Category Archives: Termine

Silvesterknastkundgebung 2013 – Power durch die Mauer!

Bei der diesjährigen Silversterkundgebung vor der Preungesheimer JVA machten zwischen 80 und 100 Aktivist*Innen ihren Unmut über die Knastgesellschaft Luft. Lautstark und mit viel Feuerwerk wurden die Gefangenen gegrüßt und ihnen viel Mut und Kraft gewünscht. Auch wenn akut niemand aus der „Szene“ dort inhaftiert ist, freuen wir uns, dass so viele mit uns gemeinsam dort waren. Auf dass wir dies eine gute Tradition werden lassen und nicht vergessen, dass diese Gesellschaft es ist, die Gefangene produziert. Auf dass wir weiter allen Mut machen können, diese menschenverachtende kapitalistische Gesellschaft zu bekämpfen und zu verändern. Und auf dass wir politische und soziale Gefangene in ihrem Kampf nicht alleine lassen.

Niemand bleibt allein!

Wie weiter mit den Bußgeldverfahren? Nächstes Soliplenum am 17.1.2014

Seit Anfang Dezember verschickt die Bundespolizei im Zusammenhang mit der Gleisblockade am 1. Mai in Frankfurt/Main Bußgeldbescheide in Höhe von 63,50 Euro. Betroffen sind jene Menschen, die am 1. Mai in diesem Kontext ihre Personalien abgeben mussten und die anschließend das von der Polizei „angebotene“ Verwarngeld verweigert haben. Viele der von den Bußgeldern Betroffenen haben bereits angekündigt, auch dieses Mal nicht zu bezahlen und Einspruch gegen die Bußgeldbescheide einzulegen: die politischen Gründe dafür, die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements nicht einfach hinzunehmen, besitzen schließlich unverändert Gültigkeit. Auf einem gut besuchten Betroffenenplenum am 17.12.2013 wurden rechtliche Fragen geklärt und das weitere politische Vorgehen diskutiert. In den folgenden Ausführungen wollen wir euch einen Überblick geben, was der Bußgeldbescheid und ein eventueller Einspruch für rechtliche Folgen haben können und wie wir im Plenum die politischen Perspektiven bewerten. Continue reading →

Silvesterknastkundgebung an der JVA Preungesheim Ffm 18 – 20 Uhr

Am 12.11.13. wurde Sonja Suder im  Revolutionäre Zellen (RZ)-Prozess in Frankfurt zu 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl wurde auf Grund ihrer Zeit in U-und Abschiebehaft außer Vollzug gesetzt. Nach über einem Jahr Prozess wurde Sonja wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren schuldig gesprochen. Der über ein Jahr andauernde Prozess basierte lediglich auf den Kronzeugenaussagen von Hans-Joachim Klein und den unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommenen Aussagen von Hermann F.

Auch wenn der Kronzeuge der Richterin nicht glaubwürdig genug war, reichten die Folterprotokolle zu einer Verurteilung wegen der Beteiligung an drei Sprengstoff- bzw. Brandanschlägen der RZ in den 70er Jahren. Der Verfolgungswille des Staates ist ungebrochen, auch nach über 30 Jahren will er es sein, der Geschichte schreibt. Continue reading →

Knastkundgebung am Samstag, 26. Oktober, 16h Preungesheim

http://www.verdammtlangquer.org/files/2013/10/flyer-s-suder-vorder500.jpg

 

Wir werden keine Ruhe geben, bis wir ohne Knäste leben! Sonja muss jetzt raus!
Am 12. November soll die Urteilsverkündung im RZ-Prozess gegen Sonja sein. Dass sie verurteilt wird, ist klar – nur die Strafhöhe noch nicht. Das war die politische Vorgabe nach zig Jahren Verfolgung und Auslieferungsverfahren. Dem ist das Gericht zu jeder Zeit im Prozess gefolgt. Das Verfahren gegen Christian wurde lediglich aus gesundheitlichen Gründen inzwischen eingestellt.

Exemplarisch mussten wir im Fall von Sonja und Christian erleben, was alles zum Repertoire der deutschen Justiz gehört:

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11.7. abends: Infoveranstaltung zu Marco Camenisch

marco-camenisch-soliSeit Ende 1991 sitzt der ehemalige Militante der Anti-AKW-Bewegung hinter Gittern. In all den langen Jahren blieb er als Anarchist politisch aktiv und verhielt sich zu Kämpfen in- und ausserhalb der Knäste solidarisch. Die Schweizer Justiz versucht seine Haftentlassung zu verschleppen und Marco wird vom 5. bis 7. Juli sich am solidarischen Hungerstreik für Ibrahim Abdallah beteiligen. Die Infoveranstaltung wird mit Gästen aus dem Solikreis für Marco am 11.7., 19:30 Uhr im Klapperfeld stattfinden. Continue reading →

11.7. morgens: Verfahren Blockupy 2012

Am Donnerstag, den 11. Juli, findet in Frankfurt a.M. der Prozess gegen einen Blockupy-Aktivisten statt. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Kontrolle Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen geleistet zu haben. Wir lassen niemanden allein!
11. Juli 2013 | 11:20 | Amtsgericht Frankfurt, Raum 11, Stock I., Gerichtsgebäude E
Wir treffen uns ab 11 Uhr vorm AG (Gerichtsstrasse 2) | bereitet euch auf Taschenkontrollen vor und setzt durch, dass im Gerichtsraum die Öffentlichkeit hergestellt wird und alle rein kommen. Continue reading →

Die Rote Hilfe bei Blockupy 2013

Blockupy kommt zurück und die Rote Hilfe wird auch mit Workshops, Beratungen und Beilage vor Ort sein.
Wir werden an unserem Infozelt im Eingangsbereich des antikapitalistischen Camp im Rebstockpark -eher nicht während der Aktionen/Demos- ansprechbar sein. Dort bekommt ihr neben Literatur der Rote Hilfe auch alle unsere Rechtshilfe-Broschüren, EA-Flyer und Vieles weiteres…

Die Frankfurter Ortstgruppe hat zu den Aktionstagen eine Blockupy-Beilage erstellt, die die Tage verteilt werden soll. Hier könnt ihr sie auch downloaden: Blockupy-Beilage 2013 (12 Seiten // Hg: Rote Hilfe Ortsgruppe Ffm)

Workshops der Roten Hilfe & AG Antirepression:

  • Donnerstag, 30. Mai // 13:00 Uhr // auf dem Camp
    „Was tun wenn’s brennt“ – Wie Umgehen mit staatlicher Repression – Was muss ich wissen für Blockaden, Demos & danach
  • Thursday, Mai 30th // 1 PM // in the camp side
    „What to do in case of fire“ – how get along with repression. Legal tips for blockades, demonstrations and afterwards

Beratung nach Festnahmen, Verweisen, (Aufenthaltsverboten), etc…
Freitag und Samstag, 18 – 20 Uhr, am Infozelt auf dem Camp

Counseling after arrests, bans of residance,…
Friday and Saturday, 6 – 8 PM, at the Red Help information-tent on the camp

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Homepage von Blockupy-Frankfurt und NoTroika

hier geht’s zu weiteren Anlaufstellen und wichtige Nummern bei Blockupy… Continue reading →

23.2. Blockupy-Betroffenentreffen

Vernetzungstreffen für Betroffene von Blockupy 2012
23. Februar 2013 // 18 Uhr
Klapperfeld (ehem. Polizeigefängnis) // Klapperfeldstrasse 5
Nähe Konstablerwache // Ffm

Seit mehreren Monaten werden Bußgeldbescheide wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ bei Blockupy verschickt. Massenweise Leute haben Aufenthaltsverbote für Frankfurt während der Aktionstage bekommen. Der EA Frankfurt und die Rote Hilfe Frankfurt laden alle, die im Rahmen von Blockupy mit Verfahren überzogen werden oder sich nachträglich gegen Aufenthaltsverbote wehren wollen, am 23.2.2013 um 18 Uhr im Klapperfeld zu einem Vernetzungstreffen ein. Bei dem Treffen soll es Informationen zum rechtlichen Umgang mit der Repression und einen Überblick über den Stand der Dinge geben. Damit die Menschen mit ihrem Ärger nicht alleine bleiben, laden wir zu diesem Treffen ein, in der Hoffnung, dass eine bessere Vernetzung untereinander stattfindet. Eine Vorgabe jedoch, wie, ob und mit welchem Ziel die Betroffenen sich vernetzen, können und wollen wir nicht machen. Wir bieten euch den Raum und Informationen an, aber ob ihr eine Party organisiert, um Geld zu sammeln oder euch politisch wehren wollt, ist eure Diskussion und Entscheidung. Deshalb bitten wir euch, eigene Vorschläge und Pläne zu entwickeln und mitzubringen, damit es möglich wird, sich politisch gegen die laufenden Ordnungswidrigkeitsverfahren zu organisieren.Deswegen bitten wir auch alle diejenigen, die bisher Bußgeldbescheide erhalten und Einspruch eingelegt haben, sich bei EA oder Roter Hilfe zu melden, um einen Überblick zu erhalten, wieviele Menschen sich gegen die Bußgelder mit rechtlichen Mitteln wehren. Es ist und bleibt sinnvoll sich gegen Repression zu wehren! Das hat zuletzt eine Entscheidung des Amtsgerichts Gießen gezeigt, das die Freiheitsentziehung gegen die Insassen einer der drei Berliner Busse, die im Vorfeld von Blockupy von der Polizei auf der Autobahn gestoppt wurden, im Fall mehrerer KlägerInnen für rechtswidrig erklärt hat. Einer der Busse musste im Frankfurter Vorort Eschborn stoppen und dort stundenlang anhalten. Nachdem die Betroffenen ein Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt erhalten hatten und sich vom Eschborner Rathaus weg bewegen wollten wurden sie festgenommen. Ca. 20 von ihnen nahm die Poilizei in Gießen in Gewahrsam (die anderen kamen nach Wiesbaden) und bis in die Nacht festgehalten. Jetzt erhalten die KlägerInnen von der Frankfurter Polizei jeweils 500 Euro Schmerzensgeld aufgrund der rechtswidrigen Freiheitsentziehung. Eine weitere Klage gegen das über 7 Stunden andauernde Festhalten eines weiteren Berliner Busses in einer Autobahnmeisterei steht kurz vor der Einreichung.

In diesem Sinne: Sand ins Getriebe.

Ermittlungsausschuss Frankfurt & Rote Hilfe Frankfurt am Main

Das Treffen richtet sich insbesondere an Gruppen und Einzelpersonen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Delegierte aus anderen Städten sind selbstverständlich herzlich willkommen.

Geht zu den Prozessen am Freitag!

Am Freitag, 15.02., gibt es gleich zwei Prozesse in unmittelbarer örtlicher Nähe.
Im Gerichtsviertel wird dann einmal, wie fast jeden Dienstag und Freitag seit über 5 Monaten, gegen Sonja und Christian verhandelt. Es ist davon auszugehen, dass der sich ständig widersprechende Kronzeuge H.J. Klein nochmals geladen wir. (Soli-Homepage und Prozesstermine)
Zweitens kommt es an diesem Tag zu einem weiteren Prozess mit Skandalcharakter. Der neue „Eigentümer“ des Kettenhofweg 130, die Franconufurt AG, will das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) per Konstrukt aus den Gebäude räumen lassen. Mit einem Gerichtsbesschluss soll durchgesetzt werden, dass das IvI als eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) behandelt wird und somit eine Zustellungsadresse, die seit einem dreiviertel Jahr fehlt um die Räumungsklage zuzustellen, vorhanden wäre. Dass ein besetztes Haus bzw. das IvI gar nicht als solches eine GbR sein kann, nicht nur weil sie von außen konstruiert wird, hat der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ) Frankfurt bereits in einem Gutachten dargestellt. Gravierend könnten die Auswirkungen eines zustimmenden Urteils auf weitere angeeignete Räume und Gebäude bundesweit sein! Auch darum:
verteidigt die Irrelevanz!

Kommt zu den Prozessen!

gegen Sonja und Christian:
9 Uhr im Landgericht Frankfurt,
Gebäude E, Raum II EG (Eingang an Konrad-Adenauer-Str Ecke Seilerstr.)

gegen das IvI:
10 Uhr  im Landgericht Frankfurt,
Gebäude B, Raum 116 (Gerichtsstraße 2)

Hier der Flyer der Roten Hilfe Frankfurt als pdf:
sonja-u-ivi-vor-gericht