Gemeinsam gegen die Kriminalisierung des Widerstands gegen den G20!
Am Dienstagmorgen gab es eine bundesweite Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen, Gruppen und Einzelpersonen wegen der polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen gegen die G20-Proteste in Hamburg. Auf Initiative der Hamburger Sonderkommission „Soko Schwarzer Block“ sollten Beweismittel gegen Betroffene eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs gesammelt werden. Anlass ist u.a. eine Demonstration am Morgen des 7. Juli in Hamburg, die von der Polizei brutal angegriffen und aufgelöst wurde. Bei der Durchsuchung wurden vor allem Computer, Laptops, Handys und USB-Sticks beschlagnahmt. Festgenommen wurde niemand.

Wir erklären uns mit allen Betroffenen der Polizeiaktion solidarisch. Wir werden es nicht zulassen, dass einzelne kriminalisiert werden: Betroffenen waren gestern einige, gemeint sind wir alle. Die offenkundige Absicht der Delegitimierung der Proteste gegen das Treffen der G20 in Hamburg wird so wenig gelingen, wie das dahinter stehende Kalkül, im Nachhinein zu spalten. Ein vielfältiger, kreativer, entschlossener und auch militanter Protest hat es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Das ist auch deswegen gelungen, weil unterschiedlichste politische Gruppen spektrenübergreifend ein gemeinsames Protestziel verfolgt haben. Continue reading →

Heute ab sechs Uhr morgens durchsuchte die Polizei 25 Objekte in acht
Bundesländern. Betroffen waren 23 Privatwohnungen sowie das Linke
Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart und das Rote Zentrum in Göttingen.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, während der Proteste gegen den G20
Gipfel an einer gewalttätigen Demonstration am Rondenbarg teilgenommen
und sich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Die Razzien
wurden durchgeführt, um Informationen über angebliche Vorbereitungen
gewalttätiger Proteste zu bekommen, so die offizielle Version der
Polizei. Es wurden zahlreiche Laptops und Speichermedien beschlagnahmt. Continue reading →

Die deutsche Übersetzung der Erzählungen Fabios, der nach über vier Monaten Gefangenschaft endlich frei ist. Das italienische Original ist hier zu finden.

Das hellblaue Hemd ist zerknittert, weil man im Knast
verständlicherweise nicht bügeln kann. Die bereits nachgewachsenen Haare
sind notdürftig frisiert, um der Müdigkeit zum Trotz einen guten
Eindruck zu hinterlassen. Darunter vielleicht auch vereinzelte weisse
Haare. Eine solche Erfahrung zeichnet einen. Vielleicht ein paar Kilo
weniger auf den Rippen, weil es im Knast nur ungesalzene Kartoffeln,
Reis, Brot und halbwegs geniessbares Fleisch gab.
Aber etwas hat sich nicht geändert, in seinem Gesicht glänzt nämlich
immer noch das selbe Grinsen wie eh und je. Ein Grinsen, das sagt: „Es
ist schön, frei zu sein.“ Continue reading →

Tamu wurde bei den G20-Protesten am Donnerstag Abend nach der WelcomeToHell-Demo festgenommen. Nach Personalienaufnahme und etwa einer Stunde in einem Gefangenentransporter entließen ihn die Polizisten mit einem weiträumigen Platzverweis.

Knapp drei Monate später, Anfang Oktober, nahmen ihn drei Zivilpolizisten vor seiner Haustüre in Berlin fest. Er verließ gerade das Haus als ein unbekannter Typ Mitte Dreißig ihn ansprach. Er fragte „Hey, hast du Feuer?“ was Tamu verneinte. Daraufhin fragte er „Brauchst du Feuer?“, was er leicht irritiert ebenfalls verneinte. Schließlich fragte er „Rauchst du? Brauchst du was?“ und Tamu antwortete „Nein, ich brauche nichts, vielen Dank“. Plötzlich zog der Zivi einen Ausweis hervor und sagte „Berliner Polizei, Allgemeine Personenkontrolle. Zeig mir mal deinen Ausweis.“ In dem Moment waren auch zwei weitere Zivis neben Tamu. Er wies sich aus, und der erste Zivi sagte „Wir haben ihn!“, woraufhin der andere seine Hände nach hinten drehte und ihm Handschellen anlegte. Der erste Zivi fragte höhnisch „Na, haben wir in Hamburg die Polizei geärgert, wa? Erinnerste dich?“ Continue reading →

Als Anfang Juli der G20-Gipfel in Hamburg stattfand, wurde – wie zu erwarten- aus dem angekündigten Festival der Demokratie schnell ein Festival der Repression. Schon zu Beginn wurde jeder legitime Protest schikaniert, kriminalisiert und angegriffen.
Hunderte Aktivist*innen wurden festgenommen, in einer Gefangenensammelstelle zusammengepfercht und in Teilen in U-Haft gesteckt. Andere wurden bei Angriffen von Bullen zum Teil schwer verletzt.
Doch damit noch nicht genug…
Im Nachgang des Gipfels wurden gegen zahlreiche Aktivist*innen Ermittlungsverfahren eingeleitet.
In den letzten Wochen flatterten bei dutzenden Betroffenen Vorladungen der Bullen ein, in denen wir aufgefordert werden, freiwillig eine DNA-Abnahme vornehmen zu lassen.
Dies kommt für uns, Betroffene dieser Vorladungen im Großraum Stuttgart, nicht infrage! Continue reading →

Im Zusammenhang mit den Ereignissen während des G20-Gipfels in Hamburg werden zurzeit Betroffene vom Dezernat Interne Ermittlung der Hamburger Polizei angeschrieben, ob sie als Zeug_innen für interne Ermittlungen gegen Polizist_innen zur Verfügung stehen. Einige der Betroffenen haben gleichzeitig Vorladungen der örtlichen Polizei als Beschuldigte mit dem Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs erhalten.

Wir als OG Hamburg der Roten Hilfe raten davon ab, durch Zeug_innenaussagen bei internen Ermittlungen der Polizei mitzuwirken und empfehlen die Vorladungen zu ignorieren. Continue reading →

Während des G20-Prozesses gegen Alessandro am 25.10.2017 wurden Unterstützer*innen Ziel eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes. Ungefähr 40 Polizeikräfte der Bereitschaftspolizei Hamburg stürmten das gegenüber vom Gericht liegende Café, wo die betroffenen Unterstützer*innen gerade frühstückten. Ohne Begründung führten sie eine Erkennungsdienstliche Behandlung an den insgesamt 13 Unterstützer*innen durch. Die Polizist*innen sammelten von allen Fotos und Personenbeschreibungen, auch gegen den eindeutigen Widerspruch aller Personen und obwohl zwei Personen sogar minderjährig waren. Den Unterstützer*innen wurde untersagt eine juristische Unterstützung herbeizuholen und sie wurden 1,5 Stunden lang in einem Hinterzimmer des Cafés festgehalten. Nach dieser herabwürdigen Kontrolle wurde der Polizeieinsatz beendet. Durch die Polizeiliche Maßnahme wurden die Betroffenen nicht nur vollkommen ohne Grundlage, in ihrer Freiheit eingeschränkt, sie wurden darüber hinaus ihres Rechts beraubt einem öffentlichen Verfahren beizuwohnen. Dies ist durchweg als rechtswidrig einzustufen.

Politisch bewerten wir den Polizeieinsatz als einen beabsichtigten Einschüchterungsversuch gegen alle Unterstützer*innen der Angeklagten während der G20-Prozesse. Es soll den Supporter*innen offenbar Angst gemacht werden, selbst ins Visier der Ermittlungen zu geraten. Der Polizeieinsatz reiht sich in die Reihe von repressiven Maßnahmen der Polizei im Kontext des G20-Gipfels ein. Unterstützer*innen werden von der Exekutive unter Generalverdacht gestellt, potentielle Straftäter*innen zu sein und so auch behandelt. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob die Polizei versucht aus den gewonnenen Informationen weitere, offensichtlich politische Verfahren gegen kritische Mitmenschen zu konstruieren.

Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen und lassen uns nicht Einschüchtern!

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Solidarität mit allen politischen Gefangenen!

United we Stand!

Presseerklärung der Demoleitung „United We Stand“ in Billwerder am 01.10.2017

Letztens, im Kosmos. Galaxie Milchstraße, Sonnensystem, 3. Stein von der Sonne, Ballungsraum Hamburg, Randzone, Billwerder: Ein glatzköpfiger Hüne mit schwarzer Sonnenbrille, in einem schwarzen Rocker-Hoodie, neben ihm seine Begleiterin, blond, in weißem Hoodie. Sie halten einen Menschen fest. Andere Menschen wollen eingreifen, beide ziehen ihre Waffen und halten die Aufständischen auf Abstand.

Eine filmreife Szene, jedoch nicht aus „Blade Runner“, „Highlander“ oder einem anderen Endzeit-Movie, es ist kein „Replikant“, der „außer Betrieb“ genommen werden soll, sondern ein vermeintlicher Sticker-Kleber.

Anderer Film: Es ist Sonntagnachmittag, die monatliche Kundgebung vor dem Gefängnis Billwerder ist gerade bei bestem Sonnenwetter, Kaffee und Kuchen und mit viel Musik und Redebeiträgen beendet worden. Es gab keine Zwischenfälle, auch die Einsatzleitung der Polizei hat der Demo-Leitung gegenüber keine Beschwerden geäußert. Alles entspannt und gut gelaunt. Die Teilnehmer*innen sind auf dem Weg nach Hause, an der S-Bahn Billwerder Moorfleet. Plötzlich Schreie: „Hey!“, „Was soll das?“, „Alerta Antifascista!“ und dann „Haut ab!“. Wir sind noch am Abbauen des Lautsprecherwagens. Fragen, was los sei. Leute kommen von der Brücke über die Bahn und berichten, dass 2 Zivilpolizisten versucht hätten jemanden festzunehmen und dabei Waffen gezogen haben.
Wir sprechen den Einsatzleiter, der dann auch von der Brücke kommt, darauf an, was da los sei, wir hätten gehört, dass Schusswaffen gezogen wurden. Er antwortet: „Zwei Kollegen sind bedrängt worden.“, „Das wird Konsequenzen haben“. Auf unsere Frage, welche zu erwarten seien: „Beim nächsten Mal sind wir hier mit mehr Personal. Darauf können Sie sich einstellen.“.

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