47 Republikanische Bewegung und Repression in Katalonien – Eine kurze Einführung
51 Der „March for freedom“ vor Gericht – Bericht und Ausblick zum Verfahren in Luxemburg
53 Still in Solidarity! Perspektiven solidarischer Arbeit auf der Balkanroute
56 Auf der Gefängnisinsel Lesbos – Unterstützung für Entrechtete
58 Klassenkampf und Repression – Arbeitskämpfe unter erschwerten Bedingungen in Russland und China

AZADI
61 Azadi

AUS ROTER VORZEIT
64 „Alle bauen auf die Solidarität aller Antifaschisten“ – Die illegale Rote Hilfe Deutschlands in Nürnberg und Fürth

68 Literaturvertrieb
70 Adressen
71 Impressum

Bundesweite Hausdurchsuchungen wegen G20-Protesten

Die Polizei hat diesen Dienstag bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt und kündigt weitere Razzien und eine öffentliche Fahndung an. Dieses Säbelrasseln ist vor allem eine Drohgebärde, die einschüchtern, zu Geständnissen und Aussagen und letztlich zur Unterwerfung unter die Staatsgewalt führen soll.

Aber nicht mit uns! Jetzt heißt es Ruhe bewahren, Aufräumen, Maul halten! Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, schenken wir den Bullen nichts – erst recht keine Fotos von Aktionen, getragene Klamotten, wiedererkennbare Schuhe oder Rucksäcke! Auch Laptops, USB-Sticks, etc. können wir viel besser daheim gebrauchen, als wenn sie unverschlüsselt in die Asservatenkammer gelegt werden.

Eine Hausdurchsuchung und Straf- und Ermittlungsverfahren sind immer belastend. Erst recht angesichts der absurden und bedrohlichen Urteile, die zur Zeit in Hamburg gefällt werden. Diese zeigen wieder einmal, dass es für die Repressionsbehörden unerheblich ist, ob man „etwas gemacht“ hat oder nicht oder gar warum – es geht gegen linke Politik. Da hilft wie immer nur eins: solidarisch sein – ob ihr in Hamburg wart oder nicht. Lasst euch nicht vereinzeln und lasst die Betroffenen nicht allein. Informiert euch und unterstützt die Genoss_innen, wo ihr könnt. Zum Beispiel durch eine Sponti, wie vergangenen Dienstag hier in Frankfurt.

UNITED WE STAND!

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G20-Solikampagne: „United we stand“

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Aufruf der Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“.

Liebe Genoss*innen,
wie ihr alle wisst, sitzen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg immer noch Leute im Knast (Stand 21.07.: 36). Viele andere erwarten Strafverfahren.
In Hamburg wurde am Freitag, 21.07.2017 die Soli-Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“ verabschiedet. Einen ersten Text findet ihr bereits hier: https://unitedwestand.blackblogs.org/
Weitere Infos und Übersetzungen in andere Sprachen folgen.
Die Kampagne ist zu erreichen unter unitedwestand (at) nadir (pünktchen) org. Den Key kann man sich zuschicken lassen unitedwestand-sendkey (email-at-zeichen) nadir (pünktchen) org.
Wir werden in den nächsten Monaten eure Unterstützung brauchen.
Beste Grüße aus Hamburg!

 

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Zu G20 & Antirepression // Spendenaufruf // Solikonzert

Der G20 Gipfel steht vor der Tür. Bevor ihr euch auf den Weg macht, hier noch wichtige Informationen, wie ihr euch auf die zu erwartende Repression vorbereiten solltet.

Ganz wichtig, lest die Seite vom „Ermittlungsausschuss G20 || Legal Team G20“. Hier findet Ihr Hilfreiches und Wissenswertes in verschiedenen Sprachen zum Verhalten auf Demos, bei Fest- oder Ingewahrsamnahmen und vieles mehr. Druckt Euch den Flyer aus. Der Ermittlungsausschuss ist erreichbar unter der Nummer: +49 (0)40 432 78 778 (diese Nummer ist KEIN Infotelefon).

Als Ergänzung gibt es noch ein kurzes Video

Mehrere Flyer der Roten Hilfe, die es gedruckt in Hamburg geben wird und die ihr auch bei uns bekommen könnt, gibt es zum Download. Ganz wichtig sind der Klassiker „Was tun wenn’s brennt? – Rechtshilfetipps auf Demonstrationen, bei Übergriffen, bei Festnahmen, auf der Wache“, „Aussage verweigern! Bitte sagen Sie jetzt nichts!“, „Rote Hilfe Info zu Pfefferspray“. Räumt eure Wohnung auf, „Hausdurchsuchung. Was tun? mit Checkliste“. Weitere Flyer unter „Broschüren & Flyer“.

Allgemeine Informationen zu den Protesten
Für die letzten Infos von „NoG20 RheinMain“ gibt es noch eine Veranstaltung in Frankfurt. Ihr könnt uns hier auch persönlich antreffen.
Du willst letzte Infos, welche Aktionen und Demos in Hamburg konkret geplant sind, wie sich die Anreise kurzfristig noch organisieren lässt, wo man übernachten kann und wie die Stimmung vor Ort ist?
Datum und Zeit: Montag 3. Juli 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Auf dem Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel findet Ihr alle notwendigen Informationen für die Zeit vor, während und nach dem Gipfel. Die Websites werden ständig aktualisiert, daher empfiehlt die Rote Hilfe auch schon vor den Gipfeltagen den regelmäßigen Besuch der Seiten und zusätzlich den Bezug des Newsletters.

 

 

Nach den Protesten
Wenn ihr festgenommen worden seit oder ein Strafverfahren befürchtet, wendet euch anschließend an eure örtliche Antirepressionsstruktur. Unser nächster Beratungsabend ist am Montag, 10. Juli 2017 ab 20:00 Uhr im Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt. Den regelmäßigen Beratungsabend gibt es dort jeden 2. & 4. Montag im Monat von 20 bis 22 Uhr. Bei Bedarf werden wir kurzfristig weitere Termine bekannt geben.

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Der Ermittlungsausschuss und die Rote Hilfe e.V. stellen sich auf eine große Zahl an Fest- & Ingewahrsamnahmen, sowie Strafverfahren und Verurteilungen während des Gipfels ein. Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

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Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

oder direkt an das Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
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Solikonzert für die Rote Hilfe
Red Aid! Rote Hilfe Soli-Krach. aus aktuellem anlass ein kleines double feature mit OAT aus leipzig (actiongeladenes, lautes stoner punk-trio on tour) + REVERSED (experimental mathrock duo) aus berlin.
Datum und Zeit: Freitag 14. Juli 2017 – 21:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Vielen Dank für die Unterstützung!