Category Archives: Termine

Prozess gegen die Stadt Frankfurt wegen Hausverbots gegen Kriegsgegner*innen

Achtung verschoben: am Mo, 22.9. 6.10 um 11:30 Uhr im Verwaltungsgericht Ffm Saal 6 / Adalbertstraße 18/ Frankfurt/ Main

Kriegsgegner*innen klagen die Stadt Frankfurt wegen Hausverbots an!

Liebe Freund*innen, liebe Kriegsgegner*innen,

am „Volkstrauertag“ letzten Jahres, am 17.11.2013, führte die Stadt Frankfurt eine „Gedenkveranstaltung“ in der Paulskirche durch, zu der sie auch Bundeswehrsoldaten eingeladen hatte. Continue reading →

[1 Mai FFM] Bußgeldprozess in Potsdam verschoben

Achtung, der für Mi 20.8 in Potsdam angekündigte erste Bußgeldprozess wurde kurzfristig abgesagt. Hiermit entfällt auch die angekündigte Kundgebung vor dem Amtsgericht in Potsdam.
Die nächsten Prozesstermine sind für den 8.9 um 15.15 Uhr und den 11.9 angekündigt.
Wir werden selbstverständlich dann zum nächsten Porzesstermin wieder da sein. Und wir werden uns selbstverständlich immer und überall den Nazis entgegen stellen, eure Gerichte können uns davon nicht abhalten. Continue reading →

*Erste Bußgeldverhandlungen zum 1. Mai 2013 in Frankfurt // Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch*

*Update 13.8: Sehr gut, die 3 Verfahren vor dem Frankfurter Jugendgericht wurden eingestellt* Am Mittwoch, dem 13. August, finden vor dem FrankfurterJugendgericht die ersten Bußgeldverhandlungen gegen Antifaschist*innen im Zusammenhang mit den Aktionen am 1. Mai 2013 statt. Dies ist der Auftakt einer Reihe von Verhandlungen gegen über 100 Personen, denen nach der erfolgreichen Blockade der Nazis am
1. Mai 2013 vorgeworfen wird, sich an diesem Tag „unbefugt auf den
Gleisen“ in der Nähe des Ostbahnhofs „aufgehalten“ zu haben, und die sich nicht auf
das von der Bundespolizei verhängte Bußgeld eingelassen haben. Während allen über
21-jährigen Personen ab September Verhandlungstermine in Potsdam
bevorstehen, handelt es sich bei den jetzt angesetzten Terminen in Frankfurt um
Verhandlungen gegen mehrere Jugendliche und Heranwachsende.

Wir sind mit den vorgeladenen Leuten solidarisch und rufen dazu auf, die
Verhandlungen gemeinsam zu besuchen. Denn die Betroffenen stehen nicht wegen 35 Euro
Verwarnungs-geld vor dem/r BußgeldrichterIn, sondern aufgrund einer legitimen
antifaschistischen Aktion, die eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert hat und von
vielen Menschen und Gruppen getragen, unterstützt und befürwortet wurde. Was immer auch
am Ende der Verhandlungen herauskommt: Es bleibt richtig, sich den Nazis, wo
immer sie auch auftauchen, offensiv in den Weg zu stellen. Und es ist konsequent, die
dafür verhängten staatlichen Sanktionen nicht einfach zu akzeptieren.

*Kommt zu den Verhandlungen am 13. August 2014!*

/Der erste uns bekannte Prozess beginnt um 10 Uhr vor dem Amtsgericht
Frankfurt,//Gerichtsgeb//äude E, Hammelsgasse 1, Raum 3 E, 1. OG. Alle Verhandlungen
gegen / /Personen zwischen 18 und 21 Jahren sind öffentlich./

Treffen zur *Prozessbegleitung um****9.30 Uhr***am Gerichtsgebäude E,
Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache)

*Widerstand gegen Nazis bleibt legitim.*
*Niemand bleibt alleine.*
/
//Leute aus Soliplenum, RH und EA Ffm.//
//Weitere Infos auf: www.plenum1mai.blogsport.de/

Anstehende Prozesse in Potsdam – 1.Mai 2013!

Es gibt die ersten Vorladungen zum Bußgeldprozess in Potsdam wegen der Gleisblockade am 1.Mai 2013 in Frankfurt. Daher findet am kommenden Freitag, den 18.07.14 um 19 Uhr ein Betroffenenplenum im Klapperfeld statt.

Wir wollen auf dem Treffen unser gemeinsames Vorgehen diskutieren.

### Betroffenenplenum – 18.07. – 19 Uhr – Klapperfeld Frankfurt ###

Was bestimmt unser Leben? Ausbruch aus der digitalen Totalerfassung

Wer sich gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch das Ausspionieren jeglicher Netzdaten, gegen DNA-Datenbank und  Kameraüberwachung politisch aktiv zur Wehr setzen will, sollte auch mit der Preisgabe der eigenen Alltagsdaten nicht nur sparsamer, sondern vor allem strategisch umgehen. Gerade das Zusammenführen unserer verschiedenen Aktivitäten, Interessen, Neigungen, Einkäufe und  unserer Kommunikation
zu einer integralen digitalen „Identität“ ist die Grundlage für die Mächtigkeit von schnüffelnden Analysewerkzeugen.

Eine Veranstaltung nicht nur für politisch aktive Leute. Mit Infos zur digitalen Erfassung und mit Ideen, um den alltäglichen Übergriff zu verweigern und aktiv anzugreifen.

Veranstaltung am Dienstag, 8. Juli, 19 Uhr
im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld,
Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt am Main

Und als zusätzlicher Tipp: am selben Ort am 16.7: Freihfahrt in den Knast, eine Diskussion über Schuld und Schulden, Gefängnis und Gefängniskritik der Gruppe KNAS

*Anstehende Prozesse gegen Antifaschist*innen in Frankfurt am Main*

Am 1. Mai 2013 räumten Polizisten gewaltsam rund tausend Antifaschist*innen von den Gleisen am Ostbahnhof. Mit mehreren Blockaden war es zuvor gelungen, eine Nazi-Kundgebung zu verhindern. Ein massives Aufgebot der Polizei kesselte die Blockierer*innen auf den Schienen ein und räumte sie unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Alle Anwesenden wurden abgefilmt, die Personalien festgestellt und einige vorübergehend in Gewahrsam genommen. Viele Menschen wurden bei der Räumung verletzt, eine Person so schwer, dass sie mehrere Tage im Krankenhaus bleiben musste.

 

*Prozess zur Kriminalisierung antifaschistischen Protests am 16. Juni*

Einem Marburger Antifaschisten wird Versuchte Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Am 16. Juni soll vor dem Amtsgericht Frankfurt verhandelt werden.

 

*Scheiß Bullen-Prozess am 25. Juni und 2. Juli*

Am 25. Juni und 2. Juli steht einer der Blockierer*innen in Frankfurt vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, einen behelmten und mit Schutzschild bewaffneten Polizisten mit der Faust am Kopf verletzt und als „Scheiß Bullen“ beleidigt zu haben. Nicht verhandelt wird die brutale Festnahme und Misshandlung des Angeklagten, der wie viele andere am 1. Mai von der Polizei verletzt wurde.

Wir solidarisieren uns mit den Angeklagten und fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschist*innen! Antifaschismus bleibt legitim!

 

Kommt zu den Kundgebung vor dem Prozess:

*Montag, den 16. Juni, 13 Uhr*, Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache). Prozess um 13.30 Uhr in Raum E.

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Marburg:  11:35Uhr, Marburger Hbf, Gleis 1

*Mittwoch, den 25. Juni, 9.00 Uhr*, Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache). Prozess um 9.30 Uhr in Saal II E. ?

 

Bitte achtet auf Änderungen und Aktualisierungen auf: http://frankfurt.rote-hilfe.de/