Gefunden bei Neues Deutschland: Lüneburger Antifa schirmte AfD bei Volkstrauertag ab und verhinderte geplante Veranstaltungen von AfD-Politikern und der Partei.
In Lüneburg haben Antifaschisten in den letzten Tagen der AfD gleich mehrfach einen Strich durch die Rechnung gemacht. Deswegen fällt auch eine für heute geplante Veranstaltung aus. Die Veranstaltung unter dem Motto »UN-Migrationspakt stoppen« der AfD kann nicht stattfinden denn: Der Vermieter der örtlichen Volkshochschule untersagte kurzfristig die Untervermietung.
Bei einer Trauerfeier der Stadt am Volkstrauertag, die jedes Jahr am Mahnmal für die NS-Opfer stattfindet, schirmten Antifa-Aktivisten die Rechten um das Landtagsmitglied Stefan Bothe am Sonntag mit Regenschirmen ab.
Zuvor hatte es in der Stadt heftigen Streit um den Termin am Sonntag gegeben. Eine Antifa-Kundgebung gegen die drohende AfD-Teilnahme untersagte die Stadt mit dem Argument, es handle sich bei der Veranstaltung am Volkstrauertag um einen Staatsakt. Versammlungsrechtlich, so die Auffassung des SPD-Oberbürgermeisters Ulrich Mädge, habe das die sodann erlassenen Auflagen an die Antifa gerechtfertigt. Diese sollte ihre Kundgebung zu einer anderen Zeit am Tag abhalten, jedenfalls nicht parallel zur Trauerveranstaltung.
Verschiedene Gruppen wie die LINKE protestierten gegen die Rechtsauffassung des Oberbürgermeisters. Deren Fraktionsvorsitzender Michèl Pauly erklärte: »Es ist nicht nur legal, sondern auch absolut legitim, die Stimme zu erheben und zu demonstrieren, wenn Rechtsradikale den Volkstrauertag für ihre Propaganda missbrauchen wollen.«
Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106064.volkstrauertag-zu-fuer-die-antifa.html