Category Archives: Aufrufe

Kundgebung: Tag der politischen Gefangenen

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18.03.,
Kundgebung
Tag der politischen Gefangenen
3 Jahre Solidaritäts Service Team
Sievekingplatz 3
10:00 – 14:00 Uhr

 

 

 

Seit gut drei Jahren begleitet das SolidaritätsServiceTeam in
verschiedenen Konstellationen die laufenden G20 Prozesse. Dieses
Jubiläum wird das SoSeTe am 18.03. – passenderweise dem Tag der
politischen Gefangenen, da feiern wo es die meiste Zeit zu finden ist –
vorm Landgericht am Sievekingplatz 3.

Es gibt neben Redebeiträgen, Kaffee, beliebter Musik, Tee, Häppchen und Kecksen, vor allem das unmissverständliche Signal an Richter*innen, Schliesser*innen, die Polizei, Staatsanwält*innen, dass wir unserer Gefangenen selbstverständlich auch über die ersten drei Jahre hinaus solidarisch begleiten werden.

Der Klassenjustiz keine falschen Hoffnungen machen!

Viele Leute waren und sind mit uns in dieser Zeit eine wichtige wie
solidarische Öffentlichkeit. Ihr alle, und natürlich alle anderen auch,
seid herzlich eingeladen, den historischen Tag als auch die aktuellen
Anlässe mit uns zu feiern (komisches Wort in diesem Zusammenhang, schon klar).

Abstand, Vermummungsgebot, sicherer Ausschank werden selbstredend eingehalten. Falls es wem an Maske, Schlauch oder Handschuhen mangelt können wir die stellen.

Spendenaufruf: G20-Asyl

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„Du bist doch Anarchist – warum gehst du dann nicht nach Afrika“

Verhörbeamter in einem Flughafenknast eines EU Landes Januar 2021

Einer der ehemaligen Hamburger G20 Gefangenen braucht unsere Unterstützung!

Der junge russische Anarchist, der im Juli 2017 im Rahmen der NoG20
Proteste für über vier Monate in Untersuchungshaft gesteckt wurde und auch noch Monate später wöchentlich vor Gericht zu erscheinen hatte, bis er nach fast einem Jahr unfreiwilligem Aufenthalt endlich zurück nach Hause konnte, sah sich gezwungen Russland zu verlassen und in einem EU Staat Asyl zu beantragen.

Allerdings hatte die Hamburger Ausländerbehörde ihn schon Ende 2017 aus der BRD ausgewiesen und eine 5 Jährige Einreisesperre für den gesamten Schengenraum gegen ihn erwirkt. Und das, obwohl das Gerichtsverfahren gegen ihn zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht abgeschlossen war und es letztlich zu keiner rechtskräftigen  Verurteilung gekommen ist. Mithilfe seiner Anwältin für Migrations- und Aufenthaltsrecht in Hamburg konnte diese Sperre zwar mittlerweile gerichtlich aufgehoben werden, aus dem SIS II Polizeicomputer wurde sie aber nicht gelöscht, was nun zu großen Problemen führte.
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Rondenbarg: Bundesweite Soli-Demo am 5. Dezember in Hamburg

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Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur symbolisch über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern vor allem in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!

5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof | Hamburg

– Für die Demo werden wir eigenständig Maßnahmen zum Gesundheitsschutz organisieren. Die Notwendigkeit einer starken praktischen Antwort auf die staatlichen Angriffe steht für uns ebenso außer Frage, wie ein verantwortlicher Umgang in Bezug auf das Pandemiegeschehen. Konkreteres dazu in kommender Zeit auf unserem Blog

– Gemeinsame Anreisen aus Berlin, München und Stuttgart.
Weitere Anfahrten und Details folgen in Bälde

– Meldet euch, wenn ihr unterstützen, oder eine gemeinsame Anfahrt veröffentlichen wollt!

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz!
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Demonstration in Berlin: Fight Repression – United We Stand

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Demonstration gegen Repression
zum Auftakt der Massenprozesse zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Samstag | 28. November 2020 | 15 Uhr | Spreewaldplatz | Berlin

Ein weiterer G20-Gruppenprozess beginnt: Im Zuge der Anklagen gegen bundesweit über 80 Demonstrant*innen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf der Straße waren, werden als erstes die fünf jüngsten Aktivist*innen vor das Hamburger Landgericht gezerrt. Das sogenannte „Rondenbarg“-Verfahren beginnt am 3. Dezember und wird sich über mehrere Monate bis hin zu Jahren ziehen. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft wegen bloßer Anwesenheit haftbar gemacht zu werden, ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit aller. Aufgrund ihres Alters, sie waren damals noch unter 18 Jahre, ist keine Öffentlichkeit im Saal zugelassen. Umso wichtiger, dass wir diese außerhalb des Gerichts schaffen! Lasst uns Druck machen! Deshalb rufen wir – im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ – am dezentralen Aktionstag, dem Samstag vor dem ersten Prozesstermin, in Berlin zu einer Anti-Repressions-Demo auf.

Wir alle kennen Repression. Gerade die vergangenen Monate waren von tiefen Repressionsschlägen gegen linke Bewegungen gezeichnet. Wir kennen ihre Gewalt.

Wir waren zusammen in Hamburg.
Wir waren aus guten Gründen da.
Wir können die Repression nur gemeinsam verhindern!

Kommt zur Demo! Bringt eure Freund*innen, Genoss*innen und Nachbar*innen mit! Auch weitere Aktionen sind willkommen. Schickt uns gern Berichte und Bilder zum Veröffentlichen an gemeinschaftlich[at]riseup.net.

In Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen!
Alle Verfahren stoppen!
Freiheit für die Gefangenen!
United We Stand!

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!Solidarität mit den 3 von der Parkbank! Knastkundgebung

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Es ist nun über ein Jahr her, dass unsere anarchistischen Gefährt_innen unter dem Vorwurf der Vorbereitung von Brandstiftungen festgenommen wurden.
Noch immer sitzen zwei von ihnen in Untersuchungshaft.
Kommt mit uns vor die Mauern des Knastes, um ihnen Kraft und Solidarität zu senden!
Für eine Welt ohne Knäste.

Sonntag, 4. Oktober, 16.00 Uhr
Holstenglacis U-Haftknast (straßenseitig)

DEMO: Solidarität mit den Angeklagten im Elbchaussee-Prozess

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Angemeldete Antirepressionsdemo am 10. Juli: Es muss ein Zeichen gesetzt werden! Solidarität mit den Angeklagten im Elbchaussee-Prozess!

Am Freitag, den 10. Juli 2020, soll das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess verkündet werden. Über 1,5 Jahre wurde darum gerungen, die 5 Angeklagten aus Frankreich sowie Frankfurt und Offenbach in Kollektivhaftung für die bloße Teilnahme an einer Demo während des G20-Treffens zu nehmen. Die Handlungsmöglichkeiten, die ein derartiges Urteil schafft, bringen die Backen der Justiz auch ohne Feuer zum glühen. Wen überrascht es, dass bisher kein einziger Bulle für die Prügelorgien während des Gipfels zur Rechenschaft gezogen wurde?

Im Verlauf des Prozesses war die Staatsanwaltschaft stets bemüht, das Geschehen auf der Elbchaussee zu entpolitisieren. Doch zeigt die Verbissenheit der Repressionsorgane nur, dass die Menschen, die am Freitag, den 7.7.2017, auf der Elbchaussee demonstrierten die Bestie getroffen haben. Sie haben die Wut auf die Mächtigen und Profiteur_innen der G20 in die Viertel der Reichen getragen.

Wir solidarisieren uns mit den 5 Angegklagten und allen weiteren von der Repressionskeule nach dem G20 Betroffenen, insbesondere mit den im Juli 2017 aus anderen Ländern angereisten Genoss_innen und Gefährt_innenn und mit den Betroffenen der Rondenbarg-Anklagen. Wir vergessen auch sicher nicht die Repression gegen die drei von der Parkbank und dass zwei von ihnen mittlerweile schon seit einem Jahr in U-Haft gesperrt sind.

Aus diesem Grunde rufen wir euch auf, zur angemeldeten solidarischen Demo am 10.7.2020 zu kommen. Wir wollen auf den Wegen der Querulant_innen wandeln, als Zeichen, dass sie nicht allein sind.

Startpunkt: 17 Uhr Elbchaussee Höhe Donnerspark, Endpunkt IKEA / Neue Große Bergstraße.
Bitte achtet auf das Vermummungsgebot!

G20-Massenprozesse: 86 Anklagen – Aktuelles zu den „Rondenbarg“- Verfahren

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Die Repression gegen G20-Gegner*innen nimmt kein Ende – ein politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivist*innen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 06. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei.

Im September vergangenen Jahres ging die erste Anklageschrift an 19 Demonstrant*innen raus, die zum Zeitpunkt des Gipfeltreffens in Hamburg noch unter 21 Jahre alt waren. Mittlerweile ist die Zahl der Angeklagten insgesamt auf 86 Personen, verstreut über das gesamte Bundesgebiet, gestiegen. Aufgeteilt in 8 Verfahrensgruppen, werden ihnen mehrere Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen – einige dieser Strafgesetze wurden erst kurz vor dem Gipfel verschärft. Mehrjährige Haftstrafen stehen im Raum.
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Kommt mit uns zur Elbchaussee – Achtung neue Termine und Zeiten!!

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Zusatztermin:
Montag 22.6. 15-18.00 Uhr : Plädoyer der Staatsanwaltschaft
Kundgebung ab 13.30 Uhr

Dienstag 23.6. 10-13.00 Uhr (!) Plädoyers Verteidigung Loic

Freitag 3.7. 8-17.00 Uhr : Plädoyesr Verteidigung der 4 NoG20
Aktivisten aus FFM und Offenbach

Donnerstag 9.7. 9-11.00 Uhr : Letzte Worte der Angeklagten

Freitag 10.7. 10-12.00 Uhr : Urteile (3 Jahre nach dem G20 Irrsinn)

Wir das Solidaritäts Service Team haben für alle verbleibenden Prozess-Termine Kundgebungen angemeldet ab 8.00 Uhr. Pandemie bedingt können wir nur jeweils 3 Stunden vor dem Landgericht am Sievekingplatz präsent sein, mit Kaffee, Keksen. Musik und Informationen. Es dürfen wieder bis zu 100 Personen dabei sein und den Angeklgten im 1. Elbchaussee Prozess zeigen, dass es zwar sie getroffen hat, aber wir alle gemeint sind. Alle die mit uns auf den Strassen Hamburgs im Juli 2017 unterwegs waren um zu demonstrieren und zu protestieren. Zeigen wir Loic und den jungen Aktivisten aus Rhein/Main unsere Solidarität vor Gericht und lassen wir sie nicht alleine diesen doch recht schweren Gang gehen.

Zitieren wir aus Loics Prozesserklährung vom 17.6.2020

„…Finden Sie mich nicht in Ihrer Definition des guten oder bösen Demonstranten wieder, Sie sollten nur wissen, dass ich jeder Person
gegenüber solidarisch bleibe, die sich nach Demonstrationen vor der Justiz befindet : ob es die des G20 oder der Gelbwesten sind, die von
Minneapolis oder der Arbeiterviertel in Chile oder der von Hong-Kong.
Denn noch einmal, wie auch immer mein Urteil über diese oder jene Handlung oder diese oder jene einzelne Person ausfällt, ich werde meine Stimme nie gemeinsam mit den Schreien des Hasses erheben, die Bewaffnete, Polizei, Gerichtsbarkeit, Priester und Gesetze in Bewegung setzen, um ihre Privilegien aufrechtzuerhalten. ….“

Es schliesst sich an
Euer
Solidaritäts Service Team (SoSeTe)

United We Stand!